Berlin (dts) – SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung der Union nach schärferen Gesetzen für Asylbewerber als populistisch kritisiert. Schon lange vor den Ereignissen in Köln seien verschärfte Bestimmungen beschlossen worden, „die ein Ende des Asylverfahrens und Abschiebung vorsehen, wenn dem keine humanitären Hindernisse entgegenstehen“, sagte Stegner der „Saarbrücker Zeitung“. „Im Kern geht es darum, umzusetzen was vereinbart ist und nicht ständig neue Verschärfungen zu fordern“, meinte der Sozialdemokrat.
Bei der Union gebe es offenbar eine Doppelstrategie, so Stegner weiter. „Die CSU redet den Rechtspopulisten nach dem Munde. Beispiel: Abweisungen an der Grenze. Und Teile der CDU wie Frau Klöckner setzen auf Symbolthemen, siehe Burka-Verbot, um am rechten Rand zu punkten“. Er habe den „Verdacht, dass der Koalitionspartner mit seinem Ruf nach immer neuen Gesetzesverschärfungen in einen Wettbewerb mit der AfD treten will“, erklärte Stegner.
Berlin/Moskau (dts) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen das Land und seine Wirtschaft treffen. „Beim Agieren auf den internationalen Finanzmärkten schaden die Sanktionen Russland merklich“, sagte Putin in einem Interview mit „Bild“.
„Größerer Schaden entsteht derzeit jedoch durch den Verfall der Energiepreise. Beim Export von Öl und Gas haben wir gefährliche Einnahme-Einbußen zu verzeichnen, die wir an anderer Stelle zum Teil ausgleichen können“, so Putin weiter.
Das Ganze habe aber auch etwas Gutes: „Wenn man – wie wir früher – so viele Petro-Dollars einnimmt, das man im Ausland alles kaufen kann, dann bremst das die Entwicklungen im eigenen Land.“
Zugleich versicherte Putin, dass Russlands Wirtschaft derzeit „Schritt um Schritt“ stabilisiert werde. „Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent gesunken, die Industrieproduktion um 3,3 Prozent. Die Inflation liegt bei 12,7 Prozent. Die Handelsbilanz ist aber weiter positiv, wir exportieren zum ersten Mal seit Jahren deutlich mehr Güter mit hoher Wertschöpfung und wir haben über 300 Milliarden Dollar an Goldreserven.
Es laufen mehrere Programme zur Modernisierung der Wirtschaft.“ Ganz generell bezeichnete Putin die Sanktionen als „absurdes Theater“.
Ankara (nex) – Wie der türkische Generalstab am Samstag mitteilte, soll ein türkischer F-16-Jet von griechischen Kampfflugzeugen bedrängt worden sein.
Der Erklärung zufolge sollen griechische F-16-Jets das türkische Flugzeug für die Dauer von 2 Minuten und 52 Sekunden ins geschlossene Radar genommen haben, während es über das Ägäische Meer flog.
Der Armee zufolge sollen sich die Jets auf einem Übungsflug in internationalem Luftraum über dem Ägäischen Meer befunden haben.
Köln (dts) – Die Zahl der Strafanzeigen nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ist auf 516 gestiegen. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Am Samstagabend sei ein 19-Jähriger im Zusammenhang mit den Übergriffen am Hauptbahnhof in Gütersloh festgenommen worden. Der Mann sei mit dem in der Silvesternacht entwendeten Handy einer 23-Jährigen in Zusammenhang gebracht worden. Der 19-Jährige sei ein marokkanischer Staatsangehöriger, der bereits seit Januar 2013 mehrfach wegen unterschiedlicher Delikte in Erscheinung getreten sei. Zusätzlich gebe es Hinweise auf 19 namentlich bekannte Personen, die für Straftaten in der Silvesternacht am und im Kölner Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Am Samstagnachmittag hatte die Kölner Polizei noch 379 Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Übergriffen an Silvester gemeldet.
Warschau (dts) – Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, für Montag zu einem Treffen einbestellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums hieß es, deutsche Politiker hätten sich „antipolnisch“ geäußert. Zuletzt hatten mehrere deutsche Politiker neue Gesetze der Regierung in Warschau kritisiert und Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit geäußert.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hatte der neuen polnischen Regierung eine „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vorgeworfen. Kommende Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge wird sie am kommenden Mittwoch in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land eintreten.
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen organisiert waren. „Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“.
„Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte.“ Auch einen Zusammenhang zwischen den Attacken auf Frauen in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus:
„Alle Verbindungen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein bestimmtes Datum und zu erwartende Menschenmengen herausgesucht wurden. Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet unterdessen Aufklärung von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) über die verspätete Information der Öffentlichkeit über die Straftaten. Lindner sagte der „Bild am Sonntag“:
„Wir erwarten, dass Herr Jäger am Montag Transparenz herstellt. Uns interessiert, ob es eine Weisung an die Polizei gab, die Vorgänge herunterzuspielen. Wenn Herr Jäger dem nicht nachkommt, brauchen wir über einen Untersuchungsausschuss Akteneinsicht.“ Indes haben viele Deutsche Angst davor, dass es zu ähnlichen Angriffen wie in Köln an ihrem Wohnort kommen könnte. 49 Prozent befürchten solche Attacken in ihrer Heimat. 50 Prozent sehen diese Gefahr nicht.
Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Ein Teil der Befragten hat auch Zweifel an der Fähigkeit der Polizei. 39 Prozent fühlen sich von ihr nicht ausreichend geschützt. 57 Prozent der Befragten fühlen sich beschützt.
Ankara (nex/eurasia) – Die Türkei baut mit Nachdruck an ihrem ersten Flugzeugträger, der kürzlich auf den Namen „TCG Anadolu“ (zu Deutsch: Anatolien) getauft wurde und das künftige Flaggschiff der türkischen Marine sein wird. Laut der Tageszeitung Milliyet werde das Schiff bis 2021 fertig gebaut werden.
TCG Anadolu kann als Mehrzweckkriegsschiff sowohl in der Rolle eines Flugzeugträgers wie auch eines amphibischen Angriffsschiffs eingesetzt werden. Das Schiff wird gegenwärtig von der Sedef Werft in Istanbul in Kooperation mit dem spanischen Hersteller Navantia gebaut. TCG Anadolu wird als größtes und am besten bewaffnete Kampfschiff das „Mutterschiff“ der türkischen Marine.
(Foto: Türkische Marine)
Das Schiffsbauunternehmen Sedef wird von der türkischen Marine und dem Unterstaatssekretariat für Verteidigungsindustrie (SSM) unterstützt.
Im Interview mit der türkischen Tageszeitung Milliyet drückte Sedef-Vorstandsmitglied Orkun Kalkavan seinen Stolz über „die verantwortungsvolle Aufgabe“ aus, an diesem weitreichenden Militärunterfangen mitwirken zu dürfen.
„Wir sind stolz, die Möglichkeiten unseres Landes in der Verteidigungsindustrie durch den Bau eines hochgerüsteten Schiffes mit transkontinentalen Fähigkeiten zu präsentieren“, sagte Kalkavan.
Die TCG Anadolu wird 225 Meter lang und 32 Meter breit sein. Die Wasserverdrängung des Schiffes wird ein totales Gewicht von 28,000 Tonnen ausweisen und eine Fahrgeschwindigkeit von 20 bis 21 Knoten (37 bis 39 Kilometer pro Stunde) erreichen können.
Die Landungsplattform wird den Anforderungen des modernen Kampfjets vom Typ F-35B Lightning angepasst. Bis zu acht Kampfhubschrauber vom Typ ATAK und ein 700 Mann starkes amphibisches Bataillon sowie mehrere Panzer finden Platz in den Innenräumen der TCG Anadolu.
Medienberichte weisen daraufhin, dass die Bewaffnung des Flugzeugträgers größtenteils von lokalen türkischen Unternehmen wie Havelsan und ASELSAN zur Verfügung gestellt werden wird.
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Salzgitter (dts) – Bei einem Wohnungsbrand ist am Samstagabend im niedersächsischen Salzgitter ein 86-jähriger Mann ums Leben gekommen. Es habe sich bei dem Mann um den Wohnungsinhaber gehandelt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die 89-jährige Ehefrau des Mannes konnte sich unverletzt aus der Wohnung retten.
Die Brandursache war zunächst unklar. Die Löscharbeiten in der Penthouse-Wohnung dauerten fast vier Stunden an. Die Polizei beschlagnahmte die Wohnung, Brandermittler leiteten eine Untersuchung ein.
Columbia (nex) – Am Freitagabend wurde eine Kopftuch tragende muslimische Frau in Rock Hill (South Carolina/USA) von der Polizei aus einer Wahlkampfkundgebung des republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftsvorwahlen, Donald Trump, eskortiert. Die 56-jährige Flugbegleiterin Rose Hamid, die ein Shirt mit dem Aufdruck „Salam – Ich komme in Frieden“ und gemeinsam mit drei weiteren antirassistischen Demonstranten ein Symbol trug, das an den gelben Stern erinnerte, den Juden während des Dritten Reiches tragen mussten, stand zum Zeichen des Protests auf, als Trump syrische Flüchtlinge in seiner Rede mit IS-Terroristen in Verbindung brachte. Trump hatte zu einem früheren Zeitpunkt im Wahlkampf ein temporäres Einreiseverbot in die USA gefordert.
Obwohl Rose Hamid in aller Stille stehenblieb, wurden sie und ihr Begleiter Marty Rosenbluth unter Anfeuerungsrufen für Trump und Schmähungen von der Polizei aus der Halle geleitet.
„Die Hässlichkeiten machten sich sehr schnell Luft und das ist Besorgnis erregend“, erklärte Hamid später in einem Telefoninterview gegenüber CNN. Die Polizei erklärte, sie habe Hamid zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert, weil sie bereits im Vorfeld die Anweisung bekommen hatte, „jeden, der in irgendeiner Weise stört“, hinauszubegleiten. Hamid erklärte, ihre Intention sei es gewesen, Menschen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nie in ihrem Leben einen Muslim gesehen hätten und diese nur aus dem Fernsehen kannten, einen Eindruck davon zu vermitteln, wie Muslime tatsächlich seien. Sie hatte nie die Absicht, zwischenzurufen oder die Veranstaltung zu stören. „Die Menschen um mich herum, mit denen ich die Gelegenheit bekam, zu sprechen, waren sehr nett“, erklärte Hamid. „Nur diejenigen, mit denen ich keinen Kontakt hatte und die sich von Trump beeinflussen ließen, waren wirklich hässlich.“ Eine Frau hätte, bevor sie aus dem Saal entfernt wurde, ihre Hand gehalten und Rose Hamid gegenüber erklärt, es täte ihr sehr Leid, dass ihr dies jetzt geschähe.
Angst um ihre Sicherheit hätte sie nie gehabt, erklärte die 56-Jährige. Sie sei fest davon überzeugt, dass „Menschen meist anständig sind“, selbst die, die ihr hinterhergebrüllt hätten. „Das zeigt nur, dass Menschen sehr hasserfüllt werden können, wenn man beginnt, andere zu dehumanisieren. Das ist es, was man wissen muss.“ Der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung CAIR, Nihad Awad, forderte Donald Trump dazu auf, sich öffentlich für den Vorfall zu entschuldigen und ein deutliches Statement dahingehend abzugeben, dass amerikanische Muslime als Mitbürger und Teilhaber im politischen Prozess willkommen seien. „Das Bild einer muslimischen Frau, die beleidigt und aus einer politischen Kundgebung geworfen wird, sendet eine bedenkliche Botschaft an die amerikanischen Muslime und an all jene, die Traditionen unserer Nation wie religiöse Diversität und bürgerliche Teilhabe schätzen“, so Awad.
Berlin (dts) – Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht in Köln will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine verschärfte Abschieberegelung für kriminelle Asylbewerber prüfen und plädiert für eine verbesserte Videoüberwachung. „Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken“, sagte Maas der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn nicht, werden wir Vorschläge machen. Gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, müssen wir alle Straftäter konsequent zur Rechenschaft ziehen. Niemand darf sich bei uns über Recht und Gesetz stellen.“
Maas verlangte zudem, die Polizei personell zu verstärken. „Die Länder sind durch die Schuldenbremse unter einem erheblichen Sparzwang. Das betrifft nicht nur die Polizei, sondern auch die Schulen oder die Justiz. Die grausamen Zustände von Köln zeigen allerdings: Es fehlt weniger an Gesetzen als an Polizisten.“ Maas weiter: „Wenn wir unseren Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen.“ Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten hält Maas für sinnvoll: „Unser Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen einer enthemmten Masse schutzlos ausgeliefert sind“, sagte Maas weiter. „Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob mit einer vernünftigen und maßvollen Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen die Aufklärung von Straftaten helfen kann. Wir dürfen nicht erlauben, dass bei uns rechtsfreie Räume entstehen.“
