PKK-Bande greift 52-Jährigen an
Österreich: PKK-Anhänger schlagen Passanten brutal zusammen

St. Pölten (nex) – Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı wurde ein Passant von einer Gruppe PKK-Anhänger am 10. Februar 2016 in der Ortschaft Streithofen/Bezirk Tulln (Österreich) zusammengeschlagen.
Der 52-jährige Ahmet Emin Yağan wurde von der aus ca. 80 Personen bestehenden Gruppe zunächst verbal angegriffen, als er in seinem Auto auf dem Weg zum Einkaufen war. Der Mann habe erwidert, dass sie ihren Protest ohne Beleidigungen fortsetzen sollten.
Daraufhin habe die Gruppe den Mann angegriffen und bewusstlos geschlagen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, in dem ihm der tätliche Angriff bescheinigt wurde. Auch Yağans Auto wurde angegriffen, es entstand materieller Schaden.
Yağan behauptete, dass die österreichische Polizei auf den Angriff der Gruppe nicht reagiert oder ihn geschützt hatte. Er werde Anzeige erstatten gegen die Gruppe, aber auch gegen die Polizei, da diese es versäumt habe, ihn vor den Angreifern zu schützen.
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Interview mit Remzi Aru
Remzi Aru: „Die Menschen haben ein Bedürfnis nach gehaltvoller Information“

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Istanbul (nex) – Sehr erfolgreich startete am Wochenende der Verkauf des für Kindle und als Druckversion erschienenen Erstlingswerks des in Istanbul wohnhaften türkischen Unternehmers Remzi Aru mit dem Titel „Feindbild Europas: Erdoğan und die türkische Mehrheitsgesellschaft“. NEX24 sprach mit dem Autor über sein Werk und das Leserpublikum.
NEX24: Sehr geehrter Herr Aru, am Wochenende ist Ihr erstes Buch in gedruckter Form und für Kindle erschienen. Was haben Sie denn bis dato an Resonanz erfahren?
Remzi Aru: Ich bin geradezu überwältigt von der Nachfrage, die eigentlich alles übersteigt, was ich mir erhofft hatte. Das Buch steht in beiden Varianten auf Platz eins der Amazon-Bestsellerliste im Bereich „Internationale Politik“, noch vor Ausnahmegrößen wie Peter Scholl-Latour oder in den letzten Jahren sehr populär gewordenen Autoren wie Mathias Bröckers und Daniele Ganser. Besonders schön ist es, vor Huntingtons „Kampf der Kulturen“ zu liegen. Wenn mehr Menschen mein Buch lesen als ewiggestrige kolonialistische Erbauungsliteratur, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Auch unter allen Büchern insgesamt ist „Feindbild Europas“ bereits unter den Top 500. Deutlich vor Abdel-Samad oder Kissler.
NEX24: Und das, obwohl Sie das Buch bei gar keinem etablierten Vertrag herausgebracht haben…
Remzi Aru: Ich habe zusammen mit meinem kleinen Medienteam lange beratschlagt, ob und gegebenenfalls an welche Verlage wir herantreten könnten, um eine Veröffentlichung in einem etablierten Verlag zu erreichen. Wir haben uns schließlich dazu entschlossen, das Buch bei der CreateSpace Independent Publishing Plattform in Eigenregie zu veröffentlichen. Das bedeutet zwar, dass wir unsere eigenen Empfehlungskreise nutzen müssen, aber im Gegenzug verbleiben auch die Einnahmen bei uns und wir können damit weitere Formen der Medienarbeit finanzieren. Wie man bereits an den ersten Tagen sehen kann, spricht sich das Erscheinen des Buches auch so herum, ohne dass ein Verlagsapparat Druck- und Werbekosten und einen wesentlichen Teil des Gewinns einstreicht.
NEX24: Erreicht denn das Buch auch ein Publikum außerhalb der türkischen Einwanderercommunity?
Remzi Aru: Darüber mache ich mir gar keine Sorgen. Es gibt ja nicht nur Mitbürger aus der Einwanderercommunity, die gleich mehrere Exemplare ordern, um diese an interessierte Bekannte und Freunde weiterzugeben. Auch dort, wo man jeden meiner Schritte mit besonderem Argwohn verfolgt, hat man mittlerweile mitbekommen, dass „Feindbild Europas“ weggeht wie warme Semmeln. Die Folge wird voraussichtlich sein, dass vor allem PKK-Anhänger und das Umfeld der Terrorversteher und Türkenhasser versuchen werden, das Buch zu diskreditieren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diejenigen, die mit einem objektiven Auge an die Lektüre herangehen, das Buch kräftig weiterempfehlen. Der Anklang, den das Buch vor allem unter türkischen Einwanderern findet, dürfte auch den etablierten Medien nicht verborgen bleiben, sodass davon auszugehen ist, dass es bald auch dort Besprechungen geben wird. NEX24: Was ist eigentlich das Geheimnis dieses schon sehr beachtlichen Anfangserfolgs? Was interessiert die Menschen an Ihrem Buch? Remzi Aru: Ich glaube, es ist einfach ein Bedürfnis nach gehaltvoller Information da. Die Menschen wollen Fakten erfahren, Zusammenhänge erläutert bekommen, sich selbst ein Urteil bilden können und nicht belehrt, bevormundet und auf einen ideologisch vorgegebenen Klassenstandpunkt verpflichtet werden, wie sie das von deutschen Medien und etablierten Verlagen kennen. Das erklärte die Erfolge von Büchern wie der Putin-Analyse von Hubert Seipel, des Russland-Buches von Gabriele Krone-Schmalz oder des IS-Buches von Jürgen Todenhöfer. Die Menschen wollen Bücher lesen, von denen sie sich einen Erkenntniszuwachs erhoffen, nicht nur reine ideologische Erbauung. Ich habe mich bemüht, Zusammenhänge darzustellen, Abläufe deutlich zu machen, geschichtliche Ereignisse und ihre Folgen zu erörtern und so einen Blick auf das große Ganze zu ermöglichen.
NEX24: Vom „tiefen Staat“ über Syrien, die PKK, deutsche „Haustürken“, die Grünen, Islamkritiker und den Fall Marco W. bis hin zum Irakkrieg wird in Ihrem Buch kein heißes Eisen ausgespart. Wird diese Breite an Themen die Leser nicht überfordern?
Remzi Aru: Nein, es hängt ja alles auf seine Weise zusammen. Es wird ja nicht nur die Türkei als Staat in Europa von einer breiten Front an etablierten Kräften zum Feindbild gestempelt, es trifft ja auch die Einwanderercommunity in Europa selbst. In den ersten beiden Generationen gewährte man ihnen noch etwas Schonfrist, jetzt aber fordert jeder auf seine Weise Gleichmacherei und Assimilation, und das, obwohl die türkische Diaspora einen bedeutenden wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg hinter sich hat. Wir sind längst heimisch geworden, aber man behandelt uns immer noch wie Fremde. Sachliche Gründe dafür existieren längst nicht mehr, also müssen unsachliche dahinterstecken. Ich bin der Sache auf den Grund gegangen und es kristallisierte sich immer mehr heraus: Europa hat ein Problem mit sich selbst, und wir sind der Sündenbock für das, was Europa oder der so genannte „Westen“ insgesamt nicht hinbekommen. Viele der Probleme, die die Türkei in den letzten 90 Jahren hatte, haben ihren Ursprung aber auch im Versuch, krampfhaft den Westen nachzuahmen. Seit 2002 gehen wir unseren eigenen Weg und fahren damit gut. Von daher macht es Sinn, die Thematik mehrdimensional anzugehen.
NEX24: Sie greifen linke und grüne Politiker sowie die eigentlich recht „multikulturelle“ 68er Generation in Deutschland so scharf an, wie das bisher noch nie eine türkische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens getan hat. Schaffen Sie den Einwanderern damit nicht Feinde in einer ohnehin turbulenten Zeit?
Remzi Aru: Nun,  es gibt in Deutschland heute 10 bis 15 Prozent AfD-Wähler und Funktionäre dieser Partei, von denen viele über die Türkei, über den Islam, über Einwanderer schlichtweg keine Ahnung haben oder nur das kennen, was sie den etablierten Medien entnehmen konnten. Das sind oft nicht einmal böswillige Leute, das sind nicht selten normale Arbeiter, die, wenn sie auf der Schicht ein paar türkische Kollegen hätten und kennen würden, binnen kurzer Zeit ganz anders denken und reden würden. Das sind Leute, die oft noch körperlich schwere Arbeiten leisten und am Feierabend nicht mehr die Energie haben, sich auch noch auf eigene Faust ausgewogene Informationen zu suchen. Da läuft dann eben der Fernseher, da wird dann eben die Bildzeitung gelesen und da entstehen eben solche Ressentiments. Schlimmer finde ich die meist aus der Oberschicht kommenden, schwarz-grünen „gehobenen Bürger“, die bei jedem Aufmarsch gegen Rechts in der ersten Reihe stehen und dort Gesichtswäsche bei ihren Duzfreunden in den Redaktionen betreiben. Das sind die Leute, die uns seit 40 Jahren sagen, sie wären unsere Freunde und wir könnten uns auf sie verlassen, und die jetzt wie Cem Özdemir die Entmündigung unserer religiösen Vereine fordern oder auf Kosten der Türkei politisches Kleingeld wechseln. Wollte noch vor 30 Jahren jede Partei ihren Heiner Geißler oder ihre Rita Süßmuth haben, um möglichst „multikulturell“ dazustehen, hat heute jede ihren Thilo Sarrazin, zuletzt etwa Boris Palmer bei den Grünen. Diese Leute haben uns umarmt und auf die Schultern geklopft, um die richtige Stelle für den Dolchstoß zu finden. Die meisten Akteure der „Islamkritik“ kommen nicht aus den rechten Parteien wie DVU oder Republikaner, die es in den 1980er und 1990er Jahren gegeben hat, sondern aus der 68er Generation und der Linken. Oft sind es sogar die Gleichen, die damals die „multikulturelle Gesellschaft“ predigten, die heute gegen Türken, gegen den türkischen Staat oder gegen den Islam hetzen oder die PKK verteidigen. Wir müssen nur uns selbst gefallen, keinem anderen. Wenn mein Buch dazu beiträgt, das deutlich zu machen, hat es wichtige Dienste geleistet.
NEX24: Herr Aru, wir bedanken uns für das Gespräch.
 
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"Bend the law"
Ikea umgeht eine Milliarde Euro an Steuern

Brüssel (nex) – Der schwedische Möbelhersteller, der bislang durch die Kreativität seiner Designs aufgefallen ist, macht neuerdings Schlagzeilen durch die Kreativität seiner Steuerabteilung, die das komplizierte Firmengeflecht des Unternehmens nutzt, um der Steuerlast zu entgehen. Nach einem Bericht der „Welt“ zufolge geschehe dies durch ein verschachteltes System von Lizenz-und Markenrechten, die an Tochter-Unternehmen veräußert würden, die in Staaten mit besonders niedrigen Steuern ihren Sitz haben. Demnach bezahlten die Hauptunternehmen einen Anteil ihres Gewinnes als Lizenzgebühr an die Tochterunternehmen, was die Steuerlast des Hauptunternehmens senke und dafür sorge, dass der Gewinn als Gebühr an das Tochter-Unternehmen mit günstigerem Steuersitz umgelagert werde. Dadurch habe Ikea in den letzten sechs Jahren eine Milliarde an Steuerlast in der EU umgangen, wie ein US-Steuerexperte im Auftrag der Europäischen Grünen ermittelt habe. Solche Steuermodelle stehen international heftig in der Kritik und haben bereits in der EU eine Debatte ausgelöst über diejenigen Staaten, die mit unfairem Steuerwettbewerb das Verlagern von Gewinnen erst ermöglichen. Ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes wurde letztes Jahr gegründet, um sich der Problematik anzunehmen und auch die Europäische Kommission ermittelt in mehreren Fällen, unter anderem gegen Apple und Amazon. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Irland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande, deren unfairer Steuerwettbewerb auf die Kosten der Steuerzahler anderer Länder gehe.

Mindestlohn
Barley protestiert gegen CDU-Pläne für Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (dts) – In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf Barley der Union vor, im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen aufgeben zu wollen. „Jetzt merkt man, wie ernst es die Union mit dem Mindestlohn meint“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf das neue Integrationspapier der CDU. Danach sollen anerkannte Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Laut Barley birgt dies „sozialen Sprengstoff“. Sie betonte: „Was wir stattdessen brauchen, sind massive Investitionen in Kitas, Schule und den sozialen Wohnungsbau.“ Der CDU-Wirtschaftsrat hat dagegen befristete Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge als „längst überfällig“ bezeichnet. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), etwas anderes wäre den Bundesbürgern nicht vermittelbar. Ein Flüchtling brauche eine längere Einarbeitungszeit in einem Betrieb. Dazu komme die Sprachbarriere. Der CDU-Wirtschaftsrat habe deshalb schon im September die Gleichstellung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen beim Mindestlohn gefordert. Steiger begrüßte überdies die CDU-Vorstandspläne für Sanktionen gegen Flüchtlinge, die Leistungen missbrauchen oder kriminell sind. Er äußerte sich aber besorgt über deren Durchsetzbarkeit. „Solange Abschiebungen bei abgelehnten und straffällig gewordenen Bewerbern nicht konsequent durchgeführt werden, bleiben alle Drohungen ein stumpfes Schwert“, warnte Steiger.  

Umwelt
Hendricks sieht Plastiktüten-Selbstverpflichtung skeptisch

Berlin (dts) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich hinsichtlich einer wirksamen Selbstverpflichtung der Branchenverbände zum Thema „Reduzierung von Plastiktüten“ skeptisch gezeigt. „Wir brauchen eine Vereinbarung, die den Verbrauch der Plastiktüten spürbar senkt. Um das zu erreichen, müssen genügend Händler mitmachen. Das sehe ich noch nicht“, sagte Hendricks der „Bild“. Der Handelsverband HDE verkündete am vergangenen Dienstag, mit einer Selbstverpflichtung die EU-Richtlinie zur „Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen“ umzusetzen. Zum 1. April sollten in Deutschland 60 Prozent der Plastiktüten kostenpflichtig sein, bis 2018 sollten es 80 Prozent sein. „Eine Selbstverpflichtung um jeden Preis wird es mit mir nicht geben. Eine ordnungsrechtliche Regelung halte ich mir deswegen nach wie vor offen“, betonte die Umweltministerin.        

Integrationspolitik
Klöckner will Sanktionen gegen Integrationsunwillige

Berlin (dts) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der Christdemokraten in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.

„Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden,“für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger“, so Klöckner weiter. Zu den Pflichten zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“. Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. „Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht.“ Klöckner forderte außerdem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms und erinnerte dabei an die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck. „Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.“

Flüchtlingskrise
Ungarn verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten

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Budapest (dts) – Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.

Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgariens und Mazedoniens zu Griechenland abzuriegeln. „Die Griechen waren diejenigen, die überhaupt nicht versucht haben, die Menschenmassen aufzuhalten oder die griechischen Grenzen zu schützen“, sagte Pröhle. Wenn es um europäische Solidarität in Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen gehe, müsse man zunächst mit Griechenland über diese Frage sprechen. Pröhle bezeichnete außerdem Sanktionen gegen ost- und mitteleuropäische Staaten, die gegen die geplante Flüchtlingverteilung seien, als „Schwachsinn“. Dann müssten beispielsweise auch Frankreich EU-Mittel gestrichen werden, da es eine ähnliche Position vertrete, betonte der Staatssekretär.
 

Kaufprämie für Elektroautos
Trittin will Diesel-Steuerprivileg streichen

Berlin (dts) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos.
„Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegierung des Diesel bei der Mineralölsteuer streichen. Dann bekämen wir die Milliarden zusammen, die wir brauchen, um den Kauf von Elektroautos etwa mit 5.000 Euro pro Stück zu fördern – und die Gleichstellung des Diesels bei der Kfz-Steuer herzustellen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“.
„Zugleich würde durch die sinkende Zahl der Dieselfahrzeuge das Klima entlastet.“ Elektro- und Hybrid-Autos gehöre die Zukunft, betonte der Grünen-Politiker.
 

Syrienkonflikt
Syrien: Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ bombardiert

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In der nordsyrischen Provinz Idlib ist am Montag ein Krankenhaus der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zerstört worden.
Nach Angaben der Hilfsorganisation wurde die Klinik in der Ortschaft Maarat al-Numan innerhalb weniger Minuten viermal getroffen. Es handele sich um einen gezielten Angriff auf eine Gesundheitseinrichtung, so ein Sprecher.
Berichte über mögliche Opfer wurden zunächst nicht bestätigt. Wer hinter der Attacke steckt, blieb unklar.
 

Wirtschaft
Chinas Exporte brechen ein

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Peking (dts) – Der Handel in China hat sich zum Jahresbeginn deutlich verlangsamt: Die Exporte des Riesenreichs gingen im ersten Monat des Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,2 Prozent zurück.
Der Import brach um 18,8 Prozent ein, teilte die chinesische Zollverwaltung mit. Beobachter hatten im Vorfeld lediglich mit einem Rückgang bei den Exporten um etwa zwei Prozent und bei den Importen um etwa einem Prozent gerechnet.
Angesichts des starken Rückgangs beim Import stieg der chinesische Handelsbilanzüberschuss auf einen Rekordstand von 63,3 Milliarden US-Dollar.