Krise in Spanien
Europapolitiker McAllister: Katalanische Separatisten handeln verfassungswidrig

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Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament schließt eine Vermittlung der EU in dem Konflikt vorerst aus Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält die vom Regionalparlament beschlossene Unabhängigkeit Kataloniens für unrechtmäßig. „Das Handeln der katalanischen Separatisten war und ist verfassungswidrig“, sagte der Europapolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Insofern poche die Zentralregierung zu Recht auf die Einhaltung der Verfassung. Trotz der Eskalation geht McAllister vorerst nicht davon aus, dass die EU in dem Konflikt vermitteln wird. „Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen. Eine Lösung des Konflikts kann es nur im Dialog geben und der sollte auf der spanischen Verfassung fußen“, betonte McAllister. Sorge vor einem Präzedenzfall Die EU habe gute Gründe, sich nicht in innerstaatliche Auseinandersetzungen einzumischen. „Es würde einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, beispielsweise in Norditalien, Korsika oder Flandern. Daran kann uns nicht gelegen sein“, sagte McAllister weiter. Er hob hervor: „Die EU ist nicht die Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall.“ McAllister wandte sich auch gegen die Konstruktion eines „angeblichen Gegensatzes von Nationen und Regionen“, wie sie derzeit in verschiedenen Ecken Europas aufkommt. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident betonte: „Ein starkes Europa, starke Nationen und starke Regionen schließen sich doch nicht aus. Unsere Bundesrepublik ist dafür ein gelungenes Beispiel. Persönlich habe ich eine dreifache Identität als Niedersachse, Deutscher und Europäer. Das passt sehr gut zusammen.“

Zum Thema

Verhaftungen in Spanien Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien

Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.

Bayernpartei verurteilt Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien

Afrika
Marokko: König Mohammed entlässt vier Minister und 15 hohe Beamte

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Rabat (nex) – Der König von Marokko, Mohammed der VI. hat 15 Ministern und hochrangigen Vertretern von Institutionen das Mandat entzogen. Laut einer Mitteilung des Königspalastes wurde die Entscheidung nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Driss Jettou, getroffen. Der Rechnungshof hat ein Versagen der vorherigen Regierung unter Führung von Allan Benkirane in mehreren Fällen festgestellt und verlautbart, dass viele Ministerien und Regierungsstellen ihren Verpflichtungen für die Umsetzung von Projekten nicht nachgekommen seien. Darüber hinaus rechtfertigten die abgegebenen Erklärungen nicht die Verzögerung bei der Ausführung des aktuellen Entwicklungsprogramms. Im Bericht wird erklärt, dass keine Fälle von Veruntreuung oder Unterschlagung stattgefunden hätten, doch im Hinblick auf die Bedeutung des Programms und der Partner sei es erforderlich, dass die Regierung und das Ministerkabinett auf Initiative des Innenministeriums die direkte Kontrolle übernimmt, insbesondere während der Anfangsphase. Aus diesem Grund entließ der König: Mohamed Hassad (zuvor Minister für Berufsausbildung, Hochschulbildung und Forschung); Mohamed Nabil Benabdellah (zuvor Minister für Wohnungswesen, Stadtplanung und Stadtpolitik); El Houcine Louardi (zuvor Staats- und Gesundheitsminister) und Bencheikh Larbi, früherer Generaldirektor des Büros für Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung. Der König entschied sich auch, Ali Fassi Fihri abzusetzen, der Generaldirektor des nationalen Büros für Elektrizität und Trinkwasser war. Ein Sprecher des Königs gab des Weiteren „das Missfallen das Souveräns“ bekannt, der sich außerdem dazu entschieden habe, fünf Manager und vierzehn hohe Beamte der öffentlichen Verwaltung der letzten Regierung von zukünftigen Regierungspositionen auszuschließen. Gleichzeitig wies der König den Regierungsführer Saad Eddine Al Otman dazu an, Vorschläge für die Berufung neuer Regierungsmitglieder einzureichen. Während Mohammed VI. die Anstrengungen der aktuellen Regierung würdigte, hielt er sie dazu an, die Implementierung der geplanten Projekte zu beschleunigen, gab Richtlinien aus, um Lehren aus den Schwierigkeiten zu ziehen, die beim Programm „Manarat Al Moutawassit“ aufgetreten sind, um Störungen zu verhindern, die seine Umsetzung in den verschiedenen Regionen des Königreichs gefährden könnten.

Fußball
Bundesliga-Schiedsrichter kritisiert Videobeweis und bekräftigt Gräfe-Kritik

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Köln (nex) – Einer der 24 Bundesliga-Schiedsrichter schaltet sich in die Debatte im deutschen Schiedsrichterwesen ein. Im Interview mit der ARD Sportschau und der WDR-Sendung Sport inside äußert sich der Erstliga-Schiedsrichter nicht nur zum Streit um mutmaßliche Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch, sondern kritisiert auch Planung und Umsetzung des Videobeweises. Ein Großteil der Schiedsrichter sei nicht zufrieden mit der Bildqualität und nahezu alle neuen Operatoren hätten keine Berufserfahrung, ihnen fehle manchmal das Gefühl für den Fußball, so der Bundesliga-Schiedsrichter, der seine Kritik anonym äußert. In dem Anfang Oktober geführten Interview kritisiert der Schiedsrichter vor allem Hellmut Krug, Projektleiter für den Videobeweis beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Krug habe intern immer betont, „dass das alles zum Projektstart funktioniert. Technik, Funkverbindung, Bilder mit kalibrierter Abseitslinie. Aber das Gegenteil war der Fall. Warnsignale wurden aus meiner Sicht missachtet“, sagt er. Bereits in der Testphase habe die Kommunikation zwischen Videoschiedsrichter und Schiedsrichter bei eigens veranstalteten Testspielen aufgrund technischer Probleme nicht immer geklappt. Außerdem behauptet der Bundesliga-Schiedsrichter gegenüber ARD und WDR, dass es mittlerweile eine Verschwiegenheitserklärung im Zusammenhang mit dem Videoschiedsrichter gebe. „Offensichtlich sollen keine Entscheidungsprozesse nach außen dringen.“ Mit allen Vorwürfen konfrontiert, äußerte sich weder Hellmut Krug noch der DFB, der auf ein laufendes Verfahren bei der unabhängigen Ethikkommission verweist. Nach den Recherchen von ARD und WDR weist die Umsetzung des Videobeweises in der Fußball-Bundesliga weitere gravierende Mängel auf: So soll in der Testphase nur mit sechs Kamera-Einstellungen gearbeitet worden sein, obwohl bei Bundesligaspielen 19 Einstellungen Standard sind. Die technischen Rahmenbedingungen sollen bei fünf parallel laufenden Bundesligaspielen, wie an einem Samstag üblich, nicht getestet worden sein. Und: Die Kommunikation zwischen Video-Schiedsrichter und Schiedsrichter sei nicht gesichert, so dass ein Zugriff von außen möglich ist. Bereits seit Wochen gibt es nicht nur Diskussionen um den Videobeweis, sondern auch um die Strukturen im Schiedsrichterwesen. Vor dem Saisonstart warf Manuel Gräfe, einer der Top-Schiedsrichter der Fußball-Bundesliga, den früheren Schiedsrichter-Chefs Hellmut Krug und Herbert Fandel Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft vor. Auch zu diesen Themen äußert sich der Bundesliga-Schiedsrichter gegenüber ARD und WDR: „Manuel Gräfe kämpft in der Öffentlichkeit allein auf weiter Flur. Wenn man mit einigen Schiedsrichtern spricht, dann bestätigen die seine Aussagen. Aber es gilt eben nicht für alle Schiedsrichter. Einige wollen sich nicht hineinziehen lassen, andere profitieren.“ Im Zentrum der Kritik: Hellmut Krug. Der beeinflusse „nach wie vor einige der Schiedsrichterbeobachter. Das Beobachtungswesen wurde reformiert. Dadurch ist sicherlich ein weiterer Druckfaktor genommen. Trotzdem gilt nach wie vor, dass Beobachter vor ihren Berichten gesagt bekommen, wie welche Szene zu bewerten sei. Das ist ein seit Jahren etablierter Prozess. Anfang 2016, im Trainingslager auf Mallorca, hatte sich knapp die Hälfte aller Schiedsrichter in einer anonymen Umfrage über Hellmut Krug beschwert. Krug hat ganz klar seine Lieblinge, über die er immer die schützende Hand hält. Seine Bewertungen von Fehlern sind oftmals personenabhängig“, so der Bundesliga-Schiedsrichter. Auch zu diesen Vorwürfen äußerten sich weder Hellmut Krug noch der DFB. Eine eindeutige Konsequenz aus den bislang sichtbar gewordenen Schwächen des Videobeweises im deutschen Profifußball zieht auch der Heidelberger Wissenschaftler Henning Plessner. „Meine Argumentation ist, dass man den Videobeweis nur in bestimmten Situationen nutzen sollte, in denen klar messbare Ergebnisse erzielt werden“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. „Etwa bei der Frage: War der Ball über der Linie oder nicht?“ Henning Plessner ist Professor für Sportpsychologie an der Universität Heidelberg und hat einen Forschungsschwerpunkt auf das Urteilen und Entscheiden im Sport ausgerichtet. Plessner sagte: „Mit dem Videobeweis verschieben wir das Problem nur.“ Ein umfassender Problembeseitiger sei dieses technische Hilfsmittel nicht. „Also würde ich da Druck rausnehmen. So wie der Videobeweis derzeit praktiziert wird, sollte man ihn im Spiel eher nicht einsetzen. Es wäre aber eine hoch spannende Sache fürs Training der Schiedsrichter. Seine Einführung war der Idee geschuldet, das Feld zu befrieden. Ob der Videobeweis wirklich Entscheidungen besser macht, diese Frage bleibt offen. Sollte man das viele Geld, das für die vermeintliche Gerechtigkeit ausgegeben wird, also nicht besser in die Ausbildung der Schiedsrichter stecken, um dort etwa ein noch besseres Entscheidungstraining durchzuführen?“ Der Heidelberger Sportpsychologe sieht im Versuch, mit dem Videobeweis mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ein vom Konstrukt her schwieriges Unterfangen. „Der Glaube, dass im Videobild Wahrheit liegt, ist sehr weit verbreitet“, sagte Plessner dem Blatt. Doch wenn man die Aufzeichnungen strittiger Szenen in Zeitlupe anschaue, wirke Vieles gar nicht so eindeutig. „Gerade wenn es um Bewegungsentscheidungen geht.“ Wenn also Tempo und Dynamik eine Rolle spielen. Henning Plessners Vorwurf an die Entscheidungsträger im deutschen Fußball: „Ein paar Fehler wären vermeidbar gewesen, hätte man sich intensiver mit Erfahrungen aus anderen Sportarten auseinandergesetzt“, sagte er. „Der Fußball hat das ja nicht erfunden.“

Brief an Parlament
Irak: Tritt Kurden-Präsident Barzani zurück?

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Erbil (nex) – Nach Angaben des stellvertretenden Parlamentssprechers der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, Dschafar Hadsch Eminki, hat Präsident Barzani in einem Brief zum 1. November seinen Rücktritt erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Barzani-nahe Nachrichtenagentur Rudaws meldet, Barzani habe in dem Brief mitgeteilt, dass er seine Befugnisse dem Parlament der kurdischen Autonomieregierung übergeben werde. Masud Barzani ist seit dem 13. Juni 2005 Präsident der kurdischen Autonomieregion  im Nordirak. 1979 übernahm er den Vorsitz der Demokratischen Partei Kurdistans von seinem Vater Mustafa Barzani. Weitere Details folgen in Kürze.       

Studie
Anzahl der Milliardäre: Türkei rückt weltweit auf Platz 12 vor

Zürich (nex) – Auf der Liste der Länder mit den meisten Dollar-Milliarden klettert die Türkei in diesem Jahr auf Rang 12. Die USA führt mit 563 Milliardären, die über ein Gesamtvermögen von 2,8 (Vorjahr: 2,4) Billionen Dollar verfügen, die Liste weiterhin an. Die Zahl der Milliardäre in China und Indien werde Experten zufolge allerdings voraussichtlich in vier Jahren die in den USA erreichen. In diesen beiden Ländern kamen 67 bzw. 16 neue Milliardäre hinzu, damit stieg deren Gesamtzahl auf 318 (China) respektive 100 (Indien) Milliardäre. Der Gesamtreichtum der weltweiten Milliardäre sei 2016 ebenfalls um 17 Prozent von 5,1 Billionen auf 6 Billionen Dollar gestiegen. Mehr als ein Drittel der reichsten Menschen der Welt (39 Prozent) seien über 70 Jahre alt. Asiatische Milliardäre seien im Vergleich zu etwa Europa viel jünger. Deutschland führt mit 117 Milliardären die Liste der europäischen Milliardäre an und liegt weltweit hinter den USA und China auf Platz drei.

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Deutsch-türkische Beziehungen
Berlin: Türkei und Deutschland wünschen Verbesserung der Beziehungen

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Berlin (nex) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bekräftigte in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Freitag die Bereitschaft Berlins, die Beziehungen zu Ankara zu verbessern. Dies gab Außenministeriumssprecherin Maria Adebahr auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt bekannt. Sigmar Gabriel und Cavusoglu führten das Gespräch, nachdem ein Istanbuler Gericht den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aus dem Gefängnis entlassen hatte. „Wir freuen uns, dass Herr Steudtner nach Hause gekommen ist“, sagte Adebahr und fügte hinzu: „Unser Außenminister hat klar gesagt, dass die Bundesregierung weiterhin an einem Dialog mit der Türkei sowie der Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern interessiert ist.“ Steudtner und sieben weitere Verdächtige wurden im Juli in Istanbul während eines Seminars für „Digitales Sicherheits- und Informationsmanagement“ verhaftet. Ihnen wurde die Aufstachelung zu gewalttätigen Massenproteste vorgeworfen. Trotz wiederholter Aufforderungen der deutschen Politiker zur Freilassung von Steudtner schloss die türkische Regierung jegliche politische Einflussnahme auf die Justiz aus und riet ihnen, auf die Entscheidung des Gerichts zu warten. Die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin sind seit dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei angespannt, da türkische Politiker ihre deutschen Kollegen kritisieren, keine starke Solidarität mit der Regierung gegen den versuchten Staatsstreich gezeigt zu haben. Des Weiteren wirft Ankara Berlin vor, verbotene Gruppen und Terrororganisationen wie die PKK und das Gülen-Netzwerk FETÖ, die Deutschland weiterhin als Plattform nutzen, walten zu lassen. Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich zu sein, im Zuge dessen am Staatsstreich beteiligte Soldaten Panzer und Kampfjets unter ihre Kontrolle gebracht, das Parlamentsgebäude bombardiert und versucht zu haben, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entführen oder zu töten. 248 Menschen kamen in der Putschnacht gewaltsam ums Leben, fast 2.200 wurden verletzt. Dem Prediger wird zudem vorgeworfen, mit der Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten. Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden. Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.

"Freie Entfaltung der Persönlichkeit"
Kommentar zum Kopftuch-Skandal an der Uni-Würzburg

Von Emel Erdem Nun ist es also mal wieder so weit. Ein neuer Fall der Verletzung des Rechts auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit einer Kopftuch tragenden Frau wurde am gestrigen Donnerstag bekannt. Eine Professorin der Universität Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) diskriminiert und demütigt in ihrer Vorlesung vor allen anderen Studierenden im Hörsaal eine Studentin mit Kopftuch. Dies gibt die Grüne Jugend Würzburg (GJ) auf ihrer Webseite bekannt. „Statt die Inhalte ihrer Vorlesung zu präsentieren, debattierte die Professorin über die Respektlosigkeit jeglicher Art von Kopfbedeckung in Vorlesungssälen und zeigte dabei auf eine einzelne Studentin, die aufgrund ihrer Religion ihre Kopfbedeckung nicht entfernen wollte. Dabei ist Müller-Brandeck-Bocquet der Meinung, dass selbst Kopftücher, die aus religiösen Gründen getragen werden, respektlos seien und vom Inhalt der Vorlesung ablenken. Selbst als mehrere Studierende sie auf die Religionsfreiheit verwiesen, wiederholte sie, dass eine solche in der Gesellschaft herrschen kann, aber nicht in der Wissenschaft. Laut Müller-Brandeck-Bocquet werde ihre Vorlesung in einem säkularen Raum praktiziert, in dem die Religion nicht hineingehöre“, heißt es auf der Seite der GJ. Ein Großteil der KomilitonInnen der betroffenen Studentin hätten daraufhin aus Solidarität mit ihr den Hörsaal verlassen. Wenn eine Vertreterin der Wissenschaft, ein Vorbild für angehende AkademikerInnen ihre Islamophobie offen und hemmungslos ausleben kann, wie soll man dann Otto Normalbürger klarmachen, dass in diesem Land noch immer Religionsfreiheit herrscht, die Würde des Menschen unantastbar ist, dass niemand diskriminiert werden darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und seiner Behinderung? Diese Frau hat die Grundrechte eines Menschen mit Füßen getreten. Ich hoffe und erwarte, dass die Aussagen von Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Inhaberin der Professur für Europaforschung und Internationale Beziehungen sowie geschäftsführender Vorstand des Instituts für Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Würzburg nicht ohne Konsequenzen für dieselbe bleiben. Was bringt ein ellenlanger Titel, wenn die Menschlichkeit der Titelinhaberin flöten gegangen ist? Laut Wikipedia ist Soziologie „eine Wissenschaft, die sich mit der empirischen und theoretischen Erforschung des sozialen Verhaltens befasst, also die Voraussetzungen, Abläufe und Folgen des Zusammenlebens von Menschen untersucht.“ Mit Verlaub, eine offen islamfeindliche, das Selbstbestimmungsrecht der Frau verachtende Person kann nicht in der Lage sein, ihren Studierenden oben Genanntes professionell zu vermitteln. Wie soll sie die Diversität und Pluralität als eine Bereicherung für eine Gesellschaft darstellen können? Laut „Focus“ hat die Dozentin nun in einem Statement ihr Bedauern über „die Vorkommnisse in ihrer Vorlesung“ zum Ausdruck gebracht. Sie bedaure „die Aufregung und die Missverständnisse, die sich aus der Artikulation ihrer persönlichen Missbilligung ergeben haben“. Statt dass sie zu ihren Aussagen steht, rudert sie nun also zurück. Welche Lehre, welche Konsequenzen zieht sie aus den so genannten Vorkommnissen? Wie gedenkt sie, in Zukunft mit Hijabis in ihren Veranstaltungen umzugehen? Ist das Kapitel für die Universitätsleitung mit dieser Erklärung abgeschlossen? Es muss jedoch hinzugefügt werden, dass die Universität sich ganz klar auf der Seite der Studentin positioniert hat. Sie verweist in der schriftlichen Erklärung auf das „selbstverständliche Prinzip“ der Religionsfreiheit, berichtet die „Welt“. Es gebe keine Vorschriften, die das Tragen von Kopftüchern untersagen. Ein Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Nationalitäten gehöre zum Leitbild der Universität, heißt es weiter in der Meldung. Ich persönlich muss die ganze Zeit an die Studentin denken, wie es ihr wohl geht, wie sie damit klar kommt und wie sie weiter vorgehen möchte. Und ich verneige mich vor den Studierenden, die sich solidarisch mit ihrer Kommilitonin zeigten und den Hörsaal verließen! Nachtrag: Prof. Müller-Brandeck-Bocquet hat Berichten zufolge am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass sie sich persönlich bei der Studentin entschuldigen und den Vorfall in der nächsten Vorlesung thematisieren wolle. In den sozialen Medien gehen die Meinungen der Musliminnen über diese neue Entwicklung auseinander. Britta Bernardi ist optimistisch. „Inzwischen glätten sich die Wogen“, schreibt sie. Die Professorin habe mitgeteilt, sie wolle sich persönlich bei der Studentin entschuldigen. „Das ist für mich ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass es trotz der aufgeheizten Debatte möglich ist, Fehler einzugestehen“, so Bernardi weiter. „Das wird den Hardlinern, die das Kopftuch am liebsten unsichtbar machen wollen, überhaupt nicht passen.“ Tin Shoki ist eher skeptisch. „Eine Entschuldigung reicht mir nicht“, betont sie. „Eine Studentin öffentlich so zu diskriminieren und bloßzustellen halte ich nicht für entschuldbar. Das war keine Forderung von einem am Stammtisch Sitzenden, der eins über den Durst getrunken hat. Das war eine hochausgebildete Professorin, die sich ihrer Worte bewusst sein sollte. Was geschieht mit einer Seele, die immer wieder solchem Hass ausgesetzt ist?“, fragt sie sich und ergänzt: „Das hätte auch eine meiner Töchter betreffen können. Eine Professorin sollte verstehen, dass es einen Unterschied zwischen modischer und religiöser Kopfbedeckung gibt. Das mit fehlendem Anstand gleichzusetzen ist unerhört und ignorant.“ „Und man wundert sich noch über ‚Radikale‘, die unseren Islam mit ihren kranken Herzen als gewalttätig auslegen?“, fragt Sahira Awad. „Ganz ehrlich, ich wundere mich schon lange nicht mehr! Hass erzeugt nunmal Gegenhass“, lautet ihre Schlussfolgerung.

Erdogan-Besuch in Athen
Türkei und Griechenland wollen „Zentrum Europas“ werden

Athen (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird noch vor Ende dieses Jahres Athen besuchen. Dies gab der griechische Außenminister am gestrigen Donnerstag bekannt. Nikos Kotzias sagte auf einer Pressekonferenz in Athen, Erdogans Besuch werde Ende nächsten Monats oder Anfang Dezember stattfinden. Kotzias wies auch darauf hin, dass er dem Vorschlag seines türkischen Amtskollegen Mevlut Cavusoglu zustimme, ein halbjährlich stattfindendes Treffen durchzuführen. Das nächste sei für den Mai auf der griechischen Insel Rhodos geplant. „Wenn die Türkei und Griechenland die Ägäisregion im 21. Jahrhundert wieder in ein europäisches Zentrum für Bildung, Spitzentechnologie, erneuerbare Energien, Pharmatechnologie, Gesundheitstourismus und das ökologische Landwirtschaftszentrum des Kontinents umwandeln könnten, würde sie so wohlhabend wie in der Vergangenheit sein“, sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci auf dem Ägäis-Wirtschaftsforum in der türkischen Küstenprovinz Izmir am Mittwoch.

Er betonte die Wichtigkeit der griechisch-türkischen Wirtschaftsforen, die in den Jahren 2014 und 2015 sehr erfolgreich gewesen seien und kündigte eine Fortsetzung an.

„Wir werden in diesen Foren, die alle sechs Monate zwischen den beiden Ländern stattfinden werden, Geschäftsleute zusammenbringen“, fügte er hinzu.

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– USA – Griechischer Premierminister Tsipras wünscht weiterhin EU-Beitritt der Türkei

Bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington betonte der griechische Premierminister Tsipras, dass Griechenland den EU-Kurs der Türkei unterstütze und weiterhin für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sei.

Griechischer Premierminister Tsipras wünscht weiterhin EU-Beitritt der Türkei
   

Meinung
Kommentar: „Parteiarbeit bedeutet, Wähler zu überzeugen und nicht, für alle wählbar zu werden“

Von Holger Vorbeck Jetzt ist ein Monat vergangen seit der Bundestagswahl 2017. Und mit schöner Regelmäßigkeit ist nach einer solchen Veranstaltung das gleiche Ritual in den Parteien zu beobachten. Das Wahlergebnis wird „sorgfältig analysiert“, wie es allerorten heißt, bei den Wahlgewinnern genauso wie bei den Verlierern. Bei den Wahlverlierern wird dann heftig debattiert, welche Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen sind. Dabei gehen die Parteien meist den einfachen Weg. Man schaut, was die Wähler wollen, und passt sein Programm entsprechend an. Da wird sich dann nach rechts, links oder zur Mitte „geöffnet“, da müssen auch die rechten oder linken Wähler „eingebunden“ werden, da muss man sich weiter links, rechts oder in der Mitte „positionieren“, da muss man auch für linke oder rechte Randgruppen „wählbar sein“. Derartige Vorschläge oder Vorgehensweisen verkennen vollkommen den Gedanken einer politischen Partei. Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Bürgern mit gleichen oder zumindest ähnlichen Vorstellungen, Zielen und Idealen, die sich im politischen Programm der Partei niederschlagen. „Parteiarbeit bedeutet, Wähler zu überzeugen und nicht, für alle wählbar zu werden!“ Die Parteiarbeit besteht dann darin, die potenziellen Wähler von diesem Parteiprogramm zu überzeugen. Die Parteiarbeit besteht nicht darin, das Programm fortwährend an die jeweiligen Meinungen der Wähler anzupassen! Zugegeben, der Weg der Programmänderung ist sehr viel einfacher als Überzeugungsarbeit zu leisten, führt aber dazu, dass die Partei ihr eigentliches Programm aus den Augen verliert, dass sie an Kontur verliert, unglaubwürdig wird, als opportunistisch wahrgenommen wird und die Unterschiede zu den anderen Parteien nicht mehr erkennen lässt. Ein beträchtlicher Teil der derzeitigen Politikverdrossenheit ist darauf zurückzuführen, dass keine wesentlichen Unterschiede mehr zwischen den Parteien zu erkennen sind. Jede der etablierten Parteien ist fast für jeden wählbar. Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch, die CDU nicht mehr konservativ, die FDP ist nicht mehr liberal, die Grünen sind nicht mehr grün und die Linke ist nicht mehr sozialistisch. Die jetzt angestrebte Jamaika-Koalition wird diesen Trend leider nicht stoppen oder umkehren, sondern eher verstärken. Schade um die Demokratie!

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Kommentar: Berichterstattung über Türkei eine einzige Katastrophe

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Berlin
Klimapolitik: Armin Laschet warnt vor „30 Prozent AfD“

Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Jamaika-Sondierungen an diesem Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“ Der Komplex Umwelt sei die größere Hürde für die Verhandlungen als die Migrationspolitik: „Das ist lösbar – eher als die Schließung einer Reihe von Kraftwerken.“ Als eigentliche Bedrohung bezeichnete Laschet das belgische Atomkraftwerk Tihange und gab Bestrebungen der Landesregierung bekannt, die geplanten Stromleitungen zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu verdoppeln, damit Belgien den Meiler abschalten könne. „Ich finde es schlimmer, wenn das Kernkraftwerk in Tihange hochgeht als wenn die CO2-Werte vorübergehend nicht sinken“, sagte er. Ferner setzte er sich dafür ein, dass die EEG-Umlage von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr auf Dauer gesenkt wird. Der Jamaika- Koalitionsvertrag müsse so präzise und konkret wie möglich ausgehandelt werden: „Es hat keinen Zweck, eine so außergewöhnliche Koalition zu beschließen und dann jeden Monat Streit zu haben.“