Deutscher Vertreter Kühnel: Länder müssen Pässe ausstellen
Osnabrück (ots) – Die EU-Kommission macht in der Debatte um die engere Kooperation mit Herkunftsstaaten von Flüchtlingen aus Afrika Druck. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel:
„Ein wichtiger Punkt ist, dass Herkunftsländer Pässe ausstellen, damit die Heimat der Flüchtlinge geklärt ist und diese zurückreisen können.“ Hierbei sei die EU auch auf eine bessere Kooperation mit den Maghreb-Staaten angewiesen. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Algerien und Marokko liegt nur bei unter einem Prozent. Der Bundesrat wird am kommenden Freitag (17. Juni) über die Einstufung dieser drei Staaten als „sichere Herkunftsländer“ abstimmen.
In punkto Abschiebung haben die EU-Staaten 2015 weniger als die Hälfte der Ausländer aus außereuropäischen Ländern, die zur Ausreise aufgefordert wurden, tatsächlich abgeschoben (224 895 Ausländer). Kühnel sagte, die Zahlen müssten steigen: „Wir müssen klar trennen, zwischen denen, die vor Krieg geflüchtet sind und denen, deren Verfahren abgelehnt wurde.“
Die EU-Kommission wolle in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und so Migrationsursachen zu bekämpfen, sagte Kühnel. Bis 2020 sind knapp acht Milliarden Euro eingeplant. Angesichts der Bootsunglücke in den vergangenen Wochen mit tausenden Toten auf dem Mittelmeer verwies Kühnel darauf, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur mit 1500 zusätzlichen Beamten ausbauen will.
„Wir sind bemüht, der Situation Herr zu werden. Jedes verlorene Menschenleben ist eins zu viel.“ Notwendig sei künftig auch eine engere Kooperation mit Libyen, einem der Haupt-Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa
