Kairo (dts) – Ägyptens Außenminister Sameh Schukri hat Kritik an der Lage der Menschenrechte in seinem Land zurückgewiesen und um Unterstützung für Reformen in seinem Land geworben. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe in Ägypten „reichlich Kritik an der Regierung und eine konstante Debatte, die wir für nötig halten. Das ist ein Ergebnis der Veränderungen durch die beiden letzten Revolutionen“.
Die Regierung hatte jüngst die bekannte Townhouse Gallery und ein mit ihr verbundenes Theater in Kairo geschlossen, ein unabhängiges Verlagshaus war durchsucht worden. Zudem wurde ein in Deutschland arbeitender Arzt wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Immer wieder verhaftet das Regime zudem Journalisten. Schukri bezeichnete dies als „Einzelfälle“, in denen der Staat im Rahmen rechtsstaatlicher verfahren gehandelt habe. Der Außenminister stellte im Gespräch mit der SZ den Eindruck vieler ägyptischer Menschenrechtler in Abrede, dass die politische Unterdrückung inzwischen Ausmaße erreicht habe, die alles übersteige, was es unter dem 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak je gegeben habe. Schukri sagte, die überwältigende Mehrheit der Ägypter habe „eine gegensätzliche Meinung“. Wenn es Anschuldigungen wegen etwaiger Menschenrechtsverletzungen gebe, müssten sie gründlich untersucht werden.
„Justiz und Regierung sind bereit dazu, wenn diese nicht breit und allgemein gehalten sind, sondern spezifisch“, sagte er. Schukri, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Berlin aufhielt, warb um die Unterstützung der Bundesregierung für „Ägyptens Sicherheit und Ägyptens Entwicklung auf dem Weg zur Demokratie durch Hilfe bei den sozialen und wirtschaftlichen Reformen“.
Dies werde Ägypten helfen, mit den Konflikten der Region fertig zu werden, aber auch „die Interessen unserer europäischen Freunde zu schützen“. Ägypten stehe in vorderster Front im Kampf gegen den Terror. Wenn Ägypten zusammenbreche, falle die letzte Verteidigungslinie, und Terroristen würden dann problemlos Europa infiltrieren können. Schukri appellierte, Ägypten als Opfer des Terrorismus anzuerkennen.
Er hoffe, dass „man uns die gleiche Solidarität entgegenbringt, wie anderen Orten, die von Terrorismus heimgesucht wurden“. Dort sei „niemand auf die Idee gekommen ist, nach einem Boykott zu rufen, sondern die internationale Gemeinschaft sich einig war, dass wir uns von Terroristen nicht einschüchtern lassen“.
Interview
Remzi Aru: „Man will Medienkritik mithilfe des Urheberrechts mundtot machen“
Berlin (nex) – Die Videoplattform YouTube hat den Kanal des in Berlin lebenden türkischen Unternehmer und Autors Remzi Aru nach Beschwerden wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gelöscht. NEX24 befragte Aru nach den Hintergründen.
Sehr geehrter Herr Aru, Ihr Kanal auf YouTube existiert nicht mehr. Was hat es damit auf sich?
Remzi Aru: Die Begründung ist ganz lapidar, dass „wiederholt Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das vom Nutzer hochgeladene Material von Dritten gemeldet“ worden wären. Offenbar bemisst sich die Sperr-, Lösch- und Blockierpraxis sozialer Medien in Deutschland daran, ob irgendjemand in der Lage ist, genügend Leute zusammenzutrommeln, um missliebige Akteure unter zweifelhaften Vorwänden anzuschwärzen. Sobald dies einer schafft, ist der andere geliefert, denn inhaltlich befassen sich die Fließbandzensoren nicht mit der Materie. Sonst würde ja auch Facebook nicht PKK-kritische Beiträge löschen, nur weil deren Symbol auf einem Bild vorkommt, sondern stattdessen rassistische Hetze, die stehenbleibt, weil sie angeblich „nicht gegen die Gemeinschaftsregeln verstößt“.Aber es hat diese Urheberrechtsverletzungen doch gegeben?
Remzi Aru: In einer Zeit, in der Kindergärten von der GEMA abgemahnt werden, weil sie „Hänschen klein“ singen, ist in Deutschland sehr vieles möglich und ein exzessives Verständnis von Immaterialgütern erweist sich schon lange als Hemmschuh von Innovation oder Keule für den Knöllchenhorst, der sich als Partycrasher betätigen will. Aber selbst das ändert nichts daran, dass es eine zulässige Form der medialen Darstellung ist, Inhalte Dritter zu zitieren, um sich anschließend kritisch damit auseinanderzusetzen – sei es in Form politischer, sei es in Form künstlerischer Aussagen. Auf diesem Prinzip beruhen ganze Sendungskonzepte wie „TV Total“ oder die „heute show“. Um Medieninhalte parodieren, persiflieren, zerpflücken, zum Debattengegenstand machen zu können, muss es möglich sein, diese zu zitieren und das bedeutet im visuellen Bereich, Ausschnitte aus Sendungen wiederzugeben, an denen Dritte Urheberrechte haben. Diese müssen sich das gefallen lassen, sofern es nicht offenbar darum geht, sich schmarotzerisch die geistige Leistung eines Dritten anzueignen und diese als eigene auszugeben.Haben Sie eine Ahnung, von wem die Beschwerden gekommen sein könnten?
Remzi Aru: Den Anfang machte ein am 31.08.2015 auf unserer Plattform gepostetes Video „Die Kurden“. Es wurde wegen eines urheberrechtlichen Anspruches entfernt, welchen das ZDF erhoben haben soll. Gleichzeitig wurden uns die Kontofunktionen eingeschränkt und eine urheberrechtliche Warnung erteilt. Wir haben damals Beschwerden gegen diese Maßnahme an YouTube und das ZDF adressiert und Letzterem Rechtsmissbrauch im Sinne des Schikaneverbotes des § 226 BGB vorgeworfen, also jener Gesetzesbestimmung, die es verbietet, vermeintliche Rechtsansprüche zum alleinigen Zweck der Schädigung seiner Mitmenschen durchzusetzen, ohne selbst ein berechtigtes rechtliches Interesse wahren zu wollen oder wenn man zuvor selbst eine Pflicht verletzt hat – hier die Pflicht zur Ausgewogenheit und Objektivität als öffentlich-rechtlicher Sender. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in dem vom ZDF als öffentlich-rechtlichem Sender gewählten Vorgehen eine Verletzung unserer grundgesetzlich geschützten Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und Freiheit der Kunst sehen.Worum ging es in dem Video konkret?
Remzi Aru: Konkret ging es um ein Video, das sich in Form einer Persiflage kritisch mit einer vom Sender selbst entwickelten Reportage befasst, in diesem Fall mit einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Sendung „heute plus“. Er hat sich in stark verharmlosender Weise mit der PKK auseinandergesetzt und auf diese Weise Millionen Einwohner und vor allem Zwangsgebührenzahler aus der türkischen Einwanderercommunity vor den Kopf gestoßen. Wir haben den weitgehend intakten Beitrag mit einem alternativen Text unterlegt und ganz zum Ende hin um Aufnahmen ergänzt, die Unterstützung für den türkischen Kampf gegen den Terror sowie Respekt vor den im Antiterrorkrieg gefallenen Soldaten bekundet haben. Es war also klar, dass wir nicht „Inhalte klauen“ wollten, sondern dem Zuschauer durch Dokumentation des Originalbeitrages und dazu angefertigte Interlinearglossen Manipulationsmechanismen aufzeigen und deren Funktionsweise nachvollziehbar machen wollten. Betrachtet man die gängige Definition von Persiflage, gehört es zu ihren Kernelementen, nachahmend und kritisch zu sein. In den USA ist diese Form der Auseinandersetzung mit Medieninhalten Gang und Gäbe. Jede zweite ZDF-Reportage bedient sich ebenfalls ihrer.Aber wenn jeder das Material öffentlich-rechtlicher Sender ohne weiteres benutzen würde…?
Remzi Aru: Wir bezahlen doch alle Monat für Monat Lizenzgebühren dafür in Form des Rundfunkbeitrages. Wir werden gezwungen, diesen zu bezahlen, unter anderem, damit ARD und ZDF ausreichend Geld haben, um Nachrichtensendungen und Reportagen zu finanzieren. Von ARD und ZDF produzierte Sendungen sind öffentlich-rechtliche Leistungen, die vom Gebührenzahler und der Allgemeinheit selbst bezahlt wurden, auf die seitens der Allgemeinheit deshalb auch ein Anrecht besteht und die sich auch der kritischen Beurteilung durch die Allgemeinheit stellen müssen. Hier wird das Urheberrecht vorgeschoben, um „Zensur über Bande“ zu spielen, um kontroverse Beiträge gegenüber Kritik abzuschirmen und so die Verwendung von Inhalten durch Medien-Watchdogs oder Künstler zu hintertreiben. Es ist aber unser gutes Recht, Manipulationen und journalistische Mängel in solchen Beiträgen zu hinterfragen, zumal dann, wenn sie nicht dem gesetzlichen Auftrag dieser Medien und nicht deren Ausgewogenheitsgebot entsprechen. Es ist ein Treppenwitz, wenn Tag für Tag in ARD- und ZDF-Beiträgen über die angebliche politische Instrumentalisierung und Schikane von Oppositionellen in der Türkei, in Polen, in Russland oder wo auch immer gejammert wird, aber man gleichzeitig dafür sorgt, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Journalismus in Deutschland nicht stattfindet.Werden Ihre Medienpartner jetzt keine Videos dieser Art mehr produzieren?
Remzi Aru: Es wird ein neues, eigenes Portal als Alternative zu YouTube geben. Dort werden weiterhin kritische Videos und Aufarbeitungen zweifelhafter Medienbeiträge stattfinden. Dieses wird gerade aufgebaut und wird in Kürze verfügbar sein.Herr Aru, wir danken für das Gespräch.
Flüchtlingsfrage
Ex-Außenminister Fischer verteidigt Merkel erneut gegen Kritik
Berlin (dts) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. „Viele Kritiker machen es sich zu einfach“, sagte Fischer in der „Phoenix“-Sendung „Im Dialog“.
„Alles in allem kann ich ihr keine schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn ihre Rolle in Europa übernehmen?“ Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders akzentuieren könne, „doch ich weiß um die Zwänge, in der eine Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft“.
Merkel habe im Sommer und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den Flüchtlingen die Türen zu öffnen, was im Übrigen auch positive Aspekte habe. „Mir wird zu viel von Überforderung geredet und zu wenig von den Chancen“, so Fischer. Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sah der Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche Frage. „Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten“, kritisierte Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage Rechtsbruch vorgeworfen hatten.
Body-Cams für Polizisten
Saarlands Innenminister Bouillon für massive Ausweitung der Videoüberwachung
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU), hat sich wegen der angespannten Sicherheitslage in Deutschland für eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und Body-Cams für Polizisten ausgesprochen.
„Ich bin dafür, die Videoüberwachung bei Großveranstaltungen massiv auszuweiten und jene Bereiche stärker mit Kameras zu überwachen, in denen es regelmäßig Menschenansammlungen gibt, wie beispielsweise an Bushaltestellen“, sagte Bouillon der „Rheinischen Post“. „Es wäre sinnvoll, wenn Polizisten bundesweit mit Body-Cams ausgestattet würden“, so der CDU-Politiker weiter.
Body-Cams sind kleine, an der Uniform installierte Kameras, die Einsätze dokumentieren. Bouillon rief insgesamt zu erhöhter Wachsamkeit in Deutschland auf: „Wir sind im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Das bedeutet, wir müssen noch wachsamer sein als bislang.“
Krieg gegen den Terror
Nach Terror-Anschlägen: Weniger Touristen in muslimischen Ländern erwartet
Düsseldorf (dts) – Nach dem Terroranschlag in Istanbul rechnet der führende deutsche Tourismusforscher, Jürgen Schmude, künftig mit weniger Reisen von Bundesbürgern in muslimische Länder. „Reisende werden jetzt generell Länder meiden, in denen IS-Anschläge wahrscheinlicher sind, das sind natürlich vor allem muslimische Länder“, sagte Schmude der „Rheinischen Post“.
„Touristen sind ganz klar ein bevorzugtes Anschlagsziel für Terroristen geworden, weil solche Anschläge weltweit besonders viel Aufsehen erregen“, sagte Schmude, der in München einen Lehrstuhl für Tourismusforschung innehat. Schmude ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Tourismuswissenschaft.
Krieg gegen IS
Vergeltung für Istanbul: Türkische Armee greift fast 500 IS-Stellungen an
Ankara (nex) – Mit einer breiten Offensive der türkischen Armee hat die Regierung in Ankara auf den Terroranschlag der Extremistenmiliz IS (Daesh) am Dienstag in Istanbul geantwortet. Dies berichten türkische Medien. Dabei sollen, so Premierminister Ahmet Davutoğlu, in nur 48 Stunden fast 500 Stellungen der Terroristen angegriffen und etwa 200 von ihnen liquidiert worden sein. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf den „feigen Anschlag von Istanbul“, erklärte auch der Regierungschef.
Die Artillerie-Angriffe hätten sich auf die Grenzregionen in Syrien und im Irak erstreckt, in denen der IS noch über Positionen verfüge. Davutoğlu erklärte, die Angriffe würden weitergeführt, bis die Terroristen vollständig außer Reichweite der türkischen Grenze abgedrängt worden seien. Am Dienstag waren bei einem Anschlag, der dem IS angelastet wurde, unter anderem zehn deutsche Touristen ums Leben gekommen. Ein aus Syrien stammender Selbstmordattentäter hatte sich in der Nähe der berühmten Blauen Moschee in die Luft gesprengt.
Versteckte Armut
Ortskrankenkassen: Fünftel aller Selbstständigen kann sich keine Krankenversicherung leisten
Berlin (dts) – Dass einem großen Teil der Selbstständigen Armut im Alter droht, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, privat angemessen vorzusorgen, ist inzwischen ein Allgemeinplatz – nun bestätigt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WidO), über die das „Handelsblatt“ berichtet, dass vor allem Selbstständige ohne Angestellte, die Soloselbstständigen, auch bei der Gesundheitsversorgung im Nachteil sind:
So müssen die nahezu 600 000 Selbstständigen mit durchschnittlichen Einkommen von 10 000 Euro pro Jahr für die gesetzliche Kasse 46,5 Prozent ihrer Einkünfte aufbringen. Bei den 140 000 ähnlich verdienenden Privatversicherten liegt die Belastung laut Studie bei 58 Prozent. Dies bedeute, so WidO-Chef Klaus Jacobs, dass sich von den 3,7 Millionen Selbstständigen ein Fünftel einen regulären Krankenversicherungsschutz nur mit fremder Hilfe leisten könne.
Grund seien veraltete Regeln zu Beitragspflicht und Versicherungsstatus. So gelten Selbstständige rechtlich immer noch als nicht schutzbedürftig. Es wird mithin von ihnen erwartet, dass sie sich privat versichern, obwohl sie sich das im Zweifel nicht leisten können. Als Folge sind mittlerweile 114 000 privat Versicherte in dem 2013 extra dafür eingeführten Notlagentarif der PKV gelandet, weil sie ihre Beitragsschulden nicht begleichen können. Sie werden nur bei akuten Schmerzen behandelt. Überforderung droht aber schnell auch den 50 Prozent, die sich freiwillig gesetzlich versichern. Denn für sie gilt grundsätzlich der Höchstbeitrag von 665 Euro (640 Euro ohne Krankengeld).
Vornamenstrend unter Einwanderern
Duisburg: Syrische Eltern nennen ihr neugeborenes Baby „Angela Merkel“
Duisburg (nex) – Ein syrisches Flüchtlingspaar in Duisburg hat seinem am 27. Dezember geborenen Mädchen den Namen Angela Merkel gegeben. Dies berichtet die WAZ. Es war das erste Kind eines syrischen Flüchtlingspaares, das im St. Johannes-Spital zur Welt kam. Vater Mamon Alhamza (26) und Mutter Tema Alhawar (20) waren vor den Kämpfen zwischen den Terrormilizen IS (Daesh) und PYD/YPG geflüchtet, als Tema hochschwanger war. Dass sie das Kind spontan nach der deutschen Bundeskanzlerin benannten, nachdem man es ursprünglich „Habier“ nennen wollte, sei aus Dankbarkeit geschehen, so dass Elternpaar. „Wir wollen uns bedanken, dass wir hier sein dürfen. Deutschland ist wie eine Mutter zu uns“, wird Vater Mamon in der WAZ zitiert. Das Paar sehe seine Zukunft in Deutschland.
Aufseiten des Standesamtes sah man kein Hindernis, das der Vergabe des Namens Angela Merkel als Vorname entgegenstünde. Es dürften nur keine Namen verwendet werden, die das Kindeswohl gefährdeten oder das Geschlecht nicht erkennen ließen. Der erste bekannt gewordene Fall eines nach Angela Merkel benannten Einwandererkindes datiert auf den August des Vorjahres, als ein Elternpaar aus Ghana ihr Kind nach der deutschen Bundeskanzlerin benannt hatte.
Recht und Sicherheit
Maas gegen Bürgerwehren: Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, sogenannte Bürgerwehren zu gründen oder sich ihnen anzuschließen. „Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, betonte der Minister.
Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen. „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren“, so Maas weiter. Seit den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten haben sich offenbar mehrere Bürgerwehren in Deutschland gegründet. Auch im Netz organisieren sich Menschen, die vorgeben, Frauen beschützen zu wollen. Bürgerwehren können sich aber auf keine Gesetzesgrundlage stützen. Außerdem bereiten Verfassungsschützern rechtsextreme Tendenzen in diesen Gruppierungen Sorge.
Nachrichtendienstliche Beobachtung
Abschöpfen von Flüchtlingen: BAMF arbeitet eng mit deutschen Geheimdiensten zusammen
Berlin (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt.
Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch in Friedland (Niedersachsen) stationiert und sitzen zudem als Verbindungsbeamte in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, heißt es in dem Bericht. Das BAMF ist ein wichtiger Zuträger der Geheimdienste. Jede Nacht werden durch einen „automatisierten Datenabgleich“ Personendaten von neu registrierten Flüchtlingen vom Migrationsamt an die Sicherheitsdienste übermittelt, berichten „Zeit“ und „Zeit Online“ mit Verweis auf geheime Akten aus dem BAMF und vom BND. So gab das BAMF allein im Jahr 2013/2014 Personendaten von mehr als 200 Asylbewerbern an den Verfassungsschutz weiter, beim BND waren es 435 Fälle. Im Juli 2014 wurde die damalige BND-Tarneinrichtung für das Abschöpfen von Asylbewerbern, die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, von der Bundesregierung geschlossen. Flüchtlinge sollten nun „direkt in den Krisenregionen im Ausland“ befragt werden. In einer internen Besprechung zwischen BND und BAMF wenige Wochen vor dem Aus der Tarn-Behörde, hieß es jedoch: Die Stellen für das „Befragungswesen“ würden zwar minimiert, die Aufgabenstellung bliebe jedoch „gleichbleibend“. In einem internen Dokument des Migrationsamtes heißt es dazu weiter: „Die gesetzliche Pflicht zur Meldung sicherheitlich relevanter Asylbewerber durch das BAMF an den Bundesnachrichtendienst besteht ungeachtet der organisatorischen Änderungen im BND.“ Auch der Verfassungsschutz befragt „im Rahmen der geltenden Gesetze“ Asylbewerber. Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz wollten sich auf Nachfrage nicht zu „operativen Aspekten“ äußern.
