Großbritannien
EU-Referendum: Elmar Brok warnt Briten vor Brexit
„Neuen Deal und Rosinenpickerei wird es nicht geben“
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor falschen Erwartungen an einen Austritt aus der EU gewarnt. Brok sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir nehmen die Entscheidung der Briten am kommenden Donnerstag ernst.
Das heißt bei einem Ja zum Austritt: Raus ist raus. Es täuscht sich, wer meint, hinterher einen neuen Deal aushandeln zu können, womöglich sogar mit noch mehr Ausnahmeregelungen als jetzt schon.“ Solche Rosinenpickerei werde es nicht geben.
Der CDU-Abgeordnete warnte, wenn sich die EU nachgiebig zeige, würden Nachahmer ermuntert. „Das wäre für die Niederländer, Dänen oder Polen zu verführerisch.“ Brok erklärte, dass nach Vertragslage mögliche Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU nach zwei Jahren beendet sein müssten.
Danach werde über neue Formen der Zusammenarbeit geredet. Diese Verhandlungen würden weitere fünf bis sieben Jahre dauern; alle Ergebnisse müssten in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament ratifiziert werden. „Und es wird keine Sonderregelungen für Großbritannien mehr geben, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind.“
Der Europapolitiker kritisierte die aktuelle Migrationsdebatte in Großbritannien. Er betonte, niemand traue sich, darin die Wahrheit zu sagen. Die Bedenken richteten sich gar nicht in erster Linie gegen gegenwärtige Flüchtlinge. Hier würden Franzosen und Belgier die Briten bei der Grenzkontrolle ja sogar unterstützen und den Zustrom senken.
„Es geht nicht um die Leute, die aus Pakistan kommen“, sagte Brok und betonte: „Die Brexit-Befürworter meinen vielmehr die Polen.“ Das sei der Kernpunkt der britischen Debatte. „Sie zielt auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union“, erklärte der Christdemokrat.
"Spionage"-Prozess in Ägypten
Lebenslang für Mursi: Türkei verurteilt Willkürakt in Ägypten
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Ankara (nex) – „Wir bringen unsere tiefe Sorge zum Ausdruck und verurteilen die gegen Präsident Mursi, der sich seit 2013 im Gefängnis befindet, verhängte lebenslange Haftstrafe aufs Schärfste“, heißt es in einem auf der Webseite des türkischen Außenministeriums veröffentlichten Statement.
„Wir sind der Überzeugung, dass diese Entscheidung nicht zum Frieden und zur Stabilität in Ägypten beitragen wird.“
Ägyptisches Strafgericht verurteilte Mursi zu lebenslanger Haft im „Spionage“-Prozess
Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.
Ein ägyptisches Strafgericht hat am gestrigen Samstag den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnissen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mursi und weitere zehn Mitangeklagte wurden von der vom ägyptischen Militär unterstützten Regierung beschuldigt, während seiner einjährigen Amtszeit für Katar spioniert und Staatsgeheimnisse an dieses verraten zu haben.
Des Weiteren bestätigte das Gericht die Todesstrafe wegen angeblicher Spionage für Katar gegen sechs Angeklagte, unter denen sich auch zwei Al-Jazeera-Mitarbeiter befinden.
Mursi wurde auch wegen der Führung einer terroristischen Gruppierung, der Muslimbruderschaft, die Ägypten Ende 2013 auf die schwarze Liste gesetzt wurde, zu lebenslange Haft verurteilt.
Die beiden Berater des ehemaligen Präsidenten wurden in derselben Sache ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der ehemalige Präsident und weitere Mitangeklagte wurden wegen angeblicher Weitergabe geheimer Dokumente an Katar zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sprach Mursi jedoch vom Vorwurf der Spionage für Katar frei. Das Land war der Hauptunterstützer der damaligen Mursi-Regierung.
Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden
„Wir werden gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen“, erklärte Mursis Verteidiger Abdel-Moneim Abdel Maksoud gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Die Muslimbruderschaft hat die Urteile gegen Mursi scharf kritisiert und angekündigt, Proteste „bis zur Wiederherstellung von Mursis Legitimität“ durchzuführen.
Der erste demokratisch gewählte Präsident von Ägypten wurde 2013 nach nur einjähriger Amtszeit infolge von Protesten gegen seine Präsidentschaft mit einem Militärputsch entmachtet.
Seitdem wurde er mit lebenslanger Haft und Todesstrafe wegen „Verschwörung gegen Ägypten” in Zusammenarbeit mit der palästinensischen Hamas-Organisation und der libanesischen Partei Hisbollah und wegen Ausbruchs aus dem Gefängnis im Jahr 2011 belegt.
Des Weiteren wurde er zu 20 Jahren Haft wegen angeblichen Mordes verurteilt.
Der ehemalige Präsident muss sich auch wegen „Beleidigung“ der ägyptischen Justiz verantworten. Mursi und seine Mitangeklagten sowie eine Reihe unabhängiger Beobachter sagen, dass die Anklagen politisch motiviert sind.
Nach Mursis Sturz und Verhaftung haben die ägyptischen Behörden die brutale Niederschlagung der Muslimbruderschaft gestartet, bei der bereits Hunderte Menschen getötet und Zehntausende inhaftiert wurden, während die Beziehungen zwischen Kairo und Doha an einen Tiefpunkt gelangt sind.
Armenien-Resolution
Türkei weist EU-Bericht wegen Genozid-Anerkennung zurück
Türkei weist Bericht wegen Aufforderung zur Anerkennung des so genannten Genozids ab
Brüssel (nex) – Die Ständige Delegation der Türkei zur EU wies den Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments zur Türkei wegen der darin enthaltenen Aufforderung, den so genannten Genozid an den Armeniern anzuerkennen, ab.
Der Bericht, den das EU-Parlament mit 375 Ja- zu 133 Nein-Stimmen verabschiedete, erreichte die Ständige Delegation der Türkei am vergangenen Freitag.
Nach Angaben anonymer diplomatischer Quellen wurde der Bericht wegen der darin enthaltenen Aufforderung, die Ereignisse von 1915 als einen „Genozid“ anzuerkennen, abgewiesen.
Auch im vergangenen Jahr hatte die Türkei einen Bericht aus demselben Grund abgelehnt.
Der damalige türkische EU-Minister Volkan Bozkir hatte erklärt: „Die Türkei wird den Fortschrittsbericht zur Türkei, über den am Donnerstag abgestimmt werden soll, ablehnen, sollte darin in irgendeiner Form der Ausdruck ‚Genozid an den Armeniern‘ vorkommen.“
Die Türkei lehnt den vermeintlichen „Genozid“ an den Armeniern ab, erkennt jedoch an, dass es auf beiden Seiten während des Ersten Weltkriegs zahlreiche Opfer gab.
Aus der Sicht der Türkei kam es im Jahr 1915 zum Tod der Armenier in Ostanatolien, nachdem sich einige unter ihnen auf die Seite der Russen, somit also gegen die osmanischen Truppen, gestellt hatten. Eine darauffolgende Deportation der Armenier führte zu vielen Todesfällen.
Die Türkei beschreibt die Ereignisse von 1915 als eine beidseitige Tragödie.
Ankara rief wiederholt dazu auf, eine internationale Historikerkommission ins Leben zu rufen, um den Disput beizulegen.
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Nach 42 Jahren
Zypern: Erdgas könnte Wiedervereinigungprozess unterstützen
Türkisch-zypriotischer Präsident erklärt, dass die Verhandlungen über das föderale System kurz vor dem Abschluss stünden.
Lefkosa (nex) – Große Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer sollen erkundet werden. Ein Großteil dieser Reserven befindet sich in zypriotischen Hoheitsgewässern.
„Es wäre klug, einen Teil der Einnahmen aus den natürlichen Reserven im Mittelmeer zur Finanzierung der Lösung zu nutzen“, sagte der türkisch-zypriotische Präsident Mustafa Akinci. „Es wäre ein Beitrag zur Lösung.“
Die türkische und die griechisch-zypriotische Verwaltung verhandeln über die Wiedervereinigung der Insel in einem föderalen System. Akinci gab sein Statement nach dem letzten vom UN-Sondergesandten Espen Barth Eide organisierten Treffen mit seinem griechisch-zypriotischen Amtskollegen Nicos Anastasiades in Lefkosa ab.
Der türkische Präsident teilte mit, dass die Verhandlungen fast vorbei seien und beim nächsten Treffen abgeschlossen werden könnten. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien wurden im Mai letzten Jahres nach einem Streit über Gaserschließung im Oktober 2014 wiederaufgenommen.
Die Insel wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.
Syrienkrise
Pentagon: Russland greift von USA unterstützte Gruppen in Syrien an
Washington (nex) – Wie ein Angehöriger des Pentagon am gestrigen Freitag der Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte, hat Russland von den USA unterstützte Anti-IS (Daesh)-Kräfte in einer Reihe von Luftschlägen in Südsyrien in der Nähe von al Tanf an der Grenze zum Irak angegriffen.
„Es waren einige Zeit keine russischen Flugzeuge über diesem Gebiet in Südsyrien aktiv, und es gab auch keine Bodentruppen des syrischen Regimes oder Russlands in der Nähe“, erklärte die anonyme Quelle aus dem Verteidigungsministerium weiter.
Nach Berichten einiger US-Medien habe das US-Militär nach dem ersten Luftschlag Moskau über Notrufkanäle aufgefordert, den Angriff einzustellen. Der Pentagon-Angehörige machte jedoch keine Angaben dazu.
„Die jüngsten Aktionen Russlands rufen ernsthafte Besorgnisse über dessen Absichten hervor“, erklärte er und fügte hinzu: „Wir werden Russland auffordern, eine Begründung zu dem Vorfall abzugeben und uns zuzusichern, dass das nicht wieder vorkommt.“
„Britain first“
Mörder von Politikerin Jo Cox soll Verbindungen zu rassistischen Gruppierung gehabt haben
London (nex) – Thomas Mair, der mutmaßliche Mörder der britischen Labour-Politikerin Jo Cox, hat Berichten zufolge Material bei der amerikanischen Neonazi-Gruppierung National Alliance (NA) erworben.
Jo Cox starb am vergangenen Donnerstag, nachdem Thomas Mair im nordenglischen Birstall dreimal auf sie schoss und anschließend noch mehrmals auf sie einstach. Nach Augenzeugenberichten rief der Attentäter während der Tat mehrmals „Britain first“ – zu Deutsch: Großbritannien zuerst. „Britain First“ ist jedoch auch der Name einer rechtsextremen Partei in Großbritannien.
Des Weiteren unterstützte der 52-Jährige nach Angaben der US-amerikanischen Antirassismus-Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) die US-amerikanische rechtsextreme rassistische Organisation National Alliance (NA)., die sich für eine arische Gesellschaft und die Gründung eines nur von Weißen bewohnten Staates aufruft. Hier habe Mair auch ein Handbuch zum Bau von Waffen bestellt, so das SPLC weiter.
Die Polizei bestätigte auf einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag, dass die Verbindungen des Verdächtigen zu Rechtsradikalen „Vorrang bei den Ermittlungen haben und uns bei der Feststellung des Mordmotivs helfen werden.“
Thomas Mair soll wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein. Auch das werde bei den Ermittlungen vorrangig berücksichtigt, so die zuständige Polizeichefin Dee Collins weiter.
„Ausgehend von den zurzeit vorliegenden Informationen war dies eine Einzeltat, die jedoch gezielt verübt wurde“, erklärte die Polizei. Weiter hieß es, der Mord an Jo Cox sei vermutlich das Werk eines Einzeltäters gewesen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keinen Hinweis auf weitere beteiligte Personen. „Wir untersuchen des Weiteren die Frage, wie der Verdächtige in den Besitz einer illegalen Schusswaffe kommen konnte“, so die Polizei.
Collins teilte mit, dass der Verdächtige von zwei Ärzten für vernehmungsfähig erklärt wurde und seine Befragung fortgesetzt wird.
Er stand am heutigen Samstag wegen Mordes, der schweren Körperverletzung, des Besitzes einer Feuerwaffe mit der Absicht der Begehung einer Straftat und des Besitzes einer Angriffswaffe erstmals vor Gericht. Als er nach seinem Namen gefragt wurde, antwortete er: „Mein Name ist Tod den Verrätern, Freiheit für Britannien.“
Die Labour-Abgeordnete Cox war sehr migrantenfreundlich, pro-europäisch, sie war für eine Bombenverbotszone in Syrien. Die 41-Jährige lebte mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern auf einem Boot auf der Themse.
Berlin
Dagdelen fordert Einreiseverbot für türkischen Präsidenten Erdogan
Berlin (nex) – Eine seit der „Wende“ in der DDR selten beobachtete Einhelligkeit zwischen der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und der ehemaligen Blockpartei CDU offenbart sich mit Blick auf den Umgang mit kritischen Stimmen aus der türkischen Einwanderercommunity bezüglich der deutschen Türkeipolitik.
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hatte Anfang der Woche gefordert, in Deutschland lebenden Türken die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu verweigern, sollten diese die „Erdoğan-Hetze“ gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unterstützen. Unter diesem Begriff subsumiert er kritische Reaktionen auf die umstrittene Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni, in dem die Ereignisse von 1915 im Osmanischen Reich rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile im Ersten Weltkrieg ohne weitere wissenschaftliche Erörterung als „Völkermord“ tituliert worden waren.
Nun hat die Abgeordnete der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Sevim Dağdelen, nachgelegt und ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefordert. „Jeder, der gegen deutsche Abgeordnete hetzt und mit Gewalt droht wie Herr Erdoğan, müsste zumindest mit einem Einreiseverbot belegt werden“, äußerte die Abgeordnete gegenüber dem Online-Portal der WAZ. Leider „kusche“ Kanzlerin Merkel hier.
Was das Verhältnis zur Gewalt anbelangt, scheint die von Kritikern als „Terroristenversteherin“ bezeichnete Dağdelen indessen eine durchwegs eigenwillige Position an den Tag zu legen. In einer Fernsehtalkshow bestritt sie, dass die PKK, die seit Beginn ihres bewaffneten Kampfes gegen die türkische Regierung im Jahre 1984 für mehr als 40 000 Tote in der Türkei verantwortlich ist, eine Terrororganisation sei. Vielmehr sei sie eine „politische Organisation“.
Ausschließlich „politisch“ ist für sie offenbar auch der Leib und Leben sowie Eigentum gefährdende Eingriff in den Bahnverkehr durch so genanntes „Schottern“. Da Dağdelen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport im Jahr 2010 zu diesem aufgerufen hatte, wurde sie vom Amtsgericht Lüneburg wegen Verstoßes gegen § 316 des deutschen Strafgesetzbuches (Störung öffentlicher Betriebe) zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
Auch damals hatte sie keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt und erklärt, sich vom deutschen Rechtsstaat „nicht einschüchtern“ lassen zu wollen. Ähnlich entschlossen scheint sie nun auch den vom politischen Komplex vorgegebenen Klassenstandpunkt gegen die Kritik an politischen Entscheidungen ermöglichende Verfassung verteidigen zu wollen.
Ausland
Russischer Parlamentarier fordert Umbenennung Istanbuls in Konstantinopel
Russischer Parlamentarier macht provokativen Vorschlag, Istanbul wieder so wie im zaristischen Russland zu nennen
St. Petersburg (nex) – Nach einem Bericht des Nachrichtensenders Russia Today hat das Sankt Petersburger Ratsmitglied Witali Milonow offiziell beantragt, die türkische Stadt Istanbul auf allen russischen Karten und in allen staatlich anerkannten Lehrbüchern in Konstantinopel umzubenennen.
Wie das russische Nachrichtenportal RIA Novosti berichtet, schrieb Milonow in seinem Brief an den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew; „Die Rückkehr zu diesem historischen Namen würde zum Ausdruck bringen, dass unser Land und unser Volk das tragische Schicksal von Byzanz in ihrer Erinnerung wachhalten. Wir lehnen nicht den modernen Namen ab, sondern wir behalten uns das Recht für eine historische Gerechtigkeit vor, und sei es nur in Form eines Symbols“, fuhr er fort.
Konstantinopel ist der frühere Name Istanbuls, das 1453 vom osmanischen Sultan Mehmet Han II. erobert wurde. Im mittelalterlichen Russland wurde Konstantinopel Tsargrad – die Stadt des Zaren – genannt. Die Stadt wurde unter dem Namen Istanbul im Rahmen der Turkifizierungsversuche der modernen Republik Türkei bekannt.
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Rüstungsindustrie
Türkische Roketsan rüstet Airbus-Kampfhubschrauber mit Cirit-Rakete aus
Ankara (eurasia/nex) – Dem Vorsitzenden von Roketsan Emin Alpman und dem Vizepräsidenten von Airbus Olivier Michalon zufolge wird das türkische Unternehmen die Airbus-Hubschrauber vom Tyü H135 und H145 mit eigenen Systemen versorgen.
Die Cirit-Reihe hat einen speziellen Gefechtskopf. Sie wurde entwickelt, um die operative Lücke zwischen niedrigen Kosten, geringe Präzision sowie nicht-Laser-gelenkten Raketen und hohen Kosten sowie modernen Panzerabwehrraketen zu füllen. Die Cirit-Rakete weist die längste effektive Reichweite ihrer Klasse aus. Sie wird bereits von den türkischen Kampfhubschraubern T-129 ATAK und AH-1W Super Cobra verwendet, die von Turkish Aerospace Industries hergestellt werden. Bildquelle: Wikimedia/ Stahlkocher CC BY-SA 3.0Sicherheitsexperten: Türkische Rüstungsunternehmen bringen israelische Waffenindustrie in große Bedrängnis
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Auschwitz-Wachmann Hanning
Zentralrat der Juden: Urteil gegen Hanning kann Versäumnisse der deutschen Justiz nicht wiedergutmachen
Bielefeld (ots) – .In einer ersten Stellungnahme hat der Zentralrat der Juden in Deutschland das Urteil gegen den ehemaligen Auschwitz-Wachmann Hanning begrüßt.
„Die Verurteilung SS-Mannes hat für die Opfer und ihre Angehörigen eine hohe Bedeutung“, erklärte Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Allerdings könne das Urteil gegen Hanning die Jahrzehnte langen Versäumnisse der deutschen Justiz nicht wiedergutmachen.
