Besuch im Flüchtlingslager
Aufladbare Geldkarten: EU-Abgeordnete beeindruckt von professioneller Flüchtlingsbetreuung der Türkei
Ankara (nex) – Eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat einem Bericht des „Mannheimer Morgen“ zufolge ein 400 000 Menschen beherbergendes Flüchtlingslager nahe der türkischen Grenzstadt Gaziantep besucht, in dem in Kürze weitere 80 000 Flüchtlinge aus dem umkämpften Aleppo eintreffen sollen. Der dem Haushaltsausschuss angehörende SPE-Abgeordnete Jens Geier erklärte, der Besuch diene unter anderem dem Zweck, die Verwendung der Hilfsmittel zu beobachten, die auf Grund der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik von Ende November 2015 an Ankara ausbezahlt würden.
Die Gruppe zeigte sich von dem, was sie beobachten konnte, durchaus angetan. „Die Hilfsorganisationen machen das teilweise besser als in Deutschland“, schwärmte Geier gegenüber morgenweb.de. Von den offiziell derzeit 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist nur etwa ein Zehntel in Aufnahmezentren untergebracht. Alle anderen sind bei Verwandten und Bekannten untergekommen, meist in den größeren Städten.
Statt Bargeld erhielten Einzelpersonen und Familien aufladbare Geldkarten, mittels derer sie in den umliegenden Ortschaften einkaufen könnten, ist weiter zu lesen. Auf diese Weise werde Kaufkraft gesichert, die auch der lokalen Wirtschaft in den traditionell strukturschwachen Gebieten zugutekomme. Auch seien ausgebildete Lehrer aus den Reihen der Flüchtlinge dazu bewegt worden, die fast 200 000 Kinder und Jugendlichen im Lager zu unterrichten. Darüber hinaus sei soziales Leben im Lager und dessen Umfeld geschaffen worden, um den Familien Möglichkeiten zum Zeitvertreib einzuräumen.
Probleme gebe es noch bezüglich der sanitären Infrastruktur, da die bis dato vorhandenen Wasser- und Stromversorgungseinrichtungen auf die kleinen Gemeinden ausgerichtet gewesen seien, und es gebe einzelne Beschwerden über Lohndumping durch die Flüchtlinge, die keine hohen Ansprüche bezüglich der Entlohnung von Gelegenheitsarbeiten stellten.
Umweltbeitrag
Autos mit hohem Spritverbrauch: 1.000 Euro Strafabgabe für Porsche Cayenne
Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Autos mit hohem Spritverbrauch beim Neukauf mit einer Strafabgabe belegen: Bei einem CO²-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, wie er bei kleineren Fahrzeugen auftritt, wäre ein einmaliger „Umweltbeitrag“ von 50 Euro zu zahlen. „Bei über 200 Gramm, da wäre man bei einem Porsche Cayenne, könnten 1000 Euro fällig werden“, sagte Hendricks dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Die Einnahmen sollen zur Finanzierung von Kaufprämien für Elektroautos dienen.
Sollte sich Hendricks in der Koalition nicht mit ihrem Plan durchsetzen, schlägt sie als Alternative eine Anhebung der Dieselsteuer vor. „Derzeit zahlen Dieselfahrer insgesamt deutlich weniger Steuern als Benzinfahrer, auch wenn man die höhere Kfz-Steuer einrechnet“, sagte Hendricks. Da sei noch „genügend Spielraum“ für eine kluge Gegenfinanzierung der Elektroauto-Kaufprämie, sagte sie. Die Autokonzerne will Hendricks zu einer Quote für E-Autos verpflichten, beginnend mit drei Prozent aller Neuwagenverkäufe.
Netznazis
„Nazi-Manfred“ ist nun bei VKontakte – Wie das russische Portal zum Treffpunkt deutscher Rechter mutiert
Moskau (nex) – Mit einem geschmacklosen Schönheitswettbewerb machte die russische soziale Onlineplattform „VKontaktje“ (VKontakte) 2014 in deutschen Medien von sich reden. Dort forderten russische Neonazis in einer Gruppe mit dem Namen „Adolf Hitler“ gleichgesinnte Frauen auf, ihre Fotos hochzuladen, um an einem Schönheitswettbewerb mit dem Namen „Miss Ostland 2014“ (Ostland: Besetzter Teil Russlands im Dritten Reich) teilzunehmen.
Die Teilnehmerin mit den meisten Likes sollte zur „Miss Hitler“ gekürt werden. Zu den Teilnahmebedingungen gehörte neben einem „sexy Nazi-Selfie“ auch eine Erklärung, warum sie Nazi und Anhängerin von Hitler seien. Wie „Daily Mail“ berichtete, mussten die Teilnehmer auch Juden hassen. Darüber hinaus sollten die Bewerberinnen dann andere Nazis auffordern, ihre Bilder zu liken. Nachdem sich in anderen sozialen Netzwerken große Empörung über den Nazi-Braut-Wettbewerb breit gemacht hatte, hat das Portal VKontakte den Schönheitswettbewerb sofort gelöscht.
Mehr als 240 Millionen Nutzer hat das Netzwerk mittlerweile auf der ganzen Welt. Optisch erinnert es an die ersten Portale der 2000er Jahre, wirkt also etwas altbacken. Community Standards gibt es zwar, allerdings scheint es VKontakte nicht sonderlich zu interessieren, wenn diese Richtlinien nicht eingehalten werden. Seit Facebook nun härter gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorgeht und oft sogar Nutzer sperrt, haben Rechte das russische „VKontakte“ für sich entdeckt. Auch für deutsche Nazis ist das Portal mittlerweile zu einer Facebookalternative geworden. „Vorsicht bei Facebook, Feind liest mit“, zitiert „Deutschlandfunk“ einen Erwin. „Ich bin bei FB wieder 4 Wochen gesperrt. Im Dez. 2 mal 1 Woche. Dann 4 Wochen. Im Jan. war es 1 Woche frei und jetzt wieder 4 Wochen Sperre“, erklärt Erwin, wie er von Facebook geflogen ist.
Wie „Deutschlandfunk“ weiter berichtet, sei jeder hier ein Facebook-Flüchtling und suche in Russland Asyl. Ein Nutzer namens Manfred kommentiere: „VKontakte ist die einzige Alternative.“ 42 Likes hätte es dafür gegeben. Manfred sei ein echter Promi unter den Netznazis. Am 27. Dezember habe Manfred noch auf Facebook ein Bild von sich veröffentlicht: Mit grauen Haaren, Seitenscheitel, dickem Schnurrbart und einem tief eingezogenen Bauch im Feinrippunterhemd soll Manfred vor dem Spiegel gestanden haben. Darüber der Kommentar:
„Sollen die jungen, wehrfähigen Asylanten auf die Idee kommen, bei mir einzubrechen, müssen sie mit einem deutschen Bären kämpfen. Ich werde ihnen die Seele aus dem Leib reißen und ihr Fleisch an die Schweine verfüttern (Bin 1,87cm, 120 kg)“
Laut „Deutschlandfunk“ ging Manfreds Post viral: Das halbe Netz habe über Manfreds eingezogenen Bauch gelacht, er selbst sei bei Facebook rausgeschmissen worden. Auf VKontakte poste Feinripp-Manfred nun problemlos antisemitische Nazipropaganda und veröffentliche Bilder von Mitgliedern der Antifa, mit Klarnamen und Arbeitgeber.
Sein Kommentar: „Befindet sich in Lebensgefahr.“
Manfred betreibe nach Selbstaussage nun Graswurzelarbeit auf VKontakte, um so viele Volksgenossen auf die Plattform bringen, wie „Deutschlandfunk“ berichtet.
„Guten Morgen, liebe Freunde und Patrioten. Mittlerweile sind mir 63 Freunde auf das Sozialnetz VKontakte gefolgt. Es werden täglich mehr. Dieses Netz ist nicht so gut strukturiert wie FB, aber dafür UNZENSIERT.“
Was Manfred vermutlich nicht wisse: VKontakte habe andere Privatsphäreeinstellungen als Facebook; alles, was man veröffentliche, sei von allen lesbar, sogar wenn man auf VKontakte keinen Account habe.
Auch der Verfassungsschutz sei mittlerweile auf VKontakte aufmerksam geworden.
Vkontakte unternehme nichts gegen die Nazipropaganda: „Bei VK.com stellen wir fest, dass dort so gut wie nichts unternommen wird“, sagt Markus Schäfert, Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes, im „Deutschlandfunk“. „Ja, auf VK können die sehr offen sowohl mit rechtsextremistischen Symbolen hantieren, auch mit Hakenkreuz, auch mit SS-Runen. Symbole, die in Deutschland strafbar sind. Sie kommunizieren dort auf eine Art und Weise, die so auf Facebook kaum mehr möglich ist. Aber sie kommunizieren eben szene-intern“, so Schäfert weiter.
Der Verfassungsschutz habe hier nur eine Option: jedes Vergehen einzeln der Polizei melden. Die Verfassungsschützer würden das Netzwerk für essenziell halten, wenn szene-intern kommuniziert werden solle. Aber die breite braune Masse, die erreiche man nur mit Facebook.
PKK-Gewalt hat Nachspiel
Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten
Stuttgart (nex) – In sechs Etappen geplant war der von Anhängern und Tarnorganisationen der terroristischen PKK so genannte „Kurdenmarsch“, der von Stuttgart aus durch mehrere Städte Baden-Württembergs verlaufen und mit der Teilnahme an einer großen Abschlussdemonstration am Samstag in Straßburg enden sollte. Nach der vierten Etappe, die von Karlsruhe nach Rastatt führen sollte, war jedoch erst einmal vorzeitig Schluss: Infolge gewalttätiger Ausschreitungen am Rande der Veranstaltung haben sich die Sicherheitsbehörden, wie das Portal „Baden online“ berichtet, dazu entschlossen, weitere Etappen des umstrittenen Marsches auf deutschem Boden zu verbieten.
Die bisherige Bilanz der Demonstration, in deren Rahmen unter anderem die Freilassung des Führers der Terrororganisation, Abdullah Öcalan, gefordert wird, unterstreicht das Gewaltpotenzial der auch in Deutschland verbotenen PKK. Insgesamt mussten 253 Beamte eingesetzt werden, um die Situation unter Kontrolle zu behalten. Bis dato wurden im Zusammenhang mit dem so genannten „Kurdenmarsch“ 26 Personen festgenommen und 27 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
Die Sicherheitsbehörden mussten „Baden online“ zufolge die Personalien von insgesamt 183 Personen aufnehmen, gegen 279 wurden Platzverweise ausgesprochen. „Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen und des steigenden Aggressionspotenzials der Teilnehmer haben wir ein Verbot für die weiteren Etappen ausgesprochen“, begründete Sabine Dorsch von der zuständigen Versammlungsbehörde in Stuttgart am Freitag gegenüber „Baden online“ die Verbotsverfügung. Polizeiangaben zufolge soll sich sogar ein kurdischer Ordner an den Ausschreitungen beteiligt haben.
Am heutigen Freitag erschienen infolge des Verbots auch nur einige dutzend Teilnehmer des Marsches am Lahrer Bahnhof, um von dort aus unter scharfer Beobachtung durch die Polizei in einer privat angemieteten Halle darüber zu beratschlagen, wie man am Samstag doch noch einen Weg finden könnte, an der Kundgebung in Straßburg teilzunehmen. Die französischen Behörden erwägen nach den gewalttätigen Übergriffen der PKK-Anhänger offenbar, diesen die Einreise zu verweigern. Im Zuge der Aufmärsche hatten die Extremisten unter anderem Steine und Flaschen gegen ein Gebäude geworfen, nachdem ein Bewohner aus Protest gegen die Terror verherrlichende Zusammenrottung eine türkische Fahne aus dem Fenster gehängt hatte.
Eine zehnköpfige Gruppe griff zudem an einer Tankstelle eine einzelne Autofahrerin an, die ebenfalls durch das ostentative Zeigen einer türkischen Fahne gegen das Treiben protestierte. Eine Polizeibeamtin musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie aus den Reihen der PKK-Anhänger von einem Stein getroffen worden war.
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Russland-Sanktionen
Russland fordert vom Westen Ende der Sanktionen
Berlin (dts) – Russland verlangt vom Westen ein Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen. Vorleistungen wie eine einseitige Aufhebung der von Moskau verhängten Importverbote für Lebensmittel lehnt Russland indes ab: „Wir erwarten den ersten Schritt von unseren Kollegen von der Europäischen Union“, sagte Premierminister Dmitrij Medwedew im Interview mit dem „Handelsblatt“. Europa solle den „Mut finden und zugeben, dass die Wirtschaftssanktionen beendet werden müssen, die zu nichts Gutem sowohl für Europa, als auch für Russland“ führen, so der russische Regierungschef.
Zugleich warf Medwedew dem Westen vor, nach Ausbruch der Ukraine-Krise und der Okkupation der ukrainischen Halbinsel Krim fast alle Kontakte zu Russland abgebrochen zu haben: „Dass wir keinen Dialog mehr pflegen, ist ein fataler politischer Fehler“, sagte Medwedew. „Durch den Abbruch des Dialogs mit Russland wurde alles zerstört.“ Er frage sich, ob das gut sei.
Russland könne auch seinerseits „jetzt den Eisernen Vorhang wieder fallen lassen“. Das werde das Land aber nicht machen, sondern stattdessen auf die Wiederherstellung des Dialogs und des Vertrauens setzen. Medwedew wird am Samstag in München auf der Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede halten und darin Russlands Vorstellungen für eine neue Kooperation zwischen Moskau und dem Westen präsentieren. Vor allem in der Ukraine- und der Syrien-Frage sind beide Seiten tief zerstritten. Russland habe aber im Gegensatz zu den USA „nie angestrebt, die Führungsrolle in der Geopolitik zu spielen“, sagte Medwedew im Gespräch mit der Zeitung.
Koalition ohne Grüne
FDP bietet Schwarz-Rot-Gelb in Baden-Württemberg an
Stuttgart (dts) – Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns ein Veto-Recht zugesichert wird“, sagte Theurer dem Nachrichtenportal FAZ.NET. Jede Koalition, in die seine Partei eintrete, müsse „wesentliche Inhalte“ der FDP umsetzen. Theurer nannte die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes, eine Entbürokratisierung der Landesbauordnung sowie eine Schulfinanzierung, die eine Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beende.
„Unser Wunschpartner ist die CDU. Eine Partei wie die FDP muss aber mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Deshalb werden wir auch keine Ausschließeritis betreiben und wenn wir inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen können, auch mit der SPD und den Grünen über eine Koalition sprechen“, sagte Theurer FAZ.NET.
Fremdenfeindlichkeit
Bericht: 2016 Straftaten gegen Asylunterkünfte bereits mehr als verdoppelt
Berlin (dts) – Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 gegenüber dem Vorjahreszeitraum bereits mehr als verdoppelt: Laut aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums, über die die „Rheinische Post“ berichtet, wurden von Jahresbeginn bis zum 9. Februar 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte und deren Bewohner registriert. Demgegenüber gab es zwischen 1. Januar und 9. Februar 2015 weniger als 40 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Seit Jahresbeginn 2016 zählte das Innenministerium bundesweit 38 Sachbeschädigungen, 24 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Außerdem gab es zwölf Brandstiftungen. Die Zahl dieser Anschläge ist damit im laufenden Jahr bereits verhältnismäßig stark angestiegen. Im Vorjahr gab es mit insgesamt 95 Brandanschlägen auf Asylunterkünfte durchschnittlich acht pro Monat. 2014 waren es dagegen zwölf im gesamten Jahr. Auch ein Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wurde seit Jahresbeginn registriert. Das Bundesinnenministerium teilte zudem mit, dass 90 der 94 Übergriffe rechtsmotiviert gewesen seien, bei den übrigen vier Delikten könne „eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden“.
Flüchtlingspolitik
Merkel trifft sich mit George Clooney
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag mit Hollywood-Schauspieler George Clooney und seiner Ehefrau Amal getroffen.
„Wir haben darüber gesprochen, wie Nichtregierungsorganisationen und Regierungen gemeinsam da arbeiten können, wo es um Fluchtursachen geht, wie sie auch Menschen ermutigen können sich für diese Arbeit zu engagieren und insofern war es ein sehr gutes Gespräch“, sagte Merkel am Freitagnachmittag in Berlin.
Clooney hatte bereits am Donnerstag gesagt, er wolle mit Merkel über Flüchtlinge sprechen und erklärt, die USA müssten sich mehr engagieren.
Staudamm bei Artvin
Mega-Projekte Türkei: Größter Staudamm wird schon 2018 fertig
Artvin (nex) – Bereits im Jahre 2018 sollen die Bauarbeiten zur Wasserkraftanlage von Yusufeli abgeschlossen sein. Am Ende soll der Damm, der in der Provinz Artvin errichtet wird, eine Gesamthöhe von 270 Metern aufweisen und damit nicht nur der größte der Türkei sein, sondern auch zu den größten Anlagen ihrer Art weltweit gehören.
Neben dem Yusufeli-Damm sollen entlang des Flusses Çoruh noch weitere zehn Staudämme gebaut werden. Der Çoruh gehört mit einer Länge von 390 Kilometern zu den längsten Flüssen der Türkei. Auch die bislang größte Talsperre der Türkei liegt am Çoruh in der Nähe von Artvin. Es handelt sich dabei um die 2012 fertiggestellte Deriner-Talsperre mit einer Staumauer, die eine Höhe von 249 Metern über der Gründungssohle aufweist.
Die Wasserkraft-Infrastruktur entlang des Çoruh bei Artvin soll am Ende in der Lage sein, etwa fünf Prozent des landesweiten Elektrizitätsbedarfs zu decken. In Anbetracht des stetig weiter wachsenden Energiebedarfes der türkischen Bevölkerung und der immer noch hohen Abhängigkeit des Landes von Energieimporten soll das Dammprojekt nach Vorstellung der Regierung einen wichtigen Pfeiler im Zuge der Diversifizierung des türkischen Energieportfolios darstellen.
Bereits 2012 betonte Akif Özkaldı, der Generalmanager der Staatlichen Wasserbehörde (DSİ), im Rahmen der damaligen Feierlichkeiten zur Unterzeichnung der Verträge zum Damm- und Wasserkraft-Projekt, dass es sich bei der Wasserkraft um eine saubere, günstige und erneuerbare Energiequelle handle. Umwelt- und Forstminister Veysel Eroğlu ergänzte, dass der Bau des Dammsystems außerdem komplett mit heimischen Ressourcen, Ingenieuren und Bauunternehmern bewerkstelligt werden solle.
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RAMSA
Uni-Dortmund: Muslimische Studierende positionieren sich gegen frauenfeindliche Vorfälle
Der Rat muslimischer Studierender und Akademiker (RAMSA) betrachtet die Art und Weise des Umgangs der TU Dortmund mit ihren muslimischen Studierenden kritisch – dies insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen medialen Berichterstattung, die hauptsächlich die Sicht der Universität aufgreift. Dazu wird der RAMSA bald eine Stellungnahme veröffentlichen. Wir haben mit verschiedenen muslimischen Studierenden und Akademikern der TU-Dortmund gesprochen. Im Folgenden das Ergebnis der Gespräche:
„Muslimische Studierende und Akademiker an der TU Dortmund positionierten und positionieren sich klar und unmissverständlich gegen jedwede frauenfeindlichen Positionen und weisen zudem jegliche offenkundige oder mitschwingenden Vorwürfe, diese praktiziert oder toleriert zu haben, auf das Schärfste zurück! Die Universitätsleitung sollte nicht das Fehlverhalten einzelner Personen zum Anlass nehmen, um pauschale Verdächtigungen oder Unterstellungen gegenüber Studierenden mit einem bestimmten Religionsbekenntnis, einer bestimmten ethnischen Herkunft und/oder nicht weißer Hautfarbe implizit oder explizit zu behaupten oder zu verbreiten.
Weit über 60 Artikel sind seit der Pressemitteilung der TU Dortmund zum „Raum der Stille“ erschienen. Binnen weniger Tage haben unterschiedliche Medien über die Schließung berichtet. Fast durchgängig wurde die Darstellung der Universitätsleitung ohne weitere Recherche übernommen. Schlagworte wie „frauenfeindlich“, „Umfunktionierung für eigene Zwecke“, „Religionsärger“, „Kopftuchzwang“, „Verstoß gegen Gleichberechtigung“ wurden zu einem Feinbild-Diskurs “Studierende die Anders sind” hochstilisiert. Diese erschreckende und bedrückende Polarisierung führte bereits zu verbalen Übergriffen und angedeuteten Akten von körperlicher Aggression gegenüber muslimischen Studierenden an der TU Dortmund.
In Zeiten einer “PEGIDAisierung” und von Übergriffen gegenüber verschiedenen Gruppen von Menschen, frauenfeindlichen und antisemitischen Attacken, brennenden Asylbewerberunterkünften und stärker werdenden rechtsextremen Positionen in der Mitte der Gesellschaft, so eine Studie der Universität Leipzig, ist es beängstigend und bestürzend, wenn ähnliche Diskurse und Stimmungen von Seiten der Universitätsleitung gegenüber den eigenen Studierende betrieben werden.
Niemand seitens der Universitätsleitung hat mit den derart angefeindeten Studierenden den Dialog gesucht. Binnen kürzester Zeit sahen die Studierenden sich massiv mit gängigen ausgrenzenden, menschengruppenfeindlichen Narrativen konfrontiert und das Bestreben der Studierenden, die Interessen einiger hundert Studierender gegenüber der Unileitung zur Sprache zu bringen, wurde derart skandalisiert, dass man dieser ohnmächtig gegenüberstand. Das ist inakzeptabel! Muslimische Studierende und Akademiker positionierten und positionieren sich wiederholt gegen menschengruppenfeindlich Praktiken – egal ob in Bezug auf Geschlecht, Weltanschauung, soziale oder nationale Elemente der Identität – und weisen auf das Schärfste jeglichen pauschalen Vorwurf zurück, den man uns direkt oder indirekt anlastete. Verstöße gegen die Nutzungsordnung seitens Einzelner und Weniger wurden niemals von muslimischen Studierenden gut geheißen.
Insgesamt wurden maximal 2 Beschwerden innerhalb mehrerer Jahre dem ASTA eingereicht, die umgehend bearbeitet wurden. Dieser hat die ordentliche Nutzung des Raumes der Stille verwaltet und wiederhergestellt. Zur aktuellen Lage hat die Universität weder die Studierenden noch dessen Vertretung (AStA) in Kenntnis gesetzt. Der Universitätsleitung war bekannt, dass der Raum größtenteils von muslimischen Studierenden zur Verrichtung ihrer täglichen rituellen Gebete genutzt wurde. Zusätzliches Interieur wie Raumaufteiler für mehr Privatsphäre während der Gebetshandlungen für alle Studierende ungeachtet ihres Geschlechts wurden sogar vom Dezernat 6 brandschutztechnisch überprüft und zur Verfügung gestellt. Da der Raum regelmäßig von muslimischen Studierenden besucht wurde, entstand unter vielen Studierenden der Eindruck, dass es sich um einen eigens für Muslime eingerichteten Raum handelt, sodass diese nichts Verwerfliches darin sahen, z.B. einen Gebetsteppich liegen zu lassen, um ihn für den nächsten Tag gleich parat zu haben oder sich dort mit Kommilitonen hinzusetzen und zu meditieren oder Studienangelegenheiten zu besprechen.
Die muslimischen Studierenden und Akademiker
- sind deutsche sowie internationale und deutschsprachige Muslime, die sich an ihrer deutschen Universität für ihre garantierten Grund- und Menschenrechte und geltendes Recht einsetzen. Zu denen gehört im Übrigen auch die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit – Sie stellen sich gegen jeden, der einer Frau oder einem Mann einen bestimmten Platz meint zuweisen zu müssen aufgrund seines Geschlechtes oder seiner Herkunft.
- positionieren sich gegen jegliche Personen und Positionen, die eine rigorose Geschlechtertrennung einfordern und stellen klar, dass Formen des Zwangs der Praxis der Mainstream-Muslime diametral zuwiderläuft.
- stellen sich entschieden und laut gegen jeden, der die Selbstbestimmung der Frau beschneidet oder ihr Verhaltensweisen vorschreibt.
- benötigen keine Raumaufteiler.
- informieren, dass in islamischen Gebeten Frauen und Männer für gewöhnlich in von einander abgegrenzten Reihen stehen, ähnlich wie noch in manchen christlichen und jüdischen Gotteshäusern und dieser Wunsch nach Rückzugsbereichen deshalb aus Gewohnheit in den „Raum der Stille“ übertragen worden sein könnte.
- wollen den konstruktiven Dialog und frei und demokratisch um ihre Interessen streiten dürfen, ohne in frauenfeindliche Diskurse eingespeist zu werden.
Uni Dortmund wird Scharia-Zone: Betreten des Ruheraumes nur mit Kopftuch erlaubt
