Germanwings-Absturz
Germanwings-Absturz: 120 Opferfamilien schließen sich zusammen
Berlin (dts) – Der Lufthansa-Tochter Germanwings steht ein heftiger Streit über die Höhe der Entschädigung für Angehörige der Opfer des Flugs 4U9525 ins Haus: Nach Informationen des „Handelsblatts“ formiert sich gerade eine neue, große Gruppe von Angehörigen mit mehr als 120 Parteien. Die Angehörigenanwälte Elmar Giemulla, Christof Wellens, die spanische Kanzlei Marimón und einige weitere Vertreter schmieden dazu eine Allianz. Sie verstärken damit den Druck auf die Airline.
Ihr Ziel ist ein höheres Schmerzensgeld und eine Gleichbehandlung deutscher und spanischer Opfer. Bislang bietet Germanwings den deutschen Angehörigen neben dem Schadensersatz pauschal 25.000 Euro Schmerzensgeld für jedes Opfer. Der Betrag kommt den Erben zugute. Außerdem soll jeder nahe Angehörige 10.000 Euro erhalten. Offiziell bekundet Germanwings, ihr Angebot nicht nachbessern zu wollen. Schon jetzt stockt die Auszahlung des Schmerzensgeldes, weil die meisten Betroffenen das Angebot der Airline rigoros ablehnen. „Uns gegenüber haben die Germanwings-Vertreter erklärt, dass Schmerzensgeld nur gegen eine entsprechende Abfindungserklärung ausgezahlt wird“, sagt Rechtsanwalt Christof Wellens, der rund 35 Opferfamilien vertritt. Der Germanwings-Anwalt Rainer Büsken betonte gegenüber dem „Handelsblatt“ hingegen, dass die Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
Unabhängig von dem Konflikt mit den Angehörigen startet die Germanwings-Mutter Lufthansa einen mit 15 Millionen Euro dotierten Hilfsfonds. Anders als zunächst geplant gibt es einen gemeinsamen Topf, mit dem das Unternehmen insbesondere Jugendliche bei ihrer Ausbildung und soziale und kulturelle Projekte Angehöriger unterstützen will. Zunächst hatte die Lufthansa beabsichtigt, dafür zwei getrennte Fonds einzurichten. Waisen und Halbwaisen sollten mit insgesamt 7,8 Millionen Euro, Projekte von Angehörigen drei Jahre lang mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt werden. Die Lufthansa stockt den Betrag auf und führt die Fonds zusammen, um flexibler auf den Bedarf reagieren zu können. Über die Auszahlung der Gelder wird ein siebenköpfiges Gremium entscheiden.
Flüchtlingskrise
Schäuble: Bewältigung der Flüchtlingskrise hat „absolute Priorität“
Berlin (dts) – Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „absolute Priorität“. Die Aufgabe solle „wenn möglich ohne neue Schulden realisiert“ werden, sagte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Dienstag im Bundestag. Der CDU-Politiker appellierte vor diesem Hintergrund an seine Minister-Kollegen, ihre Ausgabenwünsche zurückzustellen.
Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich etwa sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen. Der Finanzminister warnte zudem vor einem „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Länder und Kommunen. Die Diskussionen um Milliarden-Beträge seien schädlich, da sie die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen gefährde, warnte Schäuble.
Konjunktur
Exporte im Juli um 6,2 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dts) – Die deutschen Ausfuhren sind im Juli des laufenden Jahres um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Insgesamt wurden von der Bundesrepublik Waren im Wert von 107,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 82,1 Milliarden Euro importiert, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber Juni 2015 um 2,4 Prozent auf 103,4 Milliarden und die Importe um 2,2 Prozent auf 80,6 Milliarden Euro zu.
Das ist in beiden Verkehrsrichtungen der höchste jemals ermittelte saisonbereinigte Monatswert. Die Außenhandelsbilanz wies im Juli 2015 einen Rekordüberschuss von 25 Milliarden Euro aus. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 60,4 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 53,7 Milliarden Euro von dort bezogen. In die Länder der Eurozone wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 37,7 Milliarden Euro geliefert und Waren im Wert von 36,8 Milliarden Euro aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 22,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 16,9 Milliarden Euro von dort importiert. In die Länder außerhalb der Europäischen Union, die sogenannten Drittländer, wurden im Juli 2015 Waren im Wert von 46,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 28,4 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert.
Flüchtlingskrise
Deutscher Städtetag drängt EU zu fairer Verteilung von Flüchtlingen
Berlin (dts) – Der Deutsche Städtetag hält angesichts der stark wachsenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein europäisches Handeln für dringender denn je: „Wir brauchen in Europa unbedingt und sehr rasch mehr Solidarität, um eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei nötig, damit die deutschen Kommunen auf Dauer nicht überfordert würden. Mit Blick auf die für diesen Mittwoch geplante Vorstellung der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Articus, die bisher bekannten Juncker-Pläne gingen in die richtige Richtung.
Deutschland zeige viel Menschlichkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es könne jedoch nicht dabei bleiben, dass sich ein Teil der EU-Staaten einer solidarischen und fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas verweigere, kritisierte er. Auch stärkere europäische Hilfe für die wichtigsten Herkunftsländer der Flüchtlinge sei nötig, um die Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen. „Die Städte unterstützen deshalb die Bundesregierung bei ihren Zielen in der EU und hoffen sehr, dass es hier bald Fortschritte gibt“, erklärte Articus.
Verteidigungsministerium
Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus
Berlin (dts) – Die Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus. „Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag. „Nach fast 20 Jahren G36 wollen wir eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen.“
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werde bereits die Ausschreibung des Auftrags für ein neues Standardgewehr vorbereitet. Das neue Standardgewehr wird möglicherweise von 2019 an verwendet. Von der Leyen hatte bereits im April gesagt, dass das G36 so wie es konstruiert sei, in der Bundeswehr „keine Zukunft“ habe.
Willkommenskultur
AfD kritisiert Angela Merkels flüchtlingsfreundliche Haltung
Berlin (dts) – Die AfD hat der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Flüchtlingsfrage Gesetze zu brechen: „Die Bundesregierung bricht alles, was es an nationalen und europäischen Regeln und Gesetzen zum Asylrecht gibt. Schlimmer: Anstatt den Zustrom zu bremsen, setzt die Regierung immer weitere Anreize für Migranten aus aller Welt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, erklärte das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel. Eine Opposition im Bundestag gäbe es nicht, so der AfD-Politiker.
„Ein wenig Kritik kommt lediglich von der CSU. Sie ist zwar inhaltlich auf dem richtigen Weg, bleibt aber völlig folgenlos.“ So entpuppe sich die CSU-Rhetorik als „Feigenblatt für den Rechtsbruch und das Versagen der Großen Koalition“, erklärte Hampel. „Die Ereignisse in Ungarns Aufnahmelagern zeigen: Vielen der Menschen dort geht es nicht nur um Sicherheit vor Verfolgung, sondern darum, unter allen Umständen nach Deutschland zu gelangen.“ Es müsse jetzt ein Signal gesendet werden, um diese Sogwirkung Deutschlands zu verringern, forderte der AfD-Politiker.
„Der deutsche Staat darf für Asylbewerber keinerlei Geldleistungen mehr in Aussicht stellen. Er muss die schnellstmögliche Einrichtung von Grenzkontrollen forcieren, um die unbefugte Einreise nach Deutschland zu unterbinden. Und schließlich muss konsequent abgeschoben werden.“ Es dürfe nicht sein, dass „rund 80 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dennoch weiterhin in Deutschland verbleiben. Dann nützt es auch wenig, weitere Staaten des Balkan zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, wenn dies in der Praxis keine Folgen hat“, so Hampel.
Facebook
Heiko Maas: „Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden“
Berlin (dts) – Die wachsende Zahl von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Kommentaren zur Flüchtlingskrise in den sozialen Netzwerken stößt auf heftige Kritik in der Politik: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert dabei auch Facebook und Twitter für die zögerliche Löschung von Hass-Kommentaren. Maas sagte „Bild“: „Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden. Was für Facebook gilt, gilt auch für Twitter. Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten.“
Hessens Justizminsterin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnt die Verbreiter von Hass-Kommentaren im Netz vor den rechtlichen Konsequenzen. Kühne-Hörmann sagte „Bild“: „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch. Das Internet ist weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen. Die Justiz wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Hetze im Netz vorgehen.“
Aktion Arschloch
Die Ärzte: „Schrei nach Liebe“ auf Platz eins der Trend-Charts
Baden-Baden (dts) – Die sogenannte „Aktion Arschloch“ entwickelt sich zu einem vollen Erfolg: Nach dem zwölften Rang in den offiziellen deutschen Single-Charts hat der Song „Schrei nach Liebe“ am Wochenende noch mal ordentlich Fahrt aufgenommen und führt nun die Trends an. Die Auswertung fasst die Musik-Verkäufe von Freitag bis Sonntag aller Absatzwege (stationärer Handel, E-Commerce, Download, Streaming) zusammen und ist ein erster Indikator für die Endplatzierung, teilte GfK Entertainment am Dienstag mit. Die private Initiative „Aktion Arschloch“, die dazu aufruft, das Lied „Schrei nach Liebe“ von den „Ärzten“, das ursprünglich im Jahr 1993 veröffentlicht wurde, zu kaufen und so ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen, hatte binnen kürzester Zeit ein breites Medienecho erzeugt.
Wie „Die Ärzte“ bekannt gaben, werden die Einnahmen an die Aktion „Pro Asyl“ gespendet.
Krieg gegen den Terror
Türkei: PKK-Terror fordert 28 Opfer
Türkei: PKK-Terror fordert weitere 28 Todesopfer im Osten des Landes
Igdir (nex) – Der Terror der verbotenen PKK in der Südosttürkei geht weiter. 12 Polizeibeamte wurden am Dienstagmorgen bei einem Anschlag auf einen Mannschaftsbus getötet und vier weitere verletzt, nachdem Terroristen auf der Höhe des Dorfes Hasanhan entlang der Landstraße in Richtung der Provinz Iğdır gelegte Bomben gezündet hatten. Der Bus sollte Zivilbedienstete an den Grenzübergang Dilucu bringen, wo diese ihren Dienst an der Grenze der Türkei zu Aserbaidschan versehen sollten. Die Polizeibeamten begleiteten diese. Die Sicherheitskräfte haben umgehend mit einer breit angelegten Operation in der Region begonnen, um der Terroristen habhaft zu werden. Bereits am Sonntagabend hatte es bei einem Anschlag 16 Tote und sechs Verletzte gegeben, als die PKK eine Landminenattacke in der Stadt Dağlıca in der Provinz Hakkâri gegen türkische Soldaten gerichtet hatten. Auch hier wurden entlang einer Straße Bomben gezündet, als sich zwei Panzerfahrzeuge der türkischen Armee auf dem Weg durch die Stadt befunden hatten.
Tarifstreit
Lufthansa-Piloten streiken auch am Mittwoch
Frankfurt/Main (dts) – Die Lufthansa-Piloten werden auch am Mittwoch streiken. Das teilte die Vereinigung Cockpit (VC) am Montagabend mit. Die Mitglieder bei Lufthansa seien für Mittwoch von 00:01 bis 23:59 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.
Betroffen sind alle Abflüge aus Deutschland mit den Flugzeugmustern A320-Family, B737 und Embraer, also alle Kurz- und Mittelstreckenverbindungen. Darüber hinaus werden alle Flüge bei Germanwings bestreikt, die zum Ziel haben, Lufthansa-Flüge zu ersetzen. „Trotz des weitreichenden Angebots der VC in Höhe von 500 Millionen Euro gibt es keinen Einigungswillen seitens der Lufthansa“, sagte Cockpit-Sprecher Markus Wahl.
Auch am Dienstag fallen schon viele Flüge aus. Die Streiks richten sich gegen geplante Änderungen bei der Übergangsversorgung. Außerdem sind die Piloten gegen den umfassenden Konzernumbau, den Lufthansa-Chef Carsten Spohr vorantreibt. So werden bei der neuen Konzerntochter Eurowings mit Sitz in Österreich Piloten zu Gehältern angestellt, die rund 40 Prozent unter dem bisher bei Lufthansa üblichen Niveau liegen.
