PKK-Terroristen verhaftet
Ankara: Polizei vereitelt für Silvesternacht geplanten PKK-Terroranschlag
Ankara (nex) – Die türkische Antiterror-Polizei hat acht mutmaßliche PKK-Terroristen in der türkischen Hauptstadt Ankara in Gewahrsam genommen. Sie stehen einer Quelle aus dem Sicherheitsapparat zufolge, die sich gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu äußerte, im Verdacht, für die Neujahrsnacht einen Anschlag geplant zu haben. Die Quelle, die sich unter Zusicherung der Anonymität äußerte, machte keine Angaben über die Art des Anschlags, die man den Verdächtigen zur Last legt.
Den Angaben zufolge sollen sich auch zwei Minderjährige unter den Festgenommenen sein, die konkrete Terroranschläge vorbereitet haben sollen. Von den Verdächtigen, die bereits dem Haftrichter vorgeführt wurden, wurde über drei die Untersuchungshaft verhängt, während einer freigelassen wurde. Vier weitere befinden sich noch im Polizeigewahrsam. Die Festnahmen fanden am Mittwoch und Donnerstag in der Region von Ankara statt. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 200 Mitglieder der Sicherheitskräfte starben, seit die Terroristen Ende Juli ihre bewaffneten Aktionen wieder aufnahmen.
Berlin
Flüchtlingsdebatte: Tübinger OB warnt vor festgefahrenen Positionen
Berlin (dts) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) warnt vor festgefahrenen Positionen in der Flüchtlingsdebatte. Er beobachte „auf beiden Seiten der Debatte in den Wortmeldungen Realitätsverweigerung“, sagte Palmer der „Welt“. „Die einen wollen die Flüchtlinge loswerden, die anderen tun so, als seien wir zu grenzenloser Hilfe verpflichtet. Beide hören den anderen überhaupt nicht mehr zu und verurteilen sich gegenseitig.“
Beides mache jedoch „pragmatische Lösungen unmöglich. Und nur mit Pragmatismus ist es überhaupt noch zu schaffen“, so der Grünen-Poltiker weiter. Palmer wird seit Monaten auch in seiner eigenen Partei heftig kritisiert, weil er vor einer Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland warnt und den Zuzug beschränken möchte. Die Grüne Jugend hatte bereits Ende Oktober Palmers Austritt aus der Partei gefordert und ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel gebracht. Die Parteispitze sprach sich allerdings umgehend dagegen aus.
"Gefährlicher als Syrien"
Deutschland schickt weitere 500 Soldaten nach Mali
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Berlin (dts) – Die Bundesregierung wird bereits in der nächsten Woche die zusätzliche Entsendung von 500 Soldaten nach Mali beschließen und mit der Verlegung im Februar beginnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Zustimmung des Bundestages werde für Ende Januar gerechnet.
Der laufende Einsatz mit bis zu 150 Bundeswehrsoldaten werde auf 650 Kräfte aufgestockt. Vornehmlich werde es dabei um Objektschützer und Aufklärer gehen, die die Einhaltung des Friedensvertrages in Mali auch im unsicheren Norden des Landes an der Seite von Niederländern überwachen sollen. Die Verlegung werde vermutlich im Mai abgeschlossen. „Der Mali-Einsatz wird viel gefährlicher als das, was wir in Syrien machen“, sagte der Außenexperte der Union, Jürgen Hardt, der Zeitung. Es sei „nicht auszuschließen, dass es auch zu Gefechten und Anschlägen“ komme.
Türkisch-russische Beziehungen
Russland: Wirtschaftsminister Uljukajew räumt Abhängigheit von der Türkei ein
Moskau (nex) – Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat eingeräumt, dass eine gewisse Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von der Türkei vorhanden ist und dass sich die von Moskau nach dem Abschuss eines russischen Su-24-Kampfjets im November gegen Ankara verhängten Sanktionen auch auf die entsprechenden Bereich negativ auswirken.
„In manchen Branchen wie z.B. dem Tourismus sind die Folgen der Sanktionen deutlich zu sehen“, erklärte Uljukajew gegenüber „Rossija 24“. Auch der Obst- und Gemüsehandel sei in negativer Weise davon betroffen. „Der Anteil der Türkei an unserem Import ist sehr groß. Für die Lösung des Problems werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen.“
Nachdem infolge der Krimkrise ein Sanktionskrieg zwischen der EU und der Russischen Föderation ausgebrochen war, hatte Moskau unter anderem mit der Türkei vereinbart, die Lieferungen von Obst, Gemüse und weiteren Lebensmitteln auszuweiten, nachdem in diesem Sektor ein Boykott Moskaus gegen die USA, die EU und einige weitere westlichen Staaten verhängt worden war, die Sanktionen gegen Russland mitgetragen hatten.
Unterdessen teilte der russische Energieminister Alexander Nowak demselben Sender mit, dass die Erdgaslieferungen an die Türkei ununterbrochen fortgesetzt würden. Gegebenenfalls könne die Erdgaszufuhr in die Türkei erhöht werden. „Russland hat Erdgas, das zudem auch billig ist. Wir sind bereit, der Türkei unter Garantie Erdgas zu liefern und die Erdgasmenge zu erhöhen“, sagte Nowak.
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"El Nino"
Südamerika: Zehntausende fliehen vor Überschwemmungen
Südamerika: Zehntausende fliehen vor Überschwemmungen" title="
Asunción (dts) – Nach heftigen Regenfällen in Paraguay und Uruguay sind zehntausende Menschen auf der Flucht. Mindestens acht Personen kamen ums Leben. Allein in Paraguay flohen mehr als einhunderttausend Menschen vor den Wassermassen.
Auch in Argentinien, dem Süden Brasiliens und dem benachbarten Uruguay stiegen die Pegel der Flüsse an, während zehntausende Menschen in sichere Gebiete flohen. Südamerika wird von dem Klima-Phänomen „El Nino“ heimgesucht, das die heftigen Regenfälle in der Region verstärkt hat. Nach Angaben von Meteorologen soll es in den kommenden Tagen weiter regnen.
Polizei sucht Zeugen
Berlin: Toter Säugling in Babyklappe abgelegt
Berlin (dts) – Im Berliner Stadtteil Neukölln ist am frühen Donnerstagmorgen ein toter Säugling entdeckt worden. Bei dem Säugling habe es sich um ein Mädchen gehandelt, teilte die Polizei mit. Das Kind sei bei der Ablage bereits tot gewesen.
Das Klinikpersonal habe erfolglos das nicht fachgerecht entbundene und nackte Mädchen versucht zu reanimieren. Zeugen hatten zum fraglichen Zeitpunkt einen Pkw nahe der Babyklappe beobachtet. Die Polizei nahm Ermittlungen auf und sucht nach Zeugen.
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Brüssel sagt offizielles Silvesterfeuerwerk ab
Brüssel (dts) – Die Stadt Brüssel hat das offizielle Silvesterfeuerwerk in der Innenstadt abgesagt. In Abstimmung mit dem Innenministerium habe man die Entscheidung getroffen, die Festlichkeiten am Donnerstagabend nicht durchzuführen, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Yvan Mayeur, am Mittwoch. Angesichts der hohen zu erwartenden Besucherzahl werde man nicht jeden kontrollieren können. In der Nacht zu Dienstag waren in der belgischen Hauptstadt zwei Terrorverdächtige verhaftet worden.
Es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass die beiden mutmaßlich Verdächtigen Anschläge rund um den Jahreswechsel in Brüssel geplant hätten, so die Staatsanwaltschaft. Auch in Paris war das offizielle Feuerwerk abgesagt worden, der Rote Platz in Moskau bleibt für die traditionelle Silvesterfeier gesperrt und ist nur mit speziellen Eintrittskarten zugänglich. In New York und Berlin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für die Feierlichkeiten verschärft.
Flüchtlingskrise
De Maizière zu Flüchtlings-Vorstoß der CSU: Keine Änderungen geplant
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich zum Vorschlag der CSU, nach dem Flüchtlinge ohne gültige Papiere abgewiesen werden sollen, geäußert: Derzeit seien „keine weiteren Änderungen geplant“, so de Maizière am Mittwoch. „Selbstverständlich haben Sicherheitsaspekte für mich als Innenminister in der aktuellen Flüchtlingssituation absoluten Vorrang. Besondere Bedeutung kommt damit dem Schutz der EU-Außengrenzen zu“, betonte der Innenminister.
„Nur durch einen solchen Schutz kann Schengen dauerhaft aufrechterhalten.“ Dazu werde unter anderem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. „Im Übrigen hat sich die Lage aktuell verbessert. Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September hat sich als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen“, so de Maizière. „Die zuständigen Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, dass jeder Flüchtling bereits vor Verteilung in die Bundesländer registriert und damit überprüft werden kann. Die Schleusungskriminalität wird durch die Bundespolizei im Grenzgebiet wirkungsvoll bekämpft.“
Das zeige die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren, so der Innenminister. „Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises wird die Lage weiter verbessern, danach bekommt der Flüchtling ein Asylverfahren und Asylbewerberleistungen nur dort, wohin er oder sie verteilt wurde.“
Transfergerüchte
Borussia Dortmund: Gündogan bald zu Juventus Turin?
Dortmund (nex) – Der italienische Topklub und Vorjahresfinalist der Champions League, Juventus Turin, will nach wie vor İlkay Gündoğan für sich verpflichten, der noch bis 2017 bei Borussia Dortmund unter Vertrag ist.
Dies berichtet die „Gazzetta dello Sport“. Um sich die Dienste des Mittelfeldstrategen zu sichern, wären die Italiener bereit gewesen, 30 Millionen Euro hinzublättern, während der Marktwert Gündoğans derzeit auf 25 Millionen geschätzt wird. Der BVB zeigte sich jedoch auch unter dieser Prämisse nicht als gesprächsbereit.
Juve scheint nach dem Wechsel des im vergangenen Sommer in die Major League Soccer zum New York City FC abgewanderten Weltmeisters von 2006, Andrea Pirlo, nach wie vor Probleme zu haben, diesen zu ersetzen. Von den Hoffnungsträgern Claudio Marchisio und Hernanes konnte bislang keiner die Erwartungen erfüllen. Deshalb haben die Turiner bereits seit einiger Zeit ein Auge auf Gündoğan geworfen. Der gebürtige Gelsenkirchener hingegen scheint eher mit einem langfristigen Verbleib beim BVB zu liebäugeln. Der „Sport Bild“ zufolge soll bereits an einem neuen Drei- oder Vierjahresvertrag zu wesentlich verbesserten Konditionen gebastelt werden.
Warschau
Polnisches Parlament beschließt umstrittene Medienreform
Warschau (dts) – Das polnische Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Medienreform beschlossen.
232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform sieht vor, die bisher als staatliche Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Medien in nationale Kulturinstitute umzuwandeln.
Künftig soll die Regierung stärkeren Einfluss auf die Wahl der Vorstände haben. Auch die Organisation und Finanzierung der nationalen Medien soll verändert werden.
Kritiker sehen in der Reform eine Einflussnahme der Regierung auf die Medien.
