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Jahrestag des Putschversuchs
Grünen-Chef Özdemir wirft Bundesregierung zu nachgiebige Haltung gegenüber der Türkei vor
Heilbronn (nex) – Zum Jahrestag des Putsches in der Türkei hat Grünen-Chef Cem Özdemir der großen Koalition eine zu nachgiebige Haltung gegenüber der türkischen Regierung vorgeworfen.
„Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“.
„Erst im Wahlkampf tönt es plötzlich schärfer, aber auf Taten warten wir noch immer. Wir wollen dem Einfluss von Erdogan auf unsere Gesellschaft hart Einhalt gebieten.“
Die Auswirkungen des Putsches seien auch in Deutschland zu spüren, so Özdemir. „Erdogan hat mit seiner Propaganda tiefe Keile in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getrieben. Viele, die früher Nachbarn und Freunde waren, sind heute politische Gegner.“
Türkei
Jahrestag des Putschversuchs: Türkeiweite Mahnwachen sollen um 00.13 Uhr beginnen
Istanbul (nex) – Die Mahnwachen für die Demokratie anlässlich des ersten Jahrestages des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli 2016 werden offiziell am Samstag beginnen. Dies hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am gestrigen Donnerstag angekündigt.
Demnach soll die Mahnwache am 15. Juli 2017 um 00.13 Uhr Ortszeit zeitgleich mit Koranrezitationen von Imamen beginnen.
„Die landesweite Mahnwache für Demokratie wird bis zum 16. Juli 2017 andauern.“ Mit diesen Worten kündigte Erdogan den offiziellen Beginn der Veranstaltung an.
Die Events und Zeremonien, an denen auch Erdogan teilnehmen wird, werden der Öffentlichkeit zugänglich sein.
In Istanbul wird um 18.30 Ortszeit ein „Marsch der Nationalen Einheit“ stattfinden, an dem Erdogan, Veteranen und Angehörige der in dieser Nacht Gefallenen teilnehmen werden. Später soll der türkische Präsident nach Ankara fliegen, wo er um 2.32 Uhr Ortszeit – die Uhrzeit also, als das Parlament in der Putschnacht bombardiert worden war, eine Rede halten werde.
Das Programm für Sonntag wird mit dem Morgengebet in der Bestepe Millet Moschee beginnen und mit der Enthüllung des „Märtyrer des 15. Juli“-Denkmals im Präsidialkomplex fortgesetzt werden.
Während der gesamten Woche werden Türkische Botschaften auf der ganzen Welt Gedenkgottesdienste abhalten sowie Pressemitteilungen über den Putschversuch veröffentlichen. Auch in den Mainstream- und sozialen Medien sollen Botschaften geteilt werden.
Die Türkei wirft dem im US-Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen vor, der Drahtzieher hinter dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gewesen zu sein.
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Terrorismus
Stuttgart: Gericht verurteilt PKK-Chef „Delil“ zu über drei Jahren Haft
Führender PKK Funktionär verurteilt
Stuttgart (nex) – Massive Sicherheitsvorkehrungen waren erforderlich, als gestern der Prozess gegen den 47-jährigen Muhsin K., hoher Funktionär und Gebietsleiter der Terrororganisation PKK, seinen Abschluss fand.
Der Senat hat bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass es sich bei der „PKK“ um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handelt und dass der Angeklagte über einen Zeitraum von 30 Monaten seine Kadertätigkeit ausübte.
Der 47-Jährige mit dem Codenamen “Delil” wurde nach längerer Observierung im Februar letzten Jahres in Zusammenarbeit der Polizei Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dass Muhsin K. in verschiedenen deutschen Städten die Anwerbung von PKK-Mitgliedern und Eintreibung so genannter freiwilliger Spenden betrieben habe. Desweiteren sei er der Rädelsführer der Terrorgruppe gewesen.
Zahlreiche Städte wie München, Stuttgart und Freiburg fielen seit 2014 in Muhsin Ks Zuständigkeitsbereich. Ab 2015 habe er seine Aktivitäten in Düsseldorf und Dortmund fortgesetzt und sei in ganz Europa für die Schutzgelderpressung zuständig gewesen.
Strafmildernd wertete der Senat neben der langen Dauer der Untersuchungshaft vor allem, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist.
Bei den Verhandlungen sei es regelmäßig zu Tumulten gekommen, vermelden die Stuttgarter Nachrichten, wenn Unterstützer des Angeklagten diesen bei Beginn der Verhandlungen lautstark begrüßten und applaudierten. Zu massiven Störungen kam es allerdings dank des hohen Polizeiaufgebots bei den Prozessen nicht.
Wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland wurde der Angeklagte nach §§ 129a und b Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Richter Claus Belling sah die prominente Stellung des Angeklagten nach der Beweisaufnahme und 33 Verhandlungstagen als erwiesen an. Als Sektionsleiter war es unter anderem die Aufgabe von Muhsin K. Die Eintreibung von Spendengeldern zu koordinieren und neue Mitglieder anzuwerben. Die Spenden werden oftmals unter massiven Drohungen eingetrieben.
Rücksichtsloser Kampf fordert viele Opfer unter kurdischer Zivilbevölkerung
Die PKK führt seit 1984 mit rücksichtsloser Härte einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Der Vorsitzende Richter Claus Belling betonte, dass es sich dabei nicht um das ständig vorgetragene Recht auf Selbstverteidigung handele, sondern um Mord und Totschlag.
Sehr oft sind Zivilisten und nicht in den direkten Kampf verwickelte Polizisten unter den Opfern. In den letzten Monaten sind auch wieder – wie in den Neunzigern – verstärkt in den Osten abgeordnete meist junge Lehrerinnen und Lehrer unter den Opfern der Terrororganisation. Auch wenn der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat der PKK und ihren Ablegern einiges an Sympathien eingebracht habe, sei dies dennoch kein Freibrief, ebenso wenig wie die oft unverhältnismäßige Härte der türkischen Sicherheitskräfte. Der Senat ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an (vgl. § 268b StPO). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen.
Verstärkt aktiv in Deutschland
Das Bundesgebiet ist wegen der hier lebenden ca. 800.000 Kurden als Rückzugsgebiet und Geldquelle besonders interessant. Die Organisation ist straff hierarchisch organisiert und ahndet vermeintliche oder tatsächliche Abweichungen mit brutaler Härte. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfügt sie über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die im Rahmen des seit 1984 geführten bewaffneten Kampfs vor allem im Südosten der Türkei Anschläge verüben, durch die vorwiegend türkische Sicherheitskräfte, immer wieder aber auch Zivilisten getötet bzw. verletzt werden.
Zweck und Tätigkeit der „PKK“ sind daher u .a. darauf gerichtet, Mord und Totschlag zu begehen. Die in Deutschland aktiven Führungskader setzen die von der Führung der PKK getroffenen Entscheidungen um und fördern damit die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in der Türkei und deren Grenzgebiete.
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Türkei
Erdogan verurteilt Plakat-Verbot in den USA
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am gestrigen Donnerstag den Westen kritisiert, mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um die Rechte und Freiheiten der Türkei geht.
Erdogan, der eine Rede auf einer Veranstaltung anlässlich des anstehenden Jahrestags des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli hielt, sprach das in den USA verhängte „Plakat-Verbot“ an: Die US-amerikanische Filiale des türkischen Vereins Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (MÜSIAD) hatte beantragt, Info-Plakate über den 15. Juli an U-Bahn- und Straßenbahn-Stationen in Washington anzubringen.
Auch auf das Verbot in einigen europäischen Ländern für türkische Politiker, anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Staatsstreichs auf von den türkischen Gemeinden organisierten Treffen Reden zu halten, ging er ein:
„Wir stellen fest, dass die USA keine Plakate zum 15. Juli an U-Bahn-Stationen erlauben. Ähnliches erleben wir auch in Europa:
Wir haben am G20-Gipfel teilgenommen und hatten den Wunsch, mit unseren Landsleuten in Veranstaltungssälen zusammenzukommen. Die Anträge wurden gestellt, man hat jedoch dem Präsidenten nicht erlaubt aufzutreten, man hat den Ministern der Türkei nicht erlaubt, aufzutreten.“
„Sie reden über Freiheiten. Was für eine Freiheit ist das?“, fragte er.
Der Westen frage nach Belegen über den Putschversuch, merkte er an. „Was für Belege wollen Sie noch? Wir haben 250 Tote und 2193 Veteranen. Über was für Belege reden Sie?“
Ankara behauptet, konkrete Beweise vorgelegt zu haben, die zur Auslieferung von Mitgliedern des Gülen-Netzwerks führen sollten. Jedoch würden aus politischen Gründen in diesen Ländern die erforderlichen juristischen Schritte nicht eingeleitet.
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Promi-News
Türkischer Autor Metin Hara: Beziehung zu Supermodel Adriana Lima „kein PR-Spektakel“
Bodrum (nex) – Der türkische Autor Metin Hara, der am 10. Juli mit dem brasilianischen Topmodel Adriana Lima gesehen worden war, widersprach am heutigen Donnerstag auf seinem offiziellen Social-Media-Account Behauptungen, ihre Beziehung sei bloß ein „PR-Spektakel“.
Der 35-Jährige und sein „Victoria’s Secret“-Engel wurden von den Medien erstmals bei einem leidenschaftlichen Kuss am Istanbuler Atatürk-Flughafen am vergangenen Montag gesichtet.
Aber die Gerüchteküche brodelte los, als Cengiz Semercioglu, ein Kolumnist der türkischen Tageszeitung Hürriyet erklärte, dass ihn die Beziehung nicht überzeuge und diese ein PR-Spektakel sein könnte.
Hara wies die Behauptungen von sich – ihre Beziehung diene keinen Werbezwecken, erklärte er in den sozialen Medien.
„Ich bekomme von absurden und widersinnigen Kommentaren von Leuten mit, die diese Beziehung als ein PR-Projekt bezeichnen“, twitterte er.
„Diesmal hat die Liebe gewonnen, die Poesie gewonnen, das Herz gewonnen“, fügte er hinzu.
Hara wies darauf hin, dass er kein reicher Mensch sei, keine Yachten, Luxusautos und -häuser habe, aber mit Lima zusammen sei.
Der Schriftsteller wurde mit seinen Büchern über persönliche Weiterentwicklung und positive Energie bekannt. Sein erstes Werk „Der Weg“ veröffentlichte er 2014. Es folgte eine Trilogie mit dem Titel „Invasion der Liebe“. Das Buch wurde innerhalb von drei Monaten ein Bestseller und wurde über 100.000-mal verkauft.
Lima und Hara kamen am vergangenen Montagmittag im ägäischen Urlaubsort Bodrum in der Provinz Mugla an, um eine „Blaue Reise“, eine Art Segeltörn an der türkischen Südküste, anzutreten.
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Eon-Tochter PreussenElektra
Eon-Tochter will 1000 Stellen streichen und steigt aus Tarifverbund aus
Düsseldorf (ots) – Eons Atomtochter PreussenElektra will in den nächsten Jahren mindestens 1000 Arbeitsplätze streichen.
„PreussenElektra muss die Zahl seiner Arbeitsplätze in den nächsten Jahren von heute 2000 bis zum Jahr 2026 mindestens halbieren – durch die Abschaltungen und den Rückbau von Kernkraftwerken“, sagte Volker Raffel, Sprecher von PreussenElektra, der „Rheinischen Post“.
Zugleich steigt PreussenElektra zum Jahresende aus der Tarifgemeinschaft Energie (TGE) aus, die den Tarifvertrag für den Eon-Konzern aushandelt. „Wir müssen auch tarifvertraglich dafür sorgen, dass wir den Besonderheiten unseres Geschäfts gerecht werden können“, so Raffel. Die laufenden Tarifverträge würden aber erst mal weiter weiterlaufen.
Verdi und IG BCE kritisieren das, zumal auch die Eon-Tochter Uniper zum Jahresende geht. „Die Belegschaften können nicht verstehen, dass Uniper und PreussenElektra aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten sind. Dem Konzern geht es wieder besser, und das Urteil zur Brennelemente-Steuer bringt Eon über drei Milliarden Euro“, sagt Volker Stüber, Verdi-Fachgruppenleiter, der Redaktion. Er warnte: „Sollte Eon versuchen, auch bei anderen Konzern-Töchtern wie den Regionalversorgern aus dem Tarifvertrag auszusteigen, wird es großen Ärger geben. Da werden wir als Gewerkschaften richtig Druck machen.“
"EU-Armee"
Von der Leyen: Verlegung von Türkei nach Jordanien „läuft nach Plan“
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Düsseldorf (ots) – Die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien läuft laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „nach Plan“.
„Das Tankflugzeug ist bereits dort und am Dienstag das erste Mal aus Jordanien im Einsatz geflogen, um die Jets der Allianz gegen den IS zu betanken“, sagte die Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Die Aufklärungstornados würden später verlegt, sagte von der Leyen. „Da sind wir in enger Abstimmung mit unseren Alliierten, damit die Lücke bei der Aufklärungsarbeit so klein wie möglich ist.“
Beim deutsch-französischen Ministerrat heute in Paris sollen die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden.
„Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor“, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“. Bei der Finanzierung solle ein europäischer Verteidigungsfonds helfen.
Es gehe „eher“ um eine Armee der Europäer, die souverän bleiben aber wesentlich stärker zusammenarbeiten sollten. Der erste Schritt dafür sei bereits getan. „Wir haben seit dem Frühjahr eine gemeinsame europäische Kommandozentrale. Jetzt geht es um die Bedingungen der Zusammenarbeit und ihre Finanzierung.“
Von der Leyen sieht in der EU ein hohes Interesse für das neue Verteidigungsbündnis, „weil alle Europäer nach der US-Wahl und nach dem Brexit verstanden haben, dass Europa seine Probleme selbst lösen muss“. Sie sei „zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Jahres die europäische Verteidigungsunion gegründet haben“, sagte die Ministerin.
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Kommentar: Ein Vergleich des G20-Gipfels mit den Gezi-Protesten
Von Yasin Baş
Nach den gewalttätigen G20-Demonstrationen entbrannte in Deutschland eine kontroverse Diskussion über Linksextremismus, Gewalt und Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhestifter wurden von manchen als „Chaoten“, „Horden“, „Kriminelle“, „Krawallmacher“ oder „Randalierer“ bezeichnet.
Einige hochrangige Politiker und Kabinettsmitglieder nannten sie gar „Terroristen“.
Wie sieht es aus, wenn Terroristen in Ländern wie z.B. in der Türkei, der Ukraine, in Venezuela und Brasilien marodierend durch Straßen und Stadtteile ziehen und ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen? Werden sie dann auch als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Terroristen? Oder sprechen viele unserer Politiker und Journalisten dann von „demokratischen Demonstranten“, „friedlichen Aktivisten“ oder „Bürgern, die Gerechtigkeit fordern“?
Auf der einen Seite erhalten die Beamten, die für unsere und die Sicherheit der Öffentlichkeit verantwortlich sind, den gebührenden Dank für ihre „großen Leistungen“ und ihren „heldenhaften Einsatz“. Auf der anderen Seite jedoch werden genau solche Beamte als „brutale Polizisten“ und „Handlanger des Regimes“ gebrandmarkt, wenn sie woanders die öffentliche Ordnung wahren wollen. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Wieso unterscheiden viele von uns immer noch zwischen guten und bösen Terroristen oder zwischen guten und bösen Plünderern?
Doppelmoral durch und durch
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Artikel von mir verweisen, den ich im Jahr 2013, nach den so genannten „Gezi-Protesten“ in Istanbul verfasst hatte:
„[…] Wochenlang haben westliche Medien, insbesondere auch unsere Anstalten und Blätter, über die, wie sie es nannten, ‚Volksaufstände‘ in der Türkei berichtet. Die – um es diplomatisch zu formulieren: stark monoperspektivisch geprägte – Berichterstattung wurde zweifellos auch bei den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen registriert. Tagtäglich wurden planmäßig Berichte und Bilder angeblicher oder tatsächlicher ‚brutaler Polizeigewalt‘ in Print- und Onlinemedien sowie TV-Nachrichten lanciert.
Interviews wurden dabei fast ausschließlich von Regierungsgegnern und so genannten ‚Opfern der Polizeigewalt‘ verbreitet. Ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin, das seit einigen Jahren eher auf dem Niveau hiesiger Boulevardzeitungen berichtet, hat sogar erstmals einen Teil seiner Ausgabe auch in türkischer Sprache produziert. Politiker aller Parteien haben die Türkei mit Belehrungen in punkto Rechtsstaatlichkeit überhäuft. Einige sind sogar selbst zu den Protesten gereist, um sich später mit geschwollenem Gesicht von Pressefotografen ablichten zu lassen und so der Stadt und dem Erdkreis zu demonstrieren, wie schlimm doch die ‚Polizeibrutalität‘ beim EU-Beitrittskandidaten wäre.
Gewaltmonopol liegt beim Staat
In demokratischen Gesellschaftssystemen liegt das Gewaltmonopol beim Staat, sprich bei der Polizei. Niemand hat das Recht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diesem Grundsatz wird bei Bedarf notfalls auch unter Einsatz unmittelbarer Zwangsmittel Geltung verschafft. Wer das nicht glauben mag, kann sich die Bilder der Mai-Demonstrationen der letzten Jahre in Berlin und Hamburg ansehen, kann einen Blick auf die tagelangen, gewalttätigen Ausschreitungen während des G8-Gipfels in Heiligendamm, auf das Vorgehen der Polizei gegen die Castor-Gegner, Stuttgart 21 oder der ‚kapitalismuskritischen‘ Occupy-Bewegung vor Augen führen.
Wenn Demonstranten Sitzblockaden veranstalten, sich an Gleise ketten oder sogar Gewalt gegen die Polizei anwenden, öffentliche Einrichtungen oder Privatbesitz zerstören und in Brand setzen, dann ist es wohl nicht unmöglich, nachzuvollziehen, dass die Polizei irgendwann mal gezwungen ist, zu reagieren. ‚Die Freiheit eines jeden hört dort auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt.‘ Dieses Credo, das man schon in der Grundschule lernt, sollte eigentlich auch den ‚Freiheitsfalken‘ und Universitätsabsolventen vom Taksim-Platz und dem Gezi-Park bekannt sein.
Die Bilanz des Zerstörungswahns durch die in hiesigen Medien als ‚Freiheitsaktivisten‘ gelobten Randalierer in der Türkei: 45 Rettungsfahrzeuge, 90 öffentliche Verkehrsbusse, 60 öffentliche Gebäude, Bushaltestellen, 12 Parteibüros, 215 private PKW, 340 Geschäfte, 240 Polizeifahrzeuge und 70 öffentliche Überwachungskameras. Ein toter und ein schwerverletzter Polizeibeamter. […]“
In Hamburg sind ebenfalls hohe Schäden zu beklagen. Einen Großteil dieser Schäden werden wohl wir als Steuerzahler tragen. Zudem erlitten fast 500 Beamte zum Teil schwere Verletzungen. Gewalt gehört auf keine Demonstration. Und das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Sowohl in Istanbul als auch in Hamburg.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Kontraste
Bayern fordert von Flüchtlingen „Wuchermieten“ in Sammelunterkünften
Berlin (ots) – In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten.
Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Höhe der Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. Während Berlin bislang noch keine Forderungen stellt, fallen in Thüringen beispielsweise 150 Euro, in Hamburg 141 Euro und in Bayern seit kurzem 278 Euro an. Die jeweilige Gebühr wird meist unabhängig von der Qualität der Einrichtung festgelegt.
Nach Kontraste-Recherchen bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem 5-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben. „Das ist Mietwucher!“, so die Einschätzung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis90/Grüne) im Interview mit Kontraste.
Die Staatsregierung argumentiert, die Höhe der Gebühr orientiere sich an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe.
Pro Asyl kritisiert gegenüber Kontraste, dass die Bundesländer die Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: „Es ist empörend, dass in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben.“ Dafür müssten nun all jene draufzahlen, „die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können.“
Viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind den „Wuchermieten“ schutzlos ausgeliefert, da sie angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden und so zwangsweise in den Sammelunterkünften leben müssen.
Die Hintergründe dazu, Donnerstag 21.45 Uhr im ERSTEN.
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Münzenraub: Giffey fordert hartes Durchgreifen gegen „Araber-Clans“
Berlin (ots) – Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), hat ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Clans gefordert.
Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, dass dazu vor allem mehr Personal bei der Polizei und ein konsequenteres Vorgehen der Justiz nötig sei. „Wir sind (…) an einem Punkt, wo es organisierte Kriminalität gibt und dieser muss durch Polizei und Justiz die Stirn geboten werden. Und dafür braucht es mehr Personal und ein härteres Durchgreifen.“
„Durch die Machenschaften dieser kriminellen Großfamilien wird (…) die Entwicklung einer Stadt, die Entwicklung eines Bezirks erheblich gestört und dem muss Einhalt geboten werden. (…) Da würde ich mir mehr Personal wünschen. Ordnung, Sicherheit, Gerechtigkeit, das muss Hand in Hand gehen. Und dafür braucht es Menschen, die es umsetzen“
Auch die Behörden untereinander müssten Erkenntnisse über kriminelle Familienmitglieder besser austauschen, sagt Giffey.
Hintergrund für Giffeys Forderung ist die Festnahme der mutmaßlichen Goldmünzendiebe. Einige von ihnen gehören einer arabischen Großfamilie an, die in Neukölln wohnt.
Zwei Zentner schwer ist die Goldmünze, die Unbekannte vor dreieinhalb Monaten aus dem Berliner Bode-Museum stahlen. Bei einer Razzia in Neukölln und anderen Stadtteilen nahm die Polizei nun vier Verdächtige fest. Auch ein Juwelierladen soll durchsucht worden sein.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz mitteilten, handelt es sich um vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Die Verdächtigen sollen medienberichten zufolge einem weitverzweigten arabischen Clan angehören und seien bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit schweren Bandendiebstahl und Gewalt auffällig geworden. Einer von ihnen soll im März diesen Jahres im Museum eine Stelle als Aufsichtspersonal angetreten haben. Auch werde gegen neun weitere Personen im Umfeld der Verdächtigen ermittelt.
