Ankara (eurasia) – Die Oppositionspresse witterte einmal mehr Verschwendung, Prunksucht und bloßes Repräsentationsgehabe und wetterte dagegen, dass für die anstehende Reform der türkischen Nationalen Geheimdienstorganisation (MİT) ein Etat von nicht weniger als 140 Millionen US-Dollar veranschlagt worden ist. Die Regierung hingegen führt eine Reihe sachlicher und politischer Gründe ins Treffen, die es unabdingbar machen würden, dem Geheimdienst umfassendere Mittel und schlagkräftigere Strukturen an die Hand zu geben, zu denen unter anderem auch ein neues Hauptquartier gehören sollte.Traditionell reichte das Tätigkeitsfeld des MİT nicht wesentlich über die eigenen Landesgrenzen hinaus. Das Hauptaugenmerk galt den drei hauptsächlichen Bedrohungspotenzialen für die kemalistische Republik, den Linksextremisten, den Separatisten und der so genannten religiösen Reaktion. Je mehr sich diese durch Auswanderungsbewegungen in Richtung Europa oder andere Staaten des Auslands nach außerhalb verlagerte, umso stärker versuchte man entsprechend, entweder über nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Zielstaaten oder auch mittels des Aufbaus eigener nachrichtendienstlicher Strukturen in den Einwanderercommunitys den Informationsfluss nicht abreißen zu lassen.Mittlerweile ist der Tätigkeitsbereich größer geworden, Grenzsicherung und Überwachung gehören ebenso dazu wie die Koordination paramilitärischer Einheiten im Ausland und die eigene Durchführung von Operationen im In- und Ausland. Auch die Aktivitäten der Untersuchungsabteilung für Finanzstraftaten stehen nicht zuletzt seit dem Auftreten des „Parallelstaates“ im Fokus der nationalen Geheimdienstorganisation.(Foto: MIT)Die alten baulichen Strukturen im gewachsenen Ankara sind in Zeiten technisch ausgereifterer Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten ebenfalls nicht mehr up to date. Die Aufteilung der bestehenden Abteilungen auf mehrere Örtlichkeiten, die ursprünglich am Rande der Stadt gelegen hatten, aber bedingt durch deren Wachstum mittlerweile zum Zentrum gehören, schafft mittlerweile nicht mehr nur vermeidbaren Aufwand, sondern stört auch das öffentliche Leben, weil Modernisierungsmaßnahmen aus Sicherheitsgründen breitere Änderungen in der Verkehrsführung im Umfeld erforderlich machen. Die Stadtplanung war ebenso betroffen, am Ende musste aus Sicherheitserwägungen sogar eine Straßenbahnlinie umgeleitet werden.Auch die meist im Laufe der 1970er Jahre geschaffene Bausubstanz ist gealtert und nicht mehr in jedem Fall geeignet, moderne Technologie zu beherbergen. Die leichte Einsehbarkeit vieler Gebäude von außen macht den MİT in Zeiten fortgeschrittener Drohnen- und Satellitentechnologie verwundbarer. Obwohl man bereits in den Jahren zuvor in die Infrastruktur investiert hatte, gingen immer wieder unter Geheimhaltungsstufe stehende Daten verloren und gelang es Hackern infolge von Cyberattacken, Informationen abzuschöpfen.
Die Türkei ist nicht das einzige Land, das diese Erfahrungen machen musste, und vor diesem Hintergrund haben Länder wie Deutschland oder Australien im Laufe der letzten Jahre ebenfalls Geheimdienste in neue Gebäude verlegt. Alleine schon die räumliche Zusammenlegung schafft das Potenzial, interne Abläufe zu optimieren.Nicht nur auf Grund der geschwächten Lira gegenüber dem Dollar, die es kostspieliger machte, Spezialausstattung anzuschaffen, ist der Etat des MİT im Laufe der letzten zehn Jahre um 419 Prozent angestiegen. Auch das hat in den Reihen der Geheimdienstführung die Forderungen lauter werden lassen, eine neue, umfassende, größere Einheit zu schaffen, die eine Zusammenführung aller Technologien und eine räumliche Zusammenfassung der Abteilungen ermöglicht.Ein Teil der Kosten für das neue Gebäude soll aufgebracht werden, indem die früheren Grundstücke an die TOKI, die Wohnungsentwicklungsverwaltung, veräußert werden. Auch wenn die Gebäude veraltet und nicht mehr viel wert sind, ist der Wert der Grundstücke, auf dem sie stehen, deutlich angestiegen.Allerdings hatte im Zuge der Reform ohne Zweifel auch Hakan Fidan, der den Geheimdienst seit 2010 leitet, seinen Einfluss geltend gemacht, der als Schattenaußenminister gilt und für wesentliche politische Schritte der türkischen Regierung die Vorbereitungsarbeit geleistet hatte, beispielsweise die Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan seit 2012.Um die Abhängigkeit von den Ministerien zu senken, hat der MİT 2011 auch eine eigene Akademie gegründet und auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten an Eigenständigkeit gewonnen. Mittlerweile ist der Geheimdienst ein wichtiger Einflussfaktor in der Entscheidungsfindung türkischer Politik. Er ist in fast allen Treffen auf höchster Stufe mit dem Präsidenten und dem Premierminister mit von der Partie. Sowohl Erdoğan als auch Davutoğlu scheinen ihm mehr zu vertrauen als allen anderen Bürokraten des Landes.Zudem soll in einer Zeit, da die Türkei in einigen Ländern ihre Botschaften schließt, der Informationsfluss, der mit solchen im Regelfall verbunden ist, deshalb nicht abreißen. Es soll deshalb auch zu den perspektivischen Aufgaben des MİT gehören, Netzwerke und Verbindungen in Ländern aufzubauen, zu denen die Beziehungen der Türkei sich verschlechtert haben. Bereits jetzt ist der MİT in Ländern wie Syrien oder dem Irak aktiver als das Außen- oder Verteidigungsministerium. Außerdem: Auch andere bedeutsame Länder der Region wie Israel und der Iran haben ihre Geheimdienstarbeit regional ausgebaut und den Diensten insbesondere in der Auslandsarbeit ein höheres Maß an Verantwortung übertragen.Hakan Fidan war vor mehr als einem Jahr bereits als möglicher Außenminister in Nachfolge des auf den Stuhl des Premierministers wechselnden Ahmet Davutoğlu im Gespräch. Am Ende musste der Präsident selbst intervenieren, um Fidan davon zu überzeugen, seinen bisherigen Posten beizubehalten. Die anstehende Reform des Geheimdienstes sollte mit bekannten Gesichtern und vertrauten Persönlichkeiten vonstattengehen.Mehr zum Thema:
Frankfurt/Main (dts) – Um die andauernden Verluste des Versicherungskonzerns zu stoppen, hat Ergo-Chef Markus Rieß Sparmaßnahmen angekündigt.
„Wir werden Kosten sparen müssen, aber wir werden auch investieren, da will ich den Mitarbeitern nichts vormachen“, sagte Rieß dem „Handelsblatt“. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen September krempelt der neue Ergo-Chef den Düsseldorfer Versicherer um.
Mit der neuen, nun verkündeten Unternehmensstruktur werden die ersten Veränderungen nach außen sichtbar. Der Konzern wird in drei Geschäftseinheiten Ergo Deutschland, Ergo International und Ergo Digital Ventures aufgeteilt. Zuvor war die Versicherungsgruppe in sechs Sparten unterteilt gewesen.
Karlsruhe (dts) – Im Vorfeld der Verfassungsgerichtsverhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über das geld- und währungspolitische Mandat hinaus zu erweitern“.
Damit stelle er es der EZB frei, „auch in einem währungs- und geldpolitisch nahen Nachbargebiet tätig zu werden, wenn sie nur die verbale Fingerübung leistet, dieses Tätigwerden geldpolitisch zu begründen“, sagte Kerber der „Welt“.
In dem Verfahren geht es um die 2012 angekündigten „Outright Monetary Transactions“ (OMT). Damals beschloss die EZB, bei Bedarf Staatsanleihen einzelner Euro-Länder in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, was bis heute allerdings nie zum Einsatz kam. 2014 verwies das Bundesverfassungsgericht den Fall an den EuGH, nicht ohne schwere Bedenken gegen das Programm zu formulieren – und sich das letzte Wort vorzubehalten. Nachdem die Luxemburger Richter das OMT-Programm inzwischen im Wesentlichen abgesegnet haben, sind nun wieder Deutschlands Verfassungsrichter am Zug.
Aus Kerbers Sicht handelt es sich bei dem EuGH-Urteil um eine „unbegrenzte Generalermächtigung“, die es der EZB erlauben würde, „auf allen Gebieten der Wirtschafts- und Finanzpolitik, unter geldpolitischem Vorwand tätig zu werden“. Der mächtigste juristische Hebel gegen das OMT-Programm könnte bei der Bundesbank ansetzen. Nach der Überzeugung von Beschwerdeführer Kerber darf die Notenbank am praktischen Einsatz des Programms nicht mitwirken.
Denn: „Die Bundesbank hat die Verpflichtung, die Weisungen des EZB-Rates nicht umzusetzen, wenn der Beschluss rechtswidrig ist.“ Das ergebe sich schon allein aus dem Bundesbeamtengesetz, das auch für die Beamten der Bundesbank gilt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den aus Kerbers Sicht rechtswidrigen Beschluss des EZB-Rats angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht verhindern konnte. Die Verfassungsbeschwerde verfolge daher nun unter anderem das Ziel, „der Bundesbank durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtsklärend den Weg zu ebnen, um den Vollzug des OMT-Programms zu verweigern“, so Kerber.
Weidmann selbst hatte deutlich gemacht, dass er mögliche Konflikte mit dem Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse sieht; eindeutige juristische Festlegungen hat er jedoch vermieden. Andere Beobachter erwarten nicht unbedingt ein harsches Urteil aus Karlsruhe. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des EuGH noch etwas verschärfen wird, um seine Eigenständigkeit und Unabhängigkeit sichtbar werden zu lassen“, sagt der Professor für Verfassungsrecht Joachim Wieland von der Universität Speyer. Einen offenen Konflikt wird es seiner Ansicht nach aber nicht geben, „zumal das Verfassungsgericht nicht sicher sein kann, dass die deutschen Verfassungsorgane dem BVerfG auf einem Konfliktkurs folgen würden“.
Berlin/Athen (dts) – Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Gipfel eine harte Haltung. „Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“, sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der „Welt“. Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür.
„Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet“, sagte der Chef der unionsnahen Wirtschaftsorganisation. Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, so Steiger.
„Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen.“ Der Wirtschaftsrat warnt, dass es ohne eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise bald keine grenzenlose Reisefreiheit mehr geben könnte. „Ein Zusammenbrechen des Schengen-Abkommens wäre für Deutschland besonders schädlich, zumal das Land 60 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt“, sagte Steiger. Dagegen sei, so der Generalsekretär, bei einer befristeten Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Einzelmitgliedern der EU der volkswirtschaftliche Schaden geringer als oft behauptet.
Schließlich müsste Deutschland seine Grenzen nach West- und Nordeuropa ebenso wenig kontrollieren wie gegenüber den beiden wichtigsten EU-Partnern Frankreich und den Niederlanden. „In eine Gesamtbetrachtung der volkwirtschaftlichen Kosten müssen zudem auch die Folgekosten für die Integration sowie Sozialausgaben für nicht integrierbare Zuwanderer einbezogen werden“, sagte Steiger.
London (dts) – Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordet, seinen Friedenswillen in Syrien zu beweisen. „Putin ist am Zug“, sagte der Brite in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die in München getroffene Vereinbarung der Syrien-Kontaktgruppe sei mit Sicherheit ein Fortschritt.
Aber es sei noch kein Waffenstillstand. Es gebe keinen Grund, warum Russland nicht sofort die Waffen schweigen lasse. Insbesondere Aleppo brauche jetzt eine Waffenruhe, sonst könnte aus der Zwei-Millionen-Stadt ein neues Sarajewo werden. Fallon verteidigte die Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa, an der sich auch Großbritannien beteiligt.
„Die Nato-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, die Abschreckung an der Ostgrenze des Bündnisses zu erhöhen. Das bedeutet auch mehr Truppen“, sagte Fallon. Er forderte alle Nato-Mitglieder auf, mehr für die Sicherheit zu tun und ihre Zusage zu erfüllen, mindestens zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland ist mit einem Wert von knapp 1,2 Prozent weit davon entfernt.
Stuttgart (nex) – Die terroristische PKK verstärkt ihren Druck auf kurdische Familien und Geschäftsleute auch in Deutschland. Dies berichtet der „Südkurier“. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Alexander Hauser von einer Zunahme der Aktivitäten der so genannten „Arbeiterpartei“.
Konkret soll Hauser, zuständig für Terrorermittlung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Württemberg, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davon gesprochen haben, dass die PKK bezüglich der Rekrutierung von Kämpfern, der Sammlung von Geldern und der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen ihre Bemühungen verstärke.
Parallel zur Zunahme von Aufmärschen und öffentlichen Auftritten der Extremisten seien auch intensivierte Anstrengungen zu verzeichnen, „freiwillige Spenden“ zu lukrieren. Schwerpunktmäßig vollziehe sich dies in den Großräumen Stuttgart und Mannheim. Als Ziel könne beispielsweise ausgegeben werden, dass „jede Familie 1000 Euro“ geben solle. Der Oberstaatsanwalt spricht dabei, so die dpa, von „subtilem Druck“, der „bisweilen“ ausgeübt werde. Es könne schon einmal sein, dass „bis zu drei Spendeneintreiber bei den Betroffenen auftauchen“.
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Berlin (dts) – Der Bund läuft Gefahr, zwei Milliarden Euro weniger aus der LKW-Maut einzunehmen, als geplant. Grund dafür ist ein Rechtsstreit über die Entscheidung des Bundes, die Mautgesellschaft Toll Collect ohne vorherige Ausschreibung damit zu beauftragen, das LKW-Mautsystem auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen hat der österreichische Mautanbieter Kapsch vor der Vergabekammer des Bundes Antrag auf Nachprüfung gestellt.
Am kommenden Donnerstag soll das Urteil ergehen. Beobachter gehen davon aus, dass nach dem Urteil das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weitere Monate fortgeführt werden wird. So lange kann der Bund den Auftrag nicht vergeben. 2001, als der Bund die Autobahnmaut einführen wollte, war das schon einmal so: Wegen mehrerer Klagen sowie technischer Probleme verzögerte sich der Start der Mauterhebung um Jahre. Der Bund musste auf Milliarden verzichten. Die geplante Ausweitung der LKW-Maut soll ab Juli 2018 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich einbringen Das Bundesverkehrsministerium verhandelt derzeit mit dem Mautbetreiber Toll Collect, das System auszubauen. So sollen nicht nur auf den 12 700 Kilometern Autobahn Maut fällig werden, sondern auf allen Bundesstraßen (rund 40 000 Kilometer). Anschließend plant der Bund im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung, die Anteile an der Gesellschaft samt Betrieb neu zu vergeben.
Berlin (dts) – Trotz neuerlicher Unruhe um den geplanten Hauptstadtflughafen BER und Verzögerungen auf der Baustelle soll es beim Starttermin im zweiten Halbjahr 2017 bleiben. Das sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Rückstand gegenüber dem Plan vom Dezember 2014 betrage nunmehr vier Monate, sagte Mühlenfeld, der im März 2015 Hartmut Mehdorn als Flughafenchef abgelöst hatte.
„Das reicht nach wie vor aus, den Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 zu eröffnen.“ Mühlenfeld, der am Montag auch dem dann tagenden Aufsichtsrat Bericht erstatten muss, kündigte an, in dieser Woche den ersten von zwei ausstehenden Nachträgen beim Bauordnungsamt einzureichen. Am Montag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Bei dem Treffen geht es auch um den Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofs, der die Kontrolle des Projekts durch den Aufsichtsrat in den Jahren 2010 bis 2013 kritisiert.
Kairo (nex) – Hamasführer Ismail Haniyeh fordert Kairo eindringlich zur permanenten Öffnung des Grenzübergangs auf. Die Blockade „ersticke“ das Leben im Gazastreifen. Wie offizielle palästinensische Quellen am Samstag berichteten, öffneten ägyptische Behörden den Grenzübergang Rafah, der den unter Blockade stehenden Gazastreifen mit der Sinai-Halbinsel verbindet, für zwei Tage in beide Richtungen.
Der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge sei der Grenzübertritt auf eine bestimmte Anzahl an palästinensischen Patienten, Studenten und Palästinenser mit ausländischem Pass begrenzt worden. Ebenfalls könnte wiederum eine bestimmte Anzahl an Gaza-Bewohnern, die auf der ägyptischen Seite gestrandet waren, wieder nach Gaza einreisen. Ismail Haniyeh, führendes Mitglied der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, forderte indes Ägypten auf, die Grenzöffnung permanent bestehen zu lassen.
Anfang dieser Woche verkündete der offizielle ägyptische Nachrichtensender, dass der Grenzübergang zum unter der Kontrolle des Hamas stehenden Gazastreifens auf Anweisung des Präsidenten Abdal-Fatah al Sisi am 13. und 14. Februar geöffnet sein werde. Seit der Amtsenthebung Muhammed Mursis durch einen 2013 unter al-Sisi durchgeführten Militärputsch war die Grenze nahezu durchgehend geschlossen geblieben.
Nach Angaben des Innenministers der Hamas-Regierung im Gazastreifen öffnete Ägypten den Grenzübergang Rafah im Laufe das letzten Jahres an insgesamt nur 21 Tagen zum beschränkten Grenzverkehr. Die langen Sperrzeiten des Grenzübergangs, des einzigen Zugangs des Gazastreifens zur Außenwelt, der nicht unter israelischer Kontrolle steht, brachte die ca. 1,9 Millionen Bewohner der Küstenenklave an den Rand einer humanitären Katastrophe.
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Berlin (dts) – Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré hat sich für die Abschaffung des 500-Euro-Scheins ausgesprochen. „Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist“, sagte Cœuré der „Rheinischen Post“. „Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen“, sagte der Franzose.
Die Entscheidung, den Schein abzuschaffen, obliege jedoch dem Rat der EZB, nicht ihm allein. „Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst“, sagte Cœuré. Dies bedeute jedoch nicht, dass die EZB Bargeld generell abschaffen wolle. „Bargeld ist elementar für unser tägliches Leben. Selbst wenn also der 500-Euro-Schein nicht mehr existiert, werden die Bürger weiter alle anderen Scheine nutzen können“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied.
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