NRW
Hendricks strebt Stilllegung der Atomfabrik in Gronau an
Düsseldorf (ots) – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich innerhalb der Bundesregierung für die Stilllegung der umstrittenen Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau einsetzen. Das signalisierte Hendricks in einem Brief an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vom 26. Juli. Er liegt der „Rheinischen Post“ vor.
In der Bundesregierung gebe es zwar keine gemeinsame Position, den Betrieb in Gronau zu beenden, betonte Hendricks in dem Schreiben. Außerdem habe NRW für die Anlage im Jahr 2005 eine unbefristete Betriebsgenehmigung erteilt.
„Nichtsdestotrotz bin ich vor dem Hintergrund Ihrer sehr nachdrücklichen Forderung gerne bereit, die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Anlage in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner zu erörtern“, schrieb Hendricks an Remmel.
Zunächst müsse sie aber über die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes zur Stilllegung informiert werden. Beim Atomausstiegsbeschluss des Bundestags war Gronau ausgeklammert worden
Marmaris-Marina kommentiert
Kommentar: „PKK-Demos werden auch mit deutschen Steuergeldern bezahlt“
Ein Kommentar von Marina Bütün
Türken sollen in der Türkei demonstrieren und nicht in Deutschland? Und ich sag es noch einmal: Deutschland zahlt mit den Steuergeldern der gesamten Bevölkerung und auch der dort steuerzahlenden Türken die Waffen, mit denen die PKK in der Türkei die Bevölkerung terrorisiert – auch uns Deutsche!
Eure eigenen Landsleute, die hier leben und von genau diesen Waffen der PKK bedroht werden. Wir Deutschen in der Türkei bezahlen hier liebend gerne die Steuern für die türkischen Soldaten, die auch für uns Deutsche hier sterben wie die Fliegen, weil sie die von deutschen Steuergeldern bezahlte PKK, auch für uns Deutsche, die hier in der Türkei leben, bekämpfen müssen.
Das tun sie auch für die Touristen aus Deutschland, die hierherkommen, und nicht nur für die Türkei. Bitte mal darüber nachdenken, dass das, was in der Türkei passiert, dass diese Politik nicht nur die Türkei betrifft, sondern auch den deutschen Steuerzahler. Wann hat man das schon mal in der Presse gelesen oder von einem deutschen Politiker gehört? – Nie.
Politiker, die bei einem Attentat in München nicht einmal auf die Beerdigung der Opfer gehen – deswegen können die steuerzahlenden Türken in Deutschland, die eben nicht nur „innenpolitische Demonstrationen“ machen, sondern für uns Deutsche in der Türkei in Vertretung gleich mit, von mir aus in Deutschland so lange und so oft sie wollen, demonstrieren, denn auch wir sind durch den auch von deutschen Steuergeldern bezahlten Terror der PKK betroffen, die Erdogan bekämpft.
Und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass die deutsche Polizei hier im Einsatz ist, die ebenfalls von Steuergeldern in Deutschland, auch von denen der in Deutschland arbeitenden Türken bezahlt werden. Mir ist nicht bekannt, dass die Polizei nur für Deutsche im Land da ist. Wann beschwert sich der deutsche Steuerzahler, der sich gerade gegen die türkischen Demos in Deutschland stellt, endlich einmal über die auch in Deutschland verbotenen Terror-PKK-Demos in Deutschland? Denn die zahlt ihr in Deutschland doch auch alle. Aber das macht ja nichts, solange die hier bei uns rumballern, mit Waffen, die auch von deutschen Steuergeldern finanziert werden.
Solange diese Terrorbrüder nicht in Deutschland Anschläge verüben, ist das ja völlig o.k. Dem Deutschen ist sehr oft das Hemd näher als der Rock. Und ich finde es schlimm, dass ich als Deutsche das hier schreiben muss, das tut echt weh, denn ich habe Familie in Deutschland, deren Steuergelder ebenfalls ungefragt für diesen Terror in der Türkei verwendet werden. Da kommt mir doch das kalte Grausen.
Was ist aus den vielen Deutschen geworden, wo ist die so gepriesene Demokratie in diesem Oligarchenstaat? Wo kommt dieser Nationalstolz auf einmal her, den sich Deutschland mit ihrer Verhätschelung und Unterstützung der verbotenen Terrororganisation PKK überhaupt nicht leisten kann, die hier in der Türkei eure eigenen Landsleute ebenfalls bedroht? Ich würde mich echt im letzten Eck irgendwo verstecken oder mir ein Loch in der Erde graben, wenn ich solche Äußerungen machen würde – pfui, pfui, pfui!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Demo in Köln
Türkische Groß-Demos: GdP warnt vor Überlastung der Polizei
Osnabrück (ots) – Vor der türkischen Großdemonstration am Sonntag in Köln hat die Polizeigewerkschaft GdP vor einer Überlastung der Polizei gewarnt.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow:
„Wir müssen immer mehr länderübergreifende Einsätze bei Großdemonstrationen in Deutschland stemmen. Die Decke ist einfach zu kurz.“ Da die Länder sich bei solchen Einsätzen gegenseitig mit Beamten unterstützen müssten, könne die Polizei viele andere Aufgaben im Kampf gegen Alltagskriminalität nicht mehr leisten. Malchow warnte:
„Die Verkehrsüberwachung kommt zu kurz, genauso wie die Strafverfolgung, die Ermittlungen nach Einbrüchen, die Drogenfahndung und auch die Prävention.“
Grund dafür sei der jahrelange Personalabbau bei der Polizei in vielen Bundesländern sowie die zahlreichen Pegida-Demonstrationen im vergangenen Jahr, bei denen die Länder sich gegenseitig Polizisten ausliehen. In den vergangenen 12 Jahren seien 16 000 Vollzeit-Stellen bei der Polizei abgebaut worden. Malchow forderte:
„Wir brauchen mindestens 20 000 zusätzliche Stellen bei Bund, Ländern und beim BKA.“ Wegen der Terrorgefahr in Deutschland müsse diese Zahl eher noch höher liegen.
Der GdP-Chef appellierte an die Teilnehmer der Großdemonstration in Köln, friedlich zu bleiben. Es gebe derzeit aus polizeilicher Sicht keinen Anlass, die Demonstration zu verbieten – dies könnte sich aber noch ändern.
Ausland
Erdogan kritisiert US-General wegen Äußerungen nach Putschversuch
Dortmund (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan übte in einer Rede scharfe Kritik an Äußerungen des Generals des US-Zentralkommandos über den vereitelten Putschversuch vom 15. Juli aus.
Als General Joseph Votel am gestrigen Donnerstag auf dem Aspen Sicherheitsforum, einem Thinktank im US-Bundesstaat Colorado, eine Rede hielt, erklärte er: „Wir haben ganz gewiss Beziehungen zu vielen türkischen Führern – insbesondere zu militärischen Führern
„Ich bin beunruhigt darüber, was die Auswirkungen auf unsere Beziehungen sein wird.“
Votel bezog sich damit auf einige türkische Offiziere, die sich nun wegen ihrer Rolle beim Putschversuch im Gefängnis befinden. Der General zeigte sich besorgt darüber, dass auf lange Sicht der Putsch und die Bemühungen Ankaras um die Säuberung des Militärs von Putschunterstützern Einfluss auf die US-Operationen in der Region haben würden.
„Es beunruhigt mich, dass dies die Ebene unserer Kooperation und Kollaboration mit der Türkei beeinflussen wird, die bislang, ehrlich gesagt, exzellent ist“, sagte Votel.
Erdogan stellte klar, dass Votel sich überhaupt nicht in der Position befinde, derlei Äußerungen zu tätigen und sich in die internen Angelegenheiten der Türkei einzumischen.
„Bist du derjenige, der darüber entscheidet? Wer bist du denn? Du musst wissen, wo dein Platz ist“, erklärte Erdogan auf einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag, die nach seinem Besuch der Polizeiabteilung für Spezialoperationen in Ankara stattfand. Das Gebäude war während des Putschversuchs schwer beschädigt worden.
„Anstatt der türkischen Regierung für die Vereitelung des Putschversuchs und die Bewahrung der Demokratie zu danken, stehst du an der Seite der Putschisten“, so Erdogan weiter.
Der türkische Präsident übte auch scharfe Kritik an Washington aus. Dieser beschütze den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, der beschuldigt wird, Drahtzieher des blutigen Putschversuchs gewesen zu sein.
„Der Putschist ist schon in deinem Land, ihr kümmert euch um ihn, das ist eine bekannte Tatsache“, betonte Erdogan.
„Du kannst niemals mein Volk irreführen. Mein Volk weiß, wer in diesen Regierungssturz verwickelt und wer der Drahtzieher ist. Mit solchen Äußerungen verrätst du lediglich dich selbst. Die Türkei wird darauf nicht hereinfallen.“
USA
US-Regisseur vom Putschversuch in der Türkei nicht überrascht
Dortmund (nex) – Der US-amerikanische Regisseur Mark Hall, dessen Arbeit sich auf die Charterschulen Fethullah Gülens in den USA konzentriert, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass der vereitelte Putschversuch vom 15. Juli ihn nicht überrascht habe.
„Nach fünf Jahren Recherche über die Gülen-Bewegung für meinen Dokumentarfilm bin ich nicht überrascht, dass sie versucht hat, die Regierung in der Türkei zu stürzen“, sagte Hall
Der Anführer der sogenannten FETÖ und mutmaßlicher Drahtzieher des vereitelten Putschversuchs vom 15. Juli, Fethullah Gülen, der sich selbst als Prediger bezeichnet, lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvnia.
Hall, der den blutigen Putschversuch als „ziemlich beunruhigend“ bezeichnet, gestand, dass er hoffe, dass Gülen an die Türkei ausgeliefert werde.Der Regisseurwiesdarauf hin, dass FETÖ großen Einfluss auf verschiedene Politiker, Journalisten und Akademiker in den USA habe.
Hall ist der Regisseur des bekannten Dokumentarfilms Killing Ed, der die mehr als 140 Gülen-Schulen in den USA untersucht. Die Recherchen zu dem Film dauerten mehr als fünf Jahre. Die Schulen hätten sein Interesse geweckt, als er festgestellt habe, dass die US-Regierung diesen jährlich 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung stelle.
„Nun meine Frage [an die US-Regierung]: Wurden unsere von Gülen ausgegebenen Steuern für den Putschversuch in der Türkei verwendet?“, so Hall weiter. Bei dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli wurden über 240 Menschen von einer kleinen Gruppe Militärs getötet, die FETÖ-Mitglieder waren.
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Menschenrechte
Krieg gegen den Terror: Wenn Kinder für Informationen gefoltert werden
Human Rights Watch: Tausende Kinder durch Sicherheitskräfte gefoltert, geschlagen, mit Zigaretten verbrannt
Dortmund (nex) – Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am gestrigen Donnerstag, dass Tausende Kinder festgenommen und viele während Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Terrormilizen wie den IS (Daesh) im Irak und in Syrien oder Boko Haram in Nigeria gefoltert würden.
In einem aktuellen Bericht dokumentiert Human Rights Watch (HRW) einen Anstieg der Festnahmen von Kindern in sechs konfliktbetroffenen Ländern: Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Irak, Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete, Nigeria und Syrien.
„Wir beobachten eine sehr alarmierende Entwicklung beim Versuch von Regierungen, auf den bewaffneten Konflikt mit extremistischen Gruppen wie IS (Daesh) und Boko Haram zu reagieren und der Zunahme der Zahl dieser Milizen Einhalt zu gebieten“, erklärte Jo Becker, Advocacy-Direktorin in der Kinderrechtsabteilung von HRW.
„Sie nehmen Tausende Kinder ohne Anklage fest, oft auch für Monate oder sogar Jahre; diese Kinder werden oft gefoltert und misshandelt.“
In Syrien, das sich nun im sechsten Jahr des Krieges befindet, seien mindestens 1.433 Kinder festgenommen, und lediglich 436 wieder freigelassen worden heißt es in dem Bericht, der sich auf Informationen des Violations Documentation Center in Syria bezieht. Mindestens 100 der mehreren Tausend gefolterter Häftlinge, die in den „Caesar“ Fotos, die ein syrischer Überläufer, ein ehemaliger Militärpolizist, geschmuggelt hat, seien Jungen unter 18 Jahren gewesen, so HRW weiter.
Ahmad al-Musalmani sei einer von ihnen gewesen. Der 14-Jährige sei 2012 verhaftet worden, als syrische Sicherheitskräfte ein Protestlied gegen das Assad-Regime auf seinem Handy entdeckt hätten. Ahmad sei im Gefängnis gestorben.
Im Irak, wo Sicherheitskräfte um die Rückeroberung von IS (Daesh)-Gebieten kämpfen, seien mindestens 314 Kinder, darunter 58 Mädchen, wegen Terrorverdachts festgenommen oder verurteilt worden, heißt es weiter in dem Bericht mit Bezug auf UN-Daten. Frauen und Kinder würden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten der männlichen Familienmitglieder festgenommen und in manchen Fällen geschlagen, mit Zigaretten verbrannt und Elektroschocks gequält.
Ein zehnjähriger Junge, der 2012 von irakischen Sicherheitskräften festgenommen worden sei, habe beschrieben, wie die Männer seinen Kopf in die Nähe eines Autoreifens gehalten und ihm damit gedroht hätten, über seinen Kopf zu fahren, wenn er nicht verrate, wo seine Eltern angeblich Waffen versteckt hätten.
Das nigerianische Militär, das gegen Boko Haram vorgeht, habe Tausende Menschen zusammengetrieben und diese, zumeist Männer, aber auch Jungen von nur neun Jahren, festgenommen.
In dem Bericht wird auf Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hingewiesen, wonach zwischen den Monaten Februar und Mai dieses Jahres elf Kinder unter sechs Jahren, einschließlich vier Babys, in der Giwa-Kaserne in Nordostnigeria gestorben seien. Nach Schätzungen der ai werden noch immer mindestens 120 Kinder unter katastrophalen Bedingungen, oft für Monate oder gar Jahre, festgehalten.
Der Bericht verweist auf Daten der UNO, dass festgenommene Kinder in Afghanistan öfter gefoltert worden seien als Erwachsene, vermutlich weil die Behörden davon ausgehen würden, dass sie von Kindern mehr Informationen herausbekommen könnten. Alle sechs oben erwähnten Länder sind Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, die den besonderen Schutz von Menschen unter 18 Jahren nach internationalem Recht anerkennt.
Human Rights Watch veröffentlichte den Bericht zu Beginn einer Debatte im Sicherheitsrat über die Situation von Kindern in bewaffneten Konflikten.
Ausland
Türkei: TIKA-Chef kritisiert „heuchlerische Haltung“ westlicher Medien
Izmir (nex/aa) – Der Leiter des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA), Serdar Cam, kritisierte die Berichterstattung der westlichen Medien über den Putschversuch und stellte in Anspielung auf deren „heuchlerische Haltung“ während der gewalttätigen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Jahr 2013 fest, dass dies nicht überraschend sei.
„Es ist offensichtlich, dass, ganz gleich, wie sehr wir versuchen, die Details zu erklären, einige westliche Medien nicht zugunsten der Türkei berichten werden“, so Cam in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Der TIKA-Chef erklärte am gestrigen Donnerstag, dass die Türkei nicht zu einem weiteren Ägypten, Irak oder Syrien würde, da ihr Präsident, ihre Oppositionsparteien und ihr Parlament nun völlig vereint seien.
„Die radikale Säuberung wird eine neue Ära in der Türkei einleiten“, so Cam weiter.
„Einst gab es die [armenische Terrorgruppe] ASALA, dann kam die PKK und jetzt ist es die FETÖ“, stellte er fest. „Diese hinterhältigen Spielchen werden so lange fortgesetzt werden wie der unbestreitbare Erfolg der Türkei weitergeht. Die radikale Säuberung [von FETÖ-Elementen] wird eine neue Ära in der Türkei einleiten.“
Cam betonte, dass während des vereitelten Militärputsches vom 15. Juli der Wille und Mut des türkischen Volkes die Mechanismen des Staates übertroffen hätten.
TIKA, die dem türkischen Ministerpräsidialamt unterstehende Behörde, leistet den größten Teil der Entwicklungshilfe der Türkei in den Entwicklungsländern.
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Süper Lig
Fußball: Beşiktaş-Fans im Hungerstreik für Rückkehr von Mario Gomez
Istanbul (nex) – Einige Fans des türkischen Meisters Beşiktaş Istanbul wollen den Entschluss des deutschen Nationalspielers Mario Gomez, im Sommer den Verein zu verlassen, offenbar nicht akzeptieren.
Gomez hatte in der Vorwoche unter dem Eindruck des gescheiterten Putsches in der Türkei seinen Abschied aus der Türkei erklärt, weil er die politische Situation im Land für zu instabil hielt. Der Fußballprofi teilte dies über seinen Twitter-Account mit. Andere in der Türkei tätige deutsche Profis folgten diesem Schritt nicht.
Nun hat ein junger Anhänger des Vereins Medienberichten zufolge sogar auf Twitter publik gemacht, in den Hungerstreik getreten zu sein, um Gomez zu seinem Verein zurückzuholen. „Du hast gesagt, dass es in der Türkei Terror und Putsch gibt. Aber gibt es in München, Dortmund, Brüssel oder Paris keinen Terror?“, fragt der Jugendliche und fordert Gomez auf, seinen Fehler zu erkennen und einzusehen.
„Komm wieder zurück und werde Torschützenkönig“, schreibt der Fan an Gomez. Bis dato soll bereits ein weiterer Beşiktaş-Anhänger über den Kurznachrichtendienst erklärt haben, sich dem Hungerstreik angeschlossen zu haben.
Unterdessen soll der FC Barcelona in den Transferpoker um den Nationalspieler eingestiegen sein. Gomez soll den mehrfachen Champions-League-Sieger auch mehrfach als Wunschverein bezeichnet haben.
Unmut über Umgang der Politik mit Familiien der Todesopfer
Anschlag in München: „Nur von Erdoğan gab es ein persönliches Kondolenzschreiben“
München (nex) – Vor einer Woche erschoss ein 18-jähriger Amokläufer mit offenbar fremdenfeindlichem Hintergrund neun Menschen an einem Münchner Einkaufszentrum. Am Dienstag nahmen etwa 500 Menschen Abschied von zwei der Toten, Sevda D. (45) und Selçuk K. (15).
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) München ging den Angehörigen der Opfer bei der Durchführung der Trauerzeremonie in der Sendlinger Schanzenbachstraße zur Hand. Am Rande der Abschiedszeremonie äußerten zahlreiche Anwesende Unmut über den Umgang der örtlichen Behörden und der Politik mit den Familiien der Todesopfer.
Bereits am Freitag, als die Angehörigen von Sevda D. und Selçuk K. von den Schüssen erfahren und sich an den Tatort begeben hatten, wo sie die beiden auch vermuteten, konnte ihnen eigenen Aussagen zufolge niemand Auskunft über deren Schicksal erteilen. Erst am Samstag wurde der Familie mitgeteilt, dass ihre Angehörigen tot seien.
Bis Montag war es ihnen jedoch nicht erlaubt worden, die Leichen zu sehen und so endgültige Gewissheit zu erlangen. Auch habe sich kein örtlicher Politiker bei den Opferfamilien gemeldet, so Haci D., der Ehemann der getöteten Sevda D. – aus der Türkei sei jedoch ein Kondolenzschreiben des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingelangt und Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu habe den Angehörigen telefonisch sein Beileid ausgesprochen.
Das türkische Konsulat unterstützte die Trauernden bei der Vorbereitung der Überführung der Leichname in die Türkei. „Darf man so mit Betroffenen umgehen?“, äußerte sich auch die Vorsitzende des Migrationsbeirates in München, Nükhet Kivran, gegenüber der Zeitung tz.
Im „Migazin“ erklärte Birol Kocaman dazu in einem Kommentar:
„Dringend notwendig wäre auch eine offizielle Geste der Anteilnahme gewesen. Weder das Land Bayern nocht die Stadt München waren bei der Trauerfeier der Opfer anwesend. Bis heute warten die Hinterbliebenen auf ein persönliches Wort. Wie die Angehörigen der Ermordeten berichten, haben sie stattdessen Unterstützung vom türkischen Konsulat erhalten und einen persönlichen Trauerbrief vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan; der türkische Außenminister habe jede betroffene Familie sogar persönlich angerufen. Verwundert es da noch, dass die Toten in der Türkei beigesetzt werden?“
Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärte hingegen, dass die Angehörigen am Montag ein Kondolenzschreiben erreicht haben müsse und er darin weitere Unterstützung sowie ein persönliches Gespräch angeboten habe. Man habe die Familien nach dem Amoklauf nicht unangekündigt aufsuchen wollen. Noch am Dienstag soll es ein persönliches Treffen gegeben haben. Für Sonntag ist ein Trauerakt im Bayerischen Landtag anberaumt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zugegen sein werde.
Medienfreiheit
Brasilien: Immer neue Fälle ermordeter regierungskritischer Journalisten
Berlin (ots/nex) – Kurz vor Beginn der Olympischen Spiele 2016 ist im Gastgeberland Brasilien der dritte Journalist in diesem Jahr ermordet worden. João Miranda do Carmo betrieb im Bundesstaat Goiás eine lokale Nachrichtenwebseite, auf der er oft über Regierungskorruption und Behördenversagen berichtete.
Der Fall ist bezeichnend für Brasilien, das seit Jahren zu den Staaten Lateinamerikas gehört, in denen die meisten Medienschaffenden ermordet werden ((http://t1p.de/78c0)). Daneben behindern Medienkonzentration und politische Einflussnahme auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur noch immer einen unabhängigen Journalismus.
„Dieser feige Mord erinnert in drastischer Weise daran, wie gefährlich für Journalisten die tiefsitzende Kultur der Straflosigkeit für Gewalttaten in Brasilien ist. Polizei und Justiz müssen die Täter und Auftraggeber schnell finden und zur Rechenschaft ziehen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Die brasilianische Regierung sollte dringend einen Warn- und Schutzmechanismus für bedrohte Journalisten schaffen, um der Gewalt und dem Justizversagen in vielen Landesteilen etwas entgegenzusetzen.“
Nicht zuletzt wegen der konstant hohen Zahl von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten steht Brasilien nur auf Platz 104 von 180 auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Allein 2015 wurden dort sieben Journalisten ermordet. 2012 erreichte diese Zahl ihren bisherigen Höchststand von elf; fünf der Morde standen eindeutig im Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit der Opfer.
Die Opfer sind meist Journalisten, die über Tabu-Themen wie Korruption oder organisierte Kriminalität recherchiert haben. Die Täter werden nur selten bestraft. Hinter den Gewalttaten und verbalen Anfeindungen stecken oft lokale Politiker oder Behörden; andere Taten sind offenbar als Rache für kritische Berichte über Verbrechen oder Polizeigewalt zu verstehen. Besonders in ländlichen Gebieten können Verbrecherbanden oft damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Auch vor Wahlen häufen sich immer wieder Drohungen und Angriffe.
Um dem in vielen Ländern stagnierenden Kampf gegen Straflosigkeit für Gewaltverbrechen an Journalisten neue Impulse zu geben, setzt sich Reporter ohne Grenzen derzeit intensiv für die Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten ein. Er sollte direkt dem UN-Generalsekretär unterstehen und die Befugnis zu eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen Journalisten nicht ermitteln (http://t1p.de/gd94).
ERMORDET MIT SIEBEN SCHÜSSEN
Der nun im Alter von 54 Jahren ermordete Carmo war Betreiber und Chefredakteur der Webseite SAD Sem Censura („SAD unzensiert“, www.sadsemcensura.com) in der Kleinstadt San Antônio do Descoberto nahe Brasilia. Er hatte der Polizei mehrmals von Drohungen im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit berichtet. Am vergangenen Sonntag fuhren Unbekannte mit einem Auto vor seinem Haus vor, gaben sieben Schüsse auf ihn ab und entkamen unerkannt (http://t1p.de/ibbc). Die Polizei hatte zunächst keine eindeutige These zu den Hintergründen der Tat und schloss einen Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit Carmos nicht aus.
Reporter ohne Grenzen geht bei Carmo wie auch bei den beiden anderen seit Jahresbeginn ermordeten Journalisten von einem Zusammenhang mit ihrer Arbeit aus: Am 9. April wurde im Bundestaat Maranhão der 46-jährige Blogger Manoel Messias Pereira (Sediverte.com) mit sechs Schüssen ermordet. Am 10. März überfielen zwei Unbekannte im Bundestaat Paraná den 51-jährigen Radiomoderator João Valdecir de Borba (Radio Difusora AM) und erschossen ihn in einem Nebenraum seines Studios (http://t1p.de/jzm4). Mindestens zwei weitere Journalisten überlebten ähnliche Mordanschläge.
Vor dem Hintergrund der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen der vergangenen Monate hat die Gewalt gegen Journalisten in Brasilien zugenommen. Immer wieder geht die Militärpolizei bei Demonstrationen gewaltsam gegen Reporter vor. Einheimische wie ausländische Journalisten müssen bei Straßenprotesten mit Beschimpfungen, Drohungen und willkürlichen Festnahmen rechnen. Auch Demonstranten reagieren immer wieder feindselig auf Reporter, die sie mit den politischen Tendenzen der jeweiligen Medienhäuser identifizieren.
Im Frühjahr 2014 empfahl das Menschenrechtssekretariat der brasilianischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Unesco die Gründung einer Arbeitsstelle, die Gewalt gegenüber Journalisten beobachten sollte. Auch solle der Regierung die Zuständigkeit für die Aufklärung von Verbrechen an Journalisten übertragen werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde jedoch im Mai 2015 vom Parlament abgelehnt (http://t1p.de/plaa).
„COLONELS“ VEREINEN WIRSCHAFTLICHE, POLITISCHE UND MEDIALE MACHT
Das andere große Problem sind die Medienbesitzstrukturen in Brasilien: In vielen Regionen des Landes gibt es sogenannte Colonels – Industrielle oder Großgrundbesitzer, die zugleich politische Ämter bekleiden und oft mehrere regionale Medien direkt oder indirekt kontrollieren. Dadurch können sie zugunsten ihrer eigenen politischen und geschäftlichen Interessen starken Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Zum Beispiel kontrollieren schätzungsweise rund 40 Parlamentsabgeordnete und Senatoren mindestens einen Radio- oder Fernsehsender in ihrem jeweiligen Heimat-Bundesstaat, obwohl eine solche Konstellation laut Verfassung verboten ist.
Im Zuge des Streits um die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wurden die Folgen dieser Interessenverquickung deutlich: Führende überregionale Medien ergriffen in kaum verhüllter Weise Partei gegen Rousseff; die Journalisten dieser Medien stehen unter Druck, die privaten und politischen Interessen der jeweiligen Eigentümer zu vertreten (http://t1p.de/wxb9). Einer dieser „Colonels“ ist etwa der langjährige Gouverneur und heutige Senator von Minas Gerais, Aécio Neves, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen Rousseff antrat. Er selbst, seine Mutter und seine Schwester halten Anteile an dem Radiosender Arco Iris in der Hauptstadt des Bundesstaats, Belo Horizonte. Anderen Familienmitgliedern gehören weitere Medien.
Schon bei den 2013 begonnenen Sozialprotesten des „brasilianischen Frühlings“ war die Berichterstattung wichtiger traditioneller Medien in die Kritik gekommen, weil viele der Demonstrierenden in ihnen Repräsentanten des politischen Systems sahen. Seit Reporter ohne Grenzen diese Problematik im selben Jahr in dem Länderbericht „Das Land der 30 Berlusconis“ beschrieb, hat sich an der Lage nichts gebessert.
