Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)
Geplant: 24-Stunden-Kitas
Berlin (dts) – Die Opposition im Bundestag unterstützt den Plan von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), Kindertagesstätten beim Ausbau ihrer Abend- und Nachtbetreuung staatlich zu fördern. „Die Initiative ist gut, denn sie böte Menschen, die im Schichtdienst arbeiten die Möglichkeit, ihr Kind an einem vertrauten Ort gut betreut zu wissen“, sagte Katja Kipping, Parteivorsitzende und Fraktionsmitglied der Linken, der „Berliner Zeitung“. Es sei aber auch wichtig, die Ursache in den Blickpunkt zu stellen.
„Arbeit und Arbeitszeit müssen so gestaltet sein, dass Leben und Arbeiten in Einklang gebracht werden können. Das setzt voraus, dass die Arbeit umverteilt und verkürzt wird.“ Auch die Auseinandersetzung um eine gerechte Aufteilung der Familienarbeit in der Gesellschaft dürften 24-Stunden-Kitas nicht ersetzen, so Kipping. Auch Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, lobte den Ansatz. „Grundsätzlich gilt: Der Arbeitsmarkt muss stärker Rücksicht nehmen auf Menschen, die für andere eine Fürsorgeverantwortung übernommen haben“, sagte sie der Zeitung. Die Kritik aus der Union an Schwesigs Ankündigung wies sie zurück: „Kein Kind wird für 24 Stunden in einer dieser Einrichtungen sein. Aber eine alleinerziehende Mutter im Schichtdienst im Krankenhaus hat es sonst schwer.“ Allerdings müssten die Kitas pädagogisch auf die Betreuung am Abend und in der Nacht eingestellt und Bezugspersonen garantiert sein, betonte Brantner. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Samstag angekündigt, Kindertagesstätten beim Ausbau ihrer Spätbetreuung staatlich zu fördern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte dazu erklärt: „Staatlich verordnete 24-Stunden-Kitas da schütteln alle den Kopf.“
Dillingen an der Donau
Bayern: 78-Jährige stirbt bei Brand in Kloster
Dillingen an der Donau (dts) – In dem bayerischen Landkreis Dillingen an der Donau ist am späten Sonntagabend eine 78-jährige Frau bei einem Feuer in einem Kloster ums Leben gekommen. Das Feuer war den Rettungskräften gegen 23:45 Uhr gemeldet worden, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Demnach hatte das Feuer in der Sakristei bei Eintreffen der Rettungskräfte bereits so um sich gegriffen, dass dieser Gebäudeteil nicht mehr zu retten war.
Die 78 Jahre alte Klosterschwester wurde von den Rettungskräften im Gang des zweiten Stockes liegend aufgefunden. Sie wurde nach starker Rauchgasintoxikation vergeblich reanimiert und verstarb noch am Einsatzort. Zwei weitere Klosterschwestern wurden zur medizinischen Betreuung aufgrund eines Schocks in Krankenhäuser gebracht, teilten die Ordnungshüter weiter mit.
Griechenland-Krise
EU-Parlamentsvizepräsident Lambsdorff fordert Grexit
Berlin (dts) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach dem „Nein“ Griechenlands zu den Reformplänen der Geldgeber den Ausschluss des Landes aus der Eurozone gefordert. Lambsdorff sagte der „Welt“: „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen. Der Grexit würde die Eurozone stärker machen und gleichzeitig deutlich machen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Weise verletzen darf.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse am Montag bei ihrem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür sorgen, dass er die gemeinsame Organisation eines Grexit unterstütze, sagte der FDP-Politiker weiter. „Deutschland ist bei den bisherigen Hilfsmaßnahmen auch über seinen Schatten gesprungen und ist Frankreich entgegengekommen. Das können wir jetzt auch von Paris erwarten“, so Lambsdorff.
+++ EILMELDUNG +++
Varoufakis tritt zurück!
Athen (dts) – Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach dem Nein der Griechen in dem Referendum über die Reform- und Sparpläne der Gläubiger Athens überraschend seinen Rücktritt angekündigt. „Kurz nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass gewisse Eurogruppen-Mitglieder und andere `Partner` meine `Abwesenheit` von ihren Treffen bevorzugen würden“, schrieb Varoufakis am Montag auf seinem Internetblog. Dies würde auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras unterstützen: „Es ist ein Vorschlag, den der Ministerpräsident als potenziell hilfreich beurteilt, um eine Einigung zu erreichen.“
Aus diesem Grund verlasse er das Finanzministerium, so Varoufakis. „Und ich werde den Hass der Gläubiger mit Stolz tragen.“ Die griechische Bevölkerung hatte sich in einem Referendum am Sonntag mehrheitlich gegen die Reform- und Sparpläne der Gläubiger Athens ausgesprochen: Über 61 Prozent lehnten die Pläne ab, teilte das Athener Innenministerium mit.
Kommentar
„Ja“ zur Selbstbestimmung als „Nein“ auf einem Stimmzettel
Ein Kommentar zum Referendum Griechenlands von Julius Zunker
Geschichte wird angeblich von den Siegern geschrieben. Zumindest galt das noch, als es nicht dieses gnadenlose Internet gab, welches unerbittlich jede Information ablegt, sichert und wieder abrufbar macht. Genau wie diesen Artikel. Die Sieger dieser Nacht nun scheinen Premierminister Alex Tsipras, seine Partei, die Syriza und Finanzminister Yanis Varoufakis zu sein. Gemeinsam mit einer überraschenden Mehrheit des griechischen Volkes haben sie ein Votum gegen Spardiktat und aufoktroyiertes Gebaren durch die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission, sowie Kanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und dem deutschen Finanzminister Schäuble ausgesprochen und genau den Mittelfinger erhoben, der wie kaum ein anderes Symbol für den neuen Weg zu stehen scheint, den Griechenland zu gehen bereit ist. Dabei spricht auch aus der Seele der Syriza nicht die anti-europäische Haltung, die dem Linksbündnis so gerne angedichtet wird. Der Grexit steht nicht auf der Agenda der „jungen Wilden“, die sich erst 2012 aus einem Wahlbündnis zwischen zehn kleineren, kommunistischen, ökosozialistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen zu einer Partei vereinigte. Aber allein ihr Wahlsieg im Zuge der griechischen (und europäischen) Finanzkrise(n) stellt für die ansonsten eher konservativen Kräfte im geeinten Europa eine Bedrohung dar oder wird zumindest als eine solche heraufstilisiert. Mit dem am Sonntag durchgeführten Referendum über die Frage, ob sich Griechenland nun den Druck seiner Nachbarn und vermeintlichen edlen und selbstlosen Spendern beugt oder eben nicht, sendet das griechische Volk nun ein Signal an eben selbige und an die anderen krisengebeutelten europäischen Staaten. Dieses Signal, das zunächst einmal eines ist, das jedem autonomen Staat zusteht, ist eigentlich weniger überraschend, als in den letzten Tagen so häufig postuliert wurde. Dies liegt auch an der Fragestellung, die das Referendum beinhaltete. Schlussendlich wäre es ein Zukreuzekriechen gewesen mit „Ja“ zu antworten, wenn die reichen und tonangebenden Partner in der EU, vorneweg Deutschland, mehr und mehr Zugeständnisse für neue Kredite verlangen, die im Endeffekt den scheinbar freigiebigen Geldgebern zu Gute kommen. Unbestreitbar steht im Raum, dass der größte Teil der Finanzpakte an griechische Banken ging, die damit wiederum ihre Schulden bei anderen Banken, hauptsächlich im europäischen Ausland (und insbesondere Deutschland) zu tilgen versuchten. Diese Banken wiederum gaben gerne Kredite an die griechischen Banken, denn solche Geschäfte bieten deutlich höhere Zinsen, bergen aber, wie bei Deals mit hohen Zinsen zu erwarten ist, ein Risiko. Dieses Risiko nun ist eines, das den Kern aller Finanzkrisen der Geschichte ausmacht und bereitwillig von der Finanzwelt in Kauf genommen wurde und sicher immer in Kauf genommen werden wird. Ob es um Immobilienspekulationen in Japan und den USA, Geschäften mit untilgbaren Krediten oder um schwächelnde Volkswirtschaften geht, die Bereitwilligkeit auf Krisen zu setzen und damit einhergehendem Elend derjenigen, die eh schon wenig bis nichts haben, sagt auch über Geschäfte innerhalb der Eurozone (und der EU) einiges aus und macht den Zustand und die Hilfsbereitschaft zwischen angeblich gleichgestellten Partnern erschreckend deutlich. Nun wird sicherlich auch niemand von einer Währungsunion karitatives Verhalten erwarten. Von einer Währungsunion, die eng mit einer Union verzahnt ist, die darauf fußt für Frieden und Stabilität in Europa zu sorgen ohne dabei mit dem Säbel zu rasseln, ist dann jedoch ein eben humanitäreres und weniger monetäreres Verhalten zu verlangen. Fast lässt es sich dabei als Ironie der Geschichte an, dass noch vor dem Beginn der Euro-Ära eine Rede von Dr. Gregor Gysi gehalten wurde, die sich fast prophetisch auf die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beziehen lässt. Wenn nun auf Seiten der Bundesregierung und konservativer Sprachrohre, vorn weg die lautstarke Springerpresse, mit dem Klingelbeutel anstatt dem Säbel gerasselt wird und auf Grund der Entscheidung des griechischen Volkes zu seiner gewählten Regierung zu stehen offen von einem von außen erzwungenen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gesprochen wird, dann machen diejenigen, die hinter diesen Aussagen stehen, deutlich wie wenig sie von dem Sinn beider Unionen verstanden haben und in welchem Zustand ihre Kenntnis um geltende Verträge bestellt ist, auf denen diese Unionen bauen. Denn ein Austritt aus der Eurozone kann und darf nur durch Griechenland selber erfolgen. Allerdings wäre es ein mögliches. Hierzu müsste die EZB nur ihre Hilfskredite an die Banken in Griechenland auf Eis legen oder gar einfordern. Die Folge wären nicht mehr ausreichend Euros in Griechenland und ein Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs im Inland. Dadurch wäre der griechische Staat gezwungen auf eine Parallelwährung umzusteigen und so aus der Eurozone auszutreten. Wenn sich die tonangebenden Kräfte innerhalb der Eurozone zu diesem Schritt hinreißen lassen würden, wäre es schlussendlich vermutlich der Todesstoß für die Währungsunion und würde genau die schreckliche Fratze zeigen, die die Syriza im Kampf um die Meinung des griechischen Volkes immer wieder zeichnete. Die langfristigen Konsequenzen auf politischer, gesellschaftlicher und finanzieller Ebene in der gesamten EU und Eurozone wären nicht absehbar.
Online Berühmtheiten
BibisBeautyPalace: 2 Millionen Fans!
BibisBeautyPalace
Sie ist mit 2 Millionen Followern die erfolgreichste deutsche Frau auf YouTube, und weiß, was die Jugend von heute bewegt. Biana Heinicke, die sich selbst „Bibi“ nennt, ist 21 Jahre alt und eigentlich Studentin der Sozialwissenschaften. Aufgrund des großen Erfolges ihrer Videos hat sie das Studium vorerst unterbrochen. Denn mit BibisBeautyPalace ist ihre Gefolgschaft achtmal größer als die Auflage der „Bravo“. In ihren Videos berichtet Bibi über die alltäglichen Dinge ihres Lebens wie Shoppen, Urlaub, Stars und alles, was bei den Teenies von heute sonst noch „in“ ist. Die Idee, eigene Videos zu drehen, hat sie im Jahr 2012, als sie erfolglos bei YouTube nach einem Tutorial zu einer Frisur sucht und nicht fündig wird. Daraufhin dreht sie die erste Folge von „BibisBeautyPalace“. Über ihre Einnahmen aus den YouTube Videos schweigen sie und ihr Management, es reicht aber für eine Neubauwohnung in Köln, die sie zusammen mit ihrem langjährigen Freund Julian bewohnt. Die Fangemeinde von Bibi folgt ihr mittlerweile auch auf Twitter, wo sie täglich mit Fragen wie „Was soll ich tun? Ich werde gemobbt!“ „Welches Make-up benutzt du?“ nahezu bombardiert wird. Was ihren Erfolg ausmacht? Sie ist authentisch, die junge, moderne Frau von Nebenan. Sie kauft in den handelsüblichen Drogeriemärkten ihre Kosmetikartikel, um sie ihren Followern in den Tutorials und Hauls zu präsentieren und spricht über die Alltagsprobleme ihrer Altersgenossen. (nex)
Automobilindustrie
Deutsche bevorzugen PS-starke Autos – Alternative Antriebe chancenlos
Berlin (dts) – Der relativ günstige Spritpreis weckt bei den Deutschen die Lust auf PS-stärkere Autos. „Die niedrigen Preise für Benzin und Dieselkraftstoff lösen bei den Neuwagenkäufern eine Verhaltensänderung weg von nachhaltiger Mobilität aus“, heißt es der „Welt am Sonntag“ zufolge in einer neuen Studie des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen. „Gekauft werden vermehrt Fahrzeuge mit höherer Motorleistung, größere Fahrzeuge – wie die sportlichen Geländewagen -, während alternative Antriebe wie Erd- oder Flüssiggas und Elektroantriebe zu `Mauerblümchen` degenerieren.“
Mittlerweile betrage die durchschnittliche Motorstärke von Neuwagen in Deutschland 143 PS – ein Rekordwert. Zudem setzten sich schwere Geländewagen (SUV) stärker durch. „In diesem Jahr wird nach unserer Prognose erstmals die Zulassungsgrenze von 600.000 SUV erreicht werden. Damit wäre fast jeder fünfte Neuwagen ein sportlicher Geländewagen“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie. Dagegen wurden in den ersten vier Monaten 2015 nur 6.234 Elektroautos zugelassen, meldet der Verband der Automobilindustrie (VDA) – deutlich weniger als in den Niederlanden oder Großbritannien.
Referendum
Griechen sagen Nein zum Sparprogram
Athen (dts) – Die griechische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag das Spar-Programm der europäischen Gläubiger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Griechen sprachen sich nach Auszählung von mehr als als 80 Prozent der Wahlscheine für ein „Nein“ aus. „Das heutige Nein ist ein großes Ja zu einem demokratischen Europa“, sagte der griechische Finanzminister Varoufakis am Abend.
Es solle rasch mit neuen Verhandlungen mit den Euro-Partnern begonnen werden. Premierminister Alexis Tsipras sagte, er wolle unverzüglich Verhandlungen zur Stabilisierung des Banken-Sektors und der griechischen Wirtschaft führen. Zugleich bedeute das Votum keinen Bruch mit Europa, versicherte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag nach Paris reisen, um mit dem französischen Präsidenten Hollande über Konsequenzen aus dem Ergebnis des Referendums zu beraten. Beide seien sich einig, die Entscheidung zu respektieren, so ein Sprecher. Zudem wollen beide am Dienstag ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einberufen. Als Reaktion auf die schwere Wahlniederlage trat der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras zurück.
AfD rückt nach rechts
Stegner: AfD ist anschlussfähig bei Pegida und NPD
Berlin – Die Sozialdemokraten erkennen in der AfD unter ihrer neuen Führung eine Nähe zur rechtsextremen NPD: „Mit Frau Petry als neuer Vorsitzender zeigt sich, wie sehr die AfD anschlussfähig ist bei Pegida und der NPD“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. Der AfD gehe es nun wie zuvor schon zahlreichen anderen rechts-populistischen Parteien, sagte der SPD-Politiker. „Das ist bei Rechtspopulisten ganz typisch: Sie zerlegen sich selbst – und das ist natürlich eine gute Botschaft.“
Stegner fügte hinzu: „Viele Leute, die sich in der AfD engagieren, sind nicht zurechnungsfähig. Abermals zeigt sich: Die AfD ist keine seriöse Partei.“ Stegner begrüßte die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der ehemalige AfD-Politiker nicht in seine Partei aufnehmen will. „Diese klaren Worte von Herrn Lindner sind erfreulich. Eine solch klare Abgrenzung zu AfD und ehemaligen AfD-Politikern wünsche ich mir auch von der sächsischen CDU.“ Der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke habe das eigene Scheitern selbst zu verantworten. „Jetzt geht bei der AfD die Saat auf, die Herr Lucke selbst gesät hat“, sagte Stegner. (dts)
Deutschland
AfD: Hans-Olaf Henkel tritt aus der Partei aus
Essen (dts) – Hans-Olaf Henkel tritt aus der Partei „Alternative für Deutschland“ aus. Dies bestätigte Henkel gegenüber dem ZDF. „Mit der Wahl Petrys zur alleinigen Parteisprecherin hat sich die Mehrheit der in Essen anwesenden Parteimitglieder nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und dem Verbreiten von Vorurteilen entschieden“, sagte Henkel zur Begründung. Bis April war Henkel einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewesen.
Auch Parteigründer Bernd Lucke erwägt nach seiner Wahlniederlage auf dem Parteitag in Essen einen Austritt aus der Partei. Er werde „wahrscheinlich“ aus der AfD austreten. Er wolle nicht zum Aushängeschild einer Partei werden, die nicht mehr seine Inhalte vertrete, so Lucke. Er werde jedoch keinen Schnellschuss machen.
