Berlin
Netanjahu und Merkel besuchen Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“
Berlin (dts) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausstellung „Kunst aus dem Holocaust“ besucht, die derzeit im Deutschen Historischen Museum Berlin gezeigt wird.
Die „Bild“ hatte die Ausstellung gemeinsam mit der Stiftung Kunst und Kultur initiiert und den israelischen Regierungschef eingeladen, die 100 Bilder zu betrachten, die von jüdischen Häftlingen aus verschiedenen Konzentrationslagern, Arbeitslagern und Ghettos erstellt wurden. Netanjahu bedankte sich bei Merkel „für ihre spontane Entscheidung, mich zu dieser Ausstellung zu begleiten“ und sich „diese Bilder von Künstlern anzusehen, die von Tod und Deportation berichten, aber auch von der Hoffnung zu überleben. Es ist bewegend, den Geist dieser großartigen Menschen und Künstler zu sehen, die inmitten der Hölle steckten“, sagte Netanjahu. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich diese Geschichte niemals wiederholt.
Israel wird die sechs Millionen Opfer niemals vergessen. Ich sehe es als meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mein Volk nicht noch einmal schutzlos dem Massenmord ausgeliefert ist.“ Um so dankbarer sei er der deutschen Regierung, „dass sie uns bei dieser Aufgabe unterstützen“. Merkel erklärte, sie fühle sich geehrt und „persönlich sehr bewegt“, als Bundeskanzlerin den israelischen Premierminister begleiten zu dürfen. Aus dem, was die Bilder der Ausstellung zeigten, erwachse „eine gemeinsame Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft.“
Arbeitstagung
Flüchtlingskrise: Berlin und Ankara intensivieren Polizeikooperation
Berlin/Ankara (dts) – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise haben sich das Bundesinnenministerium und das türkische Innenministerium auf eine Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit verständigt:
Bei einer hochrangigen Arbeitstagung besprachen Experten beider Seiten am Dienstag unter anderem, wie die polizeiliche Kooperation im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten – insbesondere in Bezug auf die türkische Mittelmeerküste in der Ägäis – weiterentwickelt werden könne und wie sich die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität intensivieren lasse, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Dabei habe man sich auf konkrete Maßnahmen verständigt. Mit Blick auf die aktuelle Situation seien zudem Möglichkeiten erörtert worden, im Bereich der Rückkehrpolitik als wichtigem Steuerungsinstrument der Migrationspolitik verstärkt gemeinsam vorzugehen.
„Unsere Gespräche sind ein Beleg dafür, dass wir bereit und in der Lage sind, gemeinsame Lösungen auf drängende und komplexe Fragen zu erarbeiten“, so Emily Haber, Staatssekretärin im Innenministerium. „Deutschland und die Türkei sind willens, mit den aktuellen Herausforderungen verantwortungsbewusst und zugleich lösungsorientiert umzugehen.“
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Krieg gegen Terror
Türkei: CHP-Abgeordneter Deniz Baykal verteidigt Militäreinsatz gegen YPG
Ankara (nex) – Das jüngste militärische Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die terroristische PKK und Stellungen der mit ihr verbündeten syrischen PYD hat auch Rückendeckung aus den Reihen der Opposition erfahren.
Der frühere Parteivorsitzende und nunmehrige Abgeordnete der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) für Antalya, Deniz Baykal, verteidigte die Entscheidung als Versuch, eine neue Flüchtlingswelle zu verhindern. In einem Interview auf einem privaten Fernsehkanal erklärte Baykal, es sei das legitime Recht der Türkei, in Anbetracht von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen, die sich bereits im Land befänden, etwas hinsichtlich eines ins Haus stehenden weiteren Ansturms auf die Grenzen zu unternehmen.
Angesichts des Chaos im Nahen Osten stehe die Türkei unter ernstem Druck und werde weiterhin zum Ziel eines anhaltenden Flüchtlingsstroms, solange der Frieden nicht wiederhergestellt sei. „Leider wird es eine neue Welle von Flüchtenden in Bewegung setzen, wenn die Strecke Azaz-Aleppo nicht offengehalten wird“, erklärte Baykal und fügte hinzu, der Schritt der Türkei stelle einen Versuch dar, diese Verbindung zu öffnen und so einen „groß angelegten Angriff auf und ein Massaker in Aleppo“ zu verhindern.
Die türkische Armee greift seit drei Tagen Stellungen der PYD und PKK in Nordsyrien mit Artillerie an, als Vergeltung für Beschuss vonseiten in Azaz im Norden Aleppos verschanzter PYD-Einheiten am Samstagabend. Zu den Gefechten kam es, nachdem die so genannten „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die Miliz der PYD, in Richtung der jüngst heftig umkämpften Stadt Azaz vorgerückt waren. Die sechs Kilometer vor der türkischen Grenze liegende Stadt stellt einen wichtigen Korridor für die Beteiligten im syrischen Bürgerkrieg dar. Baykal erklärte, es gehe nicht mehr länger um Azaz, sondern darum, einen Versuch zu unterbinden, die „historische Identität Aleppos zu verändern“.
Es gebe „Pläne einer Infiltration aus dem Süden Syriens nach Aleppo“. Aleppo sei eine sunnitische Stadt und sei dies auch immer gewesen. „Es ist wirklich nötig, ernsthaft eine Politik in Frage zu stellen, deren Ziel es ist, diese Stadt Russland, den Truppen Assads sowie schiitischen und alawitischen Kräften zu überlassen“, machte Baykal deutlich. „Ich glaube nicht, dass es in Ordnung ist, ‚sich nicht einzumischen‘ in einen Prozess, der zu einer Änderung der historischen Identität führen würde. Auch die USA haben kein Recht, so zu tun, als gehe sie das alles nichts an.“
Im Parlament bedankte sich Premierminister Ahmet Davutoğlu bei Baykal für seine Anmerkungen, die „eines Staatsmannes würdig sind, der Entwicklungen entlang unserer Grenze aus der Perspektive der nationalen Sicherheit betrachtet“. Deniz Baykal hatte mit nur kurzen Unterbrechungen die CHP von 1992 bis 2010 als Vorsitzender geführt, ehe er nach der Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos seinen Rücktritt erklärte. Politische Beobachter und die Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass die Aufnahmen, die zu seinem Ende als Parteichef führten, von Mitgliedern der mutmaßlich vom in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen gesteuerten „Parallelstruktur“ innerhalb des Staatsapparates angefertigt worden waren, die drei Jahre später auch versuchte, mittels eines fingierten Korruptionsskandals die Regierung des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen.
Flüchtlingsleid
Geschäftsidee Not: Flüchtlinge als Opfer und Anlass von Abzocke
Berlin (nex) – Was nach dem Fall der Berliner Mauer in Ostdeutschland Platz gegriffen hatte, wiederholt sich nun hinsichtlich der Flüchtlinge, die seit September letzten Jahres ins Land gekommen sind, um auf unbestimmte Zeit hierzubleiben.
Verkäufer von Versicherungen und Telefontarifen haben in den Geflüchteten eine potenzielle Zielgruppe ausgemacht und bedrängen diese offenbar schon so vehement, dass sich selbst die Verbraucherzentrale genötigt fühlt, vor überteuerten Prepaidtarifen und unnötigen Versicherungen zu warnen.
Da Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus und ohne Vorgeschichte in diesem Land große Probleme haben, Telefonverträge zu erlangen, wird das Prepaidhandy zum Ausweg. Allerdings warten auch hier Kostenfallen, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandstelefonaten, auf die Kunden. Auch weist die Verbraucherzentrale darauf hin, dass Personen mit begrenztem Aufenthaltsstatus zwar Versicherungen abschließen können, aber nicht alle gebraucht würden. So sei eine Haftpflichtversicherung zwar hilfreich, eine Hausratsversicherung hingegen angesichts der nur wenigen Habseligkeiten der Flüchtlinge unnötig.
Die Verbraucherzentrale hat, um den Flüchtlingen die Orientierung zu erleichtern und sie gegen Abzocker zu schützen, auf ihren Internetseiten nun ein Informationspaket mit ersten Basisinformationen und Merkblättern für Flüchtlinge sowie Flüchtlingshelfer bereitgestellt. Darin geht es unter anderem um Themen wie Telefon und Internet, Geld und Konto, Versicherungsschutz und Rundfunkgebühren.
Aber auch die öffentliche Hand selbst wird zum Ziel gewiefter Geschäftemacher. Angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingszustromes – allein Berlin erwartet in diesem Jahr zwischen 50 000 und 60 000 Neuankömmlinge – stehen Städte und Gemeinden vor anhaltenden Problemen bezüglich der Unterbringung. Staatliche Flüchtlingsunterkünfte sind zum Teil restlos überfüllt, die Zustände dort lassen stark zu wünschen übrig, es kommt nicht selten zu Konflikten unter den Flüchtlingen selbst oder mit dem Betreuungs- und Wachpersonal. Private Anbieter von Unterkünften werden dadurch gefragter denn je.
Für die Besitzer leer stehender, älterer Immobilien auf dem Land ist die Flüchtlingsbetreuung nicht selten eine willkommene Gelegenheit, sich eine verlässliche, längerfristige Einnahmequelle zu verschaffen, zumal mit dem Staat und den öffentlichen Institutionen solvente Zahler als Mieter zur Verfügung stehen. Für manche Anbieter stellt dies aber auch eine Gelegenheit dar, durch überbelegte Räumlichkeiten Geld zu machen, das man auf üblichem Wege kaum in dieser Höhe eingenommen hätte.
So musste das Land Berlin im Herbst 2015 tausende Flüchtlinge in Hostels unterbringen, wobei die Betreiber Zwei- oder Vierbettzimmer mit doppelt so vielen Menschen belegten und dafür pro Tag und Kopf bis zu 50 Euro vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verlangten. Es häufen sich die Klagen darüber, dass Privatleute und Firmen ohne Genehmigung und zu überhöhten Preisen Wohn- und Büroräume an Flüchtlinge vermieten würden, die sie zuvor zu marktüblichen Preisen von landeseigenen Trägern angemietet hätten.
Öffentliche Träger wie die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) berichten über eine Reihe von Anfragen. Jenen mit als überhöht empfundenen Preisen werde jedoch nicht nähergetreten. In Berlin bemüht sich beispielsweise die Unternehmensgruppe Grand City Hotels um einen mehrjährigen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in 10 000 Hotelräumlichkeiten zu einem errechneten Bettenpreis in Höhe von 1500 Euro pro Monat. In Elmshorn will ein Immobilienmakler Flüchtlinge zum Satz von 23,90 Euro pro Person und Tag unterbringen.
Im Falle einer Drei-Zimmer-Wohnung würde dies Einnahmen von etwa 2100 Euro bedeuten. Zwar sind Hotelpreise stets verhältnismäßig hoch, zumal im Normalfall kaum mit einer ganzjährigen vollständigen Auslastung zu rechnen ist, dennoch kommt es immer wieder zu Angeboten, die in Kenntnis der Not und des Zeitdrucks aufseiten der Gemeinden zusätzlich auch noch besonders hohe Mieteinnahmen herausschlagen wollen.
Der Goldrausch unter Immobilienbesitzern ist es am Ende auch – und nicht, wie mancher „besorgte Bürger“ es vermuten mag, eine Verschwörung sinisterer „Gutmenschen“ in der Regierung -, der dazu führt, dass weniger einträgliche Nutzungen gegen voraussichtlich einträglichere eingetauscht werden und so nicht nur aus früheren Kasernen und leer stehenden Bürokomplexen, sondern auch aus Altenheimen, Kindergärten, Kliniken oder Turnhallen Flüchtlingsunterkünfte werden.
Unter zahlreichen Verantwortlichen für die Vergabe ist die Unzufriedenheit über die Geschäftstüchtigkeit mancher Anbieter groß, aber ihre Vorstellung eines ausschließlichen Betriebes von Flüchtlingsunterkünften durch vermeintlich erfahrenere Kommunen oder Wohlfahrtsverbände ist in Anbetracht der zahlreichen Flüchtlinge, die unter Zeitdruck unterzubringen sind, nicht realitätstauglich. Deshalb behalten die Realisten wie Carolin Hegenbarth vom IVD Recht, die darauf hinweisen, dass die Kommunen auf private Partner in der Flüchtlingsunterbringung gar nicht verzichten können.
Ukraine
Präsident Petro Poroschenko fordert Regierungschef zum Rücktritt auf
Kiew (dts) – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert.
Es sei Zeit für einen Neustart der Regierung, um das Vertrauen wiederherzustellen, hieß es in einer Erklärung Poroschenkos. Jazanjuk ist seit Februar 2014 Ministerpräsident der Ukraine.
Er hatte zuletzt deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, auch aus dem Ausland kam Kritik. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen
Syrienkonflikt
Steinmeier: Moskau und Ankara müssen Münchner Verpflichtungen einhalten
Berlin (dts) – Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und die Türkei zur Einhaltung der Münchner Verpflichtungen aufgefordert:
„Spätestens seit den gestrigen Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen wissen wir: Es gibt keine Alternative zu den Münchner Verpflichtungen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
„Mit den vielen Toten in Krankenhäusern und Schulen hat der Bürgerkrieg in Syrien einen weiteren traurigen Tiefpunkt erfahren. Setzt sich das fort, werden unsere Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Vorbereitung einer Einstellung der Kampfhandlungen zwischen Regimekräften und der Opposition in Frage gestellt“, so der Außenminister.
„Meine klare Erwartung ist, dass auch Moskau und Ankara sich in all ihrem militärischen und politischen Tun an den Münchner Verpflichtungen orientieren, und dass es noch vor abschließenden Vereinbarungen über eine Feuerpause zu einem spürbaren Rückgang der militärischen Aktivitäten kommt.“ Syrische Aktivisten hatten der russischen Luftwaffe vorgeworfen, für Luftangriffe auf ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ verantwortlich sein. Moskau wies das zurück und verwies auf die Erklärung des syrischen Botschafters in Russland, der das US-Militär für den Angriff auf die Klinik verantwortlich gemacht hatte.
Die Türkei setzte unterdessen ungeachtet internationaler Appelle ihre Angriffe auf Stellungen der Milizen in Nordsyrien fort. Syriens Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich skeptisch über eine baldige Feuerpause, wie sie von der Syrien-Kontaktgruppe angestrebt wird. Niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche alle Bedingungen für eine Waffenruhe zu erfüllen, sagte er am Montagabend in Damaskus.
"Vorurteile entkräften"
SPD-Generalsekretärin: „Ich bin keine Lautsprecherin“
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Berlin (dts) – Katarina Barley will mit einer anderen Kommunikation das schlechte Image ihres Amtes als SPD-Generalsekretärin berichtigen: „Die Funktion der Generalsekretärin ist mit Vorurteilen behaftet, die ich entkräften will. Ich bin keine Lautsprecherin und auch nicht kamerasüchtig“, sagte Barley der „Welt“. Sie fügte hinzu: „Es gibt einen Bedarf an meiner Art der Kommunikation, da bin ich sicher. Im Willy-Brandt-Haus setze ich auf Kreativität und Eigeninitiative.“
Barley deutete an, dass es in ihrer zweimonatigen Amtszeit bereits zu Meinungsverschiedenheiten mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gekommen sei. „Natürlich haben Sigmar Gabriel und ich auch schon leidenschaftlich diskutiert. Das aber finde ich notwendig. Sigmar ist impulsiv und er macht mit Begeisterung Politik“, sagte Barley. Die SPD-Generalsekretärin kündigte an, sie wolle für ihre Partei „in der Fläche präsent sein, auch kleine Veranstaltungen besuchen“.
Es sei wichtig, „dass unsere Leute ab und an mal jemanden aus dem Kreis der Entscheider in Berlin treffen“. Sie kommuniziere gern „und rede lieber vor 30 oder 50 Menschen in der vermeintlichen Provinz, als von Berlin aus Beschlüsse zu verschicken“. Das neue Amt mache ihr Spaß, sagte Barley: „Was ich mache, mache ich mit voller Kraft und so gut ich kann.“ Die SPD-Politikerin fügte hinzu: „Natürlich muss ich als spontaner, emotionaler Mensch nun aufpassen, was ich sage. Ich rede nun nicht für Katarina Barley, sondern für die SPD. Aber ich werde mich dabei nicht verbiegen.“
Libanon
Saad el-Hariri kritisiert fragwürdige Rolle der schiitischen Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg
Beirut (eurasia/nex) – Der sunnitische Politiker Saad el-Hariri hat am Sonntag öffentlich erklärt, dass sich der Libanon niemals zur „iranischen Provinz“ degradieren lassen oder Saudi-Arabien gegenüber feindlich eingestellt sein werde. Er kritisierte bei einer Rede über die regionalen Spannungen die fragwürdige Rolle der schiitischen Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg.
Der ehemalige Premierminister hielt eine Rede anlässlich des 11. Jahrestages der Ermordung seines Vaters und ebenfalls einflussreichen libanesischen Politikers Rafik el-Hariri. Dabei betonte er: „Wir werden nicht zulassen, dass der Libanon auf die feindliche Seite gegen Saudi-Arabien und seine arabischen Brüder [Opposition in Syrien] gezogen wird. Der Libanon wird unter keinen Umständen eine iranische Provinz werden. Wir sind Araber und sollten Araber bleiben.“ „Der Libanon wird über den Libanon regieren. Er wird nicht von Damaskus, Teheran oder sonst wo bevormundet werden“, betonte der politische Führer der sunnitischen Minderheit im Land. „Manche jedoch entschieden sich, auf der falschen Seite, am falschen Ort unter dem falschen Motto zu kämpfen“, sagte Hariri auf die libanesische Hisbollah verweisend, die auf Verlangen des Irans aufseiten der al-Assad-Regierung gegen die mehrheitlich sunnitisch geprägte Opposition in Syrien kämpft. Außerdem fragte er, wann die politischen Widersacher Libanons – darunter als besonders einflussreiche Partei die Hisbollah – den Streit um die Wahl des Präsidenten beiseitelegen wollen. Die Regierung in Beirut sei paralysiert und nicht handlungsfähig. „Wir fordern aufrichtig einen Präsidenten für die Republik. Wir wollen aus dem Vakuum, das entstanden ist, herauskommen. Wir zahlten den Preis dafür im Inland und im Ausland“, sagte el-Hariri. An die Adresse seiner politischen Rivalen gerichtet, fügte der sunnitische Politiker hinzu: „Bitte geht ins Parlament und wählt einen Präsidenten, wenn euer echter Kandidat nicht für das Vakuum ist.“ Das libanesische Parlament scheiterte vergangene Woche dabei, den Präsidenten der arabischen Republik in der 35. Parlamentssitzung in Folge zu wählen. Saad el-Hariri ist der Vorsitzende der Allianz des 14. März oder auch Rafiq-Hariri-Märtyrer-Liste, die als Gegenbewegung zu prosyrischen Parteien wie der Hisbollah gegründet wurde. Die Hisbollah ist eine schiitische Partei und islamistische Miliz im Libanon. Sie stellt zurzeit etwa ein Dutzend Parlamentsabgeordnete und war auch schon in mehreren Kabinetten der libanesischen Regierung vertreten. An ihrer Spitze stehen geistliche Gelehrte, als oberste geistliche Autorität wird der Revolutionsführer der Islamischen Republik, Ayatollah Chamenei, angesehen. Hassan Nasrallah ist ihr Generalsekretär und auch Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen. Mehr zum Thema:Syrien: Hisbollah-Kommandantensohn droht nach Waffenverkauf an IS die Todesstrafe
Syrienkonflikt
Türkei droht YPG: „Werden Fall von Azez nicht zulassen“
Ankara (eurasia/nex) – Die Türkei werde es nicht erlauben, dass die von Rebellen gehaltene Stadt Azez unter die Kontrolle der syrischen Terror-Miliz YPG falle. Der syrische PKK-Ableger werde auf die „schärfste Reaktion“ stoßen, sollte sie ein weiteres Mal auf die Stadt vorrücken wollen, sagte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu am Montag.
Im Gespräch mit Journalisten auf seinem Staatsbesuch in der Ukraine sagte der türkische Premierminister Davutoğlu, dass YPG-Kämpfer Azez und das vorgeschobene Dorf Tell Rifaat weiter südlich eingenommen hätten, wenn türkische Artillerie sie nicht am Wochenende zurückgedrängt hätte. „YPG-Elemente wurden aus Azez gedrängt. Wenn sie sich dieser Stadt wieder nähern, werden sie mit der schärfsten Reaktion konfrontiert. Wir werden nicht erlauben, dass Azez fällt“, warnte Davutoğlu und fügte hinzu, dass die türkische Armee Kämpfern der YPG – auch wenn das bereits arabische Einheiten der YPG-geführten Allianz der Syrisch-Demokratischen Kräfte getan hatten – den Übertritt westlich des Euphrats verbieten werde, wenn es sein müsse, auch militärisch. Noch einmal warnte er die YPG, die die Türkei als Ableger der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK betrachtet, vor expansiven Bewegungen zwischen der Azez-Dscharablus-Linie. Überdies werde die Türkei die syrische Luftwaffenbasis Minnigh, die die YPG wenige Tage zuvor von Ahrar al-Scham erobert hatte, für die Miliz „unbrauchbar“ machen, sollte diese nicht von dieser Stellung abziehen. Die Türkei zeigte sich hinsichtlich der YPG-Bewegungen auf Azez am Wochenende offenbar äußerst besorgt und widersetzte sich Aufrufen ihrer westlichen Partner, den Artilleriebeschuss von YPG-Einheiten zu beenden. Russland ist neben dem Iran der engste Verbündete Präsident al-Assads, den die Türkei stürzen möchte. Bilaterale Beziehungen zwischen der Türkei und Russland haben sich im Zuge des türkischen Abschusses eines russischen Bombers im türkisch-syrischen Grenzgebiet am 24. November 2015 abgekühlt. Davutoğlu bemerkte in diesem Zusammenhang:„Russland hat sich im Moment die YPG zum Instrument gemacht. Jeder sollte das sehen. Heute sind die PKK in der Türkei und YPG ganz deutlich Instrumente Russlands.“
Mehr zum Thema:Türkei greift Stellungen der Terrormiliz YPG in Aleppo an
Erschienen bei unserem Kooperationspartner eurasianews.de
"Anhänger sind unbelehrbar"
Manfred Güllner: Die AfD speist sich aus einem braunen Bodensatz
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Berlin (dts) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat EU-Kommissar Günther Oettinger für seine drastische Kritik an AfD-Chefin Frauke Petry verteidigt. „Ich habe viel Verständnis für Herrn Oettinger. Es ist doch harmlos, was er gesagt hat im Vergleich zu dem, was so manche AfD-Leute von sich geben. Ich habe kein Mitleid mit Frau Petry, wenn man sie hart attackiert“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.
Der Forsa-Chef warnte zugleich vor einem milderen Umgang mit der Partei. „Im Prinzip ist es richtig, die AfD anzugreifen und auszugrenzen. Diese Partei und ihre Anhänger sind unbelehrbar, mit denen können sie nicht diskutieren“, sagte der Forsa-Chef. „Das ist wie mit Oskar Lafontaine, mit dem können sie auch keine vernünftige Diskussion führen, weil er andere Argumente nicht gelten lässt.“
Güllner betonte überdies, dass die AfD-Wähler eine sich „lautstark artikulierende Minderheit“ seien. „Man muss ihnen klarmachen, dass sie nicht für das deutsche Volk stehen. Das Volk wählt nicht die AfD“, sagte der Meinungsforscher. „Die AfD speist sich aus einem braunen Bodensatz, der immer da ist“, erläuterte er. „Deshalb sollte man auch nicht den Fehler begehen und sie hofieren. Wenn man die AfD salonfähig macht, treibt man ihnen Wähler zu.“ Diese Erfahrung habe auch schon die CDU machen müssen, „als sie einst auf die Republikaner zuging und der Partei zum Sprung in den Stuttgarter Landtag verhalf“.
Oettinger hatte am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin erklärt: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Petry hatte zuletzt mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Kritik hervorgerufen:
„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen“, hatte Petry dem „Mannheimer Morgen“ gesagt.
