Gesprächskanal zum syrischen Regime
Bericht: BND arbeitet wieder mit Assads Geheimdienst zusammen
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet wieder mit den Geheimdiensten des Assad-Regimes in Syrien zusammen und will in der Hauptstadt Damaskus eine feste „Residentur“ einrichten. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach fahren Agenten des BND seit geraumer Zeit wieder regelmäßig nach Damaskus, treffen sich dort mit syrischen Kollegen.
Es geht darum, Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und darum, einen Gesprächskanal zum syrischen Regime aufzubauen. Zugleich möchte der BND dem Zeitungsbericht zufolge schnellstmöglich sogar wieder eine sogenannte „Residentur“ in Damaskus eröffnen, also Mitarbeiter dauerhaft dort stationieren. Dafür würden mit Wissen der Bundesregierung die Vorbereitungen bereits laufen: Die Geheimdienstler könnten etwa in die derzeit geschlossene deutsche Botschaft ziehen. Endgültig will die Bundesregierung Anfang des Jahres entscheiden.
Versorgungsalternativen
Nach Russland-Sanktionen: Katar verspricht Türkei Versorgungssicherheit im Erdgas-Bereich
Ankara (eurasia/nex) – Katar sei bereit, die Erdgas-Nachfrage der Türkei abzusichern und verflüssigtes Erdgas in der erforderlichen Menge dorthin zu exportieren, sagte der katarische Botschafter zu Ankara, Salim Mubarak. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am 17. Dezember.
Doha und Ankara unterzeichneten ein Abkommen zur Versorgung der Türkei mit jährlich 1,2 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Das Abkommen wurde beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Katar Anfang Dezember unterzeichnet.
Zuvor berichtete der stellvertretende türkische Premierminister Mehmet Simsek, dass im Falle eines Lieferausfalls von Erdgas aus Russland die Türkei genügend Alternativen habe.
Mehr als 50 Prozent des türkischen Erdgasverbrauchs wird bislang vonseiten Russlands gedeckt.
Simsek bemerkte, dass Ankara die Möglichkeit nicht ausgeschlossen habe, zusätzliches Erdgas zu importieren. Jedoch mangele es Energie-Experten zufolge der Türkei noch an den entsprechenden Verflüssigungsanlagen, um das LNG für den Konsum weiterzuverarbeiten.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei haben sich im Zuge des Abschusses eines russischen Bombers vom Typ Su-24 durch die türkische am 24. November im türkisch-syrischen Grenzgebiet verschlechtert.
Die Türkei importiert Erdgas aus Aserbaidschan über die sogenannte Südkaukasus-Pipeline (Baku-Tiflis-Erzurum). Die beiden Turkstaaten unterzeichneten einen Vertrag über die Lieferung von 6,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem kaspischen Erdgasfeld Schah Deniz.
Gegenwärtig importiert die Türkei Erdgas aus dem Iran, Russland, Aserbaidschan und der Autonomen Kurdenregion (KRG) im Nordirak. Zudem unterhält Ankara Verträge mit Algerien und Nigeria, welche jeweils 4,4 Milliarden Kubikmeter und 1,2 Milliarden Kubikmeter verflüssigtes Erdgas jährlich in die Türkei schiffen.
Erschienen auf eurasianews.de
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Flüchtlingskrise
Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützt Merkels Kontingent-Vorschlag
Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung für den Vorschlag, Flüchtlinge aus Syrien künftig in Kontingenten sicher über das Mittelmeer nach Europa zu holen und dort zu verteilen. „Wir brauchen jetzt ein Mindestmaß an europäischer Solidarität, um jedes Jahr ein paar Hunderttausend Menschen auf sicherem Weg in unsere europäische 500-Millionen-Gesellschaft aufzunehmen“, sagte Hofreiter der „Welt“. „Klug wäre, wenn die EU jedes Jahr einem festgelegten Kontingent von mehreren Hunderttausend Flüchtlingen eine sichere Schifffahrt über das Mittelmeer organisieren würde.“
Dies wäre ein sicherer Weg, und es würde das Geschäft des Schlepper zerstören. „Und wen wir nicht in einem Jahr per Fähre nach Europa bringen, dem versprechen wir die Überfahrt im nächsten Jahr.“ Wer vorerst in den Flüchtlingslagern bleiben müsse, werde mithilfe von EU-Mitteln anständig ernährt und medizinisch versorgt, erklärte Hofreiter. „Neben dieser Kontingentlösung gilt das individuelle Asylrecht selbstverständlich weiter.“
Scharf attackierte Hofreiter den Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik. „Hinter der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug steckt eine boshafte Form der Naivität“, kritisierte er. „Zum einen wird durch solche Forderungen die Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft kaputtgeredet. Zum anderen wird der falsche Eindruck erweckt, es kämen dann weniger Flüchtlinge zu uns.“ Niemand könne ihm die Frage beantworten, was mit den Bürgerkriegsflüchtlingen geschehen solle, die herkämen, wenn eine ausgerufene Obergrenze bereits erreicht sei.
„Werden die dann nach Syrien zurückgeschickt? Oder niedergeknüppelt wie in Ungarn?“ Wenn Deutschland gewisse humane Standards aufrechterhalten wolle, sei eine Obergrenze nicht umsetzbar, erklärte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Deswegen ist auch Angela Merkel dagegen. Die Kanzlerin weiß, dass eine Obergrenze ein unrealistisches Versprechen wäre.“ Der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik mache eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 „eher schwieriger“.
Brüssel
„Brexit“-Debatte: Merkel hält Änderung der EU-Verträge für möglich
Brüssel (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für möglich, dass die Europäische Union den Reformwünschen Großbritanniens – jedenfalls teilweise – entgegenkommt. Die verschiedenen Möglichkeiten sollen bis Februar geprüft werden, hieß in der Nacht zu Freitag. Merkel sagte: „Es sollte Möglichkeiten geben, hier Lösungen zu finden.“
Allerdings würden grundlegende Prinzipien wie die Freizügigkeit oder die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern nicht angetastet, betonte die Kanzlerin. Premier David Cameron hatte am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU ohne eine Änderung der Europäischen Verträge wohl nicht zu erfüllen sei. Der Brite forderte unter anderem, dass EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, vier Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen können. Am Freitag steht für die Staats- und Regierungschefs die Wirtschaftskrise im Focus des EU-Gipfels.
Währungsunion
Türkei: Einführung des Euro rückt nach erfolgreicher Reformpolitik näher
Ankara (nex) – Mit der Eröffnung des 17. Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen Mitte Dezember ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung der Einführung des Euros in der Türkei gesetzt worden.
Die zentralen Inhalte des Kapitels sind die Anpassung an die Maastrichter Kriterien und die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Erfüllung dieser Bedingungen wäre die Voraussetzung für einen Beitritt zur Eurozone. Was die Anforderungen bezüglich des öffentlichen Defizits und der Schulden der öffentlichen Hand anbelangt, erfüllt die Türkei bereits jetzt die Maastricht-Kriterien.
Allerdings bewegen sich Inflation und Zinssätze noch außerhalb des dort gesteckten Rahmens, der sich hinsichtlich der Inflation zwischen 1,5 und 2 Prozent bewegt und eine Rate für langfristige Zinsen von maximal 3,5 Prozent vorsieht. Der Beschluss, das 17. Kapitel zu eröffnen, hätte bereits am 24. Januar 2007 fallen sollen, was jedoch Frankreich auf dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs blockiert hatte. Die Türkei hat den Anpassungsprozess zum 17. Kapitel unabhängig davon aus eigenem Antrieb weitergeführt.
Biker und Islam
UMMA: Muslimische Bikergruppe aus Los Angeles kämpft gegen Islamfeindlichkeit
Los Angeles (nex) – Während es zahlreiche Motorradfahrer-Gruppen in den USA gibt, die durch gewalttätiges Auftreten in die Medien gelangen, haben die in Los Angeles, Kalifornien, beheimateten „United Muslim Bikers“ (UMMA), sich einem positiven Ideal verschrieben:
Sie wollen vor Ort Menschen helfen und so auf positive Weise auf die im gesamten Land grassierende Islamfeindlichkeit reagieren. Die Mitglieder von UMMA versuchen, gute Beziehungen zu den Menschen in verschiedenen Städten aufzubauen und ihre Hilfe anzubieten, wenn diese Probleme haben oder jemand in einer Notfallsituation gebraucht wird. El-Hajj Yusuf Muhammad, Präsident der UMMA, erklärte, zahlreiche Bikerklubs würden unvorteilhafte Verhaltensweisen zeigen, die UMMA wolle jedoch durch das Gegenteil auffallen: „Wir nehmen keine Drogen, missbrauchen keine Frauen und trinken nicht. Wir handeln ausschließlich nach unseren Prinzipien.“
Darüber hinaus erklärte Muhammad: „Egal, ob Muslime oder nicht, alle Menschen sind füreinander verantwortlich. Wir glauben, es ist besser, gute Manieren zu zeigen und ein anständiges Verhalten gegenüber unseren Mitmenschen, das besser ist als es ihrem Eindruck entspricht.“ UMMA ist dafür bekannt, Logos zu verwenden, die an militärische Dekorationen erinnern. Äußerlich bringen sie den muslimischen Charakter der Vereinigung zum Ausdruck, indem ihr grünes Logo eine Kaaba-Darstellung in einem oktogonalen Stern zeigt, wie dieser auch regelmäßig in türkisch-islamischer Kunst anzutreffen ist. Muhammad erklärte, die Gruppe wolle anderen Menschen die wahre Schönheit des Islam vorstellen.
PKK-Deutschland
Düsseldorf: PKK-Überfall im Landtag bleibt ohne Konsequenzen
Düsseldorf (nex) – Nachdem bereits am Dienstag Anhänger der terroristischen PKK in Stuttgart einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Stuttgart verübt hatten, haben die Extremisten am Mittwoch mit einer Erstürmung des Landtages von NRW in Düsseldorf nachgelegt.
Etwa 15 Anhänger der in Deutschland verbotenen Vereinigung hatten nach Berichten der WAZ die Sicherheitsschleuse gestürmt und im Foyer eine Sitzblockade abgehalten. Dabei wurden auch Banner des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt. Erst die Polizei konnte die Aktion beenden, sie trug die Demonstranten aus dem Gebäude. Es sei bis dato noch unklar, wie die Anhänger der Terrororganisation an der bewachten Pforte des Landtags vorbeigekommen waren, hieß es weiter in den Medien.
Eine Landtagssprecherin sprach gegenüber der WAZ von einem „Risikomoment“ für das Parlament. Obwohl es in Anbetracht der Schilderungen des Hergangs des Vorfalls in mehreren Medien nahe liegt, davon auszugehen, dass mehrere strafrechtlich relevante Tatbestände – vom Hausfriedensbruch bis hin zur Verwendung verfassungswidriger Symbole und Unterstützung sowie Propaganda für eine verbotene, verfassungsfeindliche Vereinigung – verwirklicht wurden, wird es nach den Worten der Landtagspräsidentin Carina Gödecke keine Strafanzeige geben.
Eine dreiköpfige Vertretung der kurdischen Demonstranten sollte stattdessen, so heißt es im „Focus“, ein Gespräch mit Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer und der Flüchtlingsexpertin Monika Düker führen. Außerdem sei ihnen angeboten worden, ein Schreiben an alle Abgeordneten zu schicken.
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Visafreiheit für Türken
Türkei: Pässe für visafreie EU-Reisen ab 2016
Ankara (nex) – Ab Oktober 2016 werden türkische Staatsangehörige visafrei in die EU reisen können. Um die passgesetzlichen Standards zwischen der Türkei und Europa zu harmonisieren, wird die Türkei jedoch Pässe und Personalausweise anpassen und mit biometrischen Abdrücken beziehungsweise Chips versehen.
Darüber haben sich Berichten der Zeitung Hürriyet zufolge jüngst der türkische EU-Minister und Chefunterhändler im Rahmen des Beitrittsprozesses, Volkan Bozkır, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geeinigt. Auch der türkische Generaldirektor für Konsulatsangelegenheiten, Botschafter Mehmet Sansar, wäre bei den Gesprächen anwesend gewesen.
Die Schaffung von Pässen, die mit Fingerabdrücken versehen sind, war Teil der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU über die Grenzsicherung und den visafreien Reiseverkehr, die Ende November in Brüssel getroffen wurde. Mit dem Druck der neuen Pässe in der Türkei werde der Hürriyet zufolge ab März 2016 begonnen.
Berlin
SPD: Union verhindert mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung
Berlin (dts) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, hat die Union dafür verantwortlich gemacht, dass das neue Parteiengesetz am Donnerstag ohne eine Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung beschlossen wird. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Leider habe sich der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“.
„Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“ Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies hingegen darauf hin, dass sich auch die Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“
Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen. Transparenz sei zwar wichtig, sagte Brandt weiter. „Ein Verbot von Unternehmensspenden wäre meiner Ansicht nach jedoch verfassungswidrig.“ Der Gefahr einer Einflussnahme des Spenders auf eine Partei werde durch die Verpflichtung zur Meldung im Rechenschaftsbericht Rechnung getragen.
„Auch die Notwendigkeit einer Neuregelung des Sponsoring sehe ich nicht“, fügte der CDU-Abgeordnete hinzu. Das Thema sei bereits gesetzlich geregelt. Ein Verbot von Unternehmensspenden hält auch die SPD-Innenpolitikerin Gabriel Fograscher nicht für zielführend. „Es schafft nicht mehr Transparenz“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Es ist transparenter zu wissen, welches Unternehmen welcher Partei wie viel spendet als wenn dies ein Privatmann tut, den man seinem Unternehmen nicht zuordnen kann.“
Russlandkrise
Putin: Russische Wirtschaft hat Höhepunkt der Krise hinter sich
Moskau (dts) – Die russische Wirtschaft hat nach Ansicht von Präsident Wladimir Putin den Höhepunkt der Krise hinter sich. Die Wirtschaft habe seit dem zweiten Quartal Anzeichen für eine Stabilisierung gezeigt, sagte Putin auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz. Demnach erwarte die russische Regierung für das kommende Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum.
Die Kapitalflucht aus Russland sei in einen Kapitalzufluss umgeschlagen, so Putin weiter. Eine baldige Entspannung in den Beziehungen Russlands zu der Türkei ist unterdessen nicht in Sicht: Den Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe an der türkisch-syrischen Grenze bezeichnete Russlands Präsident erneut als „feindlichen Akt“.
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