Berlin (dts) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung für unzureichend. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Präsident des Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Verdoppelung der Gelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro jährlich genügten allein nicht. „Wir brauchen auch zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern“, forderte Rips.
Die Ankündigung von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), mit Steueranreizen Investoren anzulocken, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Der Mieterbund fordert aber auch die schnellere Erschließung von Baugrundstücken, schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung von Bauland.
Mit Blick auf die aktuelle Wohnungsnot und die Unterbringung von Flüchtlingen sagte Rips: „Uns brennen die Wohnungsprobleme unter den Nägeln.“ Aktuell fehlten bereits 800.000 Wohnungen. „Der jährliche Neubau von etwa 25.000 bis 270.000 Wohnungen reicht bei weitem nicht aus, die seit Jahren ansteigende Nachfrage zu befriedigen.“ Nach Ansicht des Mieterbundes müssten jedes Jahr mindesten 400.000 Wohnungen neu gebaut werden.
Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung schätzt, die den Bedarf auf 350.000 Wohnungen jährlich beziffert. Nach Auffassung von Rips werden vor allem Mietwohnungen gebraucht, also bezahlbare Wohnungen für mittlere Einkommen und Sozialwohnungen. „Die Politik muss jetzt endlich handeln“, forderte der Präsident des Mieterbundes.
Ankara (nex) – Über mangelnde Popularität kann sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch in der Welt der sozialen Medien nicht beklagen. Wie die weltweit tätige PR-Agentur Burson-Marsteller erhob, steht Erdoğan weltweit auf Platz drei unter 87 Staatspräsidenten, 82 Regierungschefs und 51 Außenministern, was die Anzahl der Likes auf Facebook anbelangt.
(Foto: iha)
Mit mehr als acht Millionen Likes steht der türkische Präsident europaweit sogar an der Spitze vor der britischen Monarchie, was die Popularität anbelangt. Was die Frage nach der Effektivität angeht, liegt er unter den Facebook-Nutzern auf Rang zwei. Burson-Marsteller hat Daten gesammelt und insgesamt 512 Facebook-Seiten von politischen Führern auf der ganzen Welt ausgewertet. Dabei wurden mehr als 50 Faktoren berücksichtigt, neben Likes waren es Aufrufe, Ratings, Check-Ins und noch weitere, die ins Kalkül miteinbezogen wurden.
Als effektivster politischer Führer der Welt wurde Indiens Premierminister Narendra Modi mit einem Schnitt von 186 000 Interaktionen pro Post, also Likes, Shares und Kommentare eingestuft, bei Erdoğan waren es 127 432, US-Präsident Barack Obama kam erst auf Platz vier mit 82 000 Interaktionen. Der Präsidentenpalast in Beştepe liegt mit 13 150 Check-Ins übrigens auf Platz drei der Regierungsgebäude. Burson-Marsteller zufolge verfügen 169 von 193 UN-Mitgliedern über einen offiziellen Facebook-Auftritt.
(Foto: iha)
Als aktiver Facebook-Nutzer hatte Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einige Wochen auf seinem Facebook-Account seine Wertschätzung gegenüber den Äußerungen des CEOs des Unternehmens, Mark Zuckerberg, zum Ausdruck gebracht, der sich nach islamfeindlichen Äußerungen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump mit der muslimischen Community solidarisiert hatte.
Mit einer Engagement Rate von 5.92 gehört auch der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu zu den zehn engagiertesten politischen Führern im Netzwerk. Eine Umfrage des türkischen Jugend- und Sportministeriums hat herausgefunden, dass türkische Jugendliche sich mindestens drei Stunden täglich in sozialen Medien aufhalten und auch ihre Eltern diese nutzen. Dabei ist Facebook die beliebteste Social-Media-Plattform.
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Berlin (dts) – Drei Jahre nach Abschaffung der Praxisgebühr gibt es neue Vorschläge, den Zugang zu Arztpraxen zu regulieren – dieses Mal kommen sie von den Ärzten selbst: „Wir brauchen eine stärkere Steuerung und eine Schwelle beim Zugang zum Arzt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Anlass für Gassens Vorschlag ist der Start der so genannten Terminservicestellen am kommenden Montag. Sie sollen in dringenden Fällen einen Termin beim Facharzt binnen vier Wochen vermitteln.
„Wir brauchten die Terminservicestellen nicht, wenn viele Patienten nicht wahllos Termine bei Ärzten vereinbaren würden“, sagte Gassen. „Wir brauchen Steuerungsinstrumente.“ Die Wartezeiten entstünden, weil es zu viele Patienten gebe, die wegen derselben Beschwerden zu zwei, drei oder sogar noch mehr Fachärzten gingen.
Man könne diesen „ungehinderten und beliebigen Zugang zum Arzt auf Dauer nicht aufrechterhalten.“ Der Behandlungsbedarf werde wegen der älter werdenden Bevölkerung größer, aber die Zahl der Ärzte sei endlich. Konkret schlug der KBV-Chef deshalb vor: „Es sollte einen Arzt geben, der für den Patienten immer der erste Ansprechpartner ist, und der ihn dann weiterleitet.“ Dies könne der normale Hausarzt sein, aber auch der Frauenarzt oder bei chronisch Kranken der behandelnde Facharzt. Damit die Patienten ihre Ärzte in systematischer Reihenfolge besuchen, solle es finanzielle Anreize geben. Krankenkassen sollten verschiedene Versicherungstarife anbieten können.
Dortmund (nex) – Der Speicher Hersteller Corsair bringt mit der neuen Serie Vengeance LPX, DDR 4 Kits mit einer Kapazität von 32 bis 128 GB raus.
Die Taktfrequenzen von 3000 bis 3600 dürften Overclocker-Herzen höher schlagen lassen. Die optionalen 40 mm Lüfter lassen sich wie gewohnt nachrüsten. Der Vengeance LPX Speicher ist für das Übertakten von Hochleistungs-PCs konzipiert. Der Wärmeverteiler besteht aus reinem Aluminium, um die Wärme schneller abzuleiten, und der achtschichtige PCB steuert die Wärme und bietet ausgezeichneten Spielraum fürs Übertakten.
Die Preise für die 4 Riegel liegen zwischen 350 und 1060€.
Der Premium Hersteller gewährt wie gewohnt 10 Jahre Garantie.
Gamer Enthusiasten müssen sich beeilen, aktuell ist der RAM wegen der großen Nachfrage kaum lieferbar.
Kopenhagen (nex) – Die Stadtgemeinde im dänischen Randers wird künftig mit Argusaugen über die Ernährung von Kindern an kommunalen Kindertagesstätten wachen. Anders als beispielsweise bei den Schwerpunktprogrammen für US-amerikanische Schulen, denen First Lady Michelle Obama Pate steht und bei denen es hauptsächlich um ausreichend Obst und Gemüse für die Kinder geht, ist in Randers das Hauptaugenmerk ein anderes.
Hier soll künftig Schweinefleisch zwingend mit auf den Teller. Der Antrag, der im Stadtrat von der rechten Dänischen Volkspartei (DF) eingebracht wurde, fand mit den Stimmen der im Bund regierenden Partei Venstre eine Mehrheit.
Die Initiative, so wird beteuert, richte sich „nicht gegen Muslime“, sondern sei zur „Rettung der dänischen Esskultur“ gedacht. Um diesem Anliegen Genüge zu tun, sind offenbar auch Gemeinderäte der als liberal firmierenden Venstre bereit, den Kindern über die Köpfe der Einrichtungsleitungen und Elternräte hinweg ein Angebot zu machen, das sie nicht ausschlagen können. Bei der Leiterin der kommunalen Kindertagesstätte in Randers, Bente Gråkjær, erntete der Vorschlag hingegen Kopfschütteln. Sie erklärte gegenüber den Medien:
„Es gibt keinen Grund, hier unnötige Probleme zu schaffen. Die Kinder bekommen dänisches Obst und Gemüse. Darüber hinaus ist dänisches Vollkornbrot ein wesentlicher Bestandteil der Ernährung. Es muss nicht unbedingt Schweinefleisch sein, um dänisch zu sein.“
Neben Muslimen lehnen auch Juden den Verzehr von Schweinefleisch aus religiösen Gründen ab. Daneben gibt es auch eine Reihe gesundheitsbewusster Familien, die Schweinefleisch durch leichtere Alternativen wie Geflügel oder Fisch ersetzen oder sich zur Gänze vegetarisch oder vegan ernähren wollen.
Dass es auch mit solchen Entwicklungen zu tun haben könnte, wenn, wie es die Rechten beklagen, in immer mehr Kindergärten und Schulen das Schweinefleisch von der Karte verschwindet, ficht die Befürworter der paternalistischen Maßnahme nicht an. Das Beispiel von Randers soll nun auch in anderen dänischen Kommunen Schule machen. Die DF hat angekündigt, in weiteren Städten ähnliche Initiativen zu starten.
Wildbad Kreuth (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth ging Merkel erneut nicht auf Forderungen nach einer nationalen Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. „Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen“, sagte Merkel am Mittwoch. „Ich glaube, dass wir hierfür bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten.“
Dabei würden in den kommenden Tagen drei Ereignisse eine Rolle spielen: Die Regierungskonsultationen mit der Türkei am Freitag, eine Geberkonferenz in London am 4. Februar, und ein EU-Rat Mitte Februar. „Danach können wir eine weitere Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, wo wir stehen“, so die Bundeskanzlerin. Die CSU hatte zuletzt eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Am Mittwoch hatte Österreich bereits eine Obergrenze eingeführt: In diesem Jahr sollen 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 dann 30.000 und 2019 noch 25.000.
Kiel (dts) – In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und am Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Der Kieler Landtag schränkte das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an „stillen Feiertagen“ ein. Auch in den Karfreitag darf künftig bis 2 Uhr morgens gefeiert werden. Die Änderung geht auf eine Initiative der Piratenpartei zurück, wurde aber am Mittwoch fraktionsübergreifend mit 41 von 69 Stimmen beschlossen. Der Fraktionszwang war aufgehoben worden.
Kritik kam von den Kirchen. Die „leichtfertige Lockerung“ des Feiertagsschutzes zeuge von „mangelndem Respekt gegenüber der christlichen Kultur“, kommentierte das Katholische Büro Schleswig-Holstein den Landtagsbeschluss. Das sogenannte „Tanzverbot“ betrifft alle öffentlichen Veranstaltungen, die dem „ernsten Charakter“ der stillen Feiertage nach Ansicht der Kirchen nicht entsprechen. Öffentliche Versammlungen und Aufzüge sind untersagt, wenn sie nicht mit Gottesdiensten zusammenhängen.
In Schleswig-Holstein war seit Jahren über das Thema debattiert worden. In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen und auch hier regt sich seit Jahren zunehmender Widerstand. In Bochum wurde wegen einer Vorführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag zuletzt ein Bußgeld verhängt. Der Veranstalter hatte dies provoziert, um dagegen vor Gericht ziehen zu können.
Wiesbaden (dts) – Laut des Statistischen Bundesamts ist die Alterung der deutschen Bevölkerung durch die aktuell hohe Zuwanderung nicht umkehrbar. Sie schlage sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl nieder, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung könne dadurch nicht umgekehrt werden. Der aktuelle Altersaufbau werde die Bevölkerungsentwicklung in den nächsten drei Jahrzehnten voraussichtlich stärker prägen als der Saldo der Zuzüge nach und Fortzüge aus Deutschland.
Durch eine hohe Nettozuwanderung könne jedoch das Tempo und das Ausmaß der Alterung gemindert werden. Die Unterschiede zwischen der Anzahl der Menschen in den jüngeren und in den mittleren Altersstufen sind sehr groß und können voraussichtlich nicht durch die Nettozuwanderung ausgeglichen werden.
Die Anzahl der Menschen ab 67 Jahre wird bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf mindestens 21,5 Millionen steigen. Sie wird damit um 6,3 Millionen oder um 42 Prozent höher sein als die Anzahl der ab 67-Jährigen im Jahr 2013 (15,1 Millionen). Die Anzahl der 20- bis 66-Jährigen wird dagegen aller Voraussicht nach sinken. Allerdings wird die Entwicklung bei dieser Altersgruppe stärker durch den Wanderungssaldo beeinflusst als bei den älteren Jahrgängen. Ohne einen Wanderungsgewinn würde die Anzahl der 20- bis 66-Jährigen bis zum Jahr 2040 um rund 13 Millionen oder um ein Viertel gegenüber 2013 abnehmen.
Um diesen Rückgang zu kompensieren, wäre dauerhaft ein Wanderungsgewinn bei den 20- bis 66-Jährigen von etwa 470.000 Menschen pro Jahr erforderlich, teilten die Statistiker weiter mit.
Berlin (dts) – Nach der Ankündigung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durch Österreich sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Zugzwang: „Das ist ein Hilferuf von Österreich. Er macht klar: Deutschland, Schweden und Österreich können die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
„Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, setzte Oppermann an die Adresse der Kanzlerin hinzu. Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“
Köln (dts) – Drei Wochen nach den Übergriffen auf Frauen in Köln gehen die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen nicht davon aus, dass die Taten organisiert oder gesteuert wurden. „Dass es bundesweit – wie wohl auch in anderen europäischen Staaten – zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt nach wie vor darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden“, heißt es in einem Bericht des Landesinnenministeriums, über den „Zeit Online“ berichtet. Darüber hinaus hätten die Behörden nur wenige Erkenntnisse darüber, wie es dazu kommen konnte, dass aus einer Ansammlung von etwa 1.000 Menschen heraus massenhaft Frauen begrapscht, ausgeraubt und sexuell belästigt wurden.
„Gesicherte Erkenntnisse, inwieweit die sexuell motivierten Massenübergriffe in Köln durch eine oder mehrere voneinander unabhängig agierende Gruppierungen erfolgten, liegen weiterhin nicht vor“, heißt es in dem Bericht. Es gebe „deutliche Hinweise“ darauf, „dass die Straftaten von unterschiedlichen Tätern/Tätergruppen begangen wurden“, heißt es weiter in dem Bericht.
Das Ministerium halte es daher für „sehr wahrscheinlich“, dass „gruppendynamische Prozesse und Abstimmungen die jeweiligen Einzel- und Folgetaten in der Silvesternacht beeinflussten. “ In Bezug auf die sexuellen Übergriffe geht das Innenministerium davon aus, dass das „kriminelle Vorgehen der Straftäter zumeist offenbar vorrangig sexuell motiviert und nicht immer sogleich auf die Erlangung von Diebesgut ausgerichtet war.“ Darauf wiesen Art und Anzahl der körperlichen Angriffe hin.
