Burglengenfeld (nex) – „Heil Hitler“, ein Hitlergruß und „Scheiß Ausländer“ – aber ein fremdenfeindliches Motiv konnte trotzdem nicht nachgewiesen werden. Wohl auch deshalb endete der Prozess gegen einen 22- und einen 24-jährigen Angeklagten mit einer Bewährungsstrafe sowie einem Freispruch.
Der 22-jährige Markus S. aus Burglengenfeld kann sich über Letzteren dennoch nicht freuen, war er doch auch noch einer weiteren Körperverletzung angeklagt, die gleichzeitig verhandelt wurde und mit einem Schuldspruch endete.
Der bereits sechsfach vorbestrafte Markus S. – davon vier Mal wegen Körperverletzung – soll zusammen mit seinem Mitangeklagten Stefan S. am 22. Februar 2015 den türkischen Staatsangehörigen Alper-Sinan P. aus Augsburg durch Faustschläge und Fußtritte schwer verletzt haben. Der Anklage zufolge wurde der Geschädigte dabei noch mit rassistischen und neonazistischen Parolen bedacht.
Rechtsanwältin Ricarda Lang – auch aus Fernsehgerichtssendungen bekannt – hatte in ihrem Schlussplädoyer darauf gedrängt, diesen Faktor bei der Strafzumessung zu würdigen. Der geständige Stefan S. bestritt jedoch, eine rassistische Überzeugung zu haben, erklärte seine Tatbeteiligung mit dem hohen Alkoholisierungsgrad, der er an diesem Tag bei ihm schon zu verzeichnen gewesen wäre und wollte sich an Naziparolen nicht erinnern können.
Markus S. stritt bis zuletzt alle Tatvorwürfe ab. Am Ende konnte ihm auf Grund des „komplexen Tatverlaufes“, der keine nahtlose Rekonstruktion des Tat- und Beteiligungsverlaufes erlauben sollte, eine Beteiligung an der Tat nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Es steht fest, dass zwei Personen auf der Toilette einer Diskothek ohne erkennbaren Anlass auf P. eingeschlagen haben, ob eine davon Markus S. war, blieb offen.
Da zahlreiche Aussagen nicht zusammenpassten und Erinnerungslücken auftraten, wurden sogar Facebook- und Whatsapp-Verläufe ausgewertet. Stefan S. hatte sich zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer bereiterklärt, was ihm am Ende ebenso wie das Teilgeständnis bei der Strafhöhe zugutekam. Das Urteil lautet am Ende auf zehn Monate Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung.
Dazu kommen ein Schadensersatz von 1000 Euro sowie 150 Arbeitsstunden, die – ganz der Anregung von Rechtsanwältin Lang folgend – vorwiegend im Bereich der Flüchtlingshilfe geleistet werden müssen. Im Unterschied zu seinem Mitangeklagten vermochte das Gericht Stefan S. noch eine günstige Sozialprognose zuzubilligen.
Bielefeld (ots/nex) – Ein Aushang mit dem Text „wer hier meckert wird erschossen“ sorgt für großen Ärger. Das Plakat hängt in einem Büroraum der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, wie die Neue Westfälische berichtet .
Das Plakat ist deutlich durch eine große Glasscheibe zu sehen. Genau hier müssen sich alle Asylsuchenden im Raum Bielefeld zum ersten Mal registrieren lassen.
Die Einrichtung will jetzt dafür sorgen, dass das Plakat spätestens am Montagmorgen verschwindet. Die Stadt hat bereits Konsequenzen angekündigt, schreibt das Blatt weiter
Die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. in Detmold kritisiert den Text als menschenverachtend und bedrohlich.
Ankara (nex) – Nach Abschluss der fünf Jahre dauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ankara wurde ein Gerichtsverfahren gegen 26 mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder eröffnet.
In der von der Staatsanwaltschaft vor einem Amtsgericht erhobenen Klage heißt es, die Verdächtigen seien al-Qaida-Terroristen, die an Seite des IS (Daesh) in Syrien gekämpft hätten.
Die Klage liefert Details über al-Qaida-Zellen im Distrikt Altindag der Hauptstadt Ankara, wo die Terroristen oft Treffen abgehalten hätten. Die Zellen seien auch zur Rekrutierung von Kämpfern für Syrien genutzt worden.
Des Weiteren waren die Zellen auch in der Geldbeschaffung aktiv. Die Terroristen sammelten Geld in Koranschulen, Moscheen und bei Händlern im Viertel.
Die Verdächtigen betrachteten die Republik Türkei als „satanisch“, heißt es weiter, deshalb hätten die Terroristen ihre täglichen Gebete mit einem Imam aus ihrer Reihe statt in einer Moschee unter der Leitung eines beim Staat angestellten Imams verrichtet.
Die Staatsanwaltschaft warnt, dass die Terrorgefahr gegen die Türkei nach wie vor bestehe.
Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefahr der vom IS (Daesh) geplanten Terroranschläge gegen die Türkei kontinuierlich zunehme.
Deutscher Vertreter Kühnel: Länder müssen Pässe ausstellen
Osnabrück (ots) – Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel:
„Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können.“ Hierbei sei die EU auch auf eine bessere Kooperation mit den Maghreb-Staaten angewiesen. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko liegt nur bei unter einem Prozent. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag (17. Juni) über die Einstufung dieser drei Staaten als „sichere Herkunftsländer“ abstimmen.
In punkto Abschiebung haben die EU-Staaten 2015 weniger als die Hälfte der Ausländer aus außereuropäischen Ländern, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich abgeschoben (224 895 Ausländer). Kühnel sagte, die Zahlen müssten steigen: „Wir müssen klar trennen, zwischen denen, die vor Krieg geflüchtet sind und denen, deren Verfahren abgelehnt wurde.“
Die EU-Kommission wolle in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und so Migrationsursachen zu bekämpfen, sagte Kühnel. Bis 2020 sind knapp acht Milliarden Euro eingeplant. Angesichts der Bootsunglücke in den vergangenen Wochen mit tausenden Toten auf dem Mittelmeer verwies Kühnel darauf, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur mit 1500 zusätzlichen Beamten ausbauen will.
„Wir sind bemüht, der Situation Herr zu werden. Jedes verlorene Menschenleben ist eins zu viel.“ Notwendig sei künftig auch eine engere Kooperation mit Libyen, einem der Haupt-Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa
32 Personen droht Gefängnisstrafe wegen Terrorfinanzierung durch Wohnbauprojekt
Diyarbakir (nex) – Eine Staatsanwaltschaft in der Südosttürkei hat für insgesamt 32 Personen Haftstrafen zwischen 15 und 25 Jahren wegen Bereitstellung von Finanzen für die Terrororganisation PKK durch ein großes Wohnbauprojekt beantragt.
Das Gericht für Schwerverbrechen in Diyarbakir hat die Anklage gegen die Verdächtigen zugelassen. Elf von ihnen befinden sich wegen Terrorfinanzierung und Raub in Haft. Sieben Prozent des Umsatzes eines 725 Häuser umfassenden Bauprojekts im Berggebiet Kirklardagi in der südosttürkischen Provinz Diyarbakir wurden an die PKK abgeführt.
Laut den Vorwürfen der Anklage wurde dem für das Bauprojekt verantwortliche Unternehmen gesagt, dass ein Budgetanteil an die PKK abgegeben werden müsse, wenn es das Projekt beenden wolle.
Weiter heißt es in der Anklageschrift, dass dieser Anteil so registriert würde, als wären die Baueinheiten an eine Person, die als S. A. identifiziert wurde, verkauft worden.
Rabat (nex) – Royal Air Maroc, die staatliche Fluggesellschaft Marokkos, hat in Brüssel zum zweiten Mal infolge den ‚European Award for Best Practices‘ der Europäischen Gesellschaft für Qualitätsforschung (ESQR) gewonnen.
Diese renommierte Auszeichnung erkenne die Bemühungen des staatlichen Unternehmens zur Verbesserung der Servicequalität an, erklärte Royal Air Maroc in einem Statement.
Royal Air Maroc sei die einzige afrikanische Fluggesellschaft, die in diesem Jahr diesen Preis erhalten habe, heißt es weiter. Mehrere Unternehmen, öffentliche Verwaltungsbehörden und große internationale Gesellschaften aus fünf Kontinenten seien für die Teilnahme an diesem Wettbewerb ausgesucht worden.
Für weitergehenden Schutz vor Dumping – China muss Überkapazitäten abbauen
Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft. „Geltendes Recht und damit auch Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation WTO haben absoluten Vorrang.
Ziel muss sein, bei der Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die den Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor gedumpten Waren aus China garantiert.“
Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin anlässlich der bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking.
„Die chinesische Regierung sollte darauf vorbereitet sein, dass es in Europa starke Stimmen gibt, China den Marktwirtschaftsstatus noch nicht zu erteilen“, warnte Kerber. „Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren.“
Dazu zähle etwa der Zwang deutscher Investoren, einzig und allein in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern einzusteigen (Joint-Venture-Zwang). Auch unfreiwilliger Technologietransfer stelle deutsche Unternehmen vor Ort immer noch vor große Herausforderungen. „Diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung“, forderte Kerber.
Gegenwärtig bedrohten chinesische Überkapazitäten einen fairen Wettbewerb, unter anderem in den Branchen Aluminium, Keramik, Stahl und Zement. „China muss in den nächsten Jahren zwingend Überkapazitäten abbauen“, forderte Kerber.
„Es zeugt nicht von partnerschaftlichem Umgang, einen Teil dieser Überkapazitäten auf ausländische Märkte umzuleiten.“ Der Anteil der chinesischen Wirtschaftskraft am globalen Bruttoinlandsprodukt ist von 2001 bis 2014 von nicht einmal vier auf 13 Prozent gewachsen.
Im Dialog mit China müsse zum einen die WTO-Rechtskonformität der EU-Antidumping-Grundverordnung gewährleistet werden. Zum anderen sei sicherzustellen, dass die europäische Industrie sich auch weiterhin angemessen gegen unfaire Exporte aus China schützen kann, sagte Kerber.
Einwohner sichten UFO im Urlaubsort
Bodrum (nex) – Mehrere Personen behaupten, in Bodrum, einer Stadt in der südtürkischen Provinz Mugla, die zugleich ein beliebter Urlaubsort ist, ein leuchtendes Objekt gesehen zu haben, das sich sprunghaft am Himmel bewegt haben soll, was zu Spekulationen geführt hat, dass es sich dabei um ein UFO gehandelt haben könnte.
Das vermeintliche Objekt wurde während des Sahur, des Frühmahls vor Fastenbeginn im Ramadan, entdeckt, und löste im Ort Aufregung aus. Die Einwohner sagen, das Objekt habe sich etwa 20 Minuten am Himmel befunden.
(Foto: dha)
„Als wir zum Sahur aufstanden, gingen wir auf die Terasse. Ich schaue dann immer in den Himmel und betrachte die Sterne. Ich war schockiert, als ich ein Objekt sah, das ich nie zuvor gesehen hatte und das immer wieder plötzlich strahlte und die Farben wechselte und sich manchmal auch gar nicht bewegte“, erzählt Necla Karaca. Die 39-Jährige schoss Fotos vom „UFO“. Das „sich ungewöhnlich bewegende Objekt“ habe nicht wie ein Flugzeug ausgesehen, fügt sie hinzu.
„Unsere Nachbarn und Verwandten haben es auch gesehen. Wir waren sehr aufgeregt und vermuteten, dass das ein UFO gewesen sein muss“, meint die Zeugin.
Istanbul (nex) – Der türkische Minister für Transport, Seewesen und Kommunikation, Ahmet Arslan, erklärte, dass 85 Prozent des Eurasientunnel-Projekts vollendet seien und der Tunnel ab Dezember betriebsbereit sein werde. Der Tunnel ist sicher gegen Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala. Die Gebühr wird pro Fahrzeug 5 US-Dollar plus Mehrwertsteuer betragen.
Arslan begutachtete Arbeiten im Eurasiatunnel, dem 5,4 Kilometer langen Unterwasser-Autobahntunnel zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil Istanbuls. Arslan, der von der tiefsten Stelle des Tunnels (106,4 m) aus mit den Journalisten sprach, merkte an, dass der Eurasientunnel den intensiven Istanbuler Verkehr, besonders die Kazilicesme-Göztepe-Strecke, entlasten werde.
Eurasia-Tunnel Türkei (Foto: aa)
Er erklärte: “Das 5,4 kilometerlange Teilstück der 14,6 kilometerlangen Route wird unter dem Wasser auf zwei Ebenen platziert werden. Nach Fertigstellung wird die bisher 100-minütige Reise auf 15 Minuten reduziert werden.“ Aslan betonte, dass der Tunnel Erdbeben von einer Stärke von 7,5 auf der Richterskala standhalten könne. Er wies darauf hin, dass der Tunnel zum Ausgleich der Bodenunterschiede zwischen dem asiatischen und dem europäischen Teil über zwei flexible Gelenksysteme verfüge.
Um den Küstenverkehr auf der europäischen Seite zu entlasten, werden 5 U-Bahn-Unterführungen und sieben Fußgängerüberführungen gebaut. Der zweistöckige Tunnel wird rund um die Uhr in Betrieb sein. Vignetten für die zweispurige Autobahn werden in beiden Stockwerken ausgegeben werden. Die Fahrer werden die Gebühren per elektronischer Mauterhebung (HGS oder OGS) begleichen können. Private Unternehmen werden das Projekt im Wert von 1,245 Milliarden US-Dollar für 29 Jahre übernehmen.
Ramallah (eurasia/nex) – Der Außenminister von Turkmenisten hat am Montag bekanntgegeben, dass der Turkstaat seine Beziehungen zu Palästina vertiefen wird. Zuvor hat der Diplomat die palästinensische Vertretung in Ramallah besucht.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riad el-Maliki sagte Raschit Meredow aus Turkmenistan, dass sich die beiden Diplomaten darauf einigten, verstärkt in den Bereichen Bildung, Sport, Jugend und Kultur zusammenarbeiten zu wollen.
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El-Maliki fügte hinzu, dass die zwei Parteien die Stärkung von Wirtschaftsbeziehungen und der Arbeit auf dem diplomatischen Feld diskutierten.
Darunter fiel auch die Möglichkeit, eine palästinensische Botschaft in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat eröffnen zu dürfen.
Zudem habe er den turkmenischen Außenminister über die jüngsten politischen Entwicklungen im Friedensprozess mit Israel informiert.
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
