Moskau – Der russische Chemiewaffen-Spezialist Leonid Rink nannte die Vorwürfe Berlins, dass Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, „reiner politischer Quatsch”.
Laut der Nachrichtenagentur RIA Novostiarbeitete Rink an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“.
Nach Ansicht Rinks wird Deutschland keine Beweise für die angebliche Vergiftung des Kremlkritiker Alexej Nawalny an Russland übergeben, berichtet Sputnik.
„Sie verstehen, dass niemand die Proben übergeben wird. Das Gleiche geschah mit Litwinenko und den Skripals”, sagte Rink gegenüber RIA Novosti am Mittwoch, berichtet Sputnik weiter.
Demnach nahmen Rink zufolge russische Ärzte alle notwendigen Proben und überprüften sie auf mögliche Vergiftungen.
„Alles, was in ihm war, wurde nicht nur von den Omsker Ärzten, sondern auch von führenden Moskauer Instituten und Forschungszentren untersucht”, zitiert Sputnik den Wissenschaftler.
Nawalny ist nach neuen Erkenntnissen „zweifelsfrei“ mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das habe die toxikologische Untersuchung eines Bundeswehr-Labors ergeben.
Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Gift war auch benutzt worden, um den früheren britischen Spion Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien zu vergiften. Die beiden überlebten nur knapp, berichtet die tagesschau.
Das Auswärtige Amt bestellte am Mittwoch den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, „vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären“, berichtet dpa.
Magdeburg – Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.
Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim Innenministerium erfragt. Einige der aufgeflogenen Fälle waren demnach schwerwiegend: In einem Fall sprach ein Gericht eine einjährige Haftstrafe aus, ausgesetzt zur Bewährungsstrafe auf zwei Jahre. Laut Ministerium wurden zwei weitere beschuldigte Beamte vor einem Strafrichter angeklagt, ein anderer Fall endete mit einem Strafbefehl und einer Geldstrafe.
Anlass der Grünen-Anfrage war die bundesweite Debatte über illegale Datenabfragen bei der Polizei. Dabei geht es auch um die Frage, ob es rechtsradikale Netzwerke unter Beamten gibt. Hintergrund sind rechtsradikale Drohschreiben gegen Anwälte, Politiker und Prominente, einige signiert mit dem rechtsextremen Kürzel „NSU 2.0“. In einzelnen Fällen wurde bekannt, dass die Adressaten der Drohschreiben kurz zuvor in Datenbanken der hessischen Polizei recherchiert wurden waren.
Die Hälfte der 24 Verdachtsfälle wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Andere Fälle hatten laut Innenministerium Konsequenzen: Sieben Disziplinarverfahren laufen aktuell. Drei weitere Verfahren wurden wegen zwischenzeitlicher Entlassungen der Beamten eingestellt. Grünen-Innenpolitiker Striegel kritisierte gegenüber dem Blatt: „Wenn Polizisten aufgrund solcher Vergehen aus dem Dienst entfernt werden, erwarte ich, dass das Parlament aktiv informiert wird.“
Anlässlich des fünften Jahrestages des Todes von Alan Kurdi veröffentlicht Save the Children eine Analyse der Kinderrechte in der Asyl- und Migrationspolitik der EU. Der Report „Protection Beyond Reach“ untersucht, wie sich der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Kindern seit dem einschneidenden Jahr 2015 verändert hat. Das Fazit: Kinder sind bei einer Flucht nach Europa größeren Risiken ausgesetzt als zuvor.
Rund 210.000 unbegleitete Minderjährige beantragten in den vergangenen fünf Jahren Asyl in der EU. Die tatsächliche Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die sich in der EU aufhalten, dürfte deutlich höher sein. Gleichzeitig ist die Chance auf ein Bleiberecht in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen leben in ständiger Angst, inhaftiert oder abgeschoben zu werden. Viele von ihnen führen ein Schattendasein und sind von Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch bedroht. Am 2. September 2015 ertrank der dreijährige Alan Kurdi bei der Überfahrt über das Mittelmeer vor der türkischen Küste, sein Tod wurde zum Symbol für die „Flüchtlingskrise“.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren damals die ersten, die ‚Nie wieder‘ postulierten. Danach haben sie die Routen für Migranten und Flüchtlinge nach Europa noch beschwerlicher und gefährlicher gemacht“, beklagt Anita Bay Bundegaard, Direktorin von Save the Children Europe.
„Es ist inakzeptabel, wie Europa Kinder in ihrer größten Not behandelt. Seit August 2019 gab es im Schnitt jeden Tag 10.000 gestrandete Kinder auf den griechischen Inseln, davon 60% jünger als 12 Jahre alt. Zwar gab es Bemühungen, Kinder umzusiedeln, aber noch immer sind Tausende ihrem Schicksal überlassen, weil Europa nicht willens ist, sich um die verletzlichsten Kinder der Welt zu kümmern. Noch immer sterben Kinder vor Europas Haustür und die Staats- und Regierungschefs sehen weg.“
Für den Bericht „Protection Beyond Reach“ wertete Save the Children u.a. Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus. Daraus ergibt sich, dass
– die meisten der 200.000 unbegleiteten Minderjährigen in Europa aus Afghanistan, Syrien und Eritrea stammen und hauptsächlich in Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden leben
– von 35.000 Asylbewerbern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Griechenland und Italien umgesiedelt wurden, nur 823 unbegleitete Kinder waren
– die Ankünfte in Griechenland über das Meer sich zwischen 2018 und 2019 fast verdoppelt haben (von 32.000 auf 60.000 Menschen)
Viele EU-Staaten reagierten auf die verstärkten Fluchtbewegungen mit Grenzschließungen und verschärften Maßnahmen, darunter das Einsperren von Kindern und eine erschwerte Familienzusammenführung. Allein in Griechenland befanden sich im März dieses Jahres 331 Kinder in Haft. Es gab jedoch ebenso Verbesserungen, darunter das Zampa-Gesetz in Italien, das den Schutz unbegleiteter Minderjähriger regelt, und die Erklärung der EU-Kommission zum Schutz von Kindermigranten von 2017. In Deutschland wurde das Alter, in dem unbegleitete Geflüchtete selbstständig das Asylverfahren durchlaufen, von 16 auf 18 angehoben.
„Die Verbesserungen werden überschattet von einer allgemeinen Abschottungspolitik und Maßnahmen, die Kinder von Europa fernhalten sollen“, sagt Anita Bay Bundegaard. „Europa muss Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Eine neue Migrationspolitik darf nicht auf Kosten von Kinderleben gehen.“
Save the Children fordert die Europäische Union auf, bei ihren Reformen der Asyl- und Migrationspolitik die Kinderrechte ins Zentrum zu rücken.
Save the Children:
– Es muss dafür gesorgt werden, dass Kinder bei ihrer Ankunft in Europa sicher sind und dass sie unverzüglich Zugang zu Asyl und Schutz erhalten, anstatt zurückgedrängt zu werden.
– Die Inhaftierung von Minderjährigen muss beendet werden. – Unbegleitete Minderjährige müssen binnen 24 Stunden Zugang zu einer Betreuungsperson bekommen.
– Damit weniger Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, sollte es mehr und bessere legale Wege der Einwanderung nach Europa geben.
– Dazu zählt auch eine vereinfachte Familienzusammenführung.
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– Türkei –
BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
Fast zwei Jahre nach dem Urteil im „Horror-Haus“-Prozess hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Münster entschieden, dass Wilfried W. (50) bei Begehung der Taten schuldfähig war und nicht in die Psychiatrie gehört. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (online). Wilfried W. wird jetzt in ein gewöhnliches Gefängnis verlegt.
Der Mann und seine Ex-Frau Angelika W. (51) hatten in ihrem Haus in Höxter-Bosseborn über Jahre Frauen gequält, zwei waren gestorben . Im Oktober 2018 verurteilte das Landgericht Paderborn Angelika W. wegen Mordes und versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft, ihren Ex-Mann zu elf Jahren. Er galt allerdings wegen einer Intelligenzminderung und einer Persönlichkeitsstörung als vermindert schuldfähig und kam deshalb in die Christopherus-Klinik für Forensische Psychiatrie in Münster.
Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Unterbringung kamen der Strafvollstreckungskammer in Münster Zweifel. Denn die behandelnden Ärzte meinten, Wilfried W. sei voll schuldfähig, er gehöre in ein gewöhnliches Gefängnis. Auch ein vom Gericht beauftragter Gutachter konnte das nicht ausschließen, so dass die Behandlung jetzt abgebrochen wurde.
Die Anwälte von Wilfried W. prüfen jetzt, ob sie beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm einlegen.Die Staatsanwaltschaft will in den kommenden Wochen prüfen, ob sie die Verhängung einer Sicherungsverwahrung nach Ablauf der Haftstrafe anstrebt.
Auf dem Markt finden sich zahlreiche Anbieter von Aktiendepots. Aus dieser Vielzahl das passende Konto für das individuelle Trading zu finden, ist gar nicht leicht. Daher kann es sich lohnen, ein Aktien Demokonto zu eröffnen.
Mit diesem haben interessierte Anleger die Möglichkeit, die Funktionen des jeweiligen Kontos zu testen und auch verschiedene Anlagestrategien zu probieren, bevor mit echtem Geld gehandelt wird. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass viele Banken kostenfreie Aktien Demokonten anbieten, die genutzt werden können, ohne dass eine Registrierung dafür erforderlich ist. Das bedeutet also, dass jeder die Möglichkeit hat, verschiedene Depots auf einmal zu testen, ohne dafür persönliche Daten angeben zu müssen.
Das Aktien Demokonto als perfekter Einstieg ins Trading
Gerade für Einsteiger ist ein Aktien Demokonto ein idealer Einstieg. Man hat so die Möglichkeit, die einzelnen Tradingplattformen und ihre Funktionen, sowie das Handelsangebot und die Börsenplätze kennen zulernen. Der Handel mit Aktien birgt immer ein gewisses Risiko. Daher ist es ratsam, erst mit Hilfe eines Demokontos gewisse Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln.
Wer langfristig Geld an der Börse verdienen möchte, braucht Wissen, das man sich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch aneignen sollte. Mit einem Aktien Demokonto können zukünftige Anleger also üben, wie man Aktien findet, diese analysiert und am Ende auch eine Order auf einem der verfügbaren Handelsplätze abgeben kann. Hier variieren die Möglichkeiten von Anbieter zu Anbieter. Einige bieten umfangreiche Analysetools für einzelne Aktien oder auch automatisierte Tradingsysteme. Um all diese Funktionen zu entdecken, ohne dabei reales Geld zu riskieren lohnt sich ein Aktien Demokonto.
Die verschiedenen Handelsformen in Demokonten
Aber nicht nur für Einsteiger ist ein Aktien Demokonto interessant, gerade erfahrene Trader können mit Hilfe eines solchen, neue Märkte für das Traden ohne finanzielles Risiko entdecken. So können auch ganz neue Anlagestrategien erprobt werden. Bei der Auswahl eines geeigneten Aktien Demokontos sollte immer darauf geachtet werden, dass die Funktionen im Vergleich zum realen Tradingkonto gleich und nicht eingeschränkt sind. Wie man das anhand einiger einfacher Punkte überprüfen kann, erklärt aktien-demokonto.de.
Es gibt verschiedene Märkte. So können beispielsweise Aktien auf diversen Märkten weltweit gehandelt werden. Wer etwas Erfahrung mitbringt, hat die Möglichkeit auch in Wertpapieren an den amerikanischen oder englischen Börsenplätzen zu investieren und die Vorteile hier zu entdecken. Auch ein Einstieg in das Traden von Optionen gestaltet sich mit dem Aktien Demokonto einfach. Hier arbeitet man mit Calls und Puts und kann verschiedene Optionsstrategien anwenden, um Geld zu verdienen.
Binäre Option Broker: Was ist der Handel mit binären Optionen?
Der Handel mit Optionen ist sehr komplex und erfordert ein umfangreiches Wissen. Beim Handel mit Futures ergeben sich große Gewinn- aber auch Verlustmöglichkeiten. Besonders diesen Markt lernt man am besten über ein Demokonto kennen, denn Anfänger sollten in jedem Fall die Finger davon lassen. Der Forexhandel ist ebenfalls möglich. Dabei werden Währungen und deren individuelle Entwicklung gehandelt. ETFs sind sogenannte Exchange Traded Funds die sich vor allem bei einer langfristigen Wertanlage bezahlt machen.
Um einen Überblick über die verschiedenen Funds zu bekommen, lohnt sich ebenfalls ein Demokonto. Außerdem kann man so auch in den Handel mit CFDs einsteigen. Dieser Werte können schnell zu hohen Gewinnen aber auch Verlusten führen, daher sollte man sich im Vorfeld über das geeignete Demokonto mit den CFDs und den verschiedenen Anlagemöglichkeiten auseinandersetzen.
Bei 15- bis 20-Jährigen sind die Verschreibungen des Schmerzmedikaments Tilidin innerhalb von zwei Jahren in Deutschland um das 30-fache gestiegen. Das geht aus Daten der gesetzlichen Krankenkassen hervor, die dem Reportageformat STRG_F (NDR/funk) vorliegen. 2017 waren es noch 100.000 definierte Tagesdosen, 2019 dann mehr als drei Millionen. Experten warnen nun vor Missbrauch.
Gesundheitsexperte Professor Gerd Glaeske von der Universität Bremen spricht von einer „Auffälligkeit“. Er empfiehlt zu prüfen, ob auch Tilidin-Tabletten unter das Betäubungsmittelgesetz fallen sollten. Tilidin in Tropfen-Form fällt bereits seit 2013 unter das Betäubungsmittelgesetz. Tilidin-Tropfen machen inzwischen nur noch vier Prozent der Verschreibungen des Medikaments aus – offenbar eine Folge der strengeren Kontrollen.
Auf STRG_F-Anfrage erklärte das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dass es die vorgelegten Zahlen sehr ernst nehme. Die zuständige Bundesopiumstelle des BfArM wolle nun „weitere Erkenntnisse mit Blick auf einen Anstieg der Verordnungen gewinnen“. Bei „entsprechender Datenlage“ solle sich der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel mit Tilidin in Tablettenform befassen.
Tilidin ist ein rezeptpflichtiges Medikament aus der Gruppe der Opioide und wird zur Behandlung von starken Schmerzen eingesetzt. Häufig werden akute Beschwerden wie z.B. nach einer Hüft- oder Knieoperation damit behandelt. Die Wirkung ist schmerzstillend, aber auch euphorisierend und enthemmend. Bisher gilt die allgemeine Auffassung, dass Tilidin kein hohes Missbrauchspotenzial aufweist, da es zu den Arzneimitteln mit retardierender Wirkung gehört – durch den Naloxon-Blocker wird der Wirkstoff nur langsam freigesetzt. Doch nach Information von STRG_F wissen viele Jugendliche, wie die Retardierung umgangen werden kann, so dass der Wirkstoff sofort freigesetzt wird.
Seit 2017 thematisieren bekannte Deutsch-Rapper wie Capital Bra, Samra oder AK Ausserkontrolle vermehrt Tilidin als Droge in ihren Songtexten. Der Song „Tilidin“ von Capital Bra und Samra hat auf YouTube aktuell mehr als 65 Millionen Aufrufe. Capital Bra ist aktuell – gemessen an den Nummer-Eins-Hits – der erfolgreichste Künstler der deutschen Musik-Geschichte.
Viele Jugendliche versuchen scheinbar, den Lebensstil zu imitieren, posieren in sozialen Medien mit dem Schmerzmedikament. Ein 18-jähriger Schüler, der nach eigenen Angaben regelmäßig Tilidin nimmt, erzählt im STRG_F-Interview: „Man will den Rappern näher sein, dadurch, dass man sich dieselben Sachen antut wie die.“ Weiter sagt er: „Wenn sie sich als real vermarkten, dann sollte man dem Glauben schenken.“
Dass junge Erwachsene die Songtexte der Rapper wörtlich nehmen, stützen auch Aussagen von Tilidin-Dealern. Sie erzählen, dass sich die Nachfrage merklich steigert, wenn ein neuer Rap-Hit veröffentlicht wird, der Tilidin thematisiert. Ein Darknet-Dealer erklärt, dass „ganz klar Minderjährige Interesse an diesen Substanzen zeigen“. Dies sei seiner Ansicht nach der Deutsch-Rap-Szene zuzuordnen.
Konkrete Fragen an die Deutsch-Rapper Capital Bra, Samra oder AK Ausserkontrolle blieben unbeantwortet.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch, weil die Verträge von Lausanne und Paris eine Demilitarisierung dieser Inseln vorsehen.
Eine Ausweitung der Territorialgewässer von derzeit 6 auf 12 Seemeilen durch Griechenland, würde die Ägäis zu einem rein griechischen Gewässer machen, was zum Nachteil der Türkei und der internationalen Schifffahrt wäre.
Athen begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln Rechtsbruch
In den Medien waren heute Meldungen zu lesen, wonach Griechenland auf der Insel Kastellorizo (Meis) Militäreinheiten und Gerätschaften stationiert hat. Griechenland hatte die 12 Inseln (Dodekannes), zu der auch die 10 km2 große Insel Kastellorizo gehört und 2 Kilometer vor der türkischen Küste liegt, im Vertrag von Paris unter Bedingungen erhalten.
Nach Artikel 14 Absatz 2 des Pariser Vertrags muss die Insel Kastellorizo und weitere Inseln vollständig demilitarisiert werden („These islands shall be and shall remain demilitarised“). Die betreffenden Inseln sind namentlich im Artikel 14 Absatz 1 geregelt. Mit der Stationierung von Militäreinheiten und Gerätschaften begeht Griechenland ganz klar Rechtsbruch.
Das Beispiel Kastellorizo ist kein Einzelfall, weil Athen seit Jahrzehnten sich weder an den Vertrag von Paris (1947) noch an den Lausanner Vertrag (1923) hält und die nördlichen ostägäischen Inseln und die 12 Inseln in der südlichen Ägäis remilitarisiert hat.
Eine Ausweitung der Territorialgewässer wäre zum Nachteil der Türkei und der internationalen Schifffahrt
Bei den Territorialgewässern wurde im Vertrag von Lausanne eine Seegrenze von 3 Seemeilen festgelegt. Am 17. September 1936 weitete Griechenland seine Gewässer einseitig auf 6 Seemeilen aus. Damit erhöhte Athen seinen Anteil der Territorialgewässer in der Ägäis von 21,8 auf 43,6 Prozent.
Wer einmal die griechischen Inseln in der Ägäis besucht und auch die türkische Küste bereist hat, wird die geografische Nähe nicht bestreiten können. Würde Griechenland seine Hoheitsgewässer, gemäß dem Fall, auf 12 Seemeilen ausdehnen, würde sich der griechische Anteil seiner Gewässer von 43,6 auf 71,5 Prozent erhöhen und der Anteil der internationalen Gewässer in der Ägäis von 48,8 auf 19,7 Prozent sinken.
Türkische Schiffe müssten in der Ägäis zur Durchfahrt in türkische Häfen bei den griechischen Behörden um Erlaubnis bitten. Die 12 Seemeilen würde das ägäische Meer zu einem griechischen Binnenmeer umwandeln und das akzeptiert die Türkei nicht und hat dies als casus belli, also Kriegsgrund deklariert. Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch, weil die Verträge von Lausanne und Paris eine Demilitarisierung dieser Inseln vorsehen.
Eine Ausweitung der Territorialgewässer von derzeit 6 auf 12 Seemeilen durch Griechenland, würde die Ägäis zu einem rein griechischen Gewässer machen, was zum Nachteil der Türkei und der internationalen Schifffahrt wäre.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar
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– Mittelmeer-Krise –
Spannungen mit Griechenland: „Die Türkei ist an keinem Krieg interessiert“
Rechtlich betrachtet sind die Argumente Griechenlands nicht nachvollziehbar, da das internationale Seerecht einem Küstenstaat eine Ausschließliche Wirtschaftszone einräumt. Die griechische Regierung riskiert durch provokative Aktionen seiner Marine oder seiner Luftwaffe einen bewaffneten Konflikt mit der Türkei.
Zenica (nex) – An diesem Sonntag ging die Volleyball-Europameisterschaft der U19-Frauen in der Gradska Arena in Zenica, Bosnien-Herzegowina, zu Ende.
Die türkische U19-Nationalmannschaft der Damen hat im Finale der Volleyball-EM Serbien mit 3:2 nach Sätzen bezwungen und ist damit zum zweiten Mal nach 2012 Europaminister geworden.
Auch 2012 hieß der Gegner schon Serbien. Damals gewannen die türkischen Volleyballerinnen das Endspiel mit 3:0.#
(Foto: Screenshot/Twitter)
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– Qualifikations-Endspiel –
Sieg gegen Deutschland: Erdogan beglückwünscht türkische Volleyballerinnen
Die türkischen Volleyballerinnen gewannen am Abend das Qualifikations-Endspiel gegen Deutschland und sicherten sich damit das Olympiaticket. Deutschland unterlag deutlich in drei Sätzen und hatte während der gesamten Partie kaum eine Chance gegen die hoch überlegenen Türkinnen.
Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Das unsolidarische Verhalten der völkisch-kurdischen Aktivisten Düzen Tekkal, Ronya Othmann, Dersim Dağdeviren, Ali Ertan Toprak und vielen mehr, das Schweigen des Fußball-Erstligisten FC. St. Pauli, die Untätigkeit der Presseorgane und der deutschen Politlandschaft gegenüber den Eziden (Jesiden), zeigt auf, welche bemerkenswerte Gleichgültigkeit herrscht und wie der Verlust ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in Kauf genommen wird.
„Warum schweigt Deutschland zu den Jesiden-Entführungen der PKK?
Woher rührt diese Gleichgültigkeit gegenüber Minderheiten in Nordsyrien, die sich in den Fängen einer Terrororganisation befinden? Es geht schlichtweg um Ultranationalismus, die sich in „Rojava“ in der letzten Phase befindet! Die „Errungenschaften“ dürfen daher nicht in Gefahr gebracht werden. Aber, warum spielt Deutschland da mit?
Vor nicht all zu langer Zeit hatte sich eine Solidargemeinschaft gegen den ehemaligen türkischen Profifußballer des FC St. Pauli Cenk Sahin und gegen die Offensive des türkischen Militärs in Nordsyrien gebildet, um unter dem Hashtag #riseup4rojeva für die völkisch-kurdischen Verteidigungseinheiten YPG bzw. YPJ Solidarität zu bekunden; einem syrischen Ableger der PKK.
Die Solidarität ging sogar mehrere Spieltage weiter, so auch am 19. Oktober 2019, als Anhänger des FC St. Pauli im Spiel gegen den SV Darmstadt 98 ein großes Spruchband zeigten: „Biji Rojava“ („Es lebe Rojava“). Sie schwenkten außerdem Fahnen der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ und grölten die Türkei aus.
Die Südtribüne des Hamburger Klubs, stets besetzt von Ultras, zeigte oftmals auch die Farben Gelb, Rot und Grün – die Farben von „Rojava“, der sogenannten autonomen Region in Nordsyrien, in der die Türkei ja eine Militäroffensive gestartet hatte.
In sozialen Netzwerken tippten sich völkisch-kurdische Aktivisten die Finger wund, um der von der Türkei als Terrororganisation bezeichneten Gruppen in Nordsyrien einen Persilschein nach dem anderen auszustellen.
Ja, die syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, die YPG, PYD, YPJ und wie viele Dreibuchstaben es noch gibt, standen demnach für Demokratie, Meinungsfreiheit, Frauenrechte und etliche zivilisatorische Meisterleistungen in dieser Region. Dieses Bild wurde von Politikern wie auch der Presse mutwillig nachgezeichnet und besonders oft unterstrichen, während man die Türkei und Türken als Aggressor und Nationalisten betitelte.
Dabei wich man schon damals geflissentlich Meldungen aus, die dieses Bild stören würden. Waren es oft arabische oder turkmenische Minderheiten, die sich in dieser sogenannten autonomen Region in Nordsyrien namens „Rojava“ nicht wohlfühlten, ja sogar von Unterdrückung und politischen Morden berichteten, so gesellten sich denen später noch die christlichen Assyrer und Aramäer hinzu, die nicht über das Potential verfügen, ihre Ansicht bis in das Millerntor-Stadion zu tragen.
Nicht einmal die jesidisch-kurdische deutsche Fernsehjournalistin, Autorin, Redakteurin, Filmemacherin und Kriegsberichterstatterin Düzen Tekkal, die Ikone, wenn es um Eziden geht, scheint diese durchdringenden Schreie aus Nordsyrien erhören zu wollen. Stattdessen poliert die Showmasterin nur ihr eigenes Image auf.
Wohl deshalb sah sich der Zentralrat der Eziden in Deutschland gezwungen, sich über Twitter austzuauschen. Vor genau zwei Wochen teilte der ZED über Twitter in einer Pressemitteilung mit, dass die „Rekrutierung und Entführung von Ezidinnen und Eziden durch die PKK in Shingal“ aufzuhören hat. Man forderte in der Pressemitteilung die Führung der PKK auf, die von ihr entführten Ezidinnen und Eziden unverzüglich freizulassen. Dieselbe Forderung stellen seit über einem Jahr Mütter und Väter vor der völkisch-kurdischen Parteizentrale in Diyarbakir und eine Mutter in Berlin.
Spätestens jetzt hätte Tekkal das Ohr zuspitzen müssen, aber weder Sie noch irgend ein völkisch-kurdische/r Aktivist oder Aktivistin hatten dazu etwas zu sagen bzw. wollten diesen Tweet teilen. Und die Südkurve des Millerntor-Stadions des FC St. Pauli, die Ultras dieses Fußballvereins, die vor Monaten in Ekstase gerieten?
Auch nach zwei Wochen, seit dem dieser Tweet veröffentlicht wurde, hat sich keine einzige moralische Instanz dazu geäußert, geschweige denn, diesen Tweet geteilt. Der Zentralrat der Eziden traf auf ein Schweigen im Blätterwald. Nur das Hintergrundrauschen des Universums ist seither zu hören.
Weder diese Aktivisten, noch die Südkurve des FC St. Pauli, weder die Politik noch die Presse, wollte dieses heiße Eisen anfassen. Das Thema ist so heiß, dass sogar die Ultras sich in die Hosen machen, wenn es um kurdischen Nationalismus geht, der in Nordsyrien ungestört seine Umtriebe verbreitet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Terrorismus –
Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder
Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Rechtlich betrachtet sind die Argumente Griechenlands nicht nachvollziehbar, da das internationale Seerecht einem Küstenstaat eine Ausschließliche Wirtschaftszone einräumt. Die griechische Regierung riskiert durch provokative Aktionen seiner Marine oder seiner Luftwaffe einen bewaffneten Konflikt mit der Türkei.
Griechenland riskiert einen Konflikt mit der Türkei
In den letzten Tagen haben sich die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer noch einmal verschärft, da sechs griechische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 versucht haben sollen in den Luftraum des von der türkischen Marine deklarierten Seewarngebiets im Mittelmeer einzudringen.
Der Versuch wurde laut türkischem Verteidigungsministerium von der türkischen Luftwaffe vereitelt und die griechischen Maschinen abgedrängt. Im Juli war ein Schlichtungsversuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert, weil Athen am 6. August mit Ägypten einen Vertrag über eine Wirtschaftszone unterzeichnet hatte, die die Außenwirtschaftszone der Türkei überschneidet. Die internationale Seerechtskonvention erlaubt einem Küstenstaat eine Außenwirtschaftszone von 200 Seemeilen, in dem der betreffende Staat in dieser Zone Forschungen betreiben und Ressourcen unter dem Meer ausbeuten darf.
Griechenland vertritt den Standpunkt, dass seine vor der türkischen Küste vorgelagerten Inseln einen eigenen Festlandssockel hätten und beansprucht über diese Eilande eine Außenwirtschaftszone. Nach türkischer Position haben die erwähnten Inseln keinen eigenen Festlandssockel, sondern seien eine natürliche Verlängerung des anatolischen Festlandes. Die Türkei argumentiert, bei der Berechnung des Festlandssockels spiele auch die Länge des Küstenstreifens eine Rolle.
Länge der Küstenlinie ist von Bedeutung
Diese These wird von der deutschen Völkerrechtlerin Prof. Nele Matz-Lück unterstützt, die in einem Interview mit tagesschau.de erklärte „In der internationalen Streitbeilegung zu Grenzstreitigkeiten ist anerkannt, dass die Länge der Küstenlinie eine Rolle spielt und berücksichtigt wird – und dass kleinere Inseln, die eine Grenzziehung verzerren würden, gegebenenfalls bei der Abgrenzungen außen vorbleiben.“
Genau auf diesen Aspekt hatte auch der emeritierte griechische Völkerrechtler Prof. Christos Rozakis hingewiesen, der auf Entscheidungen des internationalen Gerichtshofs verwies, wonach die geografische Lage von Inseln und die Länge des Küstenstreifens von Bedeutung sei. Eine Lösung des Konflikts ist schwierig, weil Griechenland auf Positionen beharrt, die mit dem internationalen Recht und dem Seerecht nicht vereinbar ist.
Auf der einen Seite beharrt es auf seinem Argument, wonach Inseln einen eigenen Festlandssockel hätten, verschließt sich auf der anderen Seite jeglichen Verhandlungen und akzeptiert auch keine Lösung vor dem internationalen Gerichtshof.
Rechtlich betrachtet sind die Argumente Griechenlands nicht nachvollziehbar, da das internationale Seerecht, wie dargelegt, einem Küstenstaat eine Ausschließliche Wirtschaftszone einräumt. Juristisch betrachtet ist die Haltung Deutschlands und der EU und damit die offene Parteinahme zugunsten Athens nicht in Ordnung, weil die türkische Position sich aus dem internationalen Seerecht ableitet.
Androhung von Sanktionen das falsche Signal
Die beim Treffen der EU-Außenminister in Berlin angedrohten Sanktionen gegen die Türkei sind problematisch, weil nicht Ankara für die Eskalation des Konflikts verantwortlich ist, sondern die griechische Regierung. Die Türkei soll nach dem Willen der EU auf ihre Rechte aus der Seerechtskonvention verzichten, damit westliche Energiekonzerne die Ressourcen unter dem Meer ausbeuten können. Nichts anderes bedeutet die Androhung von Sanktionen der EU-Außenminister in Berlin. Die neokoloniale Vorgehensweise der EU gegenüber der Türkei verstößt gegen internationales Recht.
Die griechische Regierung riskiert durch provokative Aktionen seiner Marine oder seiner Luftwaffe einen bewaffneten Konflikt mit der Türkei. Historisch betrachtet hat Griechenland seit seiner Gründung 1829 immer wieder versucht die türkische Seite zu provozieren, um durch die anschließende Intervention der Großmächte Kapital daraus zu schlagen. Diese Strategie hat in der Vergangenheit funktioniert, aber die jetzige Situation ist mit der Vergangenheit – der Kalte Krieg, die 90er Jahre etc. – nicht vergleichbar.
Die Welt steuert nach der Corona-Pandemie, obwohl die Pandemie noch nicht überstanden ist, auf eine neue Weltordnung, eine multipolare Ordnung zu. Die Machtverschiebung hatte sich bereits seit geraumer Zeit angedeutet. Die Transformation ist in vollem Gange, nur Griechenland scheint, das noch nicht ganz begriffen, zu haben. Es glaubt, im Falle des Falles, sich auf Staaten wie Deutschland oder Frankreich verlassen zu können.
Die Türkei ist an keinem Krieg interessiert und es wäre für alle Seiten die schlechteste Wahl, ganz abgesehen von den ökonomischen und sicherheitspolitischen Folgen. Vordergründig geht es bei diesem Konflikt und Öl und Gas unter dem Meer, aber eigentlich geht es um geostrategische Interessen im östlichen Mittelmeer.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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US-Botschafter lobt Türkei für Militärintervention in Libyen
Der US-Botschafter in Libyen Richard Norland, nahm in einem Interview zur türkischen Militärintervention Stellung und hieß die Operation der Türkei gut.
5 Jahre nach Alan Kurdi: Fluchtrouten wurden schwieriger gemacht" title="
