Washington – In einer Mitteilung hat der US-Außenminister der Türkei zum Nationalfeiertag gratuliert. „Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich dem türkischen Volk zum 98. Jahrestag der Gründung der Republik Türkei“, heißt es in der Mitteilung. Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Verbündeter und Partner der Vereinigten Staaten. „Seit Jahrzehnten steht die Türkei mit den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft zusammen, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Unsere langjährigen Beziehungen beruhen auf einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Diplomatie und Sicherheit. Die unglaublich tiefen, zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten bestehen seit Generationen und sind für die Stärke unserer Beziehungen von entscheidender Bedeutung“, so Anthony Blinken weiter.

Wir wünschen Ihnen alles Gute zu diesem besonderen Anlass und freuen uns auf den Ausbau unserer Partnerschaft in den kommenden Jahren.

Bereits am Sonntag hatte sich Blinken zu den Beziehungen mit der Türkei in einem Tweet positiv geäußert. „Ich habe heute mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu über die gemeinsamen Bemühungen um eine sichere und geordnete Evakuierung aus Afghanistan gesprochen. Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Verbündeter und ein unschätzbarer Partner in der Region“, soBlinken in dem Tweet.

Der Tag der Republik ist der türkische Nationalfeiertag. Am 29. Oktober 1923 rief das kurz zuvor gegründete türkische Parlament unter dem Vorsitz Mustafa Kemal Atatürks die türkische Republik aus. Im türkischen Befreiungskrieg (1919-1923) hatte sich das Land unter der Führung Atatürks seine Unabhängigkeit erstritten.

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Es gibt kein Problem, das in den Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten nicht gelöst werden kann, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Brüssel.

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Brüssel –  3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Einen Tag, nachdem die Vereinigten Staaten den Plan kritisiert hatten, forderten Donnerstag auch Frankreich, Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Italien, Norwegen, die Niederlande, Polen und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung, Israel solle seine Entscheidung zum Bau der Siedlungen zurücknehmen. Diese Politik verletze geltendes Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Zuvor hatten die USA die israelischen Pläne kritisiert.

Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden.

Auch Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert. Die USA sind „zutiefst besorgt“ über die Absicht Israels, am Mittwoch Pläne für den Bau von 3.144 Siedlerhäusern voranzutreiben, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, vor Reportern in Washington, als er seine bisher deutlichste Erklärung zu diesem Thema abgab. „Wir sind zutiefst besorgt über die Pläne der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten zu errichten, viele davon tief im Westjordanland“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, auf einer Pressekonferenz.

„Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, da sie mit den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen und eine Beruhigung der Lage völlig unvereinbar ist und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigt“, so Price.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen

Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen.

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Belgrad – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf heute mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Serbien, ein Beitrittskandidat der Europäischen Union, und China haben ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in den letzten Jahren rapide intensiviert: Chinesische Unternehmen haben die wichtigsten Kupfer- und Stahlwerke Serbiens übernommen und bauen Straßen, Fabriken und Eisenbahnlinien. Chinesische Staatsbanken haben dem Balkanland Kredite in Milliardenhöhe für die Bauprojekte gewährt. China, das Serbien im Rahmen seiner wirtschaftlichen und politischen Initiative „Belt and Road“ als wichtigen Zugang zu Europa betrachtet, hat auch Drohnen und andere militärische Ausrüstung nach Serbien exportiert und die Zusammenarbeit mit der Polizei und der staatlichen Sicherheit verstärkt. Zwischen 2005 und 2019 hat China schätzungsweise rund 10 Milliarden Dollar in Serbien investiert. Vučić erklärte bei dem Treffen, die Freundschaft zwischen Serbien und China sei „aufrichtig und groß“ und fügte hinzu, es sei „nicht seltsam“, dass sie oft als „Freundschaft aus Stahl“ bezeichnet werde. China hat 2016 das einzige Stahlwerk Serbiens gekauft, und beide Seiten haben ihre Beziehungen oft als „Freundschaft aus Stahl“ bezeichnet. „Ich danke Ihnen, dass Sie die territoriale Integrität Serbiens unterstützen, so wie Serbien die Ein-China-Politik unterstützt“, sagte Vucic nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Vučić dankte Wang für die Möglichkeit, dass Serbien an der chinesischen Initiative „Belt and Road“ teilnehmen kann. „Wir unterstützen die weisen Worte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf der letzten Sitzung der Vereinten Nationen und seine Initiative für globale Entwicklung“, betonte Vučić. Die Belt and Road Initiative, die darauf abzielt, die historische Seidenstraße mit der Middle Corridor Initiative Ankaras wiederzubeleben, wurde 2013 vom chinesischen Präsidenten ins Leben gerufen und soll Asien mit Europa und Afrika verbinden. Unter der Bezeichnung Neue Seidenstraße werden seit 2013 Projekte zum Auf- und Ausbau interkontinentaler Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der Volksrepublik China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas zusammengefasst. Der Name ist in Anlehnung an die historische Seidenstraße gewählt. „Wir haben keine offenen Fragen im Bereich der multilateralen Beziehungen“, betonte der serbische Präsident und wies darauf hin, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen hervorragend zusammenarbeiten. Er dankte Yi für den Besuch und wünschte dem chinesischen Staatsmann, sich wie zu Hause zu fühlen. Minister Yi übermittelte Vučić zudem herzliche Grüße vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Der chinesische Staatschef schätze die große Freundschaft, die er mit Vučić pflegt, sehr, so Yi. „Präsident Xi schätzt die tiefe Freundschaft, die er mit Ihnen persönlich aufgebaut hat, und das starke gegenseitige Vertrauen. Die Entwicklung unserer Beziehungen basiert auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen“, sagte Yi. Er wies auch darauf hin, dass dies eine große Triebkraft für die Beziehungen zwischen Serbien und China sei, die eine glänzende Zukunft hätten. „Gute Beziehungen kommen den Menschen auf beiden Seiten zugute“, fügte Yi hinzu. Beide Länder seien solidarisch mit der Fairness, der Gleichheit und dem Eintreten für Gerechtigkeit auf der internationalen Bühne sowie mit der Achtung der Grundsätze in den internationalen Beziehungen, sagte er. „Gemeinsam tragen wir die Verantwortung für Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt. Wir sind stolz auf die Entwicklung unserer Beziehungen“, betonte der chinesische Minister. „Das serbische Volk ist ein Volk mit starkem Rückgrat. Wir sind stolz darauf, einen so wahren und guten Freund zu haben. Wir sind dankbar, dass Serbien uns unmissverständlich unterstützt. Wir werden weiterhin die Unabhängigkeit Serbiens unterstützen und dem serbischen Volk zur Seite stehen“, sagte er.

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