Flüchtlingspolitik
Serap Güler für Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs
Berlin (dts) – Die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Serap Güler fordert eine Aussetzung des voraussetzungsfreien Familiennachzugs: „Der Familiennachzug sollte ab dem ersten Tag nach der Anerkennung an das Aufenthaltsrecht geknüpft werden. Der dreimonatige erleichterte Nachzug sollte temporär ausgesetzt werden“, sagte Güler der „Welt“. Der Familiennachzug wird nach Verabschiedung des Asylpakets II restriktiver gehandhabt werden.
Die Regelung, wonach Asylbewerber drei Monate nach ihrer Anerkennung ihre Familie voraussetzungsfrei nachholen können, ist allerdings unangetastet geblieben. Nach den drei Monaten müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie Wohnraum und Beschäftigung haben und ihre Familienmitglieder etwas Deutsch können. Güler fordert nun, diese Regeln früher anzuwenden. Lediglich bei den Deutschkenntnissen sollte man Abstriche machen, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist klar, dass Menschen in Kriegsgebieten keinen Sprachkurs machen können.“ Güler versteht ihren Vorschlag in erster Linie als Maßnahme zur Integration, nicht als Abschreckung.
Steuerungszentrale Smartphone
Umsatz mit Smartphones knackt 10-Milliarden-Euro-Marke
Berlin (dts) – Die Nachfrage nach Smartphones hat im vergangenen Jahr noch einmal kräftig angezogen: 2015 wurden in Deutschland 26,2 Millionen Geräte verkauft, ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der Umsatz stieg sogar um 22 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro und knackte damit erstmals die symbolische Marke von 10 Milliarden Euro, wie der Digitalverband Bitkom auf Grundlage aktueller Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO) am Dienstag mitteilte. „Der Smartphone-Boom ist ungebrochen“, sagt Hannes Ametsreiter, Mitglied des Bitkom-Präsidiums.
„Obwohl die meisten Geräte schon sehr ausgereift sind und durch Software-Updates laufend aktualisiert werden, werden neue Modelle für Verbraucher immer interessanter. “ Dies hänge zum Beispiel mit dem Trend zu größeren Displays, mit neuen Funktionen wie der Bezahlung per Handy und starken Verbesserungen etwa bei der Kameraleistung und Akkulaufzeit zusammen.
„Das Smartphone ist zur Steuerungszentrale für viele Bereiche des täglichen Lebens geworden – sei es um Freundschaften in sozialen Netzwerken zu pflegen, Termine zu organisieren oder um Einkäufe und Bankgeschäfte schnell und bequem von unterwegs zu erledigen.
Entsprechend groß sind die Ansprüche an die Geräte, und die Verbraucher sind bereit, in Leistung und Komfort zu investieren“, so Ametsreiter weiter.
Berlin
Petry wirft Oettinger „unappetitliches Kopfkino“ vor
Berlin (dts) – AfD-Chefin Frauke Petry hat EU-Kommissar Günther Oettinger scharf attackiert: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt“, so Petry gegenüber „Bild“ mit Blick auf Äußerungen Oettingers vom Montagabend.
Oettinger hatte auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht.
Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
Integrationsplan
Berliner SPD-Fraktionschef will Deutschland-Plan für Integration
Berlin (dts) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen: „Mein Vorschlag ist, dass man sich die Zeit nimmt und eine Kommission gründet mit der Aufgabe, einen Deutschland-Plan zu entwickeln. Der Plan sollte dann als Empfehlung der Bundesregierung und den Bundesländern vorgelegt werden“, sagte Saleh am Dienstag im rbb-Inforadio.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, so der Sozialdemokrat. Die Kommission sollte aus angesehenen und erfahrenen Persönlichkeiten gebildet werden, sagte Saleh. Ihr könnten beispielsweise Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder oder die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth angehören.
Ölpreisverfall
Studie: Zahlreiche Ölfirmen von Pleite bedroht
Berlin (dts) – Wegen des massiven Ölpreisverfalls stehen laut einer Studie viele Firmen der Branche noch 2016 vor dem Aus.
Von den weltweit etwa 500 untersuchten Unternehmen seien rund 175 von einer Insolvenz bedroht, heißt es in der am Dienstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung Deloitte. Die betroffenen Firmen seien mit über 150 Milliarden US-Dollar verschuldet und könnten sich kaum noch frisches Kapital beschaffen, hieß es weiter.
Der Ölpreis war in den vergangenen Monaten stark gesunken. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen 34,22 US-Dollar.
Deutsch-israelische Regierungskonsultationen
Deutschland und Israel vereinbaren engere Zusammenarbeit im Energiesektor
Berlin (dts) – Im Rahmen der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen haben sich am Mittwoch die Energieminister Yuval Steinitz und Sigmar Gabriel (SPD) getroffen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Gabriel und Steinitz unterzeichneten ein Protokoll zur engeren Energiekooperation sowohl auf Regierungsebene als auch zwischen Energieunternehmen und Energieforschungseinrichtungen. „Ich freue mich, dass auch Israel seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung seiner Energieeffizienz auf eine nachhaltige Basis stellen will“, sagte Gabriel. „Wir stehen Israel dabei gerne mit unserem ganzen Erfahrungsschatz aus der deutschen Energiewende beratend zur Seite.
Großes Kooperationspotenzial sehe ich auch auf Unternehmensebene. Beide Seiten verfügen in den genannten Bereichen über hochinnovative Technologiefirmen.“
Flüchtlingspolitik
Grünen-Asylstreit: Palmer wehrt sich gegen Kritik der Parteispitz
Berlin (dts) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen scharfe Kritik aus der Grünen-Spitze an seinen jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. Die Debatte darum sei „leider wieder ganz von Schwarz-Weiß-Denken geprägt“, sagte Palmer der „Welt“. „Ich möchte versuchen, einen Weg aufzuzeigen, wie wir Flüchtlingen effektiver als heute helfen können, ohne die Kommunen zu überlasten und Europa zu sprengen.“
Dies werde leider „nicht registriert und auch nicht debattiert, weil die meisten nur die Schlagwörter lesen und nicht das Interview als Ganzes“. Zugleich sagte Palmer, er finde es gut, dass die Grünen die Flüchtlingsdebatte „mit Leidenschaft“ führten. Parteichefin Simone Peter hatte Palmer unter anderem vorgeworfen, er spiele „rechten Hetzern“ in die Hände. In einem „Spiegel“-Interview hatte Palmer zuvor gefordert, die EU-Außengrenzen mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu sichern, um mehr Flüchtlinge abzuweisen.
"Hochzeit mit der komischen Petry"
Mit Frauke Petry verheiratet? EU-Kommissar Oettinger würde sich erschießen
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Berlin (dts) – Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat mit einer Äußerung über AfD-Chefin Frauke Petry für Aufsehen gesorgt. Wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen, sagte der CDU-Politiker laut eines „Deutschlandfunk“-Berichts am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Radiosender beruft sich dabei auf Angaben von Journalisten vor Ort.
Auch auf Twitter hatte sich die Aussage schnell verbreitet. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, wird Oettinger auf dem Kurznachrichtendienst zitiert. Petry hatte zuletzt mit einer umstrittenen Aussage zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
Pegida
3.200 bis 4.300 Menschen bei Pegida-Demo in Dresden
Dresden (dts) – An der Demonstration der Pegida-Bewegung in Dresden haben am Montag erneut Tausende Menschen teilgenommen: Nach einer ersten Schätzung der Initiative „Durchgezählt“ gingen etwa 3.200 bis 4.300 Pegida-Anhänger auf die Straße.
An der Gegenveranstaltung der Initiative #Gepida („Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“) nahmen demnach etwa 300 bis 350 Menschen teil. Anlässlich eines europaweiten Aktionstags am vorvergangenen Samstag, an dem Pegida zu Demonstrationen in 14 europäischen Ländern aufgerufen hatte, waren „Durchgezählt“ zufolge etwa 6.000 bis 8.000 Unterstützer der Bewegung in Dresden auf die Straße gegangen, am letzten Montag in Januar waren es 3.000 bis 4.000 Pegida-Anhänger.
Afghanistan
Seit dem Sturz des Taliban versickern in Afghanistan Milliarden Dollar an Hilfsgeldern
Kabul (dts) – Der afghanische Präsident Aschraf Ghani will sich an Erfolgen im Kampf gegen die Korruption messen lassen: „Wir haben eine räuberische Elite“, sagte Ghani im Interview der „Süddeutschen Zeitung“.
„Um das zu ändern, bin ich gewählt worden.“ Tatsächlich sind seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001 und dem darauffolgenden Einsatz der westlichen Staaten in Afghanistan etliche Milliarden Dollar an Hilfsgeldern versickert. Während nach Angaben Ghanis 41 Prozent seiner Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze lebt und mit weniger als 1,25 US-Dollar am Tag auskommen muss, haben sich korrupte Amtsträger in den vergangenen Jahren massiv bereichert.
Es sei eine „menschliche Tragödie“, dass so viel Geld nach Afghanistan geflossen sei, die wirklich Bedürftigen davon aber nicht profitiert hätten, betonte Ghani, der seit September 2014 als Nachfolger von Hamid Karsai im Kabuler Präsidentenpalast regiert. Auf die Frage, wie es sich für ihn anfühle, dass zahlreiche Afghanen ihre Heimat verlassen wollen, erwiderte Ghani: „Fürchterlich.“ Aber angesichts der Flüchtlingskrise dürfe auch nicht vergessen werden, dass es „für jeden Afghanen, der geht, Hunderte gibt, die bleiben wollen“. Es sei Aufgabe seiner Regierung, Perspektiven und Hoffnung zu erzeugen, damit die Menschen in Afghanistan blieben.
Die Bundesregierung möchte angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, auch einige Afghanen wieder in die Heimat zurückschicken. Ghani betonte, es gebe in Deutschland und Europa eine fest etablierte rechtliche Tradition, Asylverfahren gewissenhaft durchzuführen. Ob es sicher oder unsicher sei, einen Menschen nach Afghanistan abzuschieben, sei somit Aufgabe der Justiz. „Die Gerichte in Deutschland müssen diese Entscheidung treffen, die Gerichte in Schweden müssen diese Entscheidung treffen.
Diese Entscheidungen werden wir anerkennen“, betonte Ghani. Zur Sicherheitslage in seinem Land sagte der Präsident, dass die Definition von Sicherheit „nicht absolut, sondern relativ“ sei. Menschen hätten unterschiedliche Auffassungen, was sie als sicher oder unsicher empfänden. Es gebe sichere Gebiete in Afghanistan und die Taliban hätten auch keines ihrer strategischen Ziele erreicht. Dass Beobachter die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes als prekär einstufen, wollte Ghani nicht akzeptieren: „Analysten sehen Finsternis, meine Aufgabe ist es, Hoffnung zu schaffen.“ Allerdings hat die Zahl der toten und verletzten Zivilisten einen neuen Höchststand erreicht.
11.002 Fälle hätten die Vereinten Nationen im Jahr 2015 verzeichnet, sagte die Chefin der Menschenrechtsabteilung der UN-Mission Unama, Danielle Bell, bei der Vorstellung des Zivilopferberichts in Kabul am Sonntag. Darunter seien 3.545 Tote und 7.457 Verletzte – ein Anstieg um vier Prozent im Vergleich zu 2014. „Die Taliban haben unseren Menschen einen verheerenden Krieg aufgezwungen, und sie verlieren die Menschen. Sie werden für diesen Krieg verantwortlich gemacht“, sagte Ghani. Die afghanische Regierung hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt darum bemüht, zusammen mit der pakistanischen, chinesischen und der US-Regierung einen Fahrplan für Friedensgespräche mit den Taliban zu entwickeln, um den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden.
Ghani sagte, beim nächsten Treffen dieser Vierergruppe am 23. Februar in Kabul solle möglichst ein konkreter Termin für Gespräche mit den Aufständischen genannt werden. Tatsächlich ist die Einigkeit neu, mit der die internationalen Akteure in dieser Angelegenheit auftreten. In der Vergangenheit waren Gespräche mit den Taliban immer wieder torpediert worden, bevor sie überhaupt richtig begonnen hatten. Es ist jedoch nach wie vor nicht geklärt, ob und unter welchen Bedingungen sich die Taliban für Verhandlungen mit der afghanischen Regierung an einen Tisch setzen.
Dass aber zumindest Teile der inzwischen überaus fragmentierten Taliban-Gruppierungen für Kontakte offen sind, zeigt sich daran, dass sie ihr politisches Büro in Doha wiederbeleben möchten. Ghani sprach sich im SZ-Interview dafür aus, dass die Taliban in Afghanistan in den politischen Prozess integriert werden müssten. Sie sollten als Partei bei Wahlen antreten, forderte der Präsident. Dass ein Talib dann bei den nächsten Wahlen sein Nachfolger werden könnte, sei zwar möglich, er halte dieses Szenario aber für wenig wahrscheinlich: „Daher bin ich auch so zuversichtlich, dies von Menschen entscheiden zu lassen“, betonte Ghani.
