Moskau (nex) – Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Mittwoch, Russland wolle seine Beziehungen zur Türkei normalisieren. Auf eine dahingehende Frage von Journalisten sagte Peskow in Moskau:
„Wir wollen, dass sich unsere Beziehungen normalisieren und wir wollen zum Prozess der Kooperation zurückkehren.“ Der Kremlsprecher erklärte, er bedauere, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation so stark verschlechtert hätten. „Moskau hegt eine starke Wertschätzung hinsichtlich der Zeiten, in denen die Beziehungen zur Türkei stark waren“, fügte er hinzu.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierte jüngst dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum russischen Nationalfeiertag, der am 12. Juni gefeiert wurde. In seiner Botschaft gab Erdoğan seiner Hoffnung Ausdruck, die türkisch-russischen Beziehungen mögen „wieder zu dem Level aufsteigen, das sie sich verdient haben“. Am Dienstag sagte auch der stellvertretende Premierminister Numan Kurtulmuş, Erdoğans Grußadresse könnte einen Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen darstellen.
Der stellvertretende Premierminister machte jedoch auch deutlich, dass Erdoğans Erklärung nicht bedeuten würde, dass Ankara und Moskau in allen politischen Fragen übereinstimmen würden oder alle regionalen Probleme lösen könnten. „Unsere Meinungen weichen in vielen Fragen voneinander ab, darunter auch Syrien… Die Quintessenz ist jedoch, dass es essenziell ist, zwischen zwei Nachbarländern den Frieden zu bewahren.“ Kurtulmuş gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass von russischer Seite nun ein ähnliches Signal käme. „Russland hat selbst bereit Andeutungen in diese Richtung gemacht“, sagte Kurtulmuş.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die zuvor ein engeres Verhältnis zueinander gepflegt hatten als je zuvor im Verlaufe der wechselvollen gemeinsamen Geschichte, verschlechterten sich in gravierender Weise, nachdem türkische F-16-Kampfflugzeuge am 24. November eine russische Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen hatten. Die Türkei begründete diesen Schritt damit, dass die Maschine türkischen Luftraum verletzt und auf mehrmalige Kontaktversuche nicht reagiert hätte. Daraufhin verhängte der Kreml Sanktionen, unter anderem gegen türkische Nahrungsmittelexporteure, widerrief die Visafreiheit zwischen beiden Ländern und rief zu einem Boykott der Türkei durch russische Touristen auf.
20 militante Linke bei Anti-Terror-Razzien festgenommen
Anti-Terror-Einheiten führen mit Unterstützungseinheiten und Hubschraubern Razzien an 24 Orten in neun verschiedenen Distrikten in Istanbul durch
Istanbul (nex) – Polizeiquellen, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprachen, teilten mit, dass Anti-Terror-Einheiten an 24 Orten in neun Distrikten in Istanbul mit Unterstützungseinheiten und Hubschraubern Razzien durchgeführt haben.
Dabei seien 20 mutmaßliche Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) festgenommen worden.
Die Verdächtigen würden der Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen, der Angriffe auf die Polizei und der Ausbildung von Rekruten in der Bombenherstellung in Syrien und der Organisation ihrer Rückkehr in die Türkei beschuldigt. Die MLKP wurde 1994 gegründet und 2007 in die Liste der aktiven Terrororganisationen in der Türkei aufgenommen.
Im Juli 2015 versuchte die Organisation, einen Anschlag auf die Zentrale der Star Media Group in Istanbul zu verüben. Experten für Bombenräumung brachten den Sprengsatz kontrolliert zur Detonation.
Bei den Einsätzen stellte sich heraus, dass das durchsuchte und von der bewaffneten Terrororganisation MLKP als Unterschlupf genutzte Haus der Co-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag, gehört.
Es ist bekannt, dass Yüksekdag vor ihrem Eintritt in die HDP Beziehungen zu der Organisation hatte. Im vergangenen Monat verhängte ein Gericht wegen Verbindungen zur MLKP über ihren Ehemann eine Strafe. Die HDP bestätigte in ihrem Statement zu der Angelegenheit, dass das Haus ihrer Co-Vorsitzenden und Abgeordneten für die osttürkische Provinz Van, Figen Yüksekdag, von den Sicherheitskräften durchsucht worden ist.
Halle (ots) – Nach einer Welle der Empörung über die Ablehnung eines Migranten durch einen Wittenberger Kleingartenverein haben sich Verantwortliche am Mittwoch um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Vereinsvorsitzende Frank Pannicke sagte der Mitteldeutschen Zeitung, dass sich sein Vorstandskollege „unglücklich ausgedrückt“ habe.
Der Vereinsvize hatte einem Migranten, der einen Garten pachten wollte, gesagt: „Wir wollen keine Ausländer.“ Vereinschef Pannicke sagte nun, man habe nichts gegen Ausländer, „wir sind doch froh über jeden vernünftigen Gartenfreund“.
Ein Japaner und ein Algerier gehörten zu den Pächtern der Anlage „Am Trajuhnschen Bach“, Russland-Deutsche sowieso.
Köln (tp/nex) – Knapp 200 Polizisten waren am Mittwoch seit 5 Uhr im Einsatz, um insgesamt 32 Wohnungen von mutmaßlichen Tatbeteiligten des Vorfalls vom 10. April aufzusuchen. 16 Durchsuchungsbeschlüsse lagen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, fünf in Düsseldorf, vier in Essen, drei in Wuppertal und jeweils einen in Dortmund, Duisburg und Hannover.
Grund der Razzia: Am 10. April hatten nach einer Friedensdemo türkischstämmiger gegen Gewalt und Terror rund 60 gewaltbereite kurdischstämmige Gegendemonstranten einen 38-jährigen Türken, der in seinem Pkw durch die Keupstraße fuhr, angehalten und im PKW niedergeschlagen, das Fahrzeug stark beschädigt.
Wie die Kölner Strafverfolgungsbehörden Polizei und Staatsanwaltschaft am gestrigen Mittwochmorgen bekannt gaben, durchsuchte die Polizei nicht nur in Köln die Wohnungen von 32 mutmaßlichen Beteiligten. Knapp 200 Polizisten vollstrecken 16 Durchsuchungsbeschlüsse im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Köln, fünf in Düsseldorf, vier in Essen, drei in Wuppertal und jeweils einen in Dortmund, Duisburg und Hannover.
An einem Objekt in Köln musste die Polizei eine Spezialeinheit einsetzen. Bei dem Einsatz am frühen Morgen nahmen Polizisten einen mit Haftbefehl gesuchten Tatverdächtigen fest. Die eingesetzten Beamten stellten unter anderem Mobiltelefone und Waffen als Beweismittel sicher. Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten auch Drogen.
Umfangreiche Ermittlungen im Vorfeld der heutigen Razzia hatten die Kriminalisten auf die Spur der mutmaßlichen Schläger geführt. Dabei werteten sie unter anderem auch Videomaterial aus, um die Verdächtigen zu identifizieren, erklärte der Einsatzleiter der heutigen Aktion, Kriminaloberrat Michael Esser.
Das 38-jährige Opfer war damals durch einen wütenden Mob in seinem Pkw fast erschlagen worden. Der Siegburger mit türkischen Wurzeln wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ermittlungen der Abteilung Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs laufen derweil weiter.
In der Keuptstraße, an der unzählige türkische, arabische und kurdische Geschäfte angesiedelt sind und rege aufgesucht werden, hatte man den martialistischen Anmarsch der rund 60-köpfigen PKK-Anhängerschaft zunächst gelassen entgegen gesehen. Doch als die Gruppe dann gezielt auf den Audi TT zumarschierte und das Fahrzeug attackierte, war die Ruhe dahin.
Ein Augenzeuge berichtete, die „Schlägertruppe“ sei mit Absicht in die Keuptstraße gekommen und habe mit ihrem martialistischen Auftritt für explosiven Zündstoff gesorgt. Dennoch hätten die Anwohner, Passanten und Geschäftsinhaber Besonnenheit gezeigt, hätten nicht darauf reagiert. Als dann aber ein Audi TT eines Türken zum einparken in eine Parklücke zusteuerte, habe sich alles schlagartig verändert. Die Gruppe habe auf das Fahrzeug mit Knüppel und Holzlatten eingeschlagen, den Türken im Fahrzeug attackiert.
Auf dem Kölner Domplatz, auf der die Friedenskundgebung am 10. April zeitgleich endete, kam es ebenfalls zu Ausschreitungen zwischen PKK-Anhängern und der Polizei. Zu insgesamt 35 Festnahmen unter kurdischen Gegendemonstranten kam es dabei laut der Polizei.
Das Bündnis verschiedener Migrantenorganisationen wie die Kurdische Gemeinde, die Alevitische Gemeine, die Armenische Gemeinde sowie zahlreiche weitere Vereinigungen hatte sich im Vorfeld von der Friedensdemo der AYTK provoziert gefühlt und zu landesweiten Gegenprotesten sowie die Verhinderung der Friedensdemos gefordert. Eigentlich gehe es um die „nationalistisch-islamistische Politik des türkischen Präsidenten“, hatte das Bündnis im Vorfeld mitgeteilt und die türkischen Vereinigungen wie DITIB und UETD hinter den Aktionen vermutet.
Dem Aufruf zur Gegendemonstration folgten, wie die Organisatoren der AYTK befürchtet hatten, nicht nur friedliche Menschen, sondern auch extremistische Gruppierungen – vorwiegend Kurden, Aleviten und autonome linke gewaltbereite Demonstranten. Die AYTK und zahlreiche türkische Medien hatten das Bündnis dafür scharf verurteilt und ihr Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Das Bündnis distanzierte sich in der Folge jedoch nach bekannt werden der Ausschreitungen, die vorwiegend aus dem eigenen Demonstrationslager begonnen wurden und zu zahlreichen Festnahmen und verletzten unter Polizeikräften führten, von den gewalttätigen Ausschreitungen.
Myanmar (nex/aa) – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zollte am gestrigen Dienstag auf einem der beiden Ehrenfriedhöfe in Myanmar den hier beerdigten osmanischen Soldaten Respekt, die während des Ersten Weltkrieges gefangengenommen worden waren.
Die Zeremonie auf dem Friedhof, an dem eine türkische Delegation und der Verwalter des Distrikts Thayet, Aung Cho Oo, teilnahmen, begann mit einer Schweigeminute für die osmanischen Kriegsgefangenen, die während der Kämpfe im Ersten Weltkrieg im Nahen Osten gefangengenommen und zur körperlichen Zwangsarbeit in Myanmar gezwungen worden waren.
Anschließend trug er sich in das Gästebuch auf der Gedenkstätte ein. Cavusoglu gedachte der „mutigen Märtyrer, die kämpften, um unser ehrwürdiges Land während des ersten Weltkrieges zu verteidigen und in Kriegsgefangenenlagern in Myanmar starben.“
„Es ist unsere Aufgabe, unseren auf dem türkischen Friedhof Thayet beerdigten Märtyrern einen Besuch abzustatten“, erklärte Cavusoglu und fuhr fort: „Selbst wenn sie Tausende Kilometer von zuhause entfernt ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, ist es unser aller Pflicht, die Erinnerung an unsere Märtyrer, die sich selbst opferten, für immer am Leben zu erhalten.
Unsere Märtyrer, die hier lebten, haben Straßen, Schienenwege, Dämme und Nationalparks gebaut, und sie haben als Gefangene zur Entwicklung Myanmars beigetragen.“ Cavusoglu fügte hinzu, dass sie die Grundlage für die Beziehungen mit Myanmar gelegt und die Freundschaft mit dem Land gefördert hätten.
Ein Angehöriger der örtlichen muslimischen Gemeinde rezitierte anschließend Verse aus dem Koran.
Cavusoglu unterstrich, dass es weltweit Friedhöfe gebe, wo die Menschen, die für die Türkei gekämpft hätten, beerdigt seien und teilte mit, dass das Türkischen Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) sich bemühe, diese Gedenkstätten auf eine den Toten würdige Weise wiederaufzubauen.
„Wir sind untröstlich, dass wir nicht vorher kommen konnten, um diesen Friedhof zu besuchen“, so der Außenminister weiter. „Mit diesem Besuch hoffen wir, einen Anfang gemacht zu haben, indem wir die Flagge hissen und für unsere Märtyrer beten. Nachdem ich heute diesen Friedhof gesehen habe, fühle ich einmal mehr Stolz – auf mein Volk und mein Land.“
Rom: Gedenkveranstaltung für ermordeten türkischen Botschafter
Rom (nex) – Am gestrigen Dienstag wurde in Rom des türkischen Botschafters im Vatikan gedacht, der im Jahr 1977 von einer armenischen Terrorgruppe ermordet worden war.
Die so genannten „Gerechtigkeitskommandos des armenischen Völkermordes“ (JCAG) hatten am 9. Juni 1977 den türkischen Diplomaten Taha Carim mit Maschinengewehren erschossen, als dieser gerade aus seinem Auto ausgestiegen war.
(Foto: Milliyet)
Im Palazzo della Cancelleria des Vatikans wurde in einer Zeremonie, die mit einer Schweigeminute begann, Carims gedacht. Der derzeitige türkische Botschafter im Vatikan Mehmet Pacaci dankte dem Vatikan für die Gedenkveranstaltung.
Nach der Zeremonie gab es wegen des Fastenmonats Ramadan einen Iftar für die Gäste, das Essen zum Abschluss eines Fastentages im Ramadan.
Pacaci, der nach der Gedenkveranstaltung mit den türkischen Medien sprach, sagte: „Wie Sie wissen, wurde unser Botschafter vor 39 Jahren, am 9. Juni 1977, ermordet. Nun haben wir zum ersten Mal mit einem Iftar seiner gedacht. Wir werden das so fortsetzen. Die anwesenden Gäste waren sehr angetan, und wir haben für ihn gebetet.“
In den Jahren 1975 bis 1984 wurden türkische Botschafter und Diplomaten weltweit zum Ziel der armenischen Terrorgruppe „Armenische Geheimarmee zur Befreiung Armeniens“ (ASALA) und ähnlicher Gruppierungen.
ASALA tötete in diesem Zeitraum bei verschiedenen Anschlägen insgesamt 42 türkische Diplomaten, um die türkische Regierung zu zwingen, sich öffentlich zu dem so genannten Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 zu bekennen, Entschädigungszahlungen zu entrichten und Territorium für einen armenischen Staat abzutreten.
Die Terrorakte der Armenier nahmen zwischen 1980 und 1983 zu. In dieser Zeit fanden 580 der insgesamt 699 Anschläge statt. Die Terrorattacken endeten im Jahr 1986.
Ankara (nex) – Wie Analysten bemerken, wechseln reiche Syrer ihr Bargeld in US-Dollar und investieren in Immobilienwerte sowie den Lebensmittelsektor in der Türkei.
Nach einer Mitteilung der offiziellen Bankenregulierungsbehörde haben Syrer in diesem Jahr bislang circa 1,2 Milliarden Türkische Lira bei türkischen Banken eingezahlt.
Wie die türkische Bankenaufsichtsbehörde (BDDK) weiter ausführte, haben Syrer im ersten Quartal 2016 bei türkischen Banken 1,199 632 000 Türkische Lira eingezahlt.
Da die Zahl der in der Türkei lebenden Syrer steige, steige auch der Geldbetrag, den diese bei türkischen Banken einzahlten, so die Behörde weiter.
So betrugen die Vermögenswerte der Syrer im Jahr 2012 bei türkischen Banken 311,258,000 Türkische Lira. 2013 waren es 694,369,000. Im Jahr 2014 lagen sie bei 733,875,000 und im vergangenen Jahr bei 1,201,987,000 Türkische Lira.
Der Finanzanalyst der Nachrichtenagentur Anadolu Islam Memis erklärte, reiche Syrer hätten beträchtliche Mengen ihres Bargeldes wegen des Wertverlusts der Syrischen Lira in US-Dollar gewechselt:
„Reiche Syrer wechseln ihr Bargeld in Dollar und investieren diese in Immobilienwerte oder den Lebensmittelsektor. Sie können mittlerweile überall in der Türkei Restaurants und Kioske mit arabischen Namensschildern sehen.“
München (nex) – Ein Münchner wollte selbstlos den Boden vor dem Ostbahnhof reinigen, informierte zur Vorsicht die Polizei über seinen Plan – und hat prompt eine Anzeige bekommen.
„Dabei war sein Vorhaben am Mittwochmorgen durchaus löblich“, räumten auch die Beamten ein. Wie die Passauer Neue Presse weiter berichtet, habe der 49-Jährige zur Entfernung der Kronkorken aus dem Teer ein Messer benutzen wollen.
Er habe es gerne sauber, und es mache ja sonst keiner, werden die Beamten von der Zeitung zitiert. Um Missverständnisse zu vermeiden, habe der Mann der Bundespolizei vorher Bescheid gegeben, dass er dafür ein Messer nutzen wolle. Pech für ihn: Bei seinem etwa handlangen Werkzeug handelte es sich um ein verbotenes Einhandmesser, dessen Klinge aufschnappt.
Solche Messer dürfe man zwar benutzen, in der Öffentlichkeit aber nicht dabei haben, berichtet die Zeitung weiter. Obwohl der 49-Jährige daraufhin das Messer auf der Wache ließ, muss er sich aber dennoch nun wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten.
Die Kronkorken habe er am Ende übrigens mit einem Schraubenzieher aus dem Boden entfernt.
Pretoria (nex) – Bei den im August bevorstehenden Kommunalwahlen in Südafrika wird die erst jüngst gegründete Partei Al-Shura von einem türkischen Auswanderer angeführt werden.
Die sozial-konservative Partei setzt sich vor allem aus Aktivisten zusammen, die eine steigende Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalität und – wie sie es ausdrücken – anhaltende Mängel in der Erbringung öffentlicher Leistungen kritisieren. Der 42-jährige Geschäftsmann und Doppelstaatsbürger Mehmet Vefa Dağ erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu:
„Auf Grund einer Nichterbringung von Serviceleistungen, […] weil den Communitys Leistungen vorenthalten werden, sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es einer neuen politischen Partei für die Menschen in Südafrika bedarf.“ Über das, was er erreichen will, sagte Dağ: „Wir versprechen, dass wir Lösungen für alle Communitys liefern werden, wenn wir gewählt werden.“
Die Partei wurde im April gegründet. Ihren Namen hat sie dem Heiligen Buch der Muslime, dem Koran, entlehnt, in dem es eine Sure mit dem Namen al-Shura gibt, die von der „wechselseitigen Beratung“ handelt. Trotz ihrer islamischen Referenz ziehe die Partei auch Nichtmuslime aus unterschiedlichen ethnischen Gruppen an, so Parteisekretär Abdurageem Abduraof in einem Interview mit einer lokalen Radiostation.
Auf Grund der späten Registrierung wird al-Shura jedoch nur in der Metropolregion Kapstadt an den Wahlen teilnehmen können. Dort ist man jedoch überzeugt, in allen 116 Stimmbezirken ein gutes Ergebnis einfahren zu können. Der in der Osttürkei geborene und in Istanbul aufgewachsene Dağ kündigte an, seine Partei werde innerhalb des nächsten Jahres im ganzen Land Büros eröffnen, um von dort aus die erforderliche Basis für einen Antritt zu den nationalen und provinzweiten Wahlen in Südafrika 2019 schaffen zu können.
„Die Wirtschaft Südafrikas schrumpft und wir können nicht länger warten, bis aus den gebrochenen Versprechen der nationalen Politik irgendwann einmal Lösungen kommen“, betonte der Parteigründer. „Es ist Zeit, wieder Freude in die Gesichter der Menschen zurückzubringen.“
Sollte die Partei Erfolg haben, will sie Kapstadt in einen Business- und Kommunikationsstandort von Weltformat umwandeln. Al-Shura geht davon aus, dass die Schaffung von Jobs die Kriminalität drastisch reduzieren werde. Viele Menschen in den ärmeren Gebieten würden weniger als 2000 Rand (etwa 130 US-Dollar) im Monat verdienen, während in angrenzenden Vororten der Schnitt bei 20 000 liege, so Vefa Dağ.
„Unser Hauptfokus liegt auf der Überwindung der ökonomischen Spaltung zwischen den Communitys und darauf, jedem Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.“ Al-Shura lasse sich auch dort blicken, wo sich sonst kein Politiker hin verirre. „Wir waren auch in armutsgeplagten und von Gangs kontrollierten Gebieten wie Mannenberg, Hannover Park, Lavender Hill und Parkwood. Die Communitys dort brauchen unsere Unterstützung. Sie sind nicht länger alleine, denn sie haben jetzt eine Partei, der sie vertrauen können.“
Halle (ots) – In Wittenberg lehnt ein Kleingartenverein die Aufnahme von Migranten ab. Die Landes-Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck verurteilte die Entscheidung scharf: „Niemand darf wegen seiner Herkunft ausgeschlossen werden“, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium der Mitteldeutschen Zeitung.
„Das verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und gegen das Antidiskriminierungsgesetz.“ Der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais hatte sich bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle bemüht. Als Antwort habe er vom stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic erhalten:
„Wir wollen keine Ausländer.“ Kubasic bestätigte das gegenüber der Zeitung und erklärte, es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt. Ismais reagierte empört: „Unverschämt! Das ist Fremdenhass!“ Der Unternehmer mit libanesischen Wurzeln, der im Übrigen seit 26 Jahren einen deutschen Pass hat, ist offenbar kein Einzelfall in der Stadt:
Eine Flüchtlingsbetreuerin berichtete von einem Mann aus Syrien, dessen Bewerbung um einen Garten von einem anderen Verein abgelehnt worden sei. Die Betreuerin sagte, ein Gespräch des Syrers mit den Verantwortlichen sei „abgelaufen wie ein Verhör. Er wurde gefragt, ob seine Frau Kopftuch trage oder verschleiert sei“. Per Mail habe der Mann dann die Ablehnung erhalten.
„Zur Begründung hieß es, Gärten sind für Ausländer nicht vorgesehen“, so die Betreuerin. Der Landesverband der Gartenfreunde distanziert sich von Ausgrenzung: „Wir sind nicht ausländerfeindlich“, sagte Präsident Peter Riebeseel, „im Gegenteil, wir sind doch froh, wenn wir Menschen finden, die ticken wie wir.“ Viele Gartenvereine im Land klagen über Nachwuchsmangel.
