Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus.
„Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule religiöse Pluralität zu ermöglichen sowie religiöse Toleranz zu fördern“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen“.
„Kinder genießen Religionsfreiheit und der Staat hat daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Kind auch in der Schule die Gebote seiner Religion einhalten will. Keineswegs darf der Gesetzgeber unterstellen, dass alle muslimischen Mädchen ein Kopftuch nur deshalb tragen, weil sie dazu von ihren Eltern gezwungen würden“, so Rudolf weiter.
„Im Konfliktfall gebieten die Menschenrechte, alle geeigneten Mittel auszuschöpfen, etwa Gespräche der Lehrkräfte mit Kindern und eventuell ihren Eltern sowie pädagogische Mittel und Methoden, die Mädchen stärken, und religiöse Toleranz fördern. Die Schule muss ein Ort der religiösen Toleranz sein. Dazu ist Deutschland auch durch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, so Rudolf.
Nur in den Einzelfällen, in denen es belastbare Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Mädchen von seinem familiären Umfeld dazu gezwungen werde, ein Kopftuch zu tragen, könne ein Verbot in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass der Staat eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff im Einzelfall schafft, alle milderen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft worden sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird. „Verbote sind im Einzelfall nur als letztes Mittel denkbar“, erklärt die Institutsdirektorin.
Istanbul (nex) – Der PKK-Chef hat die Terrororganisation aufgefordert, sich mit der Türkei zu versöhnen.
Die Türkei brauche eine „tiefe gesellschaftliche Versöhnung“, erklärte Öcalan aus seiner Haft heraus. Um die Probleme zu lösen, müsse man sich von „jedweder Polarisierung“ fernhalten und zur Methode der „demokratischen Verhandlung“ übergehen, berichtet NTV.
Das Gespräch mit den Anwälten habe bereits vergangene Woche auf der Gefängnisinsel Imrali stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert, berichtet NTV weiter.
Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem bisher über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Eine Kritik der PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers YPG leiden – und für viele Kurden, die der PKK/YPG-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
Friedliche Lösung für Syrien gewünscht
Wie NTV weiter berichtet, ging Öcalan auch auf Syrien ein, wo die YPG große Gebiete beherrscht. In dem Kriegsland müsse auf eine friedliche Lösung hingearbeitet werden, hieß es in der verlesenen Erklärung. Dabei müsse man auf die Empfindsamkeiten der Türkei Rücksicht nehmen.
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Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine „Kette an Fehlern“ in ihrem Ministerium eingeräumt. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die CDU-Politikerin, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Von der Leyen sagte, dass das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen habe, das Amt in Koblenz und auch die verschiedenen Abteilungen im Verteidigungsministerium. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess.“
Ursprünglich war das Segelschulschiff Gorch Fock 2015 für kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten in die Elsflether Werft gekommen. Die kalkulierten Kosten lagen damals bei 9,6 Millionen Euro. Mittlerweile liegen sie bei 135 Millionen Euro.
Die Verteidigungsministerin bestätigte zudem die kritischen Aussagen eines Bundesrechnungshof-Berichts. „Genau so wie es dargestellt worden ist, sind die Dinge auch gewesen. Da gibt es nichts dran zu beschönigen, aber da gibt es auch nichts dran zu geheimnissen.“ Dem Bericht der Prüfer zufolge, fehlte es zu Beginn an einer umfassenden Untersuchung des Segelschulschiffs und einer vernünftigen Planung. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisierten zudem scharf, dass der Ministerin von eigenen Mitarbeitern wichtige Informationen vorenthalten wurden – mutmaßlich, damit von der Leyen den weiteren Reparaturarbeiten zustimmte.
Sie hatte aufgrund von Statusberichten ihrer Mitarbeiter, sogenannten Leitungsvorlagen, der Fortsetzung der Reparaturarbeiten an der Gorch Fock zugestimmt. In einer internen Untersuchung hatte Ursula von der Leyen daraufhin selbst die Abläufe im Verteidigungsministerium aufarbeiten lassen.
Die interne Untersuchung hatte ergeben, dass ein leitender Mitarbeiter wichtige Aussagen aus einer zentralen Leitungsvorlage gestrichen hatte, bevor diese die Ministerin auf den Tisch bekam. Ursprünglich stand in der Vorlage die Empfehlung, die Arbeiten an der Gorch Fock abzubrechen und das Schiff neu zu bauen. Nach Streichung wurde daraus eine Empfehlung zur Fortsetzung der Instandsetzung.
Der fragliche leitende Mitarbeiter ist Benedikt Zimmer und heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auf die Frage, ob sie sich getäuscht fühle und was der Staatssekretär dazu zu sagen habe, antwortete Ministerin von der Leyen im Interview mit dem NDR und dem ARD Hauptstadtstudio, es sei wichtig gewesen, „mit allen unterschiedlichen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, sehr offen und klar zu sprechen.“ Es sei nicht fair, so ein großes, komplexes Verfahren ausschließlich einem einzigen Menschen anzulasten. „Es ist nur fair, (…) dass alle zu ihren Fehlern stehen.“ Im Interview stellte sie sich vor ihre Mitarbeiter: „Ich habe immer die politische Verantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert“.
Die Ministerin verwies auf die jüngsten Maßnahmen, die einen weiteren Fall Gorch Fock künftig ausschließen sollen. Das Ministerium habe eine Abteilung eingerichtet, die verantwortlich für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sei. Außerdem seien die Zuständigkeiten zwischen Marinearsenal und Beschaffungsamt in Koblenz nun neu geregelt worden. Planung und Verantwortlichkeit würden deutlicher als bisher beim Beschaffungsamt gebündelt. Die Verteidigungsministerin sagte: „Auf Seiten der Bundeswehr haben wir jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Gorch Fock auch wieder hochseetauglich werden kann“.
Die Arbeiten stocken, da die Elsflether Werft Insolvenz anmelden musste. Gemeinsam mit der Werft arbeitet das Verteidigungsministerium an Plänen, die Reparaturarbeiten fortzusetzen. Die beiden ehemaligen Vorstände hatten Millionenbeträge aus der Werft geleitet. Gegen sie ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Die beiden Manager besaßen zusätzlich eine Vielzahl an eigenen Firmen und hatten diese mit Geld der Werft in Form von Darlehen versorgt.
Nach Angaben der neuen Werftleitung seien insgesamt etwa 16 Millionen Euro in das Firmennetzwerk geflossen. Der heutige Generalbevollmächtigte der Elsflether Werft, Tobias Brinkmann, wirft den ehemaligen Managern persönliche Bereicherung vor. Die Darlehen seien ohne übliche Absicherung und teilweise ohne erkennbare Rückzahlungsabsicht vergeben worden, sagte Brinkmann dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Der ehemalige Vorstand habe „Geschäftschancen verfolgt, die er für erfolgversprechend hält, aber dafür nicht eigenes Geld aufgewendet, sondern Geld der Werft.“ Laut Brinkmann mit dem Ziel, private Geschäfte zu machen. Auch einer der beschuldigten ehemaligen Manager äußerte sich ausführlich gegenüber NDR und ARD. Marcus Reinberg wies den Vorwurf der persönlichen Bereicherung zurück. Ziel sei es gewesen, der Werft neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Die Firmen hatten unter anderem in eine Goldmine und eine Filmproduktion investiert. Das Geld sei nicht weg, es sei nur woanders investiert, so Reinberg. Sein Partner äußerte sich auf Anfrage hingegen nicht.
Der heutige Vorstand versucht nun, die aus der Werft heraus geleiteten Millionen zurückzubekommen. Zuletzt erwirkten sie per Gerichtsbeschlüsse, dass das Vermögen der ehemaligen Manager eingefroren wird. Hierzu gab es von den beiden Ex-Vorständen keine Stellungnahme.
Um die Gorch Fock weiter reparieren zu können, verhandelt die Elsflether Werft mit den Gläubigern. Das Management will nun ein Angebot für das Verteidigungsministerium erstellen. Der Preis soll nicht höher als die bereits vereinbarten 135 Millionen Euro liegen. Eine Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten soll im Sommer fallen. Über den Ausgang ist sich Ursula von der Leyen nicht sicher: „Die Gorch Fock ist noch nicht gerettet.“
Von Nabi Yücel
Weshalb hat die YSK gestern entschieden, dass die Wahl des OB in Istanbul erneut stattfinden muss?
Laut der YSK gab es Unregelmäßigkeiten in der Zusammensetzung der Wahllokalleiter bzw. Wahllokalhelfer in der Stadt sowie in der Stimmenauszählung. Die AKP und MHP hatten dahingehend Beschwerde beim YSK eingelegt, dem Organ, der die Wahlen beaufsichtigt, kontrolliert und reguliert. Die YSK ist sozusagen ein Kontrollorgan und beruft sich bei den Entscheidungen auf das türkische Wahlrecht. Sie ist nicht dafür zuständig, wie die Wahl abgehalten wird, welche Person zum Wahllokalleiter bzw. zum Wahllokalhelfer berufen wird, sondern gibt nur das vor, was das Wahlrecht vorschreibt.
Die Kreis- und Gemeinde-Wahlausschüsse mit ihren Wahlleitern werden vom YSK ernannt, die wiederum suchen und ernennen die Wahllokalleiter und Wahllokalhelfer. Die Ausschüsse sind ermächtigt, die Kandidaten für die Wahllokale mit einer Personalanfrage beim Landrat auszusuchen und deren Eignung festzustellen. Offenbar wurde das des Öfteren unterlassen.
Die Beschwerde der AKP/MHP ist in neun Punkten zusammengefasst. Im wesentlichen geht es um die Ernennung der Wahllokalleiter und Wahllokalausschussmitglieder, dann um 22 leere Rapporte zu gezählten Wählerstimmen sowie 107 nicht unterschriebene Rapporte der betroffenen Wahllokale. In der Provinz Istanbul gab es 62.560 Wahllokalleiter sowie Wahllokalhelfer, wovon laut Vorwurf der AKP/MHP 19.623 keinen Beamtenstatus haben.
Laut der noch inoffiziell geltenden Entscheidung der YSK, wurden für die Wahllokale nicht geeignete Wahlleiter bzw. Helfer in den Gemeinden bzw. Bezirken ernannt und mit den Wahlen beauftragt. Laut dem aktuellen Wahlrecht müssen die Posten von Personen bekleidet werden, die einen Beamtenstatus haben, also Richter, Lehrer, sprich Beamte im öffentlichen Dienst.
Stimmen die Vorwürfe der AKP und MHP, dass vereinzelte Wahllokalleiter und Wahllokalhelfer in den Wahllokalen in Istanbul nicht nach den Regeln des Wahlrechts ausgewählt wurden, dann haben die Beschwerdeführer allein schon damit recht. Im März 2018 hatte das Parlament das Wahlrecht reformiert und festgelegt, dass die Wahlleiter bzw. Mitglieder der Wahllokale im öffentlichen Dienst tätig sein müssen.
Offenbar hat man die Wahlrechtsregelung vom März 2018 nicht ernst genommen oder schlicht und einfach nicht beachtet und so weiter gemacht wie man es bislang gewohnt war. Es ist nicht bekannt, ob in den anderen Städten oder Gemeinden, genauso verfahren wurde, und statt die Neuregelung zu beherzigen, weiterhin Personen zun den Wahlausschüssen berufen wurden, obwohl sie rein rechtlich nicht dazu befähigt sind. Man wird es wohl nie erfahren, denn nur wenn eine Beschwerde vorliegt, geht die YSK dem nach und stellt dann anhand der Rapporte der Wahlleiter bzw. Wahlhelfer fest, ob die Wahl rechtens war oder nicht. In Istanbul legte die AKP/MHP Beschwerde ein, und das rein rechtlich betrachtet zurecht.
Es lag nun im Ermessen des YSK, wie sie diese wie von der AKP/MHP festgestellte „Unregelmäßigkeit“ bewertet. Offenbar waren die Vorwürfe nicht nur berechtigt, sondern auch schwerwiegend, weshalb kurz nach der Entscheidung die ersten Beiratsmitglieder der YSK, die auch von Parteien zusammengesetzt sind, über soziale Netzwerke die „Entscheidung“ angekündigt haben.
Die YSK habe sich entschieden, dass nur die Wahl des OB von Istanbul wiederholt werden soll, sprich, es geht nicht um die Bürgermeister der Bezirke und Kreise von Istanbul – insgesamt 39 , sondern um den Sitz des OB´s, der derzeit von Ekrem Imamoglu (CHP) bekleidet wird – laut inoffizieller Entscheidung wurde das auch schon aberkannt. Die 39 Landkreise und Kreise von Istanbul sind davon befreit.
Bei der Kommunalwahl am 31. März wählten die Istanbuler in den Landkreisen, Kreisen und der Stadt Istanbul nicht nur die Bürgermeister oder die Gemeindevorsteher, sondern gleichzeitig auch den OB von Istanbul. Die wohl entscheidenste Frage, die derzeit kursiert ist, weshalb nur die Istanbuler OB-Wahl wiederholt wird und nicht die der Istanbuler Bürgermeister bzw. Gemeinden. Das kann u.a. daran liegen, dass das Wahlergebnis in dieser Frage nicht angezweifelt bzw. in der Beschwerde angeführt wurde.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Türkei –
50 Millionen: Saltbae Nusret kauft Park Hyatt Istanbul
Der weltberühmte türkische Fleischer, Koch und Gastronom der Restaurantkette Nusr-Et, ist seit heute nun auch offiziell Besitzer des luxuriösen 5-Sterne-Hotels Park Hyatt in Istanbul.
Istanbul – Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Neuwahl angeordnet.
Die Opposition muss auf ihren Wahlsieg in Istanbul vorerst verzichten. Wie türkische Medien berichten, habe die Wahlkommission das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Damit habe sie einem Antrag der Regierungspartei AKP stattgegeben. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt.
Der 23. Juni wird in den Medien als Datum für die Neuwahl genannt.
Ankara (nex) – Die Türkei ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist und eine Reihe von Terroranschlägen erlitten hat, sagte der Nato-Chef am Sonntag und betonte, dass die Nato zur Verteidigung der Türkei verpflichtet sei.
„Die Türkei, die an den Irak und Syrien grenzt, ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist. Das Land hat auch eine Reihe von schrecklichen Terroranschlägen erlitten.
Alle Nato-Verbündeten stehen entschlossen zusammen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview am gestrigen Sonntag.
Die Nato schütze die Türkei mit Luft- und Raketenabwehrsystemen und überwache den türkischen Luftraum mit AWACS-Überwachungsflugzeugen, so Stoltenberg. „Auf dem Treffen der Außenminister im vergangenen Monat in Washington haben wir uns auch auf ein Paket möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion geeinigt. All dies zeigt das Engagement der Nato für die Verteidigung der Türkei“, sagte er.
„Nato schätzt die Türkei“
Die Türkei leiste einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Nato begrüße, was die Türkei zu diesem Zweck unternimmt, so Stoltenberg.
„Die Türkei ist dem Bündnis 1952 beigetreten, und sie ist nach wie vor ein hochgeschätztes Mitglied unserer Völkerfamilie. Als Generalsekretär schätze ich sehr, was die Türkei für unser Bündnis tut“, betonte er.
Die Türkei spiele auch bei der neuen Ausbildungsmission der Nato im Irak eine wichtige Rolle. Sie stärke die Sicherheitskräfte des Irak, um sicherzustellen, dass der IS nie wieder zurückkehren kann, betonte Stoltenberg und nannte zudem die Beiträge der Türkei zu Missionen in Afghanistan, den westlichen Balkanstaaten und im Kosovo.
Treffen mit Erdogan und Cavusoglu
Am Montag traf Stoltenberg im Cankaya-Palast in Ankara den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu. Bei dem Treffen seien die Nato-EU-Beziehungen und der Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 durch die Türkei besprochen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Stoltenberg traf sich während seines Besuchs auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich freue mich, wieder in Ankara zu sein, um mich mit [Präsident] Erdogan zu treffen“, schrieb der Nato-Chef vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten über Twitter.
Pleased to be back in Ankara to meet with @RTErdogan. #Turkey is a highly valued Ally & #NATO stands in solidarity with Turkey as it faces serious security challenges. pic.twitter.com/lFQwImLKto
– Washington –
USA und Türkei möchten Handelsvolumen auf 75 Milliarden Dollar steigern
Die USA und die Türkei planen, das derzeitige Handelsvolumen von etwas mehr als 20 Milliarden Dollar, um mehr als das Dreifache auf 75 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin am Dienstag.
Istanbul (aa) – Die nationale Fluggesellschaft der Türkei hat ihr Angebot an kostenlosen Stadtrundfahrten erweitert und bietet abendliche Bosporusfahrten für Transitreisende in Istanbul an.
Im Rahmen des Projekts „Touristanbul“ ermöglicht Turkish Airlines Transitpassagieren, die sechs bis 24 Stunden am Flughafen Istanbul bleiben, die historischen und natürlichen Schönheiten der Stadt zu sehen, sagte Abdullah Yormaz, Tour Marketing Manager von Turkish Airlines, am Montag vor Journalisten.
Um zur Zufriedenheit der Passagiere beizutragen, ihren Anteil am internationalen Transitpassagiermarkt zu erhöhen und den Tourismus zu fördern, haben die Turkish Airlines die Istanbul Bosphorus Strait Tour zu ihrem täglichen Sechs-Touren-Paket hinzugefügt, sagte Yormaz.
Turkish Airlines biete seit 2009 kostenlose Stadtrundfahrten für internationale Passagiere in Istanbul an. Damals hätten jährlich etwa 5.000 Passagiere die Tourdienstleistungen in Anspruch genommen, 2019 sei diese Zahl auf 5.000 im Monat angestiegen.
„Im Jahr 2018 hatten wir die Möglichkeit, 67.400 Passagiere mit den historischen und touristischen Schönheiten Istanbuls vertraut zu machen“, sagte Yormaz und fügte hinzu, dass im gleichen Zeitraum Passagiere aus 63 verschiedenen Ländern an der Tour teilnahmen. Das Programm beginne am 1. Mai und werde bis zum 31. Oktober durchgeführt, so Yormaz. In den den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten bereits rund 15.000 Passagiere am Tourprogramm teilgenommen.
Das Star-Alliance-Mitglied Turkish Airlines wurde 1933 mit einer Flotte von fünf Flugzeugen gegründet und ist heute eine 4-Sterne-Fluglinie mit einer Flotte von 335 Flugzeugen (Passagier- und Frachtmaschinen), die 308 Zielorte weltweit anfliegt, darunter 259 internationale und 51 nationale Destinationen.
London (nex) – Einer Studie des britischen Finanzunternehmens Standard Chartered zufolge wird die Türkei bis zum Jahr 2030 zu den Top fünf der größten Volkswirtschaften der Welt zählen.
Sie werde mit einem BIP von 9,1 Billionen US-Dollar auf den fünften Rang aufsteigen und Industrieländer wie Deutschland und Japan überholen, berichtet das Wirtschaftsmagazin Bloomberg.(Grafik: Standard Chartered)
Indiens Wirtschaft werde im gleichen Zeitraum voraussichtlich größer sein als die der USA, während auch Indonesien in die Top 5 der Volkswirtschaften aufsteigen werde. Sieben der zehn wichtigsten Volkswirtschaften der Welt bis 2030 werden wahrscheinlich die aktuellen Schwellenländer sein, so die Studie.
„Unsere langfristigen Wachstumsprognosen werden durch ein zentrales Prinzip gestützt: Der Anteil der Länder am Welt-BIP sollte sich schließlich mit ihrem Anteil an der Weltbevölkerung annähern, angetrieben durch die Konvergenz des Pro-Kopf-BIP zwischen Industrie- und Schwellenländern“, schrieben Standard Chartered Ökonomen unter der Leitung von David Mann in einer Notiz.
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Im Konflikt mit dem Iran erhöhen die USA den Druck auf die Führung in Teheran. Wie der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, mitteilte, werden der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sowie eine Bomberstaffel vom Mittelmeer in den Nahen Osten verlegt, berichtet die Tagesschau.
Den genauen Ort der Stationierung ließ er offen. Bolton sprach lediglich von einer Verlegung in die Region, für die das Streitkräftekommando CENTCOM zuständig ist. Dieses Gebiet reicht von Syrien im Westen bis Pakistan im Osten.
Wie die Tagesschau weiter berichtet, sei die Aktion eine Rechtfertigung auf „eine Reihe von beunruhigenden und eskalierenden Indizien und Warnungen“, so der US-Sicherheitsberater. Bolton habe jedoch nicht weiter ausgeführt, was genau er damit meinte.
Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran, heißt es in der Stellungnahme Boltons. „Aber wir sind darauf vorbereitet, auf jeden Angriff zu antworten, ob er von Stellvertretern, den islamischen Revolutionsgarden oder den regulären iranischen Streitkräften vorgetragen wird.“
Es gebe Indizien, dass „Teheran und dessen Stellvertretermächte einen möglichen Angriff auf US-Truppen in der Region“ vorbereitet hätten, zitiert die Nachrichtenagentur Associated Press einen Mitarbeiter des Weißen Hauses.
Die USA hatten sich im Mai 2018 aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückgezogen und das Land mit Sanktionen belegt. Als Grund für die Sanktionen nennt Washington angebliche „terroristische und feindselige Aktivitäten“. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China wollen das Abkommen mit dem Iran aufrechterhalten.
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Nahostexperte Lüders: Der Iran stellt keine Bedrohung für Israel dar
Nahostexperte Michael Lüders hat im Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran in den Blick nimmt.
Nach Raketenangriffen auf israelische Ortschaften und Vergeltungsschlägen auf den Gaza-Streifen haben sich die Konfliktparteien offenbar auf einen Waffenstillstand verständigt, berichtet die Tagesschau unter Berufung auf eine Mitteilung palästinensischer Quellen.
Die Waffenruhe sei durch ägyptische Vermittlung zustande gekommen. Das hätten Vertreter der Palästinenser und Ägyptens bestätigt. Die israelische Armee habe sich noch nicht geäußert.
Zuvor war die Region vom schwersten Gewaltausbruch seit dem Gaza-Krieg vor fünf Jahren erschüttert worden. Am Wochenende wurden israelischen Medienberichten zufolge mindestens vier Israelis durch massiven Raketenbeschuss aus Gaza getötet und mehr als hundert verletzt. Vergeltungsangriffe der israelischen Armee töten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 20 Palästinenser und verletzten rund 150, berichtet Tagesschau weiter.
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Israelischer Historiker: „Israel hat nichts mit jüdischen Werten zu tun“
Die Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump, insbesondere seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel, wird wahrscheinlich Juden weltweit schaden, so der israelische Historiker Ilan Pappe.
