New York – In den letzten Jahren haben Behörden in mehreren westlichen Ländern verdeckte Operationen der chinesischen Einheitsfront aufgedeckt, bei denen Einzelpersonen und Organisationen, die mit der Einheit in Verbindung stehen, versucht haben, sich illegal Informationen zu beschaffen und lokale politische Prozesse zu beeinflussen. Auch in der Türkei sei die Organisation aktiv. Der engste politische Verbündete der KPCh dort sei die Patriotische Partei (Vatan Partisi, VP). Der Vorsitzende der VP ist Doğu Perinçek, ein  lautstarker Befürworter der chinesischen Xinjiang-Politik. Die VP arbeitet seit langem mit der Internationalen Verbindungsabteilung des Zentralkomitees der KPCh (ILD, 对外联络部, duiwai lianluobu) und den chinesischen Staatsmedien zusammen. Infolgedessen sind die eigenen oder Partner-Medien der VP – darunter die Tageszeitung Aydınlık (Aufklärung), der Radiosender Yön (Richtung), der Fernsehsender Ulusal Kanal und der Fernsehsender Oda – die wichtigsten Übermittler der ideologischen Lehren der KPCh an das türkische Publikum. Auch die Beweise für eine geheime chinesische Einflussnahme im Herzen Amerikas häufen sich. Erst in den letzten Monaten wurden eine ehemalige Beraterin des Gouverneurs des Bundesstaates New York und ihr Ehemann wegen mutmaßlicher illegaler Aktivitäten zur Förderung der Interessen Chinas verhaftet; ein chinesischer Demokratieaktivist wurde verhaftet und beschuldigt, für China zu spionieren; und ein Historiker wurde als Agent Pekings verurteilt. Die drei getrennten Fälle der ehemaligen Albany-Funktionärin Linda Sun, des Dissidenten Yuanjun Tang und des Autors Wang Shujun ereigneten sich allein in New York. Und sie waren nicht die ersten Fälle angeblicher chinesischer Einflussnahme auf Einwanderer aus China im Big Apple. Diese Fälle kamen ans Licht, als ein ausführlicher Investigativ-Bericht der Washington Post aufdeckte, dass Chinas Diplomaten und die regimefreundliche Diaspora hinter Demonstrationen in San Francisco steckten, bei denen während des Besuchs von Präsident Xi Jinping auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im vergangenen November Gegner angegriffen wurden.

Chinas „Einheitsfront“

Chinas „Einheitsfront“ ist eine ausgeklügelte politische Strategie, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingesetzt wird, um ihre Interessen sowohl im Inland als auch international durchzusetzen. Diese Operation umfasst Netzwerke von Gruppen und Schlüsselpersonen, die von der KPCh beeinflusst oder kontrolliert werden, um das politische Umfeld und die Politik in anderen Ländern zu beeinflussen. Die Funktionsweise der Einheitsfront Die Abteilung für die Arbeit der Einheitsfront (United Front Work Department, UFWD) der KPCh ist in erster Linie für die Koordinierung dieser Einflussoperationen zuständig. Die UFWD verwaltet potenzielle Oppositionsgruppen innerhalb Chinas und leitet die „Arbeit mit Auslandschinesen“, die darauf abzielt, außerhalb Chinas lebende ethnisch chinesische Einzelpersonen und Gemeinschaften zu kooptieren. Diese Strategie erstreckt sich auch auf die Beeinflussung ausländischer Akteure und Staaten durch verschiedene angeschlossene Organisationen. Nationale und internationale Ziele Innenpolitisch hat die Vereinigte Front mehrere Aufgaben, darunter die Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Regionen wie Tibet und Xinjiang und die Heranführung von Mitgliedern der kleineren politischen Parteien Chinas an Regierungsämter. Auf internationaler Ebene zielt die Vereinigte Front darauf ab, die öffentliche Meinung über China durch die Vereinnahmung von Eliten, öffentliche Diplomatie und verdeckte Einflussnahme zu beeinflussen. Methoden der Beeinflussung Die Einheitsfront wendet eine Reihe von Taktiken an, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu gehören:

• Vereinnahmung der Elite: Beeinflussung prominenter Personen und Organisationen, damit sie sich den Interessen der KPCh anschließen.
• Öffentliche Diplomatie: Offene Aktivitäten, um ein positives Bild von China zu vermitteln.
• Co-opting von Interessengruppen: Finanzierung oder Politisierung von Gruppen, die die Solidarität unter den Mitgliedern der chinesischen Diaspora fördern.
• Lobbyarbeit und Wahlkampfspenden: Direkte Lobbyarbeit und finanzielle Zuwendungen an ausländische Politiker.

Herausforderungen und Antworten Die Operationen der Einheitsfront sind oft so angelegt, dass sie plausibel geleugnet werden können, was es für die Behörden schwierig macht, gegen ihren Einfluss vorzugehen. Die US-Regierung und andere Staaten sind aufgefordert, die Strategie der Vereinigten Front besser zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Institutionen und kritischen Branchen vor bösartigem Einfluss zu schützen. Chinas Einheitsfront ist eine komplexe und vielschichtige Strategie, die darauf abzielt, den Einfluss der KPCh weltweit auszuweiten. Das Verständnis und die Auseinandersetzung mit dieser Strategie sind entscheidend für den Schutz demokratischer Prozesse und Institutionen vor ausländischer Einmischung.

Die Wunderwaffe

Die Einheitsfront hat eine lange Geschichte. Sie war bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aktiv, als die Kommunistische Partei unter der Führung von Mao Zedong um die Kontrolle über China kämpfte. Mao bezeichnete die Einheitsfront sogar als „Wunderwaffe“, deren Hauptzweck damals darin bestand, Personen und Organisationen zu bekämpfen, die als innere Feinde betrachtet wurden. Die Organisation geriet jahrzehntelang in Vergessenheit, wurde aber unter dem derzeitigen Präsidenten Xi Jinping wiederbelebt. Im Jahr 2013 veröffentlichte die Einheitsfront sogar ein Buch mit dem Titel „Xi Zhongxun über die Einheitsfront“, das 109 Reden, Artikel und andere Schriften des Vaters des heutigen Präsidenten enthält. Xi Jinping hat die Einheitsfront erheblich verbessert. Nach Untersuchungen einer australischen Nationaluniversität hat der chinesische Präsident die Organisation um 40.000 Kader erweitert, mehrere Ämter unter seiner Autorität zusammengelegt und der Kommunistischen Partei mehr direkten Einfluss auf die tägliche Arbeit gegeben. „Die Gruppe, die noch 2019 über ein geschätztes Budget von 2,6 Milliarden Dollar verfügte, dient als Nachrichtendienst der Partei“, heißt es in einem aktuellen Artikel der New York Times über die Organisation. Unter Xi begann die Vereinigte Front zudem, außerhalb Chinas aktiv zu werden. Sie überwacht chinesische Gemeinschaften im Ausland, mobilisiert sie für die Ziele der Partei und kontrolliert ausländische chinesischsprachige Medien. Einem Bericht des US-Außenministeriums aus dem vergangenen Jahr zufolge arbeitet die Vereinigte Front systematisch mit chinesischen Geheimdiensten zusammen, um ihre Ziele zu erreichen. Chinas Ministerium für Staatssicherheit und die Vereinigte Front haben auf verschiedenen Ebenen zusammengearbeitet, um Pekings Kritiker im Ausland zu unterdrücken oder zu bedrohen, heißt es in dem Bericht. Als Beispiel für eine solche Zusammenarbeit nannte der Bericht regelmäßige Treffen zwischen Beamten der beiden Organisationen während der Pro-Demokratie-Proteste 2019-20 in Hongkong. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass die Vereinigte Front auch in vielen westlichen Ländern aktiv ist. Vor einigen Jahren deckte die spanische Nichtregierungsorganisation Safeguard Defenders, die sich auf Menschenrechtsverletzungen in Asien konzentriert, auf, dass China mit Hilfe der Vereinigten Front weltweit mindestens 102 sogenannte Verwaltungszentren betreibt. Laut Safeguard Defenders fungieren diese Zentren im Wesentlichen als illegale Polizeistationen, die die lokalen Behörden umgehen und die Souveränität der Länder, in denen sie stationiert sind, verletzen. Nach den Recherchen von Safeguard Defenders haben diese Zentren auch heimlich chinesische Bürger überwacht und eine Vielzahl von Methoden angewandt, um sie zur Rückkehr nach China zu zwingen. In dem Bericht werden Beispiele angeführt, bei denen chinesische Einwohner von Mitarbeitern dieser lokalen Zentren aus Serbien, Frankreich und Spanien zur Rückkehr überredet wurden. Laut einer Beschwerde des US-Justizministeriums aus dem vergangenen Jahr wurden solche illegalen Polizeistationen auch in den Vereinigten Staaten betrieben. Nach der Aussage eines FBI-Agenten wurde Lu Jianwang von einer Einheit beauftragt

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Köln – Bei der US-Präsidentschaftswahl zeichnet sich laut US-Umfragen ein enges Rennen ab, bei den Deutschen fiele das Ergebnis dagegen klar aus: Wenige Tage vor der Wahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin Kamala Harris für überzeugender als ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump (-4 im Vgl. zu Anfang Oktober). 11 Prozent der Deutschen hingegen halten Trump für überzeugender (+3). Ebenso viele (11 Prozent) sind von keinem der beiden überzeugt (+1). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.333 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Eher von Kamala Harris überzeugt sind mit jeweils deutlicher Mehrheit die Anhänger von Grünen (92 Prozent), CDU/CSU sowie SPD (jeweils 90 Prozent). Anhänger des Bündnis Sahra Wagenknecht sind ebenfalls mehrheitlich von Harris überzeugt (61 Prozent); 14 Prozent von ihnen sind eher von Trump überzeugt und jeder Vierte (25 Prozent) von keinem der beiden Kandidaten. Vier von zehn AfD-Anhängern (41 Prozent) sind eher von Trump überzeugt, jeder Vierte (26 Prozent) eher von Harris und 28 Prozent von keinem der beiden Kandidaten. Nach Meinung einer klaren Mehrheit der Deutschen wäre eine US-Präsidentin Kamala Harris nicht nur für das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland besser (82 Prozent), sondern auch für den globalen Kampf gegen den Klimawandel (78 Prozent), die Sicherheit in Europa (77 Prozent) und die deutsche Wirtschaft (75 Prozent). Auch für die Situation in der Ukraine (70 Prozent) sowie die Situation im Nahen Osten (66 Prozent) hielte eine Mehrheit der Deutschen eine Präsidentin Harris für besser; auf diesen beiden Feldern traut jeder Sechste (17 Prozent) einem Präsidenten Trump zu, die bessere Lösung zu sein. Sollte Kamala Harris die US-Wahl für sich entscheiden, so glauben nur 13 Prozent der Deutschen, dass Donald Trump ihren Sieg anerkennen würde. Vier von fünf Wahlberechtigten in Deutschland (80 Prozent) glauben, dass Trump einen Sieg von Harris nicht anerkennen würde. Anders herum hingegen würde Kamala Harris nach Meinung von drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) einen Wahlsieg von Donald Trump anerkennen; 14 Prozent sind der Ansicht, sie würde das nicht tun.

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Schwarzenegger sagte, es mache ihn „wütend“, wenn er höre, dass Amerika wie ein Mülleimer behandelt werde – eine Rhetorik, die der ehemalige Präsident Donald Trump kürzlich bei einer Kundgebung in Arizona verwendete. „Ich werde immer ein Amerikaner sein, bevor ich ein Republikaner bin. Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz“, schrieb Schwarzenegger. Schwarzenegger betonte seine amerikanische Identität über die Parteizugehörigkeit hinaus und forderte die Amerikaner auf, zu wählen, um nationale Probleme wie Schulden und Einwanderungsreform anzugehen. In seiner Unterstützung für Harris rügte Schwarzenegger Trump für seine aufrührerische Rhetorik. „Wir müssen die Tür zu diesem Kapitel der amerikanischen Geschichte schließen, und ich weiß, dass der ehemalige Präsident Trump das nicht tun wird. Er wird spalten, er wird beleidigen, er wird neue Wege finden, um noch unamerikanischer zu sein, als er es ohnehin schon war, und wir, das Volk, werden nichts als noch mehr Wut bekommen“, schrieb Schwarzenegger. Schwarzenegger, bekannt für seine Umweltinitiativen und die Schaffung von Arbeitsplätzen während seiner Amtszeit als Gouverneur, äußerte seine Unzufriedenheit mit beiden großen politischen Parteien. Er kritisierte die Republikaner dafür, dass sie die Prinzipien des freien Marktes aufgegeben und Wahlergebnisse abgelehnt haben, während er auch Bedenken hinsichtlich der Politik der Demokraten äußerte. In seiner Erklärung hob Schwarzenegger seine Errungenschaften als Gouverneur hervor, darunter die Ausbalancierung des Haushalts und bedeutende Investitionen in die Infrastruktur. Er kritisierte auch den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und erklärte, dass Trumps Führungsstil und Politik spaltend und unproduktiv gewesen seien.

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