Berlin (ots) – Der Jugendrichter Andreas Müller hat sich dafür ausgesprochen, dass die Politik nach der Bundestagswahl Cannabis legalisiert. „Es gibt keine Argumente mehr für eine Prohibition“, sagte der Richter am Amtsgericht Bernau bei Berlin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.
„Insbesondere die Theorie, dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, wird weltweit von keinem Wissenschaftler mehr vertreten“, so Müller.
Sowohl die FPD als auch die Linkspartei und die Grünen setzen sich für eine begrenzte Legalisierung von Cannabis ein. „Auch bei den Konservativen gibt es mittlerweile trotz allen Geschreis gegen das Kiffen viele Tendenzen, die in Richtung kontrollierte Freigabe gehen“, betonte Müller. Einen Meilenstein hin zur Legalisierung habe die CSU-Politikerin und Drogenbeauftragte Marlene Mortler gesetzt:
„Durch die Aufnahme von Cannabis als Medizin hat die Pflanze das Odium des schrecklichen Rauschgifts verloren“, betonte der Jurist Müller.
Als Jugendrichter habe er oft mit psychotischen Jugendlichen zu tun, die auch zu viel gekifft hätten. „Um die hätte man sich viel früher kümmern müssen und können“, so Müller. „Dies hat jedoch das Strafrecht verhindert, weil sie nicht frei und offen über ihre Probleme erzählen konnten.“
London (nex) – Der Türke Ramil Guliyev überraschte bei der Leichtathletik-WM in London mit einem Sieg über 200 Meter und vereitelte somit das Gold-Double des südafrikanischen Topfavoriten Wayde van Niekerk.
Nach bereits 20,09 Sekunden überquerte der Eurpameisterschafts-Zweite die Ziellinie und gewann in diesem Jahr somit als zweiter türkischer Staatsbürger bei einer Leichtathletikmeisterschaft Gold für sein Land. Die türkische Sprinterin Mizgin Ay hatte im Juli in der kenianischen Hauptstadt Nairobi beim 100-Meter-Finale der U18-Weltmeisterschaften des Weltleichtathletikverbands IAAF ebenfalls die Goldmedaille gewonnen.
Der Südafrikaner Van Niekerk holte mit 20,11 Silber und Jereem Richards aus Trinidad und Tobago musste sich nach einem Foto-Finish-Entscheid mit Bronze begnügen.
Wayde van Niekerk wäre bei einem Sieg seit 22 Jahren der erste Athlet gewesen, der wieder ein Gold-Double auf 200 und 400 Meter geschafft hätte.
Zuletzt gelang dies dem US-Amerikaner Michael Johnson bei der WM 1995 in Göteborg und bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta.
Nach seinem gestrigen Sieg ist der Türke Guliyev nun Nachfolger von Usain Bolt. Der Jamaikaner hatte auf einen Start verzichtet.
„Er macht uns alle stolz. Ich gratuliere von ganzem Herzen“, twitterte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kurz nach dem Rennen am Donnerstagabend.
Dünya Atletizm Şampiyonası Erkekler 200 metrede altın madalya kazanarak hepimizi gururlandıran Ramil Guliyev'i gönülden tebrik ediyorum.
Ankara (nex) – Die Türkei und die NATO führen Gespräche über einen möglichen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem Luftstützpunkt in der zentralanatolischen Provinz Konya im Rahmen der NATO. Dies habe ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat gegenüber der englischsprachigen Tageszeitung Hürriyet Daily News am gestrigen Dienstag mitgeteilt.
Demnach erörtere die NATO mit der deutschen Seite „die Modalitäten eines möglichen Besuchs“ der Airbase.
Reuters hatte berichtet, dass die Türkei laut einem Schreiben des Auswärtigen Amtes den Abgeordneten im kommenden Monat im Rahmen einer NATO-Einladung den Besuch der Bundeswehrsoldaten genehmigen werde. Ankara hatte im Juli Bundestagsabgeordneten den Besuch der Incirlik-Airbase verweigert.
Details des möglicherweise anstehenden Besuchs würden noch ausgearbeitet, darunter auch die Frage, welche Parlamentarier dabei sein werden. Die Türkei lehnt vehement die Anwesenheit von Linken-Abgeordneten ab, denen sie „Terrorunterstützung“ vorwirft.
Allerdings habe Ankara, wie im Schreiben des Auswärtigen Amtes behauptet, den Besuch weder genehmigt noch abgelehnt.
Im Juli hatte die Türkei den Besuch deutscher Truppen in Konya, die sich am Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato gegen den IS beteiligen, abgelehnt. Zuvor hatten Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei zu Spannungen zwischen Ankara und Berlin geführt..
Trotz der Zugangsverweigerung für Bundestagsabgeordnete zu Incirlik, wo rund 250 deutsche Soldaten als Teil des internationalen Einsatzes gegen die Extremistenmiliz IS stationiert waren, hatte Ankara bis Juli keine Besuche von deutschen Abgeordneten auf dem Luftwaffenstützpunt blockiert.
Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet
Berlin (nex) – Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, „dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“.
Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.
Schwab fordert mehr Lobbykontrolle
„Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“
Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.
Düsseldorf (nex) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine schonungslose Aufklärung gefordert.
„Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens“, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf“, sagte Lindner. „Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens“, so der FDP-Politiker.
Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt.
„Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen“, sagte Lindner.
Ankara (nex) – Die Türkei hat nach den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Mehmet Günal bei Beeinträchtigung der territorialen Integrität des Irak das Recht auf Intervention.
Dies stehe, so der türkische Spitzenpolitiker, im Einklang mit dem Vertrag von Ankara aus dem Jahr 1926.
Dieser war zwischen der Türkei, Großbritannien und dem Irak zur Festlegung der neuen Grenzen zwischen der Türkei und Irak geschlossen worden. Die Türkei hatte den Vertrag unter der Bedingung des Schutzes der territorialen Integrität des Irak unterzeichnet.
Die Türkei sollte auch für die Sicherheit der Turkmenen in der Region sorgen, so der MHP-Vize in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu Agency weiter.
(Foto: AA)
„Jede Operation und jeder Einsatz dafür wird bedingungslos von der MHP unterstützt“, betonte Günal und ergänzte, dass seine Partei in dieser Frage von der Regierung Entschlossenheit erwarte.
Zu Beginn des Jahres hatte die Turkmenenfront des Irak, eine politische Bewegung im Nordirak, sich vehement gegen die Entscheidung des Provinzrats von Kirkuk gestellt, die Kurdenflagge vor staatlichen Gebäuden zu hissen.
Auch das für den 25. September geplante Referendum über die Loslösung von Bagdad lehnen die Turkmenen vehement ab.
Nach den Arabern und Kurden bilden die türkischsprechenden Turkmenen die drittgrößte ethnische Gruppe im Irak, wobei viele turkmenische Gemeinden in den umstrittenen Gebieten zwischen Bagdad und der nordkurdischen Region des Irak liegen.
Während es keine offiziellen Angaben Bagdads zu der Bevölkerungszahl der Turkmenen gibt, geben turkmenische Funktionäre eine Einwohnerzahl von etwa 2.2 Millionen an.
Ludwigsburg (nex) – Trotz seines langen Vorstrafenregisters wird der 26-Jährige Angeklagte zu 20 Monaten auf Bewährung verurteilt, allerdings muss er 150 Sozialstunden leisten und drei Jahre straffrei bleiben. Die Richterin Franziska Scheffel hält ihm zugute, dass er seit April bereits in Haft sitzt, eine Drogentherapie beginnen und sein Studium fortsetzen wolle. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ (SZ).
Der Staatsanwalt habe im Prozess von „hoher krimineller Energie“ gesprochen. Dem Bericht zufolge trommelte der 26-jährige Angeklagte am 5. Januar eine Gruppe von zehn Mitgliedern der PKK nahen Bahoz-Bande zusammen und fuhren nach Asperg zum Wohnsitz eines Mitglieds der rivalisierenden Osmanen-Germania Gang.
Sie seien dort mit Messern und Pfefferspray in die Wohnung des Türken eingedrungen und hätten auf ein eingeprügelt. Er habe jedoch entkommen können, woraufhin die Bahoz-Anhänger ihn auf die Straße verfolgen und beleidigen. Der Türkei sei mit Platzwunden, Zerrungen und Hautreizungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der Verurteilte sei der Anführer der Angreifer und ein führendes Mitglied der Bahoz-Bande. Diese kämpfe in Stuttgart und Ludwigsburg um die „Gebietshoheit“. Wie die SZ weiter berichtet seien zwei Angreifer bereits verurteilt worden. Die Ermittler fahndeten noch nach den übrigen sieben.
Der 26-jährige Kurde sei immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Zehn Vorstrafen wegen Drogenhandels, Sozialhilfebetrug und Körperverletzung existieren, so die SZ.
Zuletzt hab er im vergangenen Jahr seine damalige Freundin aus Eifersucht verprügelt und in den Bauch getreten. Dafür sei er im Januar vom Amtsgericht verurteilt worden.
Zudem sei der 26-Jährige laut SZ schon früher Mitglied bei den „Red Legions“ gewesen. Die militante kurdische Gruppe, die Polizeiangaben zufolge der Terrororganisation PKK nahestand, wurde 2013 verboten.
BDA-Präsident Ingo Kramer lässt beim Thema Sozialbeiträge und Arbeitskosten nicht locker
Osnabrück (nex) – Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Sie sind nach eigenen Angaben „die größten Financies des Sozialstaates“. sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein.“ Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert.
Nach den Worten von Kramer haben die Arbeitgeber im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. „Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus.“
Laut dem Sozialbericht der Bundesregierung sind die Sozialleistungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Kramer kritisierte vor diesem Hintergrund die „spendable Politik“ in der auslaufenden Legislaturperiode. „Mütterrente und Rente mit 63 – das findet man alles in dieser Summe wieder.“
Der Arbeitgeberpräsident betonte, Löhne und Beschäftigung seien gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft gehe es gut. „Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können.“ Es gebe aber ein unübersehbares Risiko: „Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt.“
Kramer bekräftigte, die Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen. Diese „Linie der Vernunft“ müsse unbedingt eingehalten werden, „denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller“.
Berlin (ots) – Der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Yavuz Narin, wirft der Bundesanwaltschaft »dogmatische Ausblendung offenkundiger Verstrickungen von V-Personen und Verfassungsschützern« vor.
Die Anklagebehörde müsse sich nicht wundern, »dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden – nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Bevölkerung – erodiert«, verdeutlicht Narin zu Beginn der Gerichtsferien im Gespräch mit der Tageszeitung „junge Welt“ (jW).
Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag, dem letzten Verhandlungstermin vor der Sommerpause, in ihrem begonnenen Plädoyer bereits mehrfach die Anwälte der NSU-Opferangehörigen kritisiert.
Hintergrund des mittlerweile vierjährigen Streits ist die Anklagethese, der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) haben nur aus drei vollwertigen Mitgliedern bestanden. Narin äußert im jW-Interview den Verdacht, ein bisher nicht enttarnter »Vertrauensmann« deutscher Behörden sei – wie die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – an der Ausspähung einer Berliner Synagoge beteiligt gewesen.
Rechtsanwalt Narin vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen des 2005 in München ermordeten Theodoros Boulgarides. Er geht davon aus, dass der NSU nur deshalb von Angriffen auf jüdische Einrichtungen absah, weil diese besser geschützt waren als die Kleinbetriebe der späteren Mordopfer türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft.
Dr. Christian Johannes Henrich vom Siegener Forschungszentrum Südosteuropa und Kaukasus zeigt sich ebenfalls sehr irritiert.
„In Zeiten, wo täglich in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit anderer Länder in Frage gestellt wird, erlauben wir uns einen Prozess und Untersuchungsausschüsse, die zur Farce verkommen“, sagte Dr. Henrich in einem Gespräch mit NEX24. „Zeugen sterben auf dubiose Weise, Akten werden geschreddert, wichtige Zeugen nicht verhört oder die falschen Fragen gestellt.“, so Dr. Henrich weiter.
„Akten werden unter Verschluss gehalten. Bevor wir uns Gedanken um die Rechtsstaatlichkeit wie etwa in der Türkei machen, sollten wir erstmal sehr kritisch unsere eigene Justiz und Geheimdienste untersuchen“, betonte Dr. Henrich.
Mogadischu (nex) – Das bereits im vergangenen Jahr fertiggestellte Militärausbildungslager der Türkei wird nach einer Mitteilung des somalischen Verteidigungsministers Abdirashid Abdullahi Mohamed im September in Somalia eröffnen.
Es soll für die Sicherheits- und Streitkräfte der türkischen Armee genutzt werden.
Türkische Militäroffiziere werden auf dem Stützpunkt somalische Soldaten und Truppeneinheiten für ihren Kampf gegen die Terrororganisation Al-Shabaab trainieren.
Etwa 200 türkische Soldaten, die bei den Trainingsübungen mitwirken werden, sollen auf der Basis in Somalia stationiert werden. Es sei unklar, ob die Truppen an einer konfliktbezogenen Mission teilnehmen würden.
Bis zu 1.500 Soldaten gleichzeitig könnten in dem Camp, das die größte Übersee-Basis der Türkei darstellt, stationiert werden.
Der von den Vereinten Nationen genehmigte Stützpunkt ist die zweite militärische Liegenschaft der Türkei. Die erste Basis war im vergangenen April in Katar im Rahmen eines Sicherheitsabkommens gegen Bedrohungen beider Länder errichtet worden. Etwa 200 türkische Militäroffiziere sollen im ersten Schritt zum Stützpunkt in Somalia zur Ausbildung von 10.500 somalischen Soldaten entsandt werden.
Die Türkei leistet Somalia seit fünf Jahren mit dem Ziel militärischer und finanzieller Kooperation zwischen den beiden Regierungen militärische Unterstützung. Des Weiteren hat die Türkei dem afrikanischen Staat mit der größten Hilfsaktion für das Land über 400 Millionen US-Dollar in dessen Kampf gegen Hunger zur Verfügung gestellt.
Die Türkei zeigt schon länger großes Interesse für Somalia. 2016 wurde die türkische Botschaft in der Hauptstadt Mogadischu eröffnet.
Berlin: Jugendrichter plädiert für Freigabe von Cannabis" title="
