Rostock (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Rügen) scharf verurteilt:
„Natürlich sind wir politische Konkurrenten. Aber jeder Politiker muss in diesem Land die Möglichkeit haben, Menschen zu treffen und für seine Politik zu werben“, sagte Schwesig anlässlich eines Leserfestes zum 65. Geburtstag der Ostsee-Zeitung in Rostock. Jeder Bürger habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern:
„Aber die Krawallmacher von NPD und AfD sind unerträglich. Sie haben eine Grenze überschritten.“ Und weiter: „In diesem Land streiten wir friedlich und fair miteinander.“ Merkel war am Rande eines Auftritts in Wolgast von rund 150 Anhängern der rechtsextremen NPD, der AfD sowie rechter Initiativen bedrängt worden.
Die Demonstranten hatten das Fahrzeug der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden mit Tomaten beworfen und lautstark Hass-Parolen gebrüllt.
Berlin (nex) – Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) hat die politischen Parteien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Festlegung von Quoten, um die Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag zu erhöhen.
„Fast 25 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrahintergrund“, sagte Gökay Sofuoglu im Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu und ergänzte: „Aber derzeit sind nur 3,5 Prozent der Abgeordneten im Bundestag nicht deutschstämmig.“
Deshalb fordere seine Gemeinde die politischen Parteien auf, Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund zu einzuführen, „um das Problem der Unterrepräsentation anzugehen“, so Sofuoglu weiter.
Germany is home to around 3 million Turkish people, who constitute the largest immigrant population. Currently, 11 out of 631 lawmakers at the Bundestag have Turkish roots.
In Deutschland bilden rund 3 Millionen türkischstämmige Menschen die größte Einwanderergruppe im Land. Derzeit haben 11 von 631 Bundestagsabgeordneten türkische Wurzeln.
Es sei unwahrscheinlich, dass die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September daran etwas ändern werde:.
„Ich erwarte nicht eine große Zunahme der Zahl türkischstämmiger Abgeordneter.“
„Diesmal haben wir viel mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund. Aber viele von ihnen haben keine guten Chancen, ins Parlament zu kommen, da sie sich auf den unteren Plätzen der Wahllisten befinden und dadurch benachteiligt sind“, sagte er.
Am 24. September treten mehr als 4.800 Kandidaten an, um einen Sitz im Bundestag zu erhalten. Unter ihnen sind etwa 100 Kandidaten türkischer Herkunft, die meisten gehören der SPD, der Linken oder den Grünen an.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte sich die Zahl der Abgeordneten mit türkischen Wurzeln von fünf im Jahr 2009 auf elf im Jahr 2013 mehr als verdoppelt.
Köln (ots) – Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, i, hat die Kritik des Kölner Erzbischofs, Kardinal Rainer Woelki, an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf Europa ausgeweitet.
„Eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung ist weder aus humanitärer noch aus menschenrechtlicher oder politischer Sicht eine Lösung“, sagte Rekowski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nächstenliebe kenne keine Grenzen. Rekowski forderte ein gerechtes System für die Verteilung von Flüchtlingen und zugleich mehr Offenheit, besonders beim umstrittenen Thema Familiennachzug.
Anerkannte Asylbewerber hätten das Recht auf Familienzusammenführung mit Ehe- oder Lebenspartner und minderjährigen Kindern. Integration gelinge am besten mit der Familie. „Und unsere Gesellschaft ist in der Lage, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte Rekowski, gab aber auch zu bedenken, dass diese Politik letztlich auch von der Bevölkerung getragen sein müsse.
Zuvor hatte Kardinal Woelki der Bundesregierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen und auch das EU-Türkei-Abkommen scharf verurteilt. Politiker von Union und SPD würdigten zwar Woelkis Einsatz für christliche Werte, betonten aber auch die Notwendigkeit klarer Regeln für die Aufnahme von Migranten. Das EU-Türkei-Abkommen habe das massenhafte Sterben im Mittelmeer eindämmen können, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte der Zeitung. Er sprach von einer Entscheidung „aus humanitären Gründen“.
Wie Hirte, betonte auch seine Kollegin Gisela Manderla, eine Steuerung der Migration sei Voraussetzung für „harmonische Integration“. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es sei „beschämend“, dass EU-Mitglieder wie Ungarn oder Polen eine solidarische Flüchtlingspolitik verhinderten. Mützenich verwies zudem auf den Ruf der SPD nach einem Einwanderungsgesetz.
Von Baris Eyripala
Ein Mantra der selbsternannten Migrantenvertreter in Deutschland ist, dass Deutschtürken wählen müssten, damit sie sich in Deutschland gut integrieren können.
Eine zu geringe Wahlbeteiligung der Deutschtürken würde die Bemühungen dieser geschätzten Interessentenvertreter konterkarieren und den Rechten in die Hände spielen.
Stets wird die angeblich zu geringe Wahlbeteiligung beklagt, dass die Deutschtürken zu passiv seien usw.
Seien wir doch ehrlich! Es liest sich zwar „Wähle die demokratischen Parteien“, aber gemeint ist doch „Wähle UNSERE Partei“!
Denn diese Migrantenvertreter sind nun mal die Interessenvertreter ihrer jeweiligen Parteien in der türkischen Community und nicht die Vertreter der türkischen Community in den Parteien. Natürlich sind einige Herrschaften sehr engagiert (z.B. NSU-Mordprozess, muttersprachlicher Unterricht Türkisch etc.). Das will ich würdigen.
Trotzdem entbehrt der Wahlaufruf, den manche Migrantenorganisationen machen, jeglicher Grundlage, denn die Wahlbeteiligung der Deutschtürken war bei der Bundestagswahl fast genauso hoch wie die der Gesamtbevölkerung.
Natürlich haben die meisten SPD und Grüne gewählt. Die CDU ist weit abgeschlagen dahinter, wenn auch stark ansteigend. Ich muss euch ja nicht sagen, wer den größten Schaden davonträgt, wenn die Deutschtürken der Wahl fernbleiben, oder die AD-Demokraten wählen (Die AD-Demokraten sind übrigens jene, die mit dem Konterfei eines ausländischen Staatsmannes werben – nur zur Info).
Was haben SPD und Grüne getan, damit ihnen die Deutschtürken die Stange halten?
Eben! Was hat die SPD getan, um den Schaden zu beseitigen, den der Fall Sarrazin verursacht hat? Eben!
Die gleiche Frage kann man auch an alle anderen Parteien richten. SPD und Grüne sind in meinen Augen nicht wählbar; sogar noch weniger als CDU und FDP, weil Sozialdemokraten und Grüne so großzügig mit deutschtürkischen Wählerstimmen beschenkt wurden, dass sie eine wesentlich größere Bringschuld haben, als die Parteien rechts der Mitte. Die SPD bekam 2013 2/3 aller deutschtürkischen Wählerstimmen.
Umgerechnet entspricht das einem zusätzlichen satten Prozentpunkt, sprich 24,7% ohne Türkeistämmige, 25,7% mit Türkeistämmigen. Die SPD, die 2013 ein derart schlechtes Ergebnis hinnehmen musste, bekam von den Deutschtürken 2/3 aller Stimmen.
Was hat die SPD, die ja noch die Sarrazinhypothek mit sich schleppt, getan, um diesem Wählervotum gerecht zu werden? Eben!
Frage: Was sollen nun Deutschtürken, die sich von SPD/Grüne abwenden, und sich von CDU/FDP nicht angezogen fühlen bei der Wahl tun?
Eben: Entweder AD-Demokraten oder andere Kleinstparteien wählen oder der Wahl fernbleiben.
Kommt mir bitte nicht mit wenig intelligenten Anwürfen wie „Ihr macht die Rechten stark“ o.Ä. Die AfD wird durch die SPD stark gemacht, die Sarrazin und Co. in der Debatte kein Paroli bieten können oder wollen.
Berlin (nex) – Ein Rechtsanwalt und ein Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern sollen einer Gruppe angehören, die sich für Weltuntergangsszenarien wappnet. Außerdem sollen sie Dossiers über linke Politiker angelegt haben. Sie sollen den „Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“ befürchtet haben.
Durch Flüchtlinge, durch immer mehr Straftaten und islamistische Anschläge. Auf solche bürgerkriegsähnlichen Zustände bereiteten sich die Männer angeblich vor, indem sie Vorräte, Waffen und Munition horteten. Außerdem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Namenslisten geführt haben: darauf linke Politiker, die sie im Krisenfall töten wollten. Das berichtet die „Welt„.
Wie die „Welt“ weiter berichtet haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Mecklenburg-Vorpommern ein umfangreiches Archiv über Politiker angelegt. Es handele sich dabei um zwei Ordner mit losen Blattsammlungen über mehr als 5000 Personen, darunter auch mehr als 100 Namen, Adressen und Fotos von Politikern. Dem Bericht zufolge soll es aber keine Hinweise auf Mordpläne geben. Die Angaben über die aufgelisteten Politiker sei größtenteils aus öffentlichen Quellen angelegt.
Ein unter Verdacht stehender Polizeibeamter soll allerdings seinen PC missbräuchlich genutzt haben, um an Meldeadressen zu gelangen.
Im August hatten GSG9-Spezialkräfte und Beamte des Bundeskriminalamtes verschiedene Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Es habe der Verdacht „Verdacht der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.
„Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“, so der Verdacht.
Ankara (nex) – Nach einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur IHA sei aus Außenministeriumskreisen bekannt geworden, dass die türkische Regierung der 106-jährigen Bibihal Uzbeki aus Afghanistan die Einreise genehmigte, nachdem ihr Asylantrag von Schweden abgelehnt worden war.
Die Türkei warte auf das endgültige Urteil über das Asylersuchen der Frau, die bis zu sieben Monate dauern könnte, heißt es weiter.
Bibihal Uzbeki hat eine gefährliche Reise nach Europa hinter sich, auf der sie von ihrem Sohn und Enkel durch Berge, Wüsten und Wälder getragen worden war. Sie ist schwer behindert und kann kaum sehen oder sprechen. Ihre Familie hat die Ablehnung ihres Asylantrags angefochten.
„Meine Schwestern weinten“, erzählt der 22-jährige Mohammed Uzbeki im Gespräch mit der IHA. „Meine Großmutter fragte: ‚Warum weinst du?'“, so Usbeki weiter. Als Bibihal klar wurde, dass ihr Antrag abgelehnt worden war, begann sich ihr Gesundheitszustand zu verschlechtern, sie erlitt einen Schlaganfall.
Die Not der Afghanen werde von schwedischen Behörden ignoriert, klagt die Familie. Viele Länder in Europa verweigern Afghanen aus bestimmten Gebieten des Landes Asyl mit der Begründung, dass diese als sicher gelten. Medien wie etwa Welt Online stehen den Äußerungen der Uzbekis sehr kritisch gegenüber. Vor ihrer Reise nach Schweden lebte die Familie acht Jahre illegal im Iran.
Auszüge Welt Online (Screenshots)
(Fotos: Screenshot Welt Online“)
Wiesbaden (nex) – Im Juli 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli 2016. Gegenüber dem Vormonat Juni 2017 nahmen die Exporte um 0,2 % und die Importe um 2,2 % kalender- und saisonbereinigt zu.
Die Außenhandelsbilanz schloss im Juli 2017 mit einem Überschuss von 19,5 Milliarden Euro ab. Im Juli 2016 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 19,1 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Juli 2017 bei 19,5 Milliarden Euro.
Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 22,2 Milliarden Euro), Dienstleistungen (- 3,8 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 5,4 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (- 4,4 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Juli 2017 mit einem Überschuss von 19,4 Milliarden Euro ab. Im Juli 2016 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 18,3 Milliarden Euro ausgewiesen.
In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2017 Waren im Wert von 59,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 55,6 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Juli 2016 stiegen die Exporte in die EU-Länder um 6,7 % und die Importe aus diesen Ländern um 8,4 %. In die Länder der Eurozone wurden im Juli 2017 Waren im Wert von 37,9 Milliarden Euro (+ 6,9 %) geliefert und Waren im Wert von 38,0 Milliarden Euro (+ 7,5 %) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juli 2017 Waren im Wert von 21,9 Milliarden Euro (+ 6,4 %) exportiert und Waren im Wert von 17,6 Milliarden Euro (+ 10,4 %) von dort importiert.
In die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) wurden im Juli 2017 Waren im Wert von 43,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 28,6 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Juli 2016 nahmen die Exporte in die Drittländer um 9,7 % zu, die Importe von dort stiegen um 11,5 %.
Düsseldorf (nex) – Die Polizei in Nordrhein-Westfalen warnt vor der Rückkehr der sogenannten Horrorclowns.
„Nach den Erfahrungen aus dem Vorjahr ist das durchaus zu befürchten“, sagte Mario Lorenz, Kriminaloberkommissar und Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Wer von einem Horrorclown verfolgt, bedroht oder sogar angegangen wird, soll 110 wählen und die Polizei verständigen. Wir kommen dann sofort“, betonte Lorenz. „Wir warnen alle davor, die wie im vergangenen Jahr vorhaben, unbeteiligte Mitmenschen auf diese Art und Weise zu erschrecken. Das kann strafbar sein.“
Im letzten Jahr hatten in vielen Ländern Horror-Clowns ihr Unwesen getrieben. Menschen wurden durch diese verfolgt, erschreckt oder sogar angegriffen. Auch vor Älteren oder Kindern machten sie nicht Halt.
Auch die US-Polizei warnt vor einer Rückkehr der Clowns. Es werde erwartet, dass Horror-Clowns bald wieder vermehrt auf den Straßen zu sehen sein werden. Grund dafür sei der Start des Horrorfilms „Es“. Begegnet man einem Horror-Clown, soll man dies umgehend der örtlichen Polizei melden, so die Pennsylvania State Police in einer Mitteilung.
Im vergangenen Jahr gab es laut LKA in NRW 415 Vorfälle mit Horrorclown-Bezug. „Allein vom 20. Oktober bis zum 2. November 2016 gab es 375 Fälle“, sagte Lorenz. „In diesem Jahr gab es noch keine Meldung.“
Mit It wird Stephen Kings ikonischer Horrorroman “Es” neu verfilmt. Diesmal treibt Bill Skarsgård als Clown Pennywise sein Unwesen.
Verbandsgeschäftsführer verweist auf starke Nachfrage und geringe Milchmenge im Markt
Osnabrück (ots) – Die Molkereien in Deutschland erwarten, dass der Butterpreis in den kommenden Monaten auf historisch hohem Niveau verharrt. Eckhard Heuser, Geschäftsführer beim Milchindustrieverband (MIV), sagte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an den internationalen Handelsplattformen und Börsen gebe es keine Anzeichen für sinkende Preise.
Zudem stehe Europa im Herbst der traditionelle Tiefpunkt der Milcherzeugung bevor. „Daher lassen die Märkte derzeit eher eine feste Tendenz für die nächsten Monate erwarten.“
Seit Sommer 2016 ist der Preis für Butter im Steigflug. „Heute haben wir bei der Butter und bei der Sahne inzwischen einen historischen Höchststand erreicht“, betonte Häuser. Hintergrund sei eine höhere Nachfrage in Supermärkten und bei Verarbeitern.
„Das Wachstum der Light-Produkte ist einfach vorbei.“ Zugleich ist generell weniger Milch auf dem Markt, weil Landwirte die Produktion nach der schweren Milchpreiskrise im Jahr 2015 gedrosselt haben.
Die Preissteigerungen seien in den Supermarktregalen daher bitter nötig, so Häuser, dessen Verband für Molkereien spricht. Nur mit höheren Produktpreisen könnten auch höhere Erzeugerpreise für die Milchbauern erzielt werden.
Faschismusforscher Hoffmann: Gedenkstättenbesuch kompensiert nicht fehlendes historisches Wissen
Berlin (ots) – „Dass Gedenken allein nicht viel bewirkt, zeigen aktuelle Entwicklungen“, meint Gerhard Hoffmann von der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora. Der Historiker und Publizist, Jg. 1944, verweist anlässlich des am Sonntag bundesweit begangenen „Tages der Mahnung und Erinnerung“ in einem Interview für die Tageszeitung „neues deutschland“ auf die für ihn besorgniserregende Ausbreitung rechtsradikalen Gedankenguts, das sich in Phänomenen wie NSU, NPD, Die Rechte, Reichsbürger, Identitäre, Pegida und AFD reflektiere.
Über Besucherzahlen könnten Gedenkstätten an ehemaligen Orten des NS-Terrors zwar nicht klagen, so Hoffmann. „Der Besuch der Gedenkstätten kann jedoch fehlendes historisches Wissen nicht kompensieren.“
Der in Frankfurt/Oder lebende ehemalige Lehrer nennt Aufklärung und Wissen eine wichtige Voraussetzung für Erinnern, Mahnen und Gedenken. In der neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte Buchenwald unter dem Motto »Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945« werde seiner Ansicht nach kaum deutlich, „wer und was ursächlich verantwortlich“ gewesen sei für die Verbrechen des deutschen Faschismus. Dies sei aber vor allem der jungen Generation immer wieder zu vermitteln.
Als positiv in der pädagogischen Arbeit auf dem Ettersberg bei Weimar wertet Hoffmann die Zurücknahme ideologischer Überhöhungen aus der DDR-Zeit.
Der Autor und Herausgeber mehrerer Bücher über NS-Terror und Zwangsarbeit hat mit der Archivarin Gitta Günther ein Kleines Lexikon über das »Konzentrationslager Buchenwald 1937 bis 1945″ verfasst, das nach seinen Aussagen das bisher einzige enzyklopädische Nachschlagewerk zu einem deutschen Konzentrationslager sei.
