Außenpolitik
Transatlantik-Koordinator Beyer fordert selbstbewusstere Außenpolitik

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Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), muss die deutsche Außenpolitik künftig energischer agieren. Beyer sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir müssen insgesamt stärker und selbstbewusster in der Außen- und Sicherheitspolitik auftreten.“ Das würden die Verbündeten in Europa und Nordamerika erwarten. Beyer betonte weiter, sollte Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November gewinnen, werde es anstrengender werden, das transatlantische Bündnis stark zu halten. Aber auch unter einem Präsidenten Joe Biden komme „mehr Entscheidungs- und Führungsverantwortung auf Deutschland zu“. Der CDU-Politiker ergänzte: „Wer im kommenden Jahr nach der Bundestagswahl das Auswärtige Amt führt, muss wissen, dass wir mehr in die Bresche springen müssen.“ Zugleich forderte Beyer, die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit effizienter und schlagkräftiger zu gestalten. „Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat, der diese Bereiche koordiniert.“ Das könne nicht länger aufgeschoben werden, dafür verändere sich die Welt zu rasant, so der Koordinator.

Balkan
Vucic: Serbien bereit für Dialog mit Kosovo

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Belgrad – Nach dem Treffen mit dem EU-Sondergesandten Miroslav Lajcak am Donnerstag, betonte der serbische Präsident Aleksandar Vucic, dass man sich auf eine Wiederaufnahme des Belgrad-Pristina-Dialogs geeinigt habe und dass Serbiens Verpflichtung, den Prozess fortzusetzen und eine Kompromisslösung zu erreichen, bekräftigt worden sei. Serbien sei bereit, den Dialog mit Pristina fortzusetzen, wann immer Lajcak ein Treffen anbiete, sagte Vucic auf einer Pressekonferenz. „Wir werden auf höchster Ebene und auf technischer Ebene nach Brüssel gehen“, sagte er und fügte hinzu, dass er während des Treffens nur auf einer Sache bestanden habe – einer vollständigen Umsetzung des Brüsseler Abkommens, das seiner Meinung nach eine Bedingung sei, ohne die es keine erfolgreiche Fortsetzung des Dialogs geben würde, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Tanjug. Es sei ein gutes, vernünftiges und seriöses Treffen über die Zukunft des Belgrad-Pristina-Dialogs gewesen, so Vucic weiter. Er sei mit Lajcak übereingekommen, dass die bestehenden wirtschaftlichen Trends zwischen Belgrad und Pristina zufriedenstellend seien, aber gefördert werden müssten. „Freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen – das ist eines der wichtigsten Dinge in diesen Beziehungen“, sagte Vucic. Eine europäische Zukunft sei für Serbien sehr wichtig und nicht nur eine Floskel – sie sei wichtig, um mehr Investitionen anzuziehen und wegen der Werte, für die Serbien eintrete und kämpfe. „Und auch, weil die internationale Position Serbiens umso stärker sein wird, je näher Serbien einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft kommt“, sagte er. Und dieser Weg werde zu einem großen Teil von Serbiens Fortschritten in den Beziehungen zu Pristina bestimmt werden, fügte er hinzu.

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– Washington – „Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren

Bei einem Treffen in Washington haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt.

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Türkei
Istanbul: Ukraine und Türkei unterzeichnen Militärabkommen

Istanbul – Die Türkei und die Ukraine haben ihre langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen am Freitag mit der Unterzeichnung eines Abkommens zur militärischen Zusammenarbeit weiter gestärkt. „Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Schaffung (von) Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in der Region“, betonte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach der Unterzeichnungszeremonie in Istanbul. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege unterzeichneten eine „Goodwill“-Vereinbarung bezüglich der Verteidigungsindustrie und eines „militärischen Rahmenabkommens“, sagten Vertreter gegenüber Reportern. Weitere Einzelheiten der Vereinbarungen wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben. Selenskyj betonte, dass das Abkommen den Weg für „neue Möglichkeiten“ ebnete. Die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie ist für die Entwicklung unserer strategischen Partnerschaft wichtig, und ich freue mich, dass wir sie heute stärken“, so der ukrainische Staatschef.
(Screenshot/Twitter)

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– TB2-Bayraktar – Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Nachdem sich die Kampfdrohen der Türkei bei Einsätzen in Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede.

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NATO
Berichte: Türkei testet bereits russische S-400

Ankara – Das NATO-Mitglied Türkei hat sein von Russland hergestelltes fortschrittliches Luftverteidigungs-Raketensystem getestet, so Medienberichte am Freitag. Laut den Berichten habe das türkische Militär das Luftabwehrsystem S-400 in der Schwarzmeerprovinz Sinop getestet. Die Medien stützen ihre Berichte auf ein angeblich in Sinop gedrehtes Amateurvideo. Das Video zeigte eine schmale Rauchsäule, die hoch in den blauen Himmel ragte. Es wurde allgemein erwartet, dass die Türkei das System diese Woche testen würde, nachdem türkische Behörden Schiffe und Flugzeuge gewarnt hatten, das Gebiet im Schwarzen Meer zu meiden. Wie Defence News am 9. Oktober berichtete, transportierte das türkische Militär bereits am 5. und 6. Oktober die erste Ladung der russischen S-400 in den Schwarzmeerhafen Sinop. Eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem türkischen Militär habe dem Portal bestätigt, dass dort Tests geplant seien. Washington lehnt Kauf der S-400 ab Washington lehnte die Übernahme des russischen Fliegerabwehrsystems durch die Türkei entschieden ab und suspendierte die Türkei von ihrem Hi-Tech-Kampfjetprogramm F-35, da die S-400 eine Bedrohung für die Stealth-Kampfjets darstelle. Die US-Regierung hatte Ankara auch davor gewarnt, dass es US-Sanktionen nach dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act riskiert, wenn das S-400-System aktiviert wird. Die Türkei besteht darauf, dass sie gezwungen wurde, das russische System zu kaufen, nachdem Washington sich geweigert hatte, ihm das US-Patriot-System zu verkaufen. Ausschluss aus dem F-35-Programm

Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen.

Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von  etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.

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Türkei
Istanbul: Nusret eröffnet sein 50-Millionen-Dollar-Hotel

Istanbul – Vom Metzger zum Multimillionär – für Nusret Gökce ein wahr gewordener Traum. Nach Dutzenden Restaurants weltweit, eröffnet er am heutigen Freitag sein im vergangenen Jahr gekauftes Hotel in Istanbul. „Ich hatte einen Traum, nämlich ein eigenes Restaurant in meinem eigenen Hotel zu haben, Gott sei Dank, einer meiner größten Träume wird am Freitag wahr: Wir sehen uns im Nusret-Maçka-Palast“, schrieb er am Mittwoch auf Instagram. Gekauft hatte er das Hotel bereit im März vergangenen Jahres. Sein im Februar 2019 mit 50.000 Lira (zu der Zeit etwa 7.600 Euro) gegründetes neues Unternehmen „Nusret Turizm Yatırım“ hatte das Hotel von der Dogus Holding mit Sitz in Istanbul für 50 Millionen Euro übernommen. „Ich bin sehr glücklich, dass ich der neue Besitzer des Park Hyatt geworden bin. Für mich hat sich ein Traum erfüllt“, schrieb Nusret Gökce damals auf Instagram. https://www.instagram.com/p/CGSd2nmFjYG/   Partner aus Großbritannien und Singapur Das von der türkischen DOĞUŞ-Gruppe im Jahr 2012 gegründete Unternehmen „Dogus Restaurant Entertainment and Management“ (D.ream), zu dem die weltbekannten Marken wie Nusr-Et und Zuma gehören, hat seit April vergangen Jahres auch zwei starke Partner aus Singapur und Großbritannien an seiner Seite. „Dream ist ein sehr gut geführtes Unternehmen mit einem unglaublich starken Markenportfolio und einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz für profitables Wachstum in mehreren Märkten weltweit. Wir freuen uns über die Möglichkeit, am weiteren Wachstum des Unternehmens zu partizipieren, sowohl organisch als auch durch mögliche Akquisitionen“, sagte Bjorn Tessiore, Senior Principal von Metric, in einer Stellungnahme.

John Sinik, Managing Partner von Metric, fügte hinzu: „Wir freuen uns über die Partnerschaft mit Dogus und Temasek bei dieser Transaktion. Wir glauben, dass Dream eine einzigartige Plattform für Wachstum in seiner Branche darstellt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und dem Unternehmen, um die Entwicklung von Dream in den kommenden Jahren zu unterstützen.“

Im Rahmen der Vereinbarung wurde der Gesamtwert der Gesellschaft mit 1,2 Milliarden Dollar beziffert, während sich der Wert der übertragenen Aktien auf 200 Millionen Dollar beliefe. Auch Nusr-Et gehört zu D.ream Das weltweit bekannte Restaurant Nusr-Et des türkischen Metzger-Phänomens Nusret Gökce, der in letzter Zeit wegen seiner Fähigkeiten im Fleischhacken und -salzen zum Social-Media-Phänomen avancierte, ist Teil der D.ream Gruppe. Gökce, weltweit auch als Salt Bae bekannt, erlangte internationale Berühmtheit, nachdem er anfing, Fotos seiner theatralischen Salzstreu-Pose in den sozialen Netzwerken zu teilen. Nur fünf Jahre Schule Gökce sei nur fünf Jahre zur Schule gegangen und habe anschließend angefangen, als Metzger zu arbeiten. In Argentinien habe er seine Fleischschneidekünste dann perfektioniert. Kommunikation durch Fleisch Er habe zwar keine Fremdsprachen sprechen können, erzählte er in einem Gespräch mit türkischen Medien, habe jedoch „mit den Menschen durch das Fleisch kommuniziert“.
„Die Leute bezeichnen mich als ungehobelt“, sagte er. „Ich bin der Sohn eines Bergarbeiters. Mein Vater und meine Mutter waren Analphabeten. Ich konnte aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen. Ich war 14, als ich bei einem Metzger in die Lehre ging. Fleisch wurde zu meiner Leidenschaft.“
   

Corona-Krise
Ärzte und Apotheker erwarten Engpässe beim Grippe-Impfstoff

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Ärzte und Apotheker verzeichnen in den vergangenen Tagen eine erhöhte Nachfrage nach Grippeschutz-Impfungen. Angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie entschließen sich immer mehr Menschen, der Empfehlung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu folgen und den kostenlosen Impfschutz in Anspruch zu nehmen. Doch die bereitgestellten rund 26 Millionen Dosen reichen rein rechnerisch nicht einmal aus, um alle Risiko-Patienten in Deutschland zu versorgen. Zu dieser Gruppe zählen alle über 60-Jährigen, chronisch Kranke, Mitarbeiter im Gesundheitswesens und alle, die beruflich viele Kontakte haben. Deshalb sieht Dr. Martin Terhardt von der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts (RKI) dringend Handlungsbedarf. Er sieht die Gefahr eines Engpasses und äußert sich gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT besorgt: „Mein Wunsch wäre tatsächlich eine abgestufte Empfehlung, dass man jetzt erst mal bis Mitte Dezember wirklich den Vorrang denjenigen gibt, die zu den Risikogruppen gehören. Und wenn dann die Situation so ist, dass der Rest der Risikogruppe sich wirklich nicht impfen lassen möchte und es noch genug Impfstoff gibt, dann könnte man das von mir aus auch gerne freigeben.“ Auch eine repräsentative aktuelle Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände besagt, dass sich 38 Prozent der Erwachsenen impfen lassen wollen. Das wären 26,6 Millionen Menschen, und somit mehr als es Impfdosen gibt. Apotheker, die die Impfdosen an Ärzte verteilen, spüren bereits jetzt die erhöhte Nachfrage. Monika Bock aus der Quartierapotheke in Berlin-Schöneberg bilanziert gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: „Tatsächlich kann man den Impfstoff nicht einfach nachproduzieren, und mit einiger Sicherheit wird es zu einem Engpass kommen.“ Sie habe schon einigen Ärzten, die weitere Impfungen nachbestellen wollten, absagen müssen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hingegen hält weiterhin an ihrer allgemeinen, freiwilligen Impfempfehlung für alle fest. Burkhard Ruppert, stellvertretender Vorsitzender der KV Berlin, gegenüber SUPER.MARKT: „Ich glaube, wenn wir es schaffen 26 Millionen mal gegen Influenza zu impfen, dann ist das ein Irrsinnserfolg, der in der Vergangenheit noch nie erreicht wurde.“

Corona-Krise
NRW-Lehrer fordern Maskenpflicht im Unterricht bis Frühjahr 2021

Die Regierung von Armin Laschet (CDU) soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands dem Beispiel Bayerns folgen und eine Maskenpflicht im Unterricht einführen. Verbands-Präsident Andreas Bartsch sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, die Diskussion um die Aufrechterhaltung des Unterrichts in der zweiten Welle nehme kuriose Züge an. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste die Wärmflasche fordert. Tipps, dass sich die Schüler mit Pullover, Schal und Decke bei geöffneten Fenstern in den Unterricht setzen, gab es ja schon.“ Bartsch verlangte, „diese Pseudodiskussionen“ zu beenden. „Es gibt ein probates Mittel, um einen verlässlichen Schulunterricht in den kommenden sechs Monaten anzubieten: die Maske. Das Gros der Schüler – so unsere Rückmeldungen – hat auch überhaupt kein Problem damit, Mund-Nasen-Schutz im Unterricht zu tragen. Das ist gelernt.“ Bartsch räumte ein, dass es sich bei einer solchen Pflicht um einen Grundrechtseingriff handle. „Aber es geht um eine Abwägung. Wir können doch kein Interesse daran haben, dass wir reihenweise die Schulen wieder schließen müssen. Und das wird ohne Maskenpflicht im Unterricht auf uns zukommen.“ Auch dafür müssten die Voraussetzungen jetzt schnell geschaffen werden. „Die Mittel aus dem Digitalpakt werden immer noch viel zu schleppend abgerufen. Da muss mehr Tempo rein. Deshalb sollte das Land den Eigenanteil der Kommunen kippen und die Mittel voll übernehmen“, so der Lehrer-Vertreter.

Corona-Krise
Privatfeiern und Sperrstunde: Widerstand bei Laschets Koalitionspartner FDP

Die im Zuge der Corona-Eindämmung bundesweit geplante Beschränkung von Feiern in Privaträumen und eine allgemeine Sperrstunde für die Gastronomie ab 23 Uhr stoßen bei der nordrhein-westfälischen FDP auf Widerstand. Die Beschränkung bei Feiern in der Wohnung auf nur noch zehn Personen, sobald die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten ist, will der Koalitionspartner von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht mittragen: „Die Unverletzlichkeit der Privatwohnung ist für die FDP eine rote Linie, da hat der Staat auch in Pandemie-Zeiten nichts zu suchen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Auch bei der geplanten allgemeinen Sperrstunde für die Gastronomie in Hotspot-Regionen ab 23 Uhr übten die Liberalen Kritik: „Ich bin skeptisch, ob dem Infektionsschutz mit einer Sperrstunde wirklich gedient ist. Wenn in der Düsseldorfer Altstadt um 23 Uhr alle Gäste gleichzeitig vor die Kneipentüren geschickt werden, könnte die Ansteckungsgefahr sogar eher wachsen“, so Höne weiter. Laschet will an diesem Freitag in einer Schaltkonferenz mit seinem Kabinett und einer anschließenden Beratung mit Kommunalvertretern beschließen, welche Verabredungen aus der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Merkel vom Mittwoch in die nordrhein-westfälische Corona-Schutzverordnung übernommen werden.

Bergkarabach-Konflikt
Adil Alijew: Armenien tötet seit 28 Jahren aserbaidschanische Zivilisten

Ein Gastkommentar von Adil Alijew – stellvertretender Parlamentspräsident, Aserbaidschan

„Armenien tötet seit 28 Jahren aserbaidschanische Zivilisten“

In einer schwierigen Situation, in der die ganze Welt gegen COVID-19 kämpft, haben die Streitkräfte Armeniens am 27. September 2020 an der ganzen Frontlinie mit Aserbaidschan Provokationen begangen.

Seitdem führt Armenien seine aggressiven Handlungen und Offensiven in Richtung aller Regionen Aserbaidschans durch. Ab dem 27. September beschoss Armenien mit großkalibrigen Waffen und Artillerie das Gebiet entlang der Grenze, einschließlich mehrerer aserbaidschanischer Städte und Dörfer, woraufhin bis zum 13. Oktober 41 Zivilisten getötet wurden. Eine Reihe von zivilen Einrichtungen, Wohnungen und Brücken wurde schwer beschädigt.

Obwohl zwischen Aserbaidschan und Armenien am 9. und 10. Oktober ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde, bombardierten armenische Streitkräfte die zweitgrößte aserbaidschanische Stadt Ganja. Ganja liegt 60 km von der Frontlinie entfernt und dort leben nur Zivilisten. Streitkräfte sind vor Ort nicht stationiert. Die armenischen Raketen schlugen in drei Wohnungen ein, in denen nur Zivilisten lebten. Ausländische Diplomaten besuchten bereits den Einschlagsort. Sie können die Angriffe bezeugen. Nach diesen Angriffen starben 10 Menschen und 35 weitere wurden schwer verletzt. Sie befinden sich momentan im Krankenhaus. Wir müssen dazu sagen, dass bereits zwei ganze Familien in Ganja von armenischen Streitkräften ausgelöscht wurden. Mit diesen Angriffen verletzte Armenien das durch Artikel 2 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder geschützte Recht auf Leben. Es sei drauf hingewiesen, dass dies nicht das erste Kriegsverbrechen ist, das von Armenien während des Waffenstillstands begangen wurde. Sie verübten im Juli weitere Terroranschläge gegen Aserbaidschan und griffen infolgedessen Zivilisten an, die im Dorf Aghdam in der Region Tovuz wohnten. Der 76-jährige Azizov Aziz Izzatoglu starb nach der Explosion einer Artilleriegranate, die sein Haus traf. Und 11 Soldaten wurden von der armenischen Armee getötet. Betrachten wir die Analogie der Geschichte, so ähneln diese Angriffe Armeniens, den Angriffen von 1992. Auch heute setzt der armenische Staat schwere Waffen gegen Zivilisten ein. Im Jahr 2017 wurde die zweijährige Zahra Gulijewa zusammen mit ihrer Großmutter von armenischen Streitkräften in der Region Fuzuli in Aserbaidschan getötet. Sie setzen langkalibrige Waffen und Raketen gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung ein, gleichzeitig töten sie Nutztiere und zerstören Nahrungsmitteldepots mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zum Verlassen ihrer Häuser, Dörfer und Städte zu zwingen. Nach Protokoll 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder das Recht, sich innerhalb der Grenzen eines Landes frei zu bewegen und seinen Wohnsitz zu wählen. Zweifellos zielte die gegenwärtige Provokation der Regierung Armeniens auf die Vertreibung der Zivilbevölkerung ab. Aus diesem Grund feuerten verschiedene Artilleriewaffen absichtlich auf Wohnhäuser, was zu Toten und Verletzten führte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 4 Resolutionen verabschiedet. Und zwar 822, 853, 874 und 884. Diese Resolutionen verurteilen die Besetzung aserbaidschanischer Gebiete und fordern den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der Besatzungstruppen Armeniens aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans sowie die Rückkehr der vertriebenen Aserbaidschaner in ihre Häuser. Armenien erfüllt die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen nicht. Noch heute greifen sie Zivilisten an und töten sie, zerstören auch alle Gebäude, Wohnungen, Krankenhäuser und andere für zivile Zwecke genutzte Gebäude. Infolge der von der Führung Armeniens veranlassten Provokation wurden nicht nur Militärangehörige, sondern auch Zivilisten zum Ziel großkalibriger Waffen und Raketen. Die oben erwähnten Handlungen Armeniens gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung stellen ebenfalls eine schwere Verletzung der Genfer Konventionen von 1949 dar. Der großangelegten militärischen Aggression gegen Aserbaidschan Anfang der 90er-Jahre folgten ebenfalls massive brutale Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und führten zur Besetzung des aserbaidschanischen Berg-Karabachs und sieben weiterer angrenzender Regionen, zu ethnischen Säuberungen und zur gewaltsamen Vertreibung von mehr als 1 Million Aserbaidschanern von ihrem Land. Leider sind diese Resolutionen von Armenien bis heute nicht erfüllt worden, und dieses Land setzt seine Provokationen bisher fort. Heute fordern wir das Ausland und die internationalen Organisationen auf, die aggressiven Aktivitäten der Armenier fair zu bewerten.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Zum Thema

– Bergkarabach-Konflikt – Mesut Özil: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan

Der deutsche Weltmeister von 2014 hat sich in einem Tweet zu den Konflikten um die Kaukasusregion Berg-Karabach geäußert.

Mesut Özil: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan

Syrien
Nach türkischen Militäroffensiven: Bereits über 400.000 Syrer zurückgekehrt

Ankara – Der Erfolg der grenzüberschreitenden Anti-Terror-Operationen der Türkei habe die freiwillige Rückkehr von über 414.000 Syrern ermöglicht, sagte der türkische Innenminister am Donnerstag. „Dank der Sicherheit, die unsere grenzüberschreitenden Operationen bieten, sind bisher 414.061 Syrer freiwillig in ihr Land zurückgekehrt“, so Süleyman Soylu. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks „beherbergt die Türkei derzeit etwa 3,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge zusammen mit fast 370.000 Betroffenen anderer Nationalitäten“. Nach vermehrten Terroranschlägen auf türkischem Boden, führte die Türkei zwischen 2016 und 2020 gegen die Terrororganisationen YPG und IS vier grenzüberschreitende Militäreinsätze in Syrien durch – „Schutzschild Euphrat“ und „Olivenzweig“, Friedensfrühling (2019) und Frühlingsschild (2020). Mit über drei Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar (Stand 2019) ausgegeben.

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Aramäer: „Wo war der Aufschrei, als die YPG christliche Schulen schloss?“