Osnabrück (ots) – Der DGB drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer „ins Hartz-IV-System durchgereicht“ werden.
Bundesvorstand legt Sechs-Punkte-Plan vor
Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der Arbeitslosenversicherung betreut, „während sich zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System befinden“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden Bundesvorstandes, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Titel: „Soziale Teilhabe sichern und Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten“.
Von den knapp 6,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) etwa 4,4 Millionen erwerbsfähig. Diese Menschen sind aber nicht alle arbeitslos. Manche erhalten Arbeitslosengeld II ergänzend zu ihrem Einkommen.
„Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtern“
Der DGB fordert nun, die Arbeitslosenversicherung müsse wieder das Sicherungssystem werden, das das Risiko der Erwerbslosigkeit im Regelfall absichert. Dazu müssten die Zugänge zum Arbeitslosengeld erleichtert werden. Ältere ab 50 Jahren sollten nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes bis zu sechs Monate länger Arbeitslosgengeld bekommen, „falls eine Integration in den Arbeitsmarkt trotz verbesserter Förderung nicht früher gelingt“. Zudem dürfe die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme die restliche Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld nicht verkürzen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte darüber hinaus, Langzeitarbeitslosen müsse eine echte Perspektive eröffnet werden. „Dazu benötigen wir mehr und bessere Weiterbildungsmaßnahmen sowie öffentlich geförderte Arbeitsplätze für diejenigen, die heute nahezu chancenlos sind“, sagte Buntenbach der NOZ. Sie forderte zudem ein verbessertes Wohngeld und ein höheres, einkommensabhängiges Kindergeld, um so Erwerbstätige aus dem Hartz-IV-System herauszuholen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze deutlich erhöht und in ihrer Struktur verändert werden, um Armut und Ausgrenzung zu überwinden.
In seinem Sechs-Punkte-Plan drängt der DGB außerdem auf neue Regeln für Jobangebote. „Zukünftig sollen – einheitlich sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch im Hartz-IV-System – nur solche Stellenangebote als zumutbar gelten, die sozialversicherungspflichtig sind und tariflich entlohnt werden. Kommt kein Tarifvertrag zur Anwendung, sind die ortsüblichen Löhne maßgeblich.“
Unterföhring (ots) – 5.000 Pesos pro Kopf: Im Kampf der Kartelle um Drogen und Macht morden Auftragskiller in Mexiko teilweise für umgerechnet nur etwa 240 Euro. Für „Uncovered“ (28. August, 21:10 Uhr auf ProSieben) begibt sich Reporter Thilo Mischke in die Hochburgen der mexikanischen Kartelle und spricht mit Drogensöldnern, Schmugglern, Kartellmitgliedern und den Opfern des brutalen Drogenkampfes.
Thilo Mischke im mexikanischen Juarez: „Ich fühle mich hier unsicher mit unseren Kameras. Und unwohl, weil ich weiß, dass er dort vor der Bar das größte Leid seines Lebens empfunden hat. Das ist einfach zu viel für mich.“
„Er“, das ist Ephrain, der jahrelang Mitglied im Juarez-Kartell war. Zu seinen Aufgaben gehörten Entführungen und Erpressungen, bis er selbst zum Opfer wurde. „Sie haben mich gefoltert, Teile meines Körpers aufgeschnitten und dann haben sie mich kastriert. Ich habe überall Narben. Sie haben mir Löcher in meine Lungen gestochen und Wasser in meine Nase gegossen. Aber ich habe ihnen nichts gesagt. Irgendwann gaben sie mir den Gnadenschuss.“
Ein verfeindetes Kartell griff den Familienvater an, Ephrain überlebte. Zwei Jahre konnte er nicht laufen, acht Monate lag er im Koma. Vier Jahre lang kämpfte er mit dem emotionalen Schmerz. Heute kann er mit ProSieben über seine schrecklichen Erlebnisse sprechen. Hintergrund In Mexiko herrscht Drogenkrieg. Die organisierte Gewalt bestimmt das Leben der Menschen.
Die mexikanischen Drogenkartelle gehören zu den mächtigsten Rauschgifthändlern der Welt. Erpressung, Entführung und Prostitution gehören zum Alltag. Sie demonstrieren ihre Macht skrupellos, brutal und schrecken nicht vor Mord zurück. Mehr als 12.000 Menschen sind in Mexiko in den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 bereits ermordet worden, so viele wie im selben Zeitraum die letzten zwanzig Jahre nicht.
Ankara (nex) – Trotz Reisewarnungen deutscher Politiker und Medien ist die Zahl der Ausländer, die die Türkei besuchten, im Juli im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 46 Prozent gestiegen. Es habe eine enorme Zunahme an Ankünften gegeben. Dies teilte das türkische Tourismusministerium mit.
Die Daten zeigten, dass im Laufe des Monats mehr als fünf Millionen ausländische Besucher ins Land gekommen seien.
Dabei haben laut Ministerium der beliebte Mittelmeerurlaubsort Antalya und die Metropole Istanbul mit knapp 1,8 Millionen beziehungsweise über 1,3 Millionen Touristen die höchsten Besucherzahlen verzeichnet.
(Foto: pixa)
Im Juli hätten insgesamt 835.525 Russen die Türkei besucht, was einen Anstieg um 1,648 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutet.
In den ersten sieben Monaten dieses Jahres lag die Zahl der Ausländer, die die Türkei besuchten, bei über 17,3 Millionen – ein Plus von fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
In dieser Zeit hätten mehr als 2,5 Millionen Russen die Türkei besucht, was einen Rekordanstieg von 99,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet, so das Ministerium weiter.
Die Russen hätten demnach in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres fast 15 Prozent der ausländischen Besucher ausgemacht, gefolgt von den Deutschen mit rund 11 Prozent und den Georgiern mit knapp 8 Prozent.
In diesem Zeitraum besuchten dem Ministerium zufolge insgesamt 7,1 Millionen Touristen aus Europa die Türkei – ein Plus von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Antalya (nex) – Burcu Dincer ist seit diesem Jahr die erste weibliche Hubschrauberpilotin der türkischen Feuerwehr. Die 27-Jährige hat zuvor ein zweieinhalbjähriges Training an einer Zivilluftfahrtschule in Ankara absolviert.
Nach einer kurzen Berufserfahrung bei einer privaten Fluggesellschaft nahm Dincer ihre Arbeit als Feuerwehr-Hubschrauberpilotin beim türkischen Ministerium für Forstwirtschaft in der Mittelmeerprovinz Antalya auf.
Schon bald erlangte sie für ihre besonderen Fähigkeiten bei der Flugsteuerung die Anerkennung des Ministeriums und ihrer Kollegen und brachte ihr in Familie und Team den Spitznamen „Feueradler“ ein.
Dincer wuchs in einem Haus in der Nähe des Flughafens Ankara-Esenboga auf, was, so die junge Frau, ihre Leidenschaft für das Fliegen geweckt und sie eines Tages ihren Eltern mitgeteilt habe, dass sie Pilot werden wolle.“Der Kampf gegen Brände hat mich immer fasziniert“, erzählt sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Alle waren überrascht, als ich diesen Job anfing. Aber es haben mich auch alle unterstützt. Indem ich im Laufe der Zeit eine Reihe von Aufgaben erledigt habe, habe ich bewiesen, dass dies auch ein geeigneter Job für Frauen ist.“
Sie wolle ein Vorbild für junge Mädchen sein, betont sie: „Damit eine Frau erfolgreich sein kann, muss sie sehr sehr sein. Nicht im physischen, sondern psychologischen Sinne. Wenn eine Frau Selbstvertrauen hat, gibt es nichts, was sie nicht erreichen kann“, unterstreicht Dincer und ergänzt:
„Das ist wirklich eine sehr besondere Arbeit. Es gibt eine gewisse Zufriedenheit, die Ärzte verspüren, wenn sie einen Patienten retten. Auch wir erlebemen dieses Gefühl, wenn wir Bäume retten. Die Wälder sind unsere Kinder, unsere Atemquelle. Ohne sie können wir nicht atmen.“
Den Haag (nex) – Die Nachrichtenagentur Anadolu hat am gestrigen Freitag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine 292 Seiten umfassende Akte über den Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes auf Zivilisten in Syrien im vergangenen April eingereicht.
Bei der Attacke am 4. April in Khan Sheikhun, einer Stadt in der westsyrischen Provinz Idlib, wurden mindestens 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt.
Korrespondenten und Fotografen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur waren die ersten Medienvertreter, die einen Tag nach dem Angriff am Ort des Geschehens eintrafen.
Sie interviewten Augenzeugen und zivile Verteidigungseinheiten und machten Aufnahmen von der mit Trümmern und Granatsplittern übersäten Gegend.
Das in der Akte enthaltene Beweismaterial besteht größtenteils aus Aufnahmen toter und schwerverletzter syrischer Zivilisten, Video-Interviews mit Bewohnern des Viertels sowie Bildern und Videos vom Angriffsort, einschließlich Luftaufnahmen.
In der Akte kommen auch Ärzte zu Wort, die „feststellten, dass die verwendeten Waffen Massenvernichtungswaffen waren und Chlorgas enthielten“.
„Anadolu Agentur-Reporter Abdurrauf Kantar, der als Erster in Khan Sheikhun ankam, war dem giftigen Gas ausgesetzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden“, heißt es in dem Bericht.
Wie in einem am vierten Jahrestag des Angriffs auf Ost-Ghouta vom Syrischen Menschenrechtsnetzwerk SNHR am vergangenen Montag veröffentlichten Bericht zu lesen ist, hat das Assad-Regime seit dem ersten Chemiewaffenangriff im Bezirk al-Bayada der ebenfalls westsyrischen Provinz Homs am 23. Dezember 2012insgesamt 207 solcher Einsätze durchgeführt.
So wurden am 21. August 2013 bei einem Angriff mit Chemiewaffen in Ost-Ghouta mehr als 1.400 Zivilisten getötet und über 10.000 verletzt, darunter Frauen und Kinder.
Laut dem SNHR-Bericht führte das Regime seit dem Angriff auf Khan Sheikhun vom vergangenen April mindestens fünf weitere chemische Angriffe durch.
Wie Deutschtürken in Sippenhaft genommen werden
Ein Kommentar*
Es ist Wahlkampfzeit. Und in diesen Wochen muss nicht alles, was gesagt wird, eine Logik haben. Von einem Wahlkampffieber kann bis auf ein Thema keine Rede sein. Und das ist der Dauerbrenner, der sowohl bei Links- wie Rechtspopulisten am meisten zieht: Erdoğan und die Türkei.
Wahlkampf auf dem Rücken von Deutschtürken
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein Kollege, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) echauffieren sich in einem Beitrag für ein bekanntes Nachrichtenmagazin über den türkischen Staatspräsidenten. Sie tun das gleiche, was eigentlich alle anderen sogenannten Spitzenpolitiker derzeit ebenso gerne machen: Wahlkampf auf dem Rücken von Deutschtürken und der Türkei. Gabriel und Maas fordern auf Spiegel-Online eine stärkere Kontrolle von muslimischen Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Vereinen, denen sie unterstellen, von der Türkei „unterhalten“ zu werden.
Außerdem sehen sie in den Medien und TV-Sendern, die Deutschtürken konsumieren, eine Gefahr für die innere Sicherheit und die „demokratische Kultur“. Die „pluralen Medien“, von denen die Minister sprechen, scheinen in ihren Augen nur diejenigen zu sein, die Erdoğan- und Türkeibashing betreiben. Ähnlich wie die pluralen Zeitungen, Fernseh- und Talksendungen in Deutschland, die sich seit Monaten in nahezu gleichem Duktus gegen Erdoğan, die türkische Regierung oder deutsch-türkische Vereine empören.
Sippenhaft und Kriminalisierung der Deutschtürken
„In unserer demokratischen und pluralen Gesellschaft ist großer Platz für das politische Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund”, schreiben die SPD-Politiker. Das ist sehr zu begrüßen. Aber warum verschweigen die Herren, dass allein die Sympathie zur türkischen Regierungspartei AKP oder zum Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dessen Bekanntheitsgrad offenbar größer als der manch eines deutschen Politikers ist, oftmals ein Ausschlusskriterium für die Deutschtürken darstellt, sich politisch, gesellschaftlich oder ehrenamtlich zu engagieren?
Allein schon Verständnis für Erdoğan wird nicht selten als Vaterlandsverrat an Deutschland angesehen. Deutschtürkische Zivilverbände und Moscheegemeinden werden kriminalisiert und in die Ecke der Illegalität gerückt, wenn sie auch nur Anteilnahme mit der Türkei erkennen lassen. Die Deutschtürken werden durch die unverantwortliche Ideologie von einigen populistischen Politikern und Redakteuren in Sippenhaft genommen.
Dieses: „Entweder seid ihr für oder gegen uns“ erinnert stark an die Rhetorik von George W. Bush und andere Despoten aus der Geschichte. Manche würden das als Erpressung oder Einschüchterung bezeichnen. Andere, die noch weiter gehen, wiederum als psychologische Kriegsführung.
Justiz- und Außenminister disqualifizieren sich
Populistische Politik auf dem Rücken von Einwanderern, in diesem Falle von Deutschtürken zu betreiben, ist nicht nur arm, sondern auch schwach. Aus diesem Grund gehören die verleumderischen Vorwürfe und die Brechstangenmentalität des Chefdiplomaten Gabriel in den Papierkorb. Ein Diplomat handelt anders. Ein Diplomat grenzt Bürger und Minderheiten nicht aus. Gerade ein Diplomat drückt sich zivilisierter aus. Dass Leute, die noch vor einem Monat in zweisprachigen Zeitungsartikeln, zuerst auf Türkisch und dann auf Deutsch, schrieben:
„Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass“, heute diese Menschen als illoyale Bürger und potentielle Kriminelle darstellen, handeln verantwortungslos gegenüber der Gesamtgesellschaft. Ihnen scheint der populistische Stimmfang an den extremen Rändern wichtiger zu sein als die gesellschaftliche Harmonie und der Frieden. Sind die Menschenrechte nicht universell? Sind Deutschtürken von diesen Rechten ausgenommen? Sollte das nicht eigentlich zum Grundlagewissen eines jeden Justizministers gehören?
Nicht als Geiseln behandeln
Es wäre an der Zeit, dass Herr Gabriel und Herr Maas aufhören, die Deutschtürken in Sippenhaft zu nehmen und sie wie Geiseln behandeln.
Hamburg (nex) – Seit den G20-Ausschreitungen in Hamburg befinden sich in Deutschland noch immer unzählige Ausländer in Untersuchungshaft, so auch der 18-jährige Italiener Fabio V. aus Belluno. Schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wirft die Staatsanwaltschaft dem Italiener und den übrigen Beschuldigten vor.
Wie der NDR berichtet, gebe es inzwischen jedoch konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen sei, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten.
Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liege das Video vor. „Schwerste Ausschreitungen“ und „massiven Bewurf“ mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht, so der NDR weiter.
„Ich möchte jetzt nicht zu sehr relativieren oder entschuldigen. Aber tatsächlich erlebt man dieses Ausmaß der Gewaltintensität bei jedem Zweitliga-Fußballspiel“, sagte der Experte und frühere Polizist Professor Rafael Behr gegenüber Panorama 3. „Schwerste Ausschreitungen“ oder gar „bürgerkriegsähnliche Zustände“ erkenne man in dem Video „eindeutig nicht“.
Wie der NDR weiter berichtet, werfe nicht nur das Video zahlreiche Fragen auf, auch die Haftbegründungen der Richter des Oberlandesgerichts seien erstaunlich. Der 18-jährige Italiener müsse „mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe“ rechnen, so der OLG-Beschluss vom 21. Juli, der die Untersuchungshaft des Italieners Fabio V. begründet.
„Erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel“ gehörten zu den Wertungen der Richter zur Persönlichkeit des Italieners, dabei sei der 18-Jährige NDR zufolge nicht einmal von einem Psychologen begutachtet worden. Fabio V. ist nicht vorbestraft und arbeitet in Italien in einer Fabrik. Außer Fabio V. sitzen noch vier weitere Italiener im Zusammenhang mit den G20-Demonstrationen in Untersuchungshaft.
Mogadishu (nex) – Ein Frachtflugzeug der Turkish Airlines mit über 60 Tonnen Nahrungsmittelhilfe an Bord landete am gestrigen Dienstag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu.
Die Lebensmittelhilfe richtet sich an die von der Dürre im Land sehr stark betroffenen Kinder. Die Hälfte der Bevölkerung ist laut UN-Angaben mit der humanitären Krise konfrontiert.
„Wir haben weitere 60 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Somalia gebracht! #TurkishAirlinesHelpSomalia #LoveArmyForSomalia“, twitterte Turkish Airlines.
Die Hashtags beziehen sich auf eine Kampagne, die Social-Media-Berühmtheiten ins Leben gerufen hatten. Hollywood-Schauspieler Ben Stiller hatte die teilstaatliche türkische Fluggesellschaft dazu aufgefordert, die Lebensmittelspenden in das Land zu transportieren.
Abdikarin Asair, Leiter des American Refugee Committee in Somalia, erklärte gegenüber Journalisten, dass die Hilfe an 12 Standorten in Somalia in den nächsten Tagen verteilt würde.
Die Aufgabe der Turkish Airlines war, die Nahrungsmittel nach Somalia zu bringen, die Spenden kommen jedoch von der humanitären Gruppe LoveArmyForSomalia. „Wir danken der türkischen Regierung und dem türkischen Volk für ihre lebensrettenden Bemühungen in Somalia „, sagte Asair.
Im April dieses Jahres hatte ein Frachtflugzeug der Fluggesellschaft bereits über 60 Tonnen Nahrungsmittelhilfe, Arzneimittel und Medizinprodukte im Zuge der Kampagne in Mogadischu eingeflogen.
Die türkische Airline ist seit 2011 die einzige kommerzielle Fluggesellschaft, die nach Somalia fliegt.
Ankara (nex) – Die Türkei hat sich Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt, um Investitionen in das Land zu erhöhen. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Recep Akdag in einem Interview mit der Anadolu-Agentur.
Zu den geplanten Innovationen gehöre auch die Einführung von landesweiten „one-stop contact points“ (Anlaufstellen) in den Provinzen zur besseren Koordination der Behördenangelegenheiten für Investoren.
Die Regierung konzentriere sich auf die Verbesserung des Investitionsklimas zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, fügte er hinzu.
„Die Verringerung der Bürokratie ist die Hauptaufgabe“, betonte Akdag am vergangenen Samstag. „Wir als politische Entscheidungsträger werden mehr auf dem Feld aktiv sein.“
Des Weiteren soll ein Monitoring-System eingerichtet werden, um die Vorteile der angestrebten Politik für Investoren zu verfolgen.
In dem letzten, im vergangenen Oktober veröffentlichten Doing-Business-Bericht der Weltbank befand sich die Türkei aufgrund ihres vorteilhaften Investitionsumfelds nach einem Reformprogramm weltweit auf Platz 69.
Die Wirtschaft des Landes wuchs nach Angaben des Statistikinstituts der Türkei verglichen mit dem Vorjahreszeitraum im ersten Quartal dieses Jahres um 5 Prozent. Die Regierung hat sich eine Wachstumsrate von 4,4 Prozent bis zum Ende des Jahres zum Ziel gesetzt.
Im Juni hat die Weltbank die Wachstumsprognose für die Türkei von 3 auf 3,5 Prozent erhöht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ebenfalls eine Revision von 3,3 Prozent auf 3,4 Prozent vorgenommen.
Bundesrat könnte noch im September abstimmen
Osnabrück (ots) – Die Bundesregierung will die Rezeptpflicht für einige Fipronil-haltige Tierarzneien aufheben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). 27 Medikamente mit dem Insektizid als Bestandteil wären dann künftig frei verkäuflich in Apotheken und im Internet. Über eine entsprechende Änderung der Arzneimittelverschreibungsordnung auf Vorschlag von Bundesgesundheits- und Bundeslandwirtschaftsministerium könnte der Bundesrat noch im September abstimmen.
Fipronil war zuletzt im Zuge eines Lebensmittelskandals in Verruf geraten: Der Wirkstoff war illegalerweise in Legehennenställen zum Einsatz gekommen. Millionen Fipronil-belastete Eier gelangten in den Handel. Im Heimtierbereich ist der Fipronileinsatz beispielsweise im Kampf gegen Läuse und Zecken erlaubt. Die 27 in Rede stehenden Mittel sind für den Einsatz bei Hunden und Katzen gedacht.
Niedersachsen fordert Komplettverbot des Wirkstoffs
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) reagierte mit Unverständnis auf die Freigabepläne. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „NOZ“: „Fipronil muss europaweit verboten werden – für den Verbraucherschutz, für den Umweltschutz und zum Schutz der Tiere. Und aus Sorge um unsere Bauern, die plötzlich unverschuldet in eine existenzielle Notlage geraten.“ Die Bundesregierung müsse die Reißleine ziehen, bevor die Rezeptpflicht für die 27 Präparate aufgehoben werde. Ein Expertengremium des Bundes empfahl hingegen im Januar die Rezeptpflicht aufzuheben. „Das Risiko […] wird als gering angesehen“, hieß es in einem Gutachten laut NOZ.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind derzeit 71 Medikamente zugelassen, die nur auf Fipronil basieren. Diese sind demnach bereits 2001 aus der Verschreibungspflicht entlassen worden, die Apothekenpflicht hat Bestand. Gleiches soll jetzt auch mit 27 weiteren zugelassenen Tierarzneimitteln geschehen, in denen Fipronil mit dem Wirkstoff Methopren kombiniert wird. Beide Varianten dürfen in der Nutztierhaltung nicht verwendet werden.
