Antalya (nex) – Rund 75 weibliche afghanische Offiziere haben am Freitag erfolgreich ein militärisches Ausbildungsprogramm in der Türkei absolviert.
Die Offizierinnen erhielten ihre Urkunden im Rahmen einer Abschlussfeier bei der 3. Infanterie-Ausbildungsbrigade in der südtürkischen Provinz Antalya. Die afghanischen Offizierinnen erhielten ein neunwöchiges Trainingsprogramm in den Bereichen Personalmanagement, Personalwesen, Finanzen und Logistik.
Bei der Zeremonie dankte Muhammad Ashiq Gharib, Sicherheitsberater des Hohen Friedensrates, den türkischen Streitkräften für das Bildungsprogramm. Der Rat wurde im Jahre 2010 ins Leben gerufen und soll Gespräche mit den Taliban vorantreiben sowie die Grundlage für Friedensverhandlungen legen.
(Foto: AA)
„Die türkischen Streitkräfte haben unsere Armee sehr unterstützt. Wir haben weibliche Offiziere [in die Türkei] entsandt, weil wir volles Vertrauen in die Türkei haben“, sagte Gharib gegenüber türkischen Medien.
Leutnant Fatima Sadat, eine der Absolventinnen, sagte, dass das Ausbildungsprogramm einen wesentlichen Beitrag zu ihrer beruflichen Entwicklung geleistet habe.
Die Türkei hat bereits 2016 weibliche afghanische Polizeikadetten ausgebildet
Seit der im Jahr 2011 zwischen der Türkei und Afghanistan geschlossenen Vereinbarung wurden auch mehr als 2.600 afghanische Polizistinnen und Polizisten von der türkischen Polizeiakademie ausgebildet. Die Ausbildungsprogramme finden an der Polizeihochschule in der zentralanatolischen Provinz Sivas statt.
Teheran (nex) – Nach den zwei Tage dauernden landesweiten Protesten gegen die Regierung sind am gestrigen Samstag Tausende Menschen in ganz Iran auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für das Regime zu bekunden.
Laut lokalen Medienberichten forderten Regierungsanhänger in Großstädten einschließlich der Hauptstadt Teheran das Regime auf, den wirtschaftlichen Empfehlungen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Khamenei zu folgen.
Mahmoud Araki, ein Mitglied des Expertenteams von Khamenei, sagte bei einer Zeremonie auf der Großen Musalla, dem großen offenen Gebetsplatz in Teheran, der Iran befinde sich in einem Wirtschaftskrieg mit dem Westen, und die Regierung von Präsident Hassan Rouhani solle Khameneis „Resistance Economy“-Programm entschlossener anwenden. Ähnliche Aufrufe waren auch auf regierungsfreundlichen Kundgebungen in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad, dem Zentrum der Proteste gegen die Regierung, zu vernehmen.
Aufnahmen in lokalen Medien zeigten, dass die Teilnahme an Kundgebungen in Teheran, Maschhad und weiteren Städten zum Jahrestag des Endes der „Aufwiegelung“ – der letzten großen Unruhen nach den umstrittenen Wahlen im Jahr 2009 – deutlich unter den Erwartungen lag.
Unterdessen warnte der iranische Innenminister Abdulrahman Rahmani Fasli die Öffentlichkeit davor, sich an nicht genehmigten Demonstrationen zu beteiligen.
„Unsere Sicherheitskräfte und unsere Justiz versuchen mit maximaler Sensibilität, die Ereignisse zu bewältigen und zu verhindern, dass die Vorfälle größer werden“, sagte Rahmani in einer Erklärung gegenüber der Tageszeitung Javan.
Er wies auch darauf hin, dass Anträge für die Genehmigung aller Arten von Versammlungen über die Justiz und das Gouvernement gestellt werden sollten.
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Die israelische Regierung hat angekündigt, einen „elektronischen Krieg“ gegen die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) führen zu wollen. Dazu sollen eine Überwachung, Spurenverfolgung und Obstruktion der Online-Aktivitäten von BDS-Aktivisten ebenso gehören wie Attacken mittels „spezieller intelligenter Maßnahmen“.
Ankara (nex) – Nach der Fertigstellung der „drittlängsten Sicherheitsmauer der Welt“ an der türkisch-syrischen Grenze im Frühjahr dieses Jahres soll auch die sich momentan noch im Bau befindliche Mauer an der türkisch-iranischen Grenze in wenigen Monaten fertiggestellt sein.
Die staatliche Wohnungsbaubehörde der Türkei, TOKI, die im August dieses Jahres mit dem Bau einer 144 Kilometer langen Sicherheitsmauer entlang der iranischen Grenze begann, hat bereits 72 Kilometer des Großprojekts fertiggestellt.
57 der insgesamt 144 Kilometer langen Mauer würden entlang der Grenze der türkischen Provinz Igdir gebaut, sagte TOKI-Präsident Ergün Turan der türkischen Zeitung Yeni Safak. Die übrigen 86 Kilometer lägen entlang der Provinz Agri.
„Wir führen eine außergewöhnliche und gefährliche Konstruktion an der Grenze durch“, erklärte Turan gegenüber Yeni Safak und ergänzte: „Bestimmte Faktoren wie etwa Landminen erschweren uns die Arbeit, trotzdem arbeiten wir mit großer Hingabe. Wir haben die Hälfte der Mauer in fünf Etappen fertiggestellt. Wir setzen auch den Bau der Straßen fort.“
Die Grenzmauer ist laut Turan von großer Bedeutung für die Kontrolle illegaler Aktivitäten und die Gewährleistung der Sicherheit. „Wir haben den Bau der Mauer an der Grenze zu Syrien und der Hälfte der 144 Kilometer langen Mauer an der zum Iran abgeschlossen. Mit ihrer Fertigstellung wird unsere Grenze [zum Iran] sicherer sein“, fügte Turan hinzu.
(Foto: TOKI)
Die laut türkischen Medien mit insgesamt über 700 Kilometern Länge „drittlängste Mauer der Welt“ entlang der syrisch-türkischen Grenze wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt.
Die türkischen Streitkräfte hatten den Bau einer Mauer als Sicherheitsmaßnahme vorangetrieben, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, insbesondere vor dem Hintergrund des Transits von Kriminellen und Terroristen. Auf syrischer Seite assistierte die Luftwaffe der Anti-IS-Koalition im Rahmen der “Operation Schutzschild Euphrat” bei der Überwachung der Grenze.
Düsseldorf (ots) – Die Übernahme des Energiekonzerns Uniper durch den finnischen Konkurrenten Fortum stockt. Bislang seien Fortum erst 548.000 Aktien, das sind 0,15 Prozent der Uniper-Aktien, angedient worden, sagte Uniper-Chef Klaus Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Da der Börsenkurs deutlich über dem Fortum-Angebot liegt, ist es für keinen Aktionär interessant, jetzt an Fortum zu verkaufen. Am 2. Februar läuft die erweiterte Angebotsfrist ab, dann werden wir sehen, wie viele Aktionäre Fortums Angebot annehmen.“ Zugleich kritisierte Schäfer die schleppenden Gespräche mit Fortum zur Job-Sicherung.
„Die Gespräche gehen nicht so zügig voran, wie wir uns das wünschen. Ich würde den Uniper-Mitarbeitern gerne möglichst bald das Signal geben, dass Fortum verbindlich zu allem steht, was sie öffentlich angekündigt haben. Doch Fortum möchte sich offenbar noch nicht festlegen.“
Schäfer wirft den Finnen vor, ihre wahren Ziele zu verschweigen. „Fortum lässt weiterhin Klarheit darüber vermissen, was sie anstreben.“
Das sorge für Verunsicherung. „Mein Ziel ist es, den Mitarbeitern von Uniper möglichst frühzeitig Sicherheit über die Zukunft des Unternehmens zu geben.“ Eine motivierte Uniper-Belegschaft, die erfolgreich arbeite, sei auch in Fortums Interesse.
Waltham (nex) – Der US-amerikanische Rüstungskonzern Raytheon Co hat den Auftrag zur Herstellung von verbesserten Mittelstrecken-Luft-zu-Luft-Raketen (AMRAAM) im Wert von insgesamt 634 Millionen US-Dollar gewonnen.
Das gab das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag in einer Pressemitteilung bekannt.
Der Auftrag umfasse die Herstellung des AMRAAM-Flugkörpers und anderer AMRAAM-Systemteile. Das AMRAAM-System umfasse die Rakete, Ersatzteile und Telemetrie-Kits, so die Mitteilung.
Die Türkei, Katar, Bahrain, Marokko, Spanien, Indonesien, Japan, Südkorea, Rumänien und Polen seien die Besteller des Raketensystems. Aufgrund der Spannungen zwischen den USA und der Türkei wegen der Jerusalem- und Visa-Krise überraschte die Ankündigung viele Beobachter.
Die AMRAAM (Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile) ist eine radargelenkte Luft-Luft-Lenkwaffe mittlerer bis hoher Reichweite.
Am 24. November 2015 wurde ein russisches Kampfflugzeug in Syrien von einer türkischen F-16 mit Hilfe einer AMRAAM abgeschossen.
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Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im kommenden Jahr ein umfassendes Paket zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorlegen. „Innenmnister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“.
Teil des Paketes soll die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein. „Wir werden die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder im Sinne des BKA-Gesetzes im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz verankern, und zwar rechtskonform. Es ist vorgesehen, dass wir die Details zum Plan für die Fußfessel schon im neuen Jahr vorlegen“, sagte Laschet.
Teil des Paketes soll auch die Einführung einer besonderen Form der Schleierfahndung in NRW sein.
„Künftig wird die Polizei Kontrollen von Personen und Fahrzeugen ohne konkreten Verdacht durchführen können. Das nennen manche „Schleierfahndung“. Strategische Fahndung ergänzt dies um den wichtigen Rechtsstaats-Aspekt. Es muss ein Anlass vorliegen, also eine bestimmte Lage“, sagte Laschet.
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Duisburg (nex) – Der BSF Hamborn 07 Top Fit ließ eine muslimische Mutter und ihre Kinder nicht rein, weil sie ein Kopftuch trug.
Die in Duisburg geborene 29-Jährige hatte ihren kleinen Töchtern Azra (6) und Elif (4) beim Verein BSF Hamborn 07 Top Fit Tanzunterricht versprochen und für die erste Schnupperstunde neue Sportschuhe gekauft. Wie die Tageszeitung WAZ berichtet, habe man die Familie am Empfang aufgrund des Kopftuchs der Muslimin aber nicht reingelassen.
„Kein Zutritt mit Kopftuch“, habe man ihr am Eingang gesagt, berichtet die WAZ weiter. Dass die Mutter gar nicht selbst mittanzen wolle, habe keine Rolle gespielt.
Ihre Freundin Jennifer Schiller, die an diesem Tag ebenfalls ihren Sohn Moritz (4) zum Sport bringen wollte, habe Tuba ermutigt, mit dem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Ihren Nachnamen möchte die 29-Jährige laut WAZ nicht veröffentlicht sehen. Seit dem Vorfall fühle sie sich stigmatisiert. Es ärgere sie, dass sie vor ihren Töchtern in Tränen ausgebrochen sei. Als Mutter wolle man doch stark sein.
„Hätten sie mich nicht zur Seite nehmen können? Dann hätte ich mir für die Kinder eine andere Erklärung einfallen lassen“, so die 29-Jährige gegenüber WAZ und fügte hinzu: „Wie soll man das einer Vier- und einer Sechsjährigen erklären?“.
„Mama, du musst das Kopftuch abnehmen. Sonst dürfen wir niemals tanzen“, hätten die Töchter gesagt.
Auf Anfrage der WAZ habe der 1. Vorsitzende des Vereins, Udo Salzburger, auf die Satzung verwiesen.
„Der Verein hat zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassischen und militärischen Gesichtspunkten den Sport zu fördern“, stehe dort.
WAZ-Autorin Anna Ernst verurteilt das Vorgehen des Vereins in einem Kommentar:
„‚Die anderen wollen sich nicht integrieren.‘ Solche Sätze hört man oft. Aber geben wir ihnen so überhaupt eine Möglichkeit? Tuba und ihre Familie aber müssen sich nicht erst integrieren. Sie sind in Duisburg geboren, sie sind Teil dieser Gesellschaft. Und sie zahlen Steuern – von denen auch der BSF Top Fit profitiert. Er ist gemeinnützig. Nur auf dem Papier?
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Ex-Parteichef der Linken: Lindner wolle die erfolgreiche FPÖ kopieren
Osnabrück (nex) – Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Weg zu einer rechtspopulistischen Partei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lafontaine:
„Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat.“
Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen kämpft die FDP nach den Worten von Lafontaine zugleich mit neuen Problemen. Er betonte, Teile der Wirtschaft verübelten den Freidemokraten den Abbruch der Gespräche, „weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt“.
Mit Blick auf die SPD äußerte Lafontaine Zweifel an einem Neustart der Partei. „Die SPD kann sich nicht erneuern, solange ihre führenden Politiker im neoliberalen Denken gefangen sind“, sagte er. Er kritisierte, „dass die SPD die Rente nicht verbessern, sondern das jetzige miese Niveau nur stabilisieren will.
Zudem gehe sie über das das so genannte Betriebsrentenstärkungsgesetz den Irrweg der Privatisierung der Rentenversicherung weiter. „Das ist eine Todsünde der Sozialdemokratie.“ Lafontaine forderte stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rente wie in Österreich. Das sei die beste Lösung.
Ankara (nex) – Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegründete regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) plant, im Ausland neun weitere Büros zu eröffnen, gab der stellvertretende Vorsitzende Mehdi Eker am gestrigen Freitag bekannt.
Die neuen Repräsentanzen werden ihren Sitze in den USA, Großbritannien, Russland, Deutschland, Frankreich, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien haben, so Eker gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Vision über die Welt, die Menschheit und die Zivilisation
Die Visionen und Ziele der AKP seien nicht nur innenpolitischer Natur, sondern würden weltweit für die gesamte Menschheit und Zivilisation gelten.
„So ist es ganz natürlich, dass eine solche Partei als juristische Anlaufstellen für die Partei, Büros in den wichtigsten Zentren der Welt hat“, fuhr Eker fort.
Zur Zeit hat die AKP zwei Büros im Ausland – eines in Brüssel und das andere in der Türkischen Republik Nordzypern.
Die Eröffnung der neuen Büros sei laut Eker vom Parteivorsitzenden und türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Auftrag gegeben worden.
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Ankara (nex) – Der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments Volkan Bozkir hat der EU am gestrigen Freitag ein interessantes Angebot unterbreitet.
In einem Gespräch mit türkischen Medien bot er an, die Soldaten der von der EU geplanten neuen Armee zu stellen.
Nach einem EU-Beitritt könne die Türkei innerhalb von „ein bis zwei Monaten eine Armee von 60.000 Soldaten“ zusammenstellen, so Bozkir gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
EU-Armee
Am 11. Dezember beschlossen Deutschland und 24 weitere Staaten beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. Bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle Mitgliedstaaten an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) teil.
Außenminister Sigmar Gabriel nannte das Abkommen einen Meilenstein. „Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen“, so Gabriel.
„Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind.“ Finanzielle Mittel für Sicherheit und Verteidigung ließen sich nun effektiver einsetzen.
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach nach der Unterzeichnung der Notifizierung für PESCO von einem großen Tag für Europa: „Denn wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“. Kein Land werde die Probleme, „die Europa in seiner Nachbarschaft im Sicherheitsbereich hat, für uns lösen, sondern wir müssen das als Europäer selber können“.
„Historische Entscheidung“, nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Start von PESCO. Das neue Bündnis werde die „EU weltweit zum glaubwürdigen Sicherheitslieferanten“, machen.
Beobachter zweifeln allerdings, dass dieses Vorhaben schnell zu bewerkstelligen ist. Die Bundeswehr etwa klagt seit dem Ende der Wehrpflicht mit Nachwuchsproblemen.
Türkei erhofft Verbesserung der Beziehungen zur EU
In Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sagte Bozkir, dass er sich eine Verbesserung dieser im kommenden Jahr wünsche.
„Es gibt erneut Bemühungen, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu aufzuschlagen“, sagte Bozkir gegenüber Anadolu und fügte hinzu, dass er unliebsame Entwicklungen hinter sich lassen wolle, um ein besseres Jahr einzuläuten.
In einer aktuellen Umfrage antworteten 78.8 Prozent aller teilnehmenden Türken auf die Frage, ob sie einen EU-Beitritt der Türkei wünschten, mit Ja, während lediglich 30 Prozent die Frage bejahten, ob die EU die Türkei als Mitglied aufnehmen werde. Diese Antworten spiegelten Hoffnung und Enttäuschung wider, so Bozkir weiter.
Die wichtigsten Elemente für gute internationale Beziehungen seien gemeinsame Interessen, „die Bindungen gut oder schlecht machen können“, betonte er und fügte hinzu:
„Wenn die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU heute nicht vollständig abgebaut werden, wenn diese Beziehungen trotz der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, weitergehen können, geschieht dies aufgrund der gemeinsamen Interessen.“
„Eines dieser gemeinsamen Interessen ist das große Handelsvolumen von 150 Milliarden US-Dollar zwischen der Union und der Türkei infolge der Zollunion.
Mit ihrem Beitritt würde die Türkei mit ihrer Religion, Kultur und Geschichte einen Mehrwert für die EU schaffen, zeige doch Letztere aktuell „einen sehr einheitlichen Glauben“, merkte Bozkir an.
Er ging auch auf die Vorteile des EU-Verhandlungsprozesses ein und hob demokratische und politische Reformen, rauchfreie Umgebungen, sicherere Arbeitsplätze und andere vorteilhafte Veränderungen in der Türkei hervor, die von der EU gefördert würden.
„Alte Freunde“
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschte gestern mit versöhnlichen Worten gegenüber der EU:
„Meine Kontakte mit Steinmeier und Merkel sind immer sehr gut gewesen“, so Erdogan gegenüber Journalisten. „Wir haben keine Probleme mit Deutschland, den Niederlanden oder Belgien. Im Gegenteil. Jene, die in den Regierungen dieser Länder sind, sind meine alten Freunde.“
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren nach dem vereitelten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres und Erdogans anschließendem Durchgreifen unter Druck geraten. Deutschland kritisiert die Massenverhaftungen und weigert sich, die Menschen auszuliefern, die die Türkei der Teilnahme am Staatsstreich beschuldigt. Deutschland fordert auch die Freilassung von rund einem Dutzend seiner Staatsbürger, die in den letzten Monaten verhaftet wurden.Türkische Regierungsvertreter werfen Deutschland vor, bei illegalen Gruppen und Terrororganisationen wie etwa der PKK ein blindes Auge zu haben.
Auch die Niederlande wünscht sich eine Verbesserung der Beziehungen
Bereits am 22. Dezember äußerte auch der niederländische Premierminister Mark Rutten den Wunsch, dass sich die “abgekühlten Beziehungen” zwischen seinem Land und der Türkei wieder verbesserten.
“Ich denke, dass es gut wäre, wenn sich die Beziehungen [mit der Türkei] verbessern würden. Die Türkei ist ein NATO-Partner”, sagte Rutte in einem Interview mit der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf und fügte hinzu, dass es nach wie vor keinen Austausch von Botschaftern gebe.
Rutte sagte, dass er und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli an einem Tisch saßen, aber nicht miteinander gesprochen hätten. Allerdings gebe es zwischen der Türkei und den Niederlanden einen Austausch auf Ministerebene, so Rutte.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hatten sich im Vorfeld des Referendums in der Türkei verschlechtert. Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, im März dieses Jahres die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers wurde die Landeerlaubnis entzogen.
Am selben Abend wurde auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
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