Flucht nach Europa
Müller (CSU): „Erst zehn Prozent der Flüchtlingswelle angekommen“
Berlin (dts) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der Zeitung „Bild am Sonntag“ und verwies zugleich auf die Situation in Afrika: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“
Müller fügte hinzu: „In der Sahara sollen bis zu einer Million Menschen auf der Flucht gestorben sein. Das zeigt die ganze Dramatik.“ Es brauche deshalb eine „vollkommen neue Dimension der internationalen Zusammenarbeit“. In einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung: „Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen.“ Angesprochen auf eine feste Obergrenze, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer fordert, sagte Müller: „Wir brauchen eine Reduzierung. Eine Million, wie im vergangenen Jahr, können wir nicht erfolgreich integrieren. Gleichzeitig müssen wir alle in Europa unsere Verantwortung in der Welt in einer anderen Dimension wahrnehmen, als wir das bisher tun. Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“
Polen
Schulz wirft Warschau „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor
Brüssel (dts) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell“, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Das sei „eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“.
Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne „das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht“. Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland.
„Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“, sagte Reding der F.A.S. Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. „Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt“, so Reding.
Syrien
Syrische Regierung erklärt sich zu Friedensgesprächen bereit
Damaskus (dts/nex) – Die syrische Regierung hat sich zur Teilnahme an den vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Friedensgesprächen in Genf bereit erklärt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem der staatlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag dem UN-Gesandten Staffan de Mistura.
Al-Muallem forderte demnach eine Liste der Oppositionsgruppen, die an den Verhandlungen teilnehmen sollen. Auch eine Liste der als terroristische Organisationen eingestuften Gruppierungen sei notwendig. Die Gespräche in Genf sind für Ende Januar angesetzt, ob sie zustande kommen, ist jedoch noch offen. Oppositionsgruppen verlangen, dass das Assad-Regime zuvor die Bombardierung und Belagerung von Städten beendet. Zudem belasten die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien die Verhandlungen, weil sie jeweils andere Seiten im Konflikt unterstützen.
In Syrien sind seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast fünf Jahren mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen.
Ausschreitungen
Köln: Wasserwerfer und Reizgas gegen Demonstranten
Köln (dts) – Die Polizei hat am Samstag eine Demonstration der Pegida-Bewegung in Köln aufgelöst. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Reizgas ein. Zuvor hatten gewaltbereite Hooligans aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen auf Beamte geworfen und Böller gezündet. Auch Journalisten waren Beobachtern zufolge angegriffen worden.
Die Polizei hatte die Demonstranten daraufhin zur Einhaltung der Ordnung ermahnt. Die Kundgebung hatte bereits mit Verspätung begonnen, da Gegner sie blockiert hatten. Die Polizei hatte bereits im Vorfeld mit Ausschreitungen gerechnet. Angesichts „der besonderen Lage und der möglicherweise gewaltbereiten Versammlungsteilnehmer“ war ein Großaufgebot von rund 1.700 Beamten im Einsatz.
Beamtenbund
Bund fehlen über 200.000 Stellen
Berlin (dts) – Dem Bund fehlen massiv Mitarbeiter zur Bewältigung seiner Aufgaben. „Schon vor der Flüchtlingskrise war klar, dass der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig hat“, sagte der Vize-Chef des Beamtenbundes, Willi Russ, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Schließlich ginge rund ein Drittel der Aktiven in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand.
„Mit Anschwellen des Flüchtlingsstroms hat sich die Lücke vergrößert, nun dürften weit über 200.000 Mitarbeiter fehlen“, so Russ weiter. Ursache sei, dass der Staat im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern wenig attraktiv sei. „Der Versuch, Mitarbeiter im Ruhestand zurückzuholen oder den Ruhestand hinauszuschieben, hat leider nicht die große Resonanz gebracht“, so Russ.
PiS
Union für Sanktionen gegen Polen
Berlin/Warschau (dts) – Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für Sanktionen gegen Polen, sollte das Land weiter gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben“, sagte Kauder im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ und fügte hinzu: „Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen.“ Es sei absolut richtig, dass die EU- Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue.
Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. „Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken“, sagte Reul dem „Spiegel“. Die neue nationalkonservative polnische Regierung hatte zuvor unter anderem das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Leuten besetzt und mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, nach dem sie Spitzenposten in staatlichen Medien direkt selbst bestimmen kann. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło wird nach „Spiegel“-Informationen am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin kommen.
Auswirkung von Megaprojekten
Türkischer Immobilienmarkt wird im Laufe des Jahres 2016 weiter aufblühen
Istanbul (nex) – Die Türkei genießt weiterhin das Vertrauen der Investoren, auch im Immobilienbereich. Im vergangenen Jahr wurden trotz zahlreicher politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen im Land Immobilien im Wert von etwa fünf Milliarden US-Dollar an Ausländer verkauft. Dies bestätigte der Vorsitzende der Immobilienmakler-Kammer von Istanbul, Nizameddin Aşa, gegenüber TRT. Dies sei in Anbetracht des vergleichsweise schwierigen Umfelds ein beachtlicher Wert. Im laufenden Jahr rechnet der Kammerpräsident mit einer Steigerung auf etwa zehn Milliarden.
Grund für den Optimismus ist vor allem die Aussicht, dass 2016 einige wichtige Infrastrukturprojekte fertiggestellt werden sollen, die auch eine Folgewirkung auf den Immobilienmarkt haben werden. So soll in Istanbul der größte Flughafen der Welt fertiggestellt werden, außerdem die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, die Brücke über den Golf von Izmit, durch welche die Strecke zwischen İzmir und Istanbul verkürzt wird, sowie der Ovid-Tunnel zwischen Rize und Erzurum. All dies werde das Interesse ausländischer Investoren weiter steigern. Außerdem, so Nizameddin Aşa, werde die Türkei im Vergleich zu den anderen Ländern in der Region als ein sicherer Hafen gesehen.
Anti-IS-Allianz
Bundeswehr steht vor Libyen-Einsatz
Berlin/Tripolis (dts) – Die Bundeswehr steht nach den jüngst beschlossenen Missionen in Syrien und Mali vor einem weiteren Auslandseinsatz. Laut internen Plänen könnten deutsche Soldaten gemeinsam mit italienischen Kameraden bereits in wenigen Monaten damit beginnen, libysche Streitkräfte auszubilden, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Aus Sicherheitsgründen soll die Mission vorerst in Libyens Nachbarland Tunesien stattfinden.
Sie könnte 150 bis 200 Bundeswehrsoldaten umfassen und sich daran orientieren, wie die Kurden im Norden des Irak ausgebildet werden. Der Einsatz soll Libyen stabilisieren und verhindern, dass sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weiter in dem nordafrikanischen Land ausbreitet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Idee seinen Amtskollegen bereits Mitte Dezember auf einem internationalen Treffen in Rom vorgestellt. Vor dem deutschen Auslandseinsatz müssten die verfeindeten politischen Kräfte Libyens, die einander seit Jahren bekämpfen, allerdings eine Einheitsregierung bilden. Kurz vor Weihnachten hatte der deutsche Uno-Sondervermittler Martin Kobler eine grundsätzliche Einigung zwischen den Konfliktparteien erzielt, diese sollen sich zu einer Übergangsregierung zusammenfinden. Das Berliner Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
Sexuelle Gewalt
Schwesig fordert strengeres Sexualstrafrecht
Berlin (dts) – Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. „Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Losgelöst von den Fällen in Köln gilt: Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein! Das muss auch per Gesetz gelten.“
Sie unterstütze Justizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, Paragraf 177 des Strafgesetzbuches zu reformieren. „Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden“, sagte Schwesig dem RND. Derzeit gilt Geschlechtsverkehr nur in drei Fällen als Vergewaltigung: Wenn er entweder mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Es genügt nicht, dass eine Frau eindeutig „Nein“ sagt. Gewalt gegen Frauen ist laut Schwesig alltäglich: „Sexuelle Übergriffe auf Frauen passieren jeden Tag. In Deutschland erlebt jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt – die Gewalt findet in der Mitte der Gesellschaft statt“, sagte Schwesig dem RND.
Hannover
Continental steht Kooperation mit Apple offen gegenüber
Hannover (dts) – Der Autozulieferer Continental steht einer Kooperation mit dem IT-Konzern Apple offen gegenüber. „Wenn Apple ein Auto bauen würde, hätten wir selbstverständlich Interesse daran, mit ihnen zu arbeiten“, sagte Conti-Chef Elmar Degenhart der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Apple soll hinter den Kulissen an einem eigenen, selbstfahrenden Auto arbeiten; Experten rechnen damit, dass ein solches Produkt schon 2019 oder 2020 auf den Markt kommen könnte.
Auch Google forscht an eigenen Autos. Allerdings glaubt Degenhart „nicht, dass sie im großen Stil Autos bauen werden. Die haben ein ganz anderes Interesse.“ Angst, dass die deutschen Traditionshersteller von neuen Anbietern aus der IT-Industrie überrollt werden könnten, hat der Manager nicht. „Das ist nicht schwarz-weiß“, so Degenhart. „Es wird sowohl auf der IT-Seite als auch auf der Automobil-Seite Unternehmen geben, die sehr erfolgreich sind, und solche, die es nicht sind.“
Entscheidend sei, dass die Autobauer umdenken und künftig verstärkt auf die Kommunikation zwischen Fahrer und Auto setzen. „Wir werden uns auf jeden Fall mit unseren Autos unterhalten“, so der Conti-Chef. „Wir werden unseren Autos sogar Namen geben, und sie können auf Wunsch automatisch fahren, dies zuerst auf Autobahnen. Sie werden miteinander sowie mit der Infrastruktur kommunizieren. Das wird anders sein als heute.“ Degenhart zufolge könne es etwa zehn Jahre dauern, bis 70 Prozent der alten, klassischen Autos durch moderne Fahrzeuge mit Assistenzsystemen ersetzt seien.
„In 15 bis 20 Jahren werden wir dann nur noch so ausgestattete Fahrzeuge auf den Straßen sehen. Unfälle gehören ins Museum, und das werden wir auch schaffen“, sagte er. Nicht nur die Autos, auch Continental werde sich im Zuge dieser Umbrüche verändern. „Wir machen heute noch ein Viertel unseres Umsatzes mit Reifen“, sagte Degenhart. Dieser Anteil sei zwar „lebenswichtig“, allerdings nehme die „Bedeutung des Geschäfts mit Elektronik, Sensorik und Software überproportional zu“. Degenhart hat daher sehr klare Zukunftspläne: „Wir sind mitten im Umbruch – hin zu einem Technologieunternehmen, das immer mehr Software und Serviceleistungen verkauft. Unser Wandel durch zunehmende Digitalisierung ist nicht mehr evolutionär, sondern revolutionär.“
Dies bedeute aber nicht, dass man das Reifengeschäft irgendwann verkaufen werde. „Wir werden auch noch in zehn und zwanzig Jahren Reifen herstellen, denn Reifen werden gebraucht.“ Schnellen Kaufprämien, um den Absatz von Elektroautos anzustoßen, lehnt der Continental-Chef zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ich halte direkte Kaufprämien erst dann für sinnvoll, wenn die Technologie reif genug für den Marktdurchbruch ist“, sagte er. „So weit sind wir noch nicht. Besser wäre es, mehr in die Forschung und Entwicklung zu investieren sowie die gewerblichen Nutzer wie zum Beispiel Flottenbetreiber mit beschleunigten Abschreibungsmöglichkeiten zu locken.“
