Kampf gegen Terror
Terrorismus: Nach EU verschärft auch Russland Anti-Terror-Gesetze
Moskau (nex) – Nicht nur in der EU, auch in der Russischen Föderation werden Wege zu einer wirksameren Bekämpfung des Terrorismus diskutiert. In seiner letzten Sitzung vor den am 18. September 2016 anstehenden Wahlen zur Staatsduma beschlossen die Abgeordneten eine Verschärfung der russischen Antiterrorgesetze.
Ein wesentliches Element der Neuerungen ist die Vorratsdatenspeicherung. Künftig sollen Telefonate, E-Mails oder Chats sechs Monate lang von den Dienstanbietern gespeichert werden, die Verbindungsdaten sogar drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte ein Jahr speichern. Ursprünglich war beantragt worden, die Aufbewahrungspflicht für die Daten auf drei Jahre lang auszuweiten. Nach Protesten russischer Telekommunikationsunternehmen, die auf die hohen Kosten solcher Maßnahmen aufmerksam machten, wurde der Entwurf jedoch im Laufe des parlamentarischen Prozesses noch abgeändert.
An der seit der letzten Neufassung des Gesetzes gegen Extremismus im Frühjahr 2014 weitreichenden Definition des Extremismus- und Terrorismusbegriffes hat sich nichts geändert. Diese hatte für Diskussionen gesorgt, weil sie für ein deutliches Anwachsen der Verfahren und Verurteilungen gegen Social-Media-Nutzer gesorgt hatten. Auch Auflagen für missionierende religiöse Gemeinschaften wurden verschärft. Damit will man unter anderem die Ausbreitung salafistischer Ideen, aber auch westliche Unterwanderungsversuche durch Religionsgemeinschaften wie Scientology oder evangelikale Bewegungen kontrollieren.
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"Homosexuelle Beziehung"
Fall Fethullah Gülen: Polizisten des Mordes an Enthüllungsjournalisten beschuldigt
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Istanbul (nex) – Der flüchtige Imam im selbst auferlegten Exil, Fethullah Gülen, steht erneut im Rampenlicht. Es geht dabei um die Ermittlungen in der Ermordung eines Journalisten im Jahr 2011 in der nordwesttürkischen Provinz Kirklareli.
Mehrere Polizeibeamte wurden wegen der angeblichen Vertuschung des Mordes an dem Journalisten, der an einem Buch über Gülens Privatleben schrieb, festgenommen. Haydar Meric wurde 18 Tage nach seiner Entführung durch unbekannte Angreifer tot im Meer aufgefunden. Medienberichten zufolge wurde er im Meer versenkt, kurz nachdem er seinen Freunden erzählt hatte, dass er ein Buch über Gülens Zeit als Imam in Kirklareli in den 60er Jahren schreibe. In dem Buch soll es um eine homosexuelle Beziehung Gülens zu einem Reinigungsarbeiter einer Moschee, an der auch er angestellt war, gehen, heißt es weiter.
Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass der renommierte Enthüllungsjournalist von Polizisten mit Verbindungen zur FETÖ (Gülen-Netzwerk) mit der Begründung abgehört wurde, Mitglied einer linksterroristischen Organisation zu sein, nachdem er seine Pläne über das Buch bekanntgemacht hatte. Später wurde er tot aufgefunden und der Mord wurde auf eine angebliche Auseinandersetzung mit unbekannten Verdächtigen zurückgeführt, die er aus seiner Zeit als Schatzsucher gekannt haben soll.
Hikmet Meric, der Bruder des Ermordeten, der mit der türkischen Tageszeitung Sabah sprach, sagte, dass das Opfer damals regelmäßig Drohanrufe bekommen habe, das Buch nicht zu schreiben. Ihm selbst sei von Polizisten, die möglicherweise Verbindungen zur FETÖ gehabt hätten, nahegelegt worden, den Prozess zur Erfassung der Mörder seines Bruders aufzugeben.
Haydar Meric wurde erstmals vom ehemaligen Polizeichef Hanefi Avci als ein mögliches Opfer von Polizisten, die Gülen-Anhänger sind, bezeichnet. Avci selbst musste wegen erfundener Anklagepunkte ins Gefängnis, nachdem er einen Bericht über die Infiltration der Strafverfolgungsbehörden durch FETÖ-Anhänger verfasst hatte. Avci deutete in einem Interview an, dass die mit FETÖ-Anhängern infiltrierten Strafverfolgungsbehörden in die Morde an Meric und Professor Necip Hablemitoglu involviert gewesen seien. Hablemitoglu wurde 2002 erschossen, bevor er sein umfassendes Buch über die FETÖ vollenden konnte.
Islamophobie
Bericht: Hass gegen Muslime mit über 200 Millionen US-Dollar gefördert
Washington (nex) – Nach einem gemeinsam veröffentlichten Bericht des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR) und des Center for Race and Gender der California Berkeley Universität sind in den USA zwischen 2008 und 2013 circa 206 Millionen US-Dollar in Organisationen geflossen, die den Hass gegen Muslime fördern.
Der Bericht listet 33 islamophobe Organisationen als den harten Kern auf, die mindestens 205,838,077 US-Dollar erhalten hätten und „Vorurteile gegen und Hass auf den Islam und Muslime fördern“. Zu den in dem Bericht mit dem Titel „Confronting Fear“ aufgezählten Gruppen gehören Abstraction Fund, Clarion Projects, David Horowitz Freedom Center, Middle East Forum, American Freedom Law Center and Center for Security Policy.
Die Autoren entdeckten auch neue antimuslimisches Phänomene in den USA wie die „muslimfreien Geschäfte“ und die „bewaffneten antiislamischen Demonstrationen“. Es werden verschiedene antiislamische Demonstrationen aufgelistet, auf denen viele Teilnehmer Waffen dabei hatten, besonders nach dem misslungenen Versuch zweier Extremisten im vergangenen Januar, einen Anschlag auf eine Veranstaltung in Garland/Texas zu verüben. Weiter ist in dem Bericht zu lesen, dass seit 2014 einige Geschäfte in Arkansas, Florida, Kentucky, New York, Oklahoma und New Hampshire sich trotz des gesetzlichen Verbots solcher diskriminierenden Handlungen öffentlich zu „muslimfreien Geschäften“ erklärt hätten. „Die Präsidentschaftswahlen 2016 haben die Islamophobie salonfähig gemacht und zu einigen verfassungswidrigen Vorschlägen, die Muslime zum Ziel haben, geführt“, erklärt der Leiter der Abteilung zur Beobachtung und Bekämpfung von Islamophobie bei CAIR und Autor des Berichts, Corey Saylor.
Dr. Hatem Bazian, der Co-Autor und Leiter des Projekts „Forschung und Dokumentation Islamophobie“ am Center for Race and Gender an der California Berkeley Universität, erklärte in einem Statement, dass der Bericht die nötige Grundlage für die Communities im ganzen Land liefern werde, auf den sie bei ihrem Engagement mit Politikern, Lehrern, Leitern ziviler Organisationen und den Medien zurückgreifen könnten. „Bildung und angewandte Forschung sind der beste Weg, eine positive Änderung der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft herbeizuführen, und dieser Bericht ist ein Schritt in diese Richtung“, erklärte Bazian.
EU-Beitritt
Erdogan: EU legt Islamophobie gegenüber Türkei an den Tag
„Sie lassen die Türkei seit 53 Jahren vor der Tür warten“, so der türkische Präsident
Die Türkei habe die Entscheidung Großbritanniens für einen Austritt nicht erwartet, gab Erdogan am vergangenen Freitag zu.
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nahm an einem vom Verband aller Industrieller und Unternehmer e.V. (TÜMSIAD) in Istanbul ausgerichteten Iftar, dem abendlichen Fastenbrechen im Ramadan, teil und wünschte Großbritannien nach einem historischen Referendum am vergangenen Donnerstag, in dem die Teilnehmer für einen Austritt aus der EU stimmten, alles Gute.
„Wir hatten, wie der Rest der Welt auch, erwartet, dass das Ergebnis des Referendums Ja zur EU lauten würde“, sagte Erdogan.
Die britischen Wähler entschieden sich für einen Austritt aus der EU, was in den europäischen Hauptstädten zu Sorgen über die politische Zukunft der Staatengemeinschaft führte. Fast 52 Prozent der Wähler lehnten einen Verbleib in der EU ab. Großbritannien ist seit 43 Jahren EU-Mitglied. Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei immer Wert auf die Beschleunigung des EU-Beitritts gelegt, die Staatengemeinschaft diesen Prozess jedoch immer verzögert habe:
„Doppelstandards werden nicht mehr länger versteckt. Sie haben der Türkei noch mehr Steine in den Weg gelegt. Sie lassen die Türkei seit 53 Jahren vor der Tür warten.“
Während seiner Rede kritisierte Erdogan auch den Asylprozess der EU
„Die unmenschliche und unmoralische Haltung der EU gegenüber Einwanderern hat zu einer ernsthaften Debatte über die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geführt“, erklärte er.
Die EU und die Türkei unterzeichneten am 18. März ein Flüchtlingsabkommen, das die illegale Migration über das Ägäische Meer durch strengere Maßnahmen gegen Menschenhändler und die Verbesserung der Lebensbedingungen von fast drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei eindämmen soll.
Der Deal sieht auch die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei und das visafreie Reisen türkischer Staatsangehöriger im Schengen-Raum vor. Dafür sollte Ankara 72 von der EU gestellte Bedingungen erfüllen. Obwohl die Türkei im vergangenen Monat die meisten Kriterien umgesetzt hat, haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Ankara über die Anti-Terror-Gesetze des Landes die Visaliberalisierung verhindert.
Erdogan bezichtigte die EU der Islamfeindlichkeit gegenüber der Türkei
„Ich sage nun, dass die Haltung der EU gegenüber der Türkei islamophob ist“, erklärte er.
Die Türkei begann 2005 mit den EU-Beitrittsverhandlungen. 1963 unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (früherer Name der EU) ein Assoziierungsabkommen.
Meinungsverschiedenheiten unter Palästinensern
Türkei: Erdogan trifft Hamas-Führer in Istanbul
Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Führer der Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, kamen am vergangenen Freitag in Istanbul zusammen.
Nach Angaben einer anonymen Quelle aus dem Büro des Präsidenten erörterten Erdogan und Maschal die Frage, wie die Meinungsverschiedenheiten unter den Palästinensern gelöst werden könnten. Es sei auch um die von der Türkei geleisteten humanitäre Hilfe gegangen, so die Quelle weiter. Erdogan habe während des Treffens betont, dass es ein großes Anliegen der Türkei sei, die Not der Palästinenser zu lindern.
Im April 2014 hatten die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah ein langersehntes Versöhnungsabkommen geschlossen, das die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung vorsah, die mit der Überprüfung der palästinensischen Gesetzgebung und der Durchführung von Präsidentschaftswahlen betraut werden sollte.
Obwohl die Einheitsregierung zwei Monate später öffentlich vorgestellt wurde, steht die Übernahme der Regierung im von der Hamas geführten Gazastreifen noch aus, wobei die Beziehung zwischen den beiden Parteien nach wie vor von einer langen Reihe von Differenzen überschattet wird.
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Brexit
Henkel-Chef: Auswirkungen des Brexits sind überschaubar
Düsseldorf (ots) – Der Chef des Waschmittelkonzerns Henkel, Hans Van Bylen, bleibt nach der Brexit-Entscheidung gelassen:
„Wir sind ein global aufgestellter Konzern. Die unmittelbaren Auswirkungen für unser Geschäft in Großbritannien sind sicherlich überschaubar. Wir erzielen dort etwa zwei Prozent unseres Gesamtumsatzes. Welche langfristigen Folgen ein Austritt Großbritanniens allerdings auf den gesamten Euro-Raum haben wird, ist heute noch nicht abzusehen“, sagte Van Bylen der „Rheinischen Post“.
Zugleich bedauerte der Belgier den Ausgang des Referendums:
„Ich bedaure diese Entscheidung, denn ich glaube, dass die EU als starker gemeinsamer Wirtschaftsraum wesentlich erfolgreicher ist. Ein Verbleib der Briten in der EU wäre daher für Europa insgesamt besser gewesen.“
Brexit
EU-Kommissar Oettinger hält Brexit für unumkehrbar
Düsseldorf (ots) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat den EU-Austritt Großbritanniens als einen unumkehrbaren Schritt bezeichnet.
„Wenn die neue Regierung in London den Austrittsantrag einreicht – und davon gehe ich ganz fest aus – sind die Würfel gefallen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.
„Wir werden den britischen Antrag so zügig wie möglich und mit großer Konsequenz bearbeiten. Und dann ist Großbritannien in absehbarer Zeit eben raus aus der EU.“ Die Einberufung eines neuen EU-Verfassungskonvents als Reaktion auf den Brexit lehnte Oettinger strikt ab.
„Das wäre doch ein gefundenes Fressen für alle Populisten. Dafür gibt es derzeit nirgendwo auch nur einen Hauch einer Mehrheit in der EU.“
Christen in der Türkei
Türkei: Armenische Christen in Kayseri feiern Messe in historischer Kirche
Kayseri (nex) – Türkische Staatsbürger armenischer Abstammung haben in der historischen Kirche „Surp Krikor Lusarovic“ in Kayseri eine Messe gefeiert.
An dem Gottesdienst nahmen neben dem Erzbischof des armenischen Patriarchats in der Türkei, Zakeos Ohanyan, etwa 50 türkische Staatsbürger armenischer Abstammung aus Istanbul, Yozgat und Sivas teil. Ohanyan sagte, dass die armenischen Christen die Messe in einer für sie außerordentlich bedeutsamen Kirche gefeiert hätten.
Der armenische Geistliche bedankte sich bei den Verantwortlichen in der Kommune und im Denkmalamt. Der Einsatz der türkischen Autoritäten für die Pflege und Wiederinstandsetzung der Kirche hätten ihnen diese Möglichkeit erst eröffnet. Ohanyan gratulierte den Muslimen auch zum nahenden Zuckerfest und führte weiter wie folgt aus: „Wir beten mit unseren muslimischen Schwestern und Brüdern zu Gott, dass in unserem Land und in der ganzen Welt der Frieden herrscht.“ Nach dem Gottesdienst trugen sich die Gläubigen in das Gedenkbuch ein.
Die armenische Gemeinde in der Türkei hat mehrfach die türkeifeindliche Stimmungsmache im Ausland und die Agitationsarbeit der armenischen Lobby im Ausland zurückgewiesen. Istanbuls armenischer Patriarch hat am Dienstag die politische Instrumentalisierung der Ereignisse von 1915 scharf kritisiert. Er hat die Resolution des deutschen Bundestages, wonach das Osmanische Reich einen Völkermord an Armeniern verrichtet habe, in Frage gestellt.
Jüngst hatte der armenische Erzbischof in der Türkei, Aram Ateşyan, in einem Brief an den türkischen Präsidenten im Zusammenhang mit der umstrittenen Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages geschrieben: „Wie wir das viele Male zuvor ausgedrückt haben, es ist sehr schade, dass das Leid, welches ein Trauma unter Armeniern auslöste, in der politischen Arena missbraucht wird.“ Der Erzbischof bemerkte, es sei inakzeptabel, dass sich Vertreter deutscher Bürger eine beliebige Meinung oder Gesetze zu einem Thema machen, welches nichts mit dem deutschen Volk zu tun hat.
Flüchtlingslösungen
Parteigründer Remzi Aru: „Zahl aufzunehmender Flüchtlinge an Anteil der Waffenexporte koppeln“
Berlin (nex) – Mit einer sehr revolutionären Forderung ist der Berliner Unternehmer und Parteigründer, Remzi Aru, an die Öffentlichkeit getreten. Die in den Medien als „Migrantenpartei“ bezeichnete neue politische Kraft wird am kommenden Sonntag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Aru will künftig die Flüchtlingspolitik dahingehend reformieren, dass die Waffenexportzahlen jedes Landes in einem Kalenderjahr dafür ausschlaggebend sein soll, wie viele Flüchtlinge diese aufzunehmen haben.
„Wer viele Waffen verkauft, verursacht mehr Kriege und ist für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich“, macht Remzi Aru in einem Gespräch über die Inhalte des künftigen Parteiprogramms deutlich.
Deshalb müsse die Flüchtlingsaufnahmequote jedes Landes an einen Waffenexportschlüssel gekoppelt werden. „Ein Land, das 30 Prozent der Kriegswaffen exportiert, muss auch 30 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die durch den Krieg entstehen“, erklärte der Parteigründer.
Ähnlich dem CO2-Handel könnten diesem Konzept zufolge Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen, aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert sollen 1500 Euro pro Flüchtling und Monat gelten, so Aru.
Derzeit sind die USA für 31 Prozent aller weltweiten Waffenexporte verantwortlich. Sie haben bis dato lediglich 1700 jener 10 000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, die Washington betreuen zu wollen angekündigt hatte. Insgesamt sind seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahre 2011 mehr als vier Millionen Syrer aus dem Land geflohen, von denen knapp drei Millionen in der Türkei betreut werden, neun Millionen weitere sind innerhalb Syriens auf der Flucht.
27 Prozent der weltweiten Waffenexporte entfallen auf die Russische Föderation, jeweils fünf auf China, Deutschland und Frankreich.
Brexit
Elmar Brok: „Camerons Rücktritt ist Trickserei“
Bielefeld (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist überzeugt, dass Großbritannien beim Brexit auf Zeit spielt.
„Ich halte es für Trickserei, dass Premierminister David Cameron bis Oktober im Amt bleiben will. Dann kommt der neue Regierungschef und sagt vielleicht, dass er den ganzen Brexit-Vorgang erst einmal prüfen müsse – und schon ist ein Jahr vorbei. Dann hätten wir die Unsicherheit und die Hängepartie noch länger. Wenn der EU-Austritt entschieden ist, dann muss man es schnell hinter sich bringen, damit die Welt und die Märkte wissen, was los ist“, sagte Elmar Brok dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT.
„Artikel 50 des Lissabon-Vertrages gibt vor, dass die Trennungsverhandlungen nach zwei Jahren abgeschlossen sein müssen und die Scheidung am Ende der zwei Jahre vollzogen wird. Da sollte man zwischendurch keine anderen Verhandlungen führen, um einen neuen Deal zu bekommen.
Das würde zu Nachahmereffekten bei anderen Ländern führen“, betonte Brok. Die EU dürfe sich aber nicht dahingehend erpressen lassen, dass Großbritannien Bedingungen für seinen EU-Austritt stellen kann.
