Ministerkonferenz Nairobi
Vor WTO-Konferenz: Grillo will „positive Impulse für Welthandel“
Berlin (dts) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat unmittelbar vor dem Start der zehnten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Nairobi ein deutliches Signal der Politik verlangt: „Wir brauchen positive Impulse für Welthandel und Weltwirtschaft“, forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin. Die WTO müsse jetzt ihre Handlungsfähigkeit beweisen, sagte Grillo. „Bislang blieben die Versuche erfolglos, mit der seit 14 Jahren laufenden Doha-Runde Handelsbeschränkungen abzubauen und Märkte zu öffnen“, kritisierte der BDI-Präsident.
„Jede Verzögerung kostet Wohlstand und Beschäftigung. Der Abschluss von Verhandlungen ist überfällig.“
Radikalismus
Leipzig-Krawalle: Politologe kritisiert Umgang mit linker Gewalt
Dresden/Leipzig (dts) – Nach den Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, stehe „Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde“, sagte Patzelt der „Welt“. Hintergrund der Äußerungen sind die Ausschreitungen von Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Leipzig-Connewitz.
Alle hätten gewusst, was passieren würde, sagte Patzelt. Ihn hätten die Ausschreitungen jedenfalls nicht überrascht, denn er habe die Gelegenheit gehabt, vorab eine Einschätzung des Leipziger Polizeipräsidenten zu hören. „Genauso, wie der es vorhersagte, ist es dann auch gekommen“, sagte der Politikwissenschaftler von der Technischen Universität Dresden. „Es war zumindest der Polizei klar und ebenso jenen Linksextremisten, die sich in Leipzig einmal mehr höchst aktiv an die Bekämpfung des ewig Bösen gemacht haben, also an den Kampf gegen rechts sowie gegen jenen Staat, der auch den Gegnern von Linken ihre Freiheitsrechte sichert.“
Scharfe Kritik übte Patzelt an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dieser habe sich im Nachhinein erstaunt über jene Gewalttätigkeit gezeigt, „obwohl in seiner Stadt derlei Übergriffe immer wieder vorkommen“, sagte Patzelt. „Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen. Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit um ein Häuflein von vielleicht 200 Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat.“
Bujumbura
Unruhen in Burundi: USA ziehen Botschaftspersonal ab
Bujumbura (nex) – Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im ostafrikanischen Staat Burundi haben die USA ihre Bürger am Sonntag aufgerufen, das Land zu verlassen.
Auch das Botschaftspersonal solle abgezogen werden. Seit Freitag waren bei Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen mindestens 87 Menschen getötet worden.
Zudem seien Militäreinrichtungen in der Landeshauptstadt angegriffen worden, dabei sollen mehrere Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen sein. Das US-Außenministerium warnte vor Schusswechseln und riet dringend, Menschenansammlungen zu meiden.
Ursache der Unruhen ist der Plan des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.
Frankreich
Trotz Terroranschläge: Wahlniederlage für Front National
Paris (dts) – Die rechtspopulistische Front National hat bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten.
Nach ersten Prognosen hat die Partei von Marine Le Pen keine einzige der 17 Regionen gewinnen können. In der ersten Runde der Regionalwahlen war die Partei noch mit 27,7 Prozent stärkste Kraft vor den Konservativen (26,7 Prozent) und den Sozialisten (23,1 Prozent) geworden und zudem in sechs Regionen stärkste Kraft geworden. Le Pen unterlag in ihrer Region dem konservativen Gegner Xavier Bertrand.
Auch ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen verlor gegen den Gegenkandidaten. Die Konservativen gewannen mindestens fünf Regionen, die Sozialisten mindestens vier. Die Regionalwahlen gelten als letzter wichtiger Test vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2017. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben knapp unter 60 Prozent und war damit deutlich höher als bei den letzten Regionalwahlen.
Angabe eines Mindestentgelts
Arbeitgeber wollen Schwesig stoppen
Berlin (dts) – Die Arbeitgeber üben heftige Kritik an den Gesetzesplänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Unternehmen zur Angabe eines Mindestentgelts in Stellenanzeigen zu zwingen: „Das geplante Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem „Tagesspiegel“. „Es schafft jede Menge neue Bürokratie und geht meilenweit über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen hinaus.“ Schwesig will mit dem Gesetz, in dem auch ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer und Berichtspflichten für große Unternehmen verankert sind, dafür sorgen, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit gleich entlohnt werden.
1. Bundesliga
Borussia Dortmund bezwingt Frankfurt 4:1
Dortmund (dts) – Zum Abschluss des 16. Spieltages der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 4:1 gewonnen. Dortmund begann stark und aggressiv, doch bereits in der sechsten Minute gingen die Hessen in Führung: Seferović legte auf Meier quer, der aus 21 Metern Entfernung die zu zögerliche Dortmunder Defensive überwand. Zwei Minuten später zappelte der Ball im Frankfurter Netz, doch Mkhitaryan hatte bei seinem Schuss im Abseits gestanden.
Die Hausherren zeigten sich in der ersten Hälfte vom offensiven und mutigen Spiel der Eintracht überrascht. In der 24. Minute gelang dann aber der Ausgleich: Mkhitaryan nutzte eine scharfe Vorlage von Aubameyang aus. Danach kontrollierten die Hausherren zunehmend die Partie.
Kurz vor der Pause sah Frankfurts Medojević nach einem Foul an Castro zum zweiten Mal gelb und musste vom Platz, den folgenden Strafstoß vergab Aubameyang jedoch, in dem er den Ball neben das Tor setzte. Nach dem Seitenwechsel funktionierte das Dortmunder Spiel besser, doch Frankfurt konnte sich immer wieder befreien. In der 57. Minute überwand dann Aubameyang die tiefstehende Frankfurter Abwehr und brachte den BVB in Führung. Nur vier Minuten später traf Hummels nach einer unübersichtlichen Situation im Hessen-Strafraum.
Wenige Minuten vor dem Ende erhöhte Ramos zum 4:1-Endstand, stand beim Zuspiel von Piszczek allerdings im Abseits. Durch die Niederlage hängen die Frankfurter weiter im Abstiegssumpf fest und stehen auf Platz 15. Dortmund bleibt auf Platz zwei schärfster Bayern-Verfolger mit fünf Punkten Rückstand auf den Spitzenreiter.
Flüchtlinge hochmotiviert
Arbeitsamt-Chef: Flüchtlinge motivierter als einheimische Langzeitarbeitslose
In Deutschland gibt es aus Sicht von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), keinen Konkurrenzkampf einheimischer Arbeitsloser mit Flüchtlingen bei der Verteilung von Arbeitsplätzen. „Wir unterscheiden gar nicht nach Flüchtling oder Einheimischem“, sagte Weise der „Bild“.
„Es geht um Ausbildung und Engagement für einen Job, nicht um die Herkunft. Ich muss allerdings auch sagen: Wenn wir Langzeitarbeitslosen einen Job vermitteln wollen, erscheint leider nicht jeder zur Vorstellung im Betrieb. Von den Flüchtlingen kommen in der Regel alle. Sie sind hoch motiviert“.
Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge lehnt der Chef der Bundesagentur für Arbeit allerdings ab. „Es gibt schon jetzt für niedriger qualifizierte Tätigkeiten die Möglichkeit von Lohnzuschüssen. Ein Langzeitarbeitsloser kann im ersten halben Jahr unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden“, so Weise. „Das wird von Arbeitgebern kaum genutzt. Wir sollten die Menschen motivieren, den Mindestlohn zu verdienen, anstatt einen dauerhaften Niedrigstlohnsektor zu schaffen, von dessen Arbeit man nicht leben kann.“
2. Bundesliga
Leipzig gewinnt 3:1 gegen Frankfurt
Leipzig (dts) – Leipzig hat RB am 18. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen den FSV Frankfurt gewonnen. Die Leipziger dominierten die Partie von Beginn an und erarbeiteten sich einige gute Chancen. Doch erst in der 58. Minute brachte Marcel Sabitzer die Gastgeber in Führung.
Drei Minuten später legte Dominik Kaiser nach. In der 67. Minute traf Sabitzer ein weiteres Mal, eine Minute später gelang Fanol Perdedaj schließlich ein Treffer für die Gäste. Damit zieht Leipzig in der Tabelle am SC Freiburg vorbei. Die Freiburger verloren mit 1:2 gegen den 1. FC Nürnberg. Der 1. FC Kaiserslautern schlug unterdessen den MSV Duisburg mit
BVB lobt Bayern
BVB Sportdirektor: „Bayern neben Barcelona beste Mannschaft der Welt“
Dortmund (dts) – Der Dortmunder Sportdirektor Michael Zorc sieht die Vormachtstellung des FC Bayern München in der Fußball-Bundesliga offenbar auf Jahre hinaus zementiert. „Die Bayern sind wirtschaftlich so weit davongelaufen, dass sich diese Dominanz fast von allein ergibt“, so Zorc zur „Welt am Sonntag“. Der 53-Jährige ist dabei voll des Lobes für den Münchner Weg.
„Die Bayern gelten nicht umsonst neben Barcelona als die beste Mannschaft der Welt. Sie setzen ihre beträchtlichen Mittel sehr gut ein“, so Zorc weiter. Chefcoach Pep Guardiola verstehe es zudem, „die Mannschaft mit diesen vielen Topspielern in der Balance zu halten, ohne dass Unruhe entsteht“.
Die Führungsetage des BVB würde dies ohne Neid anerkennen. Mehr als zufrieden zeigte sich Zorc über die Entwicklung der Mannschaft unter dem neuen Trainer Thomas Tuchel. „Alle unsere Spieler haben sich deutlich gesteigert“, sagte der BVB-Chefplaner. „Das zeigt sich in der Mannschaftsleistung und in der Punkteausbeute. Vor allem aber in dem offensiven und begeisterndem Fußball, den wir spielen.
Darüber sind wir sehr froh.“ Besonders lobte Zorc nicht nur die sportliche Entwicklung von Pierre-Emerick Aubameyang, der bislang 17 Tore für den BVB in der Liga erzielte, sondern auch dessen besondere Persönlichkeit. „Er ist vielleicht äußerlich ein schriller Vogel, fährt gern schnelle Autos und trägt verrückte Schuhe.“ Aber auch dies tue „uns ganz gut in unserem manchmal grauen Dortmund. Aber natürlich wäre eine so starke Entwicklung nicht ohne ein hohes Maß an Professionalität und harte Arbeit möglich“, ergänzte Dortmunds Sportdirektor.
Der steigenden Nachfrage nach dem treffsicheren Gabuner ist sich Zorc durchaus bewusst. „Möglicherweise werden auch andere Vereine Interesse an ihm haben. Durch so etwas darf er sich nicht ablenken lassen. Auba muss sich selbst vor Augen führen, dass er noch nicht am Ende seiner Entwicklung ist.“ Für unverkäuflich mochte Zorc seinen Stürmerstar, der noch bis 2020 vertraglich gebunden ist, allerdings nicht erklären. Nur soviel: „Wir planen weiter fest über die Saison hinaus mit Pierre-Emerick Aubameyang!“
Russisch-türkische Krise
Vorfall in der Ägais verschärft Spannungen zwischen Türkei und Russland
Moskau (dts) – Nach einem bewaffneten Vorfall in der Ägäis hat das russische Verteidigungsministerium den türkischen Militärattaché einbestellt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatte die Besatzung eines russischen Kriegsschiffs Warnschüsse auf ein türkisches Fischerboot abgeben müssen, um eine Kollision zu verhindern. Zuvor sei mehrfach vergeblich versucht worden, Funkkontakt zu dem Boot aufzunehmen.
Erst nachdem die Crew des Küstenschutzschiffs „Smetliwy“ Warnschüsse aus Handfeuerwaffen abgegeben habe, habe das türkische Boot schließlich den Kurs geändert. Ende November hatte die Türkei einen russischen Kampfjet im russisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Das hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Moskau und Ankara geführt, Russland verhängte eine Reihe von Sanktionen gegen die Türkei.
