Zum Thema
EU-Sprecherin Mogherini: „Wir werden unsere Gespräche mit der Türkei fortsetzen“
EU-Türkei-Beziehungen
Mehrheit der EU gegen Merkels Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei
In der Europäischen Union gibt es aktuell keinen Konsens in der Frage des von Deutschland verlangten Abbruchs der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Beim EU-Außenministertreffen in Estland sprachen sich am Donnerstag mehrere Länder gegen ein Ende der Gespräche aus. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft erwartete dieses Jahr keinen Beschluss mehr und warnte vor „voreiligen Entscheidungen“. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (RP).
„Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt“, zitiert RP Finnlands Außenminister Timo Soini in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er sei aber nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen. Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.
Eine Absage an einen Abbruch habe es auch aus Litauen gegeben: „Nein, nein, nein“, sagte Berichten zufolge Minister Linas Linkevicius. und: „Wir sollten den Prozess fortsetzen.“ Es sei nicht einfach, man müsse aber zu Vereinbarungen stehen.
Wie RP unter Berufung auf die griechische Zeitung „Kathimerini“ weiter berichtet, habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, einen „Bruch“ zwischen der EU und der Türkei „verhindern“ zu wollen. Die Türkei sei „ein wesentlicher Partner“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell am Sonntag erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt.
Ausland
Türkische Rüstungsindustrie: Exporte nach Deutschland um 17 Prozent gestiegen
Ankara (nex) – Die Exporte der türkischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie nach Deutschland sind in den ersten acht Monaten im Vergleich zum Vorjahr um über 17 Prozent gestiegen. Das gab der türkische Exportverband am Donnerstag bekannt.
Die türkischen Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen haben im Jahr 2017 weltweit Exporte in Höhe von 1,066 Milliarden Dollar getätigt, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von $ 1,064 Milliarden US-Dollar bedeutet.
Mit 443,9 Millionen US-Dollar waren die Vereinigten Staaten der größte Abnehmer, gefolgt von Deutschland mit 140,2 Millionen US-Dollar. Indien hat mit 66,2 Millionen US Dollar den dritten Platz belegt.
Im Vorjahreszeitraum betrugen Exporte der türkischen Rüstungs- und Luftfahrtindustrie nach Deutschland 119 Millionen US-Dollar, so der Verband weiter.
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Terrorismus
Islam-Experte: Terroristen werden meist nicht in muslimischen Gemeinden radikalisiert
Köln (ots) – Für den Islam-Experten Olivier Roy ist nicht eine gescheiterte Integration die Ursache für die Radikalisierung islamischer Jugendlicher. Auch würden diese in der Regel nicht in muslimischen Gemeinden radikalisiert, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Radikalisierung vollziehe sich vor allem in Gefängnissen oder in kleinen Gruppen. Verantwortlich für die Radikalisierung sei eine Dekulturation der Religion. Diese verbunden mit einer Faszination für den Tod bilde das tödliche Gemisch für den Terrorismus.
„Sie glauben nicht an eine bessere muslimische Gesellschaft. Sie wollen nicht einmal leben, um in eine bessere Gesellschaft zu kommen, sondern sie haben einen apokalyptischen Blick für die Zukunft. Und mit diesem apokalyptischen Blick geht es nicht um Übermittlung oder um Rechtmäßigkeit, es geht nur ums Paradies, das ist alles“, sagt Roy.
Olivier Roy ist ein französischer Politikwissenschaftler der sich besonders mit dem politischen Islam und Islamismus beschäftigt.
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Sport
Anti-Doping-Agentur befürwortet Idee eines „sportlichen Führungszeugnis“
Düsseldorf (nex) – Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) steht in der Diskussion um neue Wege im Anti-Doping-Kampf dem Vorschlag positiv gegenüber, von Athleten künftig vor einem Wettkampf den Nachweis zu verlangen, dopingfrei zu sein.
„Der Ansatz der Umkehr vom Dopingnachweis hin zu einer Art ,sportlichem Führungszeugnis‘ ist gut und könnte dazu beitragen, dass saubere Sportler gestärkt werden“, sagte Nada-Vorstand Lars Mortsiefer der „Rheinischen Post“.
Allerdings gab der Nada-Chefjustitiar zu bedenken, dass „die zusätzliche Administration immens ist. Denn Dopingkontrollen zum Nachweis der Dopingfreiheit wird es ja trotzdem weiter geben.“ Marius Breucker, Richter am Deutschen Sportschiedsgericht und Verfechter der Idee des Entlastungsnachweises, sagte:
„Die Teilnahme an einem offiziellen Wettbewerb müsste von einem Negativ-Attest der Wada abhängig sein. Sie könnte mit Hilfe von Experten Kriterien definieren, die jeder Sportverband und jeder Athlet nachzuweisen haben. Zum Beispiel könnte der Athlet verpflichtet werden, regelmäßig Blutwerte zu testen und deren Ergebnisse beweissicher zu dokumentieren.“
Wirtschaft
KfW Research erwartet für 2017 in der Eurozone stärkstes Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren
Frankfurt am Main (nex) – Der Aufschwung in der Eurozone verfestigt sich und geht inzwischen in sein fünftes Jahr in Folge. Mittlerweile profitieren alle Länder des gemeinsamen Währungsraums von der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft.
Konjunkturprognosen für 2017 auf 2,2 % (vorher: 1,8 %), für 2018 auf 2,0 % (1,7 %) angehoben
KfW Research hebt daher seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 2,2 % an (Vorprognose: 1,8 %). Damit wäre 2017 für die Eurozone das wirtschaftlich erfolgreichste der zurückliegenden zehn Jahre. 2018 dürfte sich das Tempo nur leicht verlangsamen und der reale Zuwachs zum Jahresende bei 2,0 % liegen (Vorprognose: 1,7 %).
Positive Impulse kommen aktuell sowohl aus der Binnenwirtschaft als auch vom Außenhandel. Der private Konsum profitierte zuletzt zwar nicht mehr von den Realeinkommenszuwächsen, die der Ölpreisverfall und die niedrige Inflation im Jahr 2016 mit sich brachten. Aber der Abbau der Arbeitslosigkeit und die steigende Erwerbstätigenquote im Euroraum stützen den Konsum. Das Wachstum der Investitionen übertrifft zwar dasjenige des privaten Verbrauchs. In einigen Ländern, allen voran in Italien, besteht aber weiterhin Nachholbedarf.
Stimmung weiter hervorragend, harte Konjunkturindikatoren ziehen nach
Die Stimmung in der Wirtschaft bleibt zuversichtlich – und diese Zuversicht fand im zweiten Quartal auch endlich ihren Niederschlag in harten Konjunkturindikatoren: Industrieproduktion und Auftragseingang legten deutlich zu, die Kapazitätsauslastung ist inzwischen so hoch wie zuletzt 2008.
„Der Euroraum befindet sich in einem robusten Aufschwung, die konjunkturelle Belebung erstreckt sich auf sämtliche Länder des Währungsraums“, sagt Dr. Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. „Wir kehren langsam zur Normalität zurück. Der Weg dorthin war unnötig lang. Ein so homogenes Wachstum erleichtert aber jetzt die gemeinsame Geldpolitik – und schafft günstige Voraussetzungen für institutionelle Reformen in der Eurozone. Denn je ähnlicher die wirtschaftliche Verfassung in den Mitgliedsländern ist, desto näher beieinander liegen auch die Vorstellungen über den künftigen Reformkurs. Viel symmetrischer dürfte der Aufschwung nicht mehr werden. Die richtige Zeit für Reformen ist jetzt.“
Angesichts des anhaltend hohen Wachstums befindet sich der aktuelle Konjunkturzyklus aller Wahrscheinlichkeit nach nah an seinem Höhepunkt. Die Output Gap, also die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von einer bei Normalauslastung der Kapazitäten erreichten Wirtschaftskraft, schloss sich zuletzt mit großen Schritten. Noch im laufenden Quartal könnte sie endgültig schließen und die Wirtschaft der Eurozone in eine Boomphase eintreten.
„Eine Wachstumsverlangsamung ist im weiteren Jahresverlauf nicht absehbar, auch 2018 dürfte das Tempo nahezu unverändert bleiben“, sagt Dr. Jörg Zeuner. „Politische Unsicherheiten bestehen zwar weiterhin, z. B. in Bezug auf die bevorstehende Wahl in Italien, die Handelspolitik der USA oder den Brexit. Gerade die jüngere Vergangenheit hat aber gezeigt, dass die konjunkturelle Wirkung solcher Unsicherheiten eher gering ist.“
Eurostärke könnte belasten
Ein weiterer Risikofaktor, der die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone bremsen könne, sei die signifikante Aufwertung des Euro. Allein seit Beginn des zweiten Quartals hat die Währung bis heute handelsgewichtet um 6 % an Wert gewonnen (12 % gegenüber dem US-Dollar). „Sollte die Eurostärke von Dauer sein und die Währung womöglich weiter aufwerten, kann es durchaus zu einem Dämpfer kommen“, so Zeuner. „Aber auch eine noch stärkere wirtschaftliche Belebung in der Eurozone wäre drin: Die gute globale Konjunktur verleiht Rückenwind. Zudem hat sich die Bankenproblematik im Euro-Schwergewicht Italien etwas entschärft und zügig angegangene Reformen in Frankreich könnten dort Impulse für neue Investitionen setzen.“
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Verfassungsschutzbericht
Berliner Moscheeverein verklagt Landesamt für Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Der Berliner Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach rbb-Informationen klagt die Moschee auf Streichung ihrer Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten von 2015 und 2016.
Diesen Schritt hatte die NBS auf ihrer Internetseite bereits angekündigt. Gegenüber dem rbb bestätigte jetzt ein Sprecher des Berliner Verfassungsschutzes die Einreichung der Klage. In den Berichten weist der Verfassungsschutz auf Verbindungen der NBS zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ hin, die als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft gilt.
Weitere Einzelheiten wollte das Landesamt für Verfassungsschutz unter Bezug auf das laufende Gerichtsverfahren nicht machen. Zuletzt hatte die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Deutschland erfolglos gegen die Nennung im Berliner Verfassungsschutzbericht geklagt.
Pressefreiheit
Indien: Regierung geht mit zunehmender Härte gegen kaschmirische Journalisten vor
Srinagar (nex) – Indien geht mit zunehmender Härte in den sozialen Medien gegen Regierungskritiker in Kaschmir vor, um diese zum Schweigen zu bringen. Dies gab am vergangenen Mittwoch ein kürzlich von dieser Praxis betroffener Journalist bekannt.
Wasim Khalid, der für die kaschmirische Zeitung „Kaschmir Reader“ schreibt, ist einer der zahlreichen Twitter-User, von denen nach einer offiziellen Beschwerde der indischen Regierung verlangt wurde, Beiträge zu entfernen.
„Zuerst dachte ich, das sei ein Witz, eine dieser Fake-E-Mails, die man immer bekommt, aber dann sah ich sie mir genauer an – und es war eine E-Mail von Twitter“, so Khalid gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Twitter hat Berichten zufolge nach Beschwerden der indischen Regierung die Accounts mehrerer Kaschmirer gesperrt sowie Dutzende Tweets entfernt.
Laut der indischen Zeitung Express bat die Regierung in einem Schreiben vom 24. August Twitter, 19 Konten zu blockieren, von denen die meisten über Kaschmir posteten. Sie bat auch um die Entfernung von 95 Tweets.
Am 31. August erhielt Khalid eine E-Mail von Twitter, in der ihm mitgeteilt wurde, dass die Regierung sich beschwert habe – zwei seiner Beiträge verstießen gegen indisches Recht.
Ein Beitrag bezog sich auf einen Aufsatz, der vor kurzem von einer kaschmirischen Nachrichtenseite veröffentlicht worden war, ein weiterer zeigte das Foto eines Jungen, der von indischen Sicherheitskräften in Kaschmir als menschliches Schild benutzt wird.
This young man was TIED to the front of an army jeep to make sure no stones were thrown at the jeep? This is just so shocking!!!! #Kashmir pic.twitter.com/bqs4YJOpJc
— Omar Abdullah (@OmarAbdullah) April 14, 2017
Video: Shows how Indian army has tied a #Kashmir'i civilian to the front of Jeep during patrolling. #Kashmir pic.twitter.com/3LqtsnGRZs
— Wani Absar وانی ابصار (@absar700) April 14, 2017
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NRW
Bosbach: Sicherheitskommission startet spätestens im November
Düsseldorf (ots) – Die so genannte „Bosbach-Baum-Kommission“, die die Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen.
„Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (65) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bereits vor drei Wochen habe er ein längeres Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über die „Sicherheitskommission“ geführt.
Innenminister Herbert Reul sei damals aber noch im Urlaub gewesen, „sodass wir noch keine endgültigen Verabredungen treffen konnten“, erklärte Bosbach, der in Kürze aus dem Bundestag ausscheidet. Armin Laschet hatte die Gründung einer „Bosbach-Kommission“ in der letzten Phase des Landtagswahlkampfes angekündigt.
Die genaue Besetzung der Expertenrunde, die sich mit einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ für NRW beschäftigen soll, steht laut Bosbach noch nicht fest. Es ist aber ausgemacht, dass Bosbach in der Kommission mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zusammenarbeitet.
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EU-Türkei-Beziehungen
Erdogan an Merkel: „Wie wollt ihr nach den Wahlen in mein Gesicht schauen“
Ankara (nex) – In einer Rede vor Vertretern der regierenden Partei AKP in Ankara verurteilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Haltung deutscher Politiker in Bezug auf die Türkei und ihre Regierung. „Wie wollt ihr nach den Wahlen in mein Gesicht schauen“, fragte Erdogan. „Was hat Erdogan euch getan?“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell am Sonntag erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik angekündigt.
Bei der heutigen Rede in Ankara hat Erdogan den Willen seines Landes zur Fortsetzung der Gespräche mit der EU für eine volle Mitgliedschaft bekräftigt.
„Die Türkei hat ihre strategischen Ziele einer EU-Mitgliedschaft, die eine offizielle Regierungspolitik sind, nicht aufgegeben“, sagte Erdogan.
Einige EU-Länder hofften, die Türkei zu einer Beendigung des Beitrittsprozesss zwingen zu können anstatt ihre wirklichen Absichten zu nennen – eine Haltung, die der türkische Präsident als „unmoralisch“ bezeichnete.
„Wir wollen, dass die EU-Institutionen und die europäischen Länder in ihrer Politik in Bezug auf die Türkei realistisch und aufrichtig sind“, so Erdogan weiter.
Es liege nun an der EU, den Weg zur vollen Mitgliedschaft zu ebnen und ihre Verpflichtungen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung zu erfüllen oder den ganzen Prozess zu beenden.
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Genozid in Myanmar
Gewalt gegen Rohingya: Türkische First-Lady Emine Erdogan fliegt nach Bangladesch
Ankara (nex) – Die First Lady der Türkei Emine Erdogan wird am Mittwoch nach Bangladesch fliegen und dort die vor der Gewalt in Myanmar geflüchteten Rohingya Muslime besuchen, sagte Vizepremier Hakan Çavuşoğlu in einem Live-Interview mit dem türkischen TV-Sender ATV.
„Frau Erdogan wird sich dort mit unseren muslimischen Geschwistern treffen, die vor der Gewalt in Arakan und Rakhine nach Bangladesch geflohen sind“, so der Minister im Interview.
Çavuşoğlu merkte weiter an, dass Staatspräsident Erdogan, der auch der temporäre Vorsitzende der Organization of Islamic Cooperation (OIC) ist, mit mehreren muslimischen Staatschefs den Fall der Rohingya erörtert habe, um eine Lösung zu finden. Die Regierung von Myanmar gestattete heute der Türkischen Vereinigung für Kooperation und Zusammenarbeit (TIKA), 1000 Tonnen Hilfsgüter an die Rohingya Muslime in Rakhine zu verteilen.
Seit den Gewaltausbrüchen im vergangenen Monat in Myanmar (Bundesstaat Rakhine) sind etwa 123.000 Rohingya, Angehörige einer ethnischen Minderheit, über die Grenze nach Bangladesch geflüchtet. Mehr als 30.000 Flüchtlinge haben in den Camps von Kutupalong und Nayapara Aufnahme gefunden, andere in umliegenden Dörfern oder behelfsmäßigen Unterkünften. Die Neuankömmlinge sind erschöpft, hungrig und krank.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Partner des UNHCR, sind besorgt über die kontinuierliche Gewalt in Myanmar. Berichten zufolge seien Zivilisten auf der Flucht getötet worden, eine noch unbekannte Zahl von Flüchtenden an der Grenze gestrandet. „Hier ist dringende Hilfe notwendig“, so der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer.
„Viele Menschen sind seit Tagen unterwegs und brauchen umgehend Unterstützung. Sie mussten ihre Dörfer mit dem Notwendigsten verlassen, haben sich tagelang im Dschungel versteckt, Berge und Flüsse überquert, um sich in Sicherheit zu bringen“, sagt Ruhenstroth-Bauer.
Der UNHCR verhandelt aktuell mit der Regierung von Bangladesch, um eine sichere Einreise der Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Neuankömmlinge müssen registriert werden, damit Hilfsorganisationen die notwendigen Maßnahmen einleiten können.
Jeden Tag kommen Hunderte Rohingya in Kutupalong und Nayapara an. Es gibt immer weniger Platz, die Lager sind bereits jetzt überfüllt. Viele werden von Flüchtlingsfamilien aufgenommen oder kommen in den Gemeindezentren und Schulen unter. Der UNHCR verteilt mit Unterstützung lokaler Behörden Kleidung, Plastikplanen und Schlafmatten. Besonders schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen, wie unbegleitete Kinder oder Kranke, werden identifiziert und speziell versorgt. Da der Flüchtlingsstrom nicht abreißt, werden dringend zusätzliche Notunterkünfte und weiteres Land benötigt.
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