Terroralarm München: Tipp kam vom türkischen Geheimdienst M.I.T
Krieg gegen Terror
Irak: Türkei gelingt Abwehr von IS-Terrorangriff
Istanbul (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Freitag angesichts des Angriffs der Terrormiliz IS auf das irakische Camp Bashiqa, dass dieser zeige, wie richtig die Entscheidung der Türkei war, ihre dort stationierten Truppen nicht vollständig aus der Region abzuziehen.
Am Donnerstagabend war es den türkischen Soldaten gelungen, einen Angriff vonseiten der Terrormiliz auf das Camp nahe Mosul zurückzuschlagen und dabei mindestens 18 Terroristen zu töten. „Mir ist zugetragen worden, dass etwa 18 Daesh-Terroristen versucht hätten, in das Bashiqa-Camp einzusickern und dabei neutralisiert wurden“, erklärte Erdoğan und er bestätige zeitgleich, dass es keine Verluste aufseiten der türkischen Truppen gegeben habe. „Natürlich zeigt dieser Angriff nur, wie unendlich wichtig unser Schritt bezüglich des Lagers war“, unterstrich der Präsident mit Blick auf die Anfang Dezember getroffene Entscheidung, die Truppenpräsenz zu verstärken. In dem Lager betreibt die Türkei ein Trainingsprogramm für irakische Freiwillige als Teil des Krieges gegen den Terror.
Auch Premierminister Ahmet Davutoğlu hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet und Medien gegenüber erklärt, dass die türkische Präsenz in Bashiqa „lediglich gegen Daesh“ gerichtet wäre und die „natürliche Konsequenz“ der türkischen Anstrengungen, zusammen mit der internationalen Anti-IS-Koalition und der irakischen Regierung gegen Terrorismus zu kämpfen. In Anbetracht einer Reihe in den letzten Monaten in die Welt gesetzter Verschwörungstheorien angesichts der Truppenverstärkung betonte Davutoğlu, die Türkei habe „keine andere Agenda und kein geheimes Ziel“ im Irak.
Sobald es der irakischen Zentralregierung gelungen sei, die Kontrolle über die gesamte Region wiederherzustellen und die eigene Souveränität zu schützen, werde es keine Notwendigkeit mehr für eine türkische Präsenz geben, führte Davutoğlu aus und unterstrich das Bekenntnis der Türkei zur territorialen Integrität und Souveränität des Irak. Die Situation im Nordirak, so der Premierminister, sei jedoch auch eine elementare Angelegenheit der nationalen Sicherheit für die Türkei, da „die Präsent der PKK und von Daesh die Türkei mehr als jedes andere Land“ gefährde.
Am 4. Dezember hatte die Türkei die Schutzkomponente ihrer Einheiten im Camp Bashiqa auf Grund erhöhter Sicherheitsrisiken verstärkt, was im Irak auf Besorgnis getroffen war. Um dieser entgegenzuwirken, erklärte sich Ankara nach bilateralen Gesprächen am 14. Dezember bereit, einen Teil der Truppen in die Etappe zu verlegen. Zu jener Zeit taten 150 türkische Soldaten dort ihren Dienst und 25 türkische Panzer waren vor Ort, um das bereits im März begonnene Training für lokale Einheiten zu verstärken. Die türkischen Soldaten hatten keinen Kampfauftrag.
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Terror in Hurghada
Drei verletzte Touristen nach IS-Messerattacke in Hurghada (update)
Kairo (nex) – Mehrere Medien melden, dass im ägyptischen Touristenzentrum Hurghada drei bewaffnete mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS ein Ferienhotel gestürmt haben sollen. Sie sollen IS-Flaggen mit sich geführt haben. Der Anschlag ereignete sich am an der White Beach im Stadtzentrum gelegenen Bella Vista Hotel, berichtete Ahram Online. BBC sprach anfangs von einem verletzten Touristen, der ins Krankenhaus gebracht wurde, ein Hotelangestellter sprach von Ahram gegenüber von mindestens zwei.
Später berichtigte auch BBC seine Meldung und ergänzte, dass einer der verletzten Touristen aus Deutschland und der andere aus Dänemark gekommen sei. Wie Sicherheitskräfte Reuters gegenüber erklärten, hätten die Terroristen im Vorfeld den Weg über das Wasser genommen. Augenzeugen zufolge sollen zwei der Attentäter getötet worden sein. Das ägyptische staatliche Fernsehen bestätigte, dass es den lokalen Sicherheitskräften gelungen sei, die Terroristen an der weiteren Ausführung ihres Vorhabens zu hindern.
Es ist noch nicht restlos geklärt, ob der Anschlag ausschließlich den Sicherheitskräften gegolten habe oder ob er im Zusammenhang mit der Aufforderung des Anführers der Daesh-Terrormiliz, Abu Bakr al-Baghdadi, steht, verstärkt und gezielt israelische Ziele anzugreifen. Bereits am Donnerstag hatte es einen Anschlag auf israelische Touristen in Kairo gegeben, zu dem sich der IS bekannt hatte. Im nunmehr angegriffenen Hotel hatten sich einige israelische Araber befunden, die dort als Gäste weilten.
UPDATE 22:35 Mittlerweile hat die AFP ursprünglich kolportierten Angaben modifiziert. Nach diesen neuen Erkenntnissen seien mindestens drei Urlauber verletzt worden, zwei davon seien Österreicher, das dritte Opfer stamme aus Schweden. Diese Einschätzung stützt sich auf Aussagen des ägyptischen Innenministeriums vom Freitagabend. Die drei verletzten Touristen hätten Messerwunden erlitten, ihr Zustand sei aber stabil, zitiert AFP einen Sprecher des ägyptischen Innenministeriums.
Anti-Atomkampagne scheitert
Belgien: EU-Kommission lässt deutsche Proteste gegen Atomkraftwerke ins Leere laufen
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission lehnt die Forderungen von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nach zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen für belgische Atomkraftwerke ab: „Basierend auf den Informationen, die wir derzeit von der nationalen Behörde haben, sehen wir keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen“, sagte die Sprecherin des zuständigen Energiekommissars dem WDR-Magazin „Westpol“. Zugleich kritisiert die belgische Atomaufsicht FANC mit scharfen Worten die Aussagen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Sie sind falsch und unwahr.“ Anders als die Ministerin es darstelle, seien keine direkten Gespräche zu der Pannenserie in belgischen Atomkraftwerken geplant.
„Sie hat noch nie Kontakt zu uns aufgenommen. Sie sagt, sie würde Gespräche mit uns führen, und das ist bizarr“, sagte eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht im Interview mit „Westpol“. Bei einem am Montag in Brüssel beginnenden Treffen handele es sich vielmehr um ein EU-weites Expertentreffen auf Arbeitsebene, das unabhängig von den jüngsten Vorfällen seit längerer Zeit geplant sei. Die EU-Kommission und die belgische Atomaufsicht sehen zudem keine akute Gefahr für die deutsche Bevölkerung durch die belgischen Kraftwerke. Belgien würde sich an die geltenden Sicherheitsstandards halten, heißt es von der EU-Kommission. Seit der Wiederinbetriebnahme der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel im Dezember hatte es dort mehrere technische Pannen gegeben. In Tihange war nach Weihnachten 2015 ein Transformator in Brand geraten, im Kraftwerk Doel bei Antwerpen gab es ein Wasserleck, ein anderer Teil des Kraftwerks schaltete sich außerdem selbst ab.
Kooperation der Geheimdienste
Bad Aibling: Gemeinsame Abhörstation von BND und NSA wieder in Betrieb
Bad Aibling (dts) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst NSA haben laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung des sogenannten Islamischen Krisenbogens, zu dem Länder wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen zählen. Befürchtungen, dass der Geheimdienststreit zwischen Deutschland und den USA dazu führen könnten, dass die US-Seite wichtige Informationen zur Terrorismusbekämpfung zurückhält, haben sich nicht bewahrheitet, berichten die drei Medien weiter.
Bereits seit Monaten liefert die US-Seite Begründungen für die in Bad Aibling verwendeten sogenannten Suchbegriffe – E-Mail-Adressen etwa – mit denen die Internet-Kommunikation überwacht wird. Im Mai des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation ausgesetzt: Zuvor war herausgekommen, dass die NSA die Zusammenarbeit auch dazu missbraucht hatte, europäische Diplomaten und Spitzenpolitiker abzuhören. Es kam zum Eklat – Bundesregierung und BND verlangten eine Begründung für jeden einzelnen der zuletzt 4,5 Millionen Suchbegriffe. Weil die NSA erklärte, diese nicht so schnell liefern zu können, wurde die Datenbank abgeschaltet. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde bisher keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt, berichten SZ, NDR und WDR weiter.
Börsen weiter belastet
Trotz positiver US-Arbeitsmarktdaten: DAX schließt unter 10 000 Punkten
Frankfurt/Main (dts) – Zum Wochenausklang hat der DAX trotz guter US-Arbeitsmarktdaten mit deutlichen Verlusten geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9849,34 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Im Tagesverlauf hatte der Aktienmarkt noch positiv auf die Zahlen vom US-Arbeitsmarkt reagiert: Im Dezember waren statt wie erwartet 200 000 neuer Stellen außerhalb der Landwirtschaft 292 000 Stellen geschaffen worden.
Die Arbeitslosenquote blieb bei 5,0 Prozent. Vom Dow kamen unterdessen negative Vorgaben. Am Nachmittag wurde der Index mit 16 470,13 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Nikkei-Index hatte zuletzt ebenfalls nachgelassen und mit einem Stand von 17 697,96 Punkten geschlossen (-0,39 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0890 US-Dollar (-0,29 Prozent). Auch der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 1102,72 US-Dollar gezahlt (-0,57 Prozent). Das entspricht einem Preis von 32,56 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag 33,24 US-Dollar (-2,44 Prozent).
Kampf gegen "Mein Kampf"
Bayern will weiterhin gegen Nachdruck der Hitler-Kampfschrift vorgehen
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München (dts) – Bayern will weiterhin gegen die Veröffentlichung von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ vorgehen. „Wir tun weiterhin alles, was wir können, um eine Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts zu verhindern“, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) im Interview mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das sind wir den Opfern schuldig. Insbesondere in Israel herrscht Unverständnis darüber, dass `Mein Kampf` wieder zu lesen sein soll.“
Am Tag der Vorstellung der mit öffentlichen Geldern geförderten kommentierten Ausgabe sagte Bausback der F.A.Z.: „Der Tatbestand der Volksverhetzung ist bei einem unkommentierten Nachdruck klar erfüllt.“ Ein kommentierter Nachdruck könne etwa dann erlaubt sein, wenn er gerade darauf abzielt, den menschenverachtenden Inhalt des Originals zu verdeutlichen und wissenschaftlich einzuordnen. Die Kommentierung müsse „einen distanzierenden Charakter haben, sie darf nicht nur ein Mantel sein“. Im Einzelfall müssten Staatsanwaltschaften und die unabhängigen Gerichte entscheiden, was genau strafrechtlich relevant ist. Bausback betonte aber: „Die Staatsanwaltschaften bleiben gesetzlich dazu verpflichtet, gegen unkommentiert oder nur scheinbar kommentierte Nachdrucke vorzugehen.“
Widerspruch zu Gabriel-Vorschlag
De Maizière: Straffällige Ausländer erst nach Strafverbüßung abschieben
Berlin (dts) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, Ausländer, die in Deutschland straffällig werden, automatisch in ihr Herkunftsland zu schicken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er: „Wenn hier ein Ausländer ein Verbrechen begangen hat, kann doch nicht immer die Reaktion sein, dass wir den Straftäter in sein Heimatland zurückschicken, wo er vielleicht gar nicht bestraft wird. Er muss hier im Prinzip vor Gericht.“
Auch ein Asylbewerber, der in Deutschland straffällig geworden sei, müsse „hier die Härte des Rechtsstaats“ spüren. De Maizière sagte weiter: „Es kann nicht sein, dass wir einen Teil der Straftäter in Länder abschieben, wo sie nicht bestraft werden, sondern uns eine lange Nase zeigen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte gefordert zu prüfen, ob der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne und die Frage gestellt, warum der deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen solle. Gabriel äußerte die Ansicht, dass eine drohende Haft im Heimatland ausländische Täter mehr abschrecke als Haft in einem deutschen Gefängnis. De Maizière sagte, er sei in „konstruktiven Gesprächen“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darüber, welche Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zu ziehen seien. Das müsse schnell geschehen. Zunächst gehe es darum, wie es sich auf die Erteilung von Asyl auswirke, wenn sich ein Asylbewerber strafbar gemacht habe. Offenbar denkt der Minister darüber nach, Asyl auch bei geringeren Strafen als bisher zu verweigern: „Geltendes Recht ist, dass bei einer Strafe von drei Jahren eine Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist. Das ist eine sehr hohe Hürde.“ Ebenso denkt de Maizière darüber nach, Ausländern, die sich staatlichen Integrationsangeboten verweigern, Leistungen zu kürzen.
Bauernopfer nach Gewaltnacht
Kölns Polizeipräsident Albers muss seinen Hut nehmen
Köln (dts) – Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landesregierung. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Albers demnach am Freitagmittag davon in Kenntnis gesetzt.
Dieser Schritt sei nötig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen, hieß es der Zeitung zufolge zur Begründung.
Flüchtlings-Obergrenze
Merkel: Dissens mit CSU bleibt vorerst bestehen
Wildbad Kreuth (dts) – Im Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze ist vorerst keine Einigung zwischen CDU und CSU in Sicht. Es gebe einige unterschiedliche Meinungen und dies werde sich am Mittwoch in der Diskussion auch „wahrscheinlich nicht ändern“, sagte Merkel vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth, an der sie teilnahm. Weitere Themen seien unter anderem der Syrien-Konflikt, die Ukraine, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
„Wir dürfen keine Fehler machen“, sagte Merkel in Bezug darauf. Die CSU hat sich für ihre Tagung noch weitere Themen auf die Tagesordnung gesetzt: So will die Partei verurteilte „Gefährder“ rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen, mit einer Art „Extremismusfilter“ sollen hass- und gewaltverherrlichende Inhalte im Internet entfernt werden. Der britische Premierminister David Cameron wird ebenfalls am Tagungsort erwartet. Dabei soll es um das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gehen.
Wiedervereinigung Zyperns
Zypern: Türkischer EU-Minister rechnet mit baldiger Wiedervereinigung
Lefkoşa (nex) – Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır hat am Mittwoch seine Zuversicht hinsichtlich der Wiedervereinigungsgespräche zwischen den Landesteilen der seit 1974 geteilten Insel Zypern zum Ausdruck gebracht. „Die Zypernfrage hat einen Punkt erreicht, an dem sie als lösungsfähig erscheint“, erklärte er Journalisten gegenüber in Lefkoşa. Bereits im letzten Monat hatte Bozkır erklärt, er halte die Abhaltung eines Referendums über die Wiedervereinigung der Insel bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2016 für wahrscheinlich. Bozkır traf sich im Zuge seines eintägigen Zypernbesuchs mit dem Präsidenten des türkischen Landesteils, Mustafa Akıncı, mit der Parlamentssprecherin Sibel Siber, mit Premierminister Özkan Yorgancıoğlu und Außenministerin Emine Çolak.
„Wir wünschen uns ein Nordzypern, das allen Wünschen gerecht werden kann“, erklärte der türkische EU-Minister nach dem Treffen mit Siber. In den vorangegangenen Wochen hatte die Insel eine Reihe hochrangiger Besucher empfangen, darunter US-Außenminister John Kerry, um eine Lösung in der Krise um die anhaltende Teilung Zyperns in einen griechischen und türkischen Landesteil zu erreichen. Bereits im Jahr 2004 hatte es unter Federführung des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ein Referendum über eine Wiedervereinigung gegeben, das jedoch am „Nein“ der griechisch-zyprischen Bevölkerung scheiterte. Akıncı hat seit Mai des Vorjahres mit seinem griechischen Amtskollegen Nicos Anastasiades über die Schaffung einer föderalistischen Verfassung verhandelt.
