Brüsse (nex) – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn haben am vergangenen Sonntag nach dem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens 50 Toten und Dutzenden Verletzten gemeinsam der Türkei ihr tiefstes Beileid ausgesprochen.
Sie betonten, dass Brüssel und Ankara sich „in einem gemeinsamen Kampf“ befänden und wiesen auf Brüssels Bemühungen hin, „gemeinsam die Sicherheit, Demokratie und den Frieden zu schützen“.
In einem von der Delegation der Europäischen Union gemeinsam veröffentlichten Statement an die Türkei erklären Mogherini und Hahn: „In der vergangenen Nacht wurden Frauen, Männer und Kinder, die eine Hochzeit feierten, von einer Explosion getroffen. Mehr als 50 Menschen haben ihr Leben verloren, und viele weitere wurden verletzt. Wir möchten den Familien und Freunden jener, die getötet wurden, unser tiefstes Beileid aussprechen und wünschen den Verletzten baldige Genesung.“
Weiter heißt es: „Die Türkei wurde erneut auf dramatische Weise getroffen in einer Stadt – Gaziantep -, die ein Symbol für den Schmerz Tausender Menschen aus dem Konfliktgebiet Syrien darstellt.“
Das Statement schließt mit den Worten: „Wir, die Europäische Union, möchten unsere Solidarität mit und Sympathie gegenüber der türkischen Regierung und den Menschen in Gaziantep sowie der gesamten Türkei zum Ausdruck bringen. Und wir werden unsere Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden bei der Terrorverhütung und -bekämpfung fortsetzen. Wir befinden uns in einem gemeinsamen Kampf. Wir müssen gemeinsam entschlossen für Sicherheit, Demokratie und Frieden eintreten.“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den (IS) für den Bombenanschlag in der südosttürkischen Provinz Gaziantep nahe der syrischen Grenze verantwortlich.
Gaziantep (nex) – Am Montag hat die türkische Luftwaffe im Rahmen ihres Antiterrorkampfes Stellungen der Terrormilizen IS und YPG auf der syrischen Seite der Grenze mit Artillerie beschossen. IS-Stellungen in der Stadt Dscharablus und solche der PYD nahe Manbidsch seien massiv mit Haubitzen unter Feuer genommen worden, hieß es in mehreren Medien.
Unter dem Eindruck des Selbstmordanschlages in Gaziantep, bei dem am Wochenende mindestens 54 Gäste einer Hochzeit ums Leben gekommen waren, hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angekündigt, die Grenzregion vollständig vom IS „säubern“ zu wollen. Man werde den IS „bis zum Ende bekämpfen“. Gleichzeitig scheint die Türkei ihr nahe stehende Rebellengruppen an der Grenze zusammengezogen zu haben, deren Ziel es sein könnte, Dscharablus vom IS zu befreien, bevor es den etwa 20 Kilometer vor der Stadt stehenden YPG gelingt, die Stadt einzunehmen.
Dies berichten Medien unter Berufung auf mehrere Quellen, darunter auch die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In diesem Fall wäre der syrische PKK-Ableger in wesentlicher Weise seinem Ziel nähergekommen, die so genannten „Rojava“-Kantone mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit im Norden Syriens geografisch zusammenzuschließen und so eine geschlossene, von PKK-Anhängern dominierte Region entlang der türkischen Grenze zu schaffen.
Einen Tag nach der Kondolenzadresse des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, verurteilte auch der Sprecher des U.S. State Departments, Mark Toner, den Anschlag als „abscheulichen Angriff“. Am Mittwoch will Vizepräsident Joe Biden in die Türkei reisen, um dort über Strategien im Kampf gegen den Terror zu sprechen.
Istanbul (nex) – Jene, die behaupteten, dass die Türkei den IS (Daesh) unterstütze, seien die Feinde der Türkei, twitterte der türkische Justizminister Bekir Bozdag am gestrigen Sonntag.
Bozdag erklärte, dass „hinterhältige und dunkle“ internationale Mächte, die die Terrororganisation IS (Daesh) erschaffen hätten, mit ihrer Behauptung, die Türkei helfe dem IS (Daesh), das Land diffamierten.
„Wer immer die diffamierende Äußerung tätigt, die Türkei helfe und habe IS (Daesh)-Terroristen geholfen, der ist, das sollten Sie wissen, ein Feind der Türkei“, stellte er klar.
Bozdag wies darauf hin, dass es das Ziel des IS (Daesh) sei, dass die Menschen den Islam und die Muslime hassten.
Er betonte, dass IS (Daesh)-Terroristen aus über 140 Ländern stammten:
„Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, das tun? Kann eine Terrororganisation, deren Vergangenheit nicht länger als zehn Jahre zurückreicht, Terroristen ausbilden, die die Sprachen von 140 Ländern sprechen, und Leute überzeugen, in den Irak oder nach Syrien zu gehen, um zu sterben und zu töten? Natürlich kann sie das nicht. Zweifellos sind jene, die Menschen aus über 140 Ländern überzeugen, mitzumachen, sich dem IS (Daesh) anzuschließen, die internationalen Mächte, die diese ‚Projekt-Organisation‘ erschaffen haben“, fuhr der Justizminister fort.
„Der Kampf gegen diesen internationalen ‚Projekt-Feind‘ ist unser aller gemeinsame Aufgabe“, fügte er hinzu.
Istanbul (nex) – Der für den am gestrigen Samstag durchgeführten Terroranschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in der südosttürkischen Provinz Gaziantep verantwortliche Attentäter sei nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zwischen 12 und 14 Jahre alt gewesen.
Ob es sich dabei um einen Selbstmordattentäter handelt oder die Bombe per Fernzündung ausgelöst wurde, sei noch nicht bekannt.
Erdogan, der am heutigen Sonntag mit Journalisten in Istanbul sprach, erklärte, dass der brutale Terrorangriff von einem Teenager durchgeführt worden sei und erste Ermittlungsergebnisse auf den IS (Daesh) als Verantwortlichen für den Anschlag hinwiesen.
Erdogant betonte, dass die Sicherheitskräfte gegen den IS (Daesh) Anti-Terror-Einsätze durchführten und ihren Kampf gegen Terroristen in Gaziantep intensivierten.
Er merkte an, dass bei dem Anschlag 51 Menschen getötet und 69 verletzt worden seien. Bei 17 der sich in Behandlung befindenden Opfer sei der Zustand kritisch.
Moskau (nex/eurasia) – Russland ist bereit, dem Türkischen Konzil beizutreten. In der internationalen Organisation Eurasians sind hauptsächlich Turkstaaten vertreten. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „A to Z Forex“ erklärte Russlands Außenminister Lawrow, dass Moskau aufgrund der eigenen großen türkischen Minderheit eine Mitgliedschaft im Turkvölker-Rat erwäge.
Am 26. Juli berichtete das Portal, dass Russland bereit sei, Möglichkeiten über einen Beitritt zum Türkischen Konzil (auf Türkisch: Türk Keneşi) in Betracht zu ziehen. Auf Anfrage kommentierte der russische Außenminister Sergej Lawrow:
„Wir haben türkische Menschen und eine türkische Kultur, die erhalten bleiben wird, und diese wird, wie jede Kultur der Nationen Russlands, geschützt von der Regierung. Es gibt eine internationale Organisation, das Türkische Konzil, in der Russland nicht repräsentiert ist. Dort ist zwar eine Beitrittsvoraussetzung, dass die Mehrheitsbevölkerung des Bewerberstaates mehrheitlich türkisch geprägt sein muss, aber ich persönlich sehe kein Problem darin, der Organisation beizutreten.“
Lawrow betonte, dass Russland den „Beitritt zum Türkischen Konzil sicherlich erwägen“ werde, wenn dieses den Beitritt jener Republiken Russlands akzeptieren sollte, in denen die Bevölkerung türkisch geprägt ist. Er fügte hinzu:
„Außerdem wäre es interessant und nützlich, hervorzutun, dass die Turkvölker nicht isoliert sind.“
Vordergründig widmet sich das Türkische Konzil der Verbesserung der Kooperation der Turkvölker miteinander. Darüber hinaus sind Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region Elemente ihrer Mission. Auf ihrer Webseite schreibt die Organisation:
„Das Türkische Konzil ist eine zwischenstaatliche Organisation, die sich den Prinzipien der UN-Charta, anderen universellen Werten und Normen des internationalen Rechts verpflichtet. Darunter fallen die Achtung von Gleichheit, territorialer Integrität sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen.“
Laut öffentlichen zugänglichen Informationen gehören rund 160 Millionen Menschen den verschiedenen Turkvölkern an. Diese teilen miteinander enge sprachliche, kulturelle, religiöse und ethnische Gemeinsamkeiten. Allein in Russland leben mindestens 13 Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund. Zu den souveränen Turkstaaten zählen die Türkei, die Türkische Republik in Nordzypern, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan.
In Russland sind folgende Republiken türkisch geprägt: Baschkortastan, Dagestan, Tschuwaschien, Karatschai-Tscherkessien, Tatarstan, Tuwa, Sacha, der Altai, Kabardino-Balkarien, die Krim und Chakassien.
(Foto: wikimedia)
Erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasianews
Ankara (nex) – Das türkische Parlament hat das im vergangenen Monat mit Israel erreichte Normalisierungsabkommen nach sechsjähriger Eiszeit zur vollständigen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen ratifiziert.
Das Parlament stimmte am gestrigen Samstag dem Deal zu, bevor es in die Sommerpause ging. Die diplomatischen Beziehungen wurden 2010 abgebrochen, nachdem israelische Sicherheitskräfte im Juni desselben Jahres ein Schiff der Hilfsflottille „Mavi Marmara“ gestürmt hatten.
Pro-Gaza-Aktivisten wollten damit die 2006 nach der Machtübernahme der Hamas verhängte Seeblockade durchbrechen. Beim Angriff der Sicherheitskräfte wurden zehn türkische Staatsangehörige getötet.
Gemäß der neuen Vereinbarung wird Israel innerhalb von 25 Werktagen 20 Millionen US-Dollar als Entschädigung für die während des Angriffs auf Mavi Marmara getöteten Menschen zahlen. Im Gegenzug wird die Türkei die Anklage gegen die in den Angriff verwickelten Soldaten fallen lassen. Sie werden somit keine zivil- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.
Das israelische Kabinett hat das Abkommen bereits ratifiziert.
Ein Kommentar von Peter Gross
Es hat sich nicht geändert und es wird sich wohl auch nie ändern: Pressemeldungen der LINKEN NRW sind immer wieder großartige Steilvorlagen für LK- Beiträge der besonderen Art.
So auch folgende Pressemitteilung (17.08.2016) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:
Keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan
„Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan [1] geben. Die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte in die Türkei sind umgehend zu unterbinden“[2], erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen [3], angesichts der Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Dagdelen weiter:
„Es ist heuchlerisch, wenn aus den Reihen der Koalition jetzt detaillierte Informationen von der Bundesregierung eingefordert werden. Es gibt bereits seit Längerem viele belastbare Quellen, die über die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen durch Erdogan und sein AKP-Regime Auskunft geben. So unter anderem vom Journalisten Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen aufgedeckt hat und dafür zu einer Haftstrafe verurteilt wurde [5].
DIE LINKE hat immer wieder davor gewarnt, dass an die Türkei übermittelte Aufklärungsdaten der deutschen Tornados von Ankara an islamistische Terrorgruppen weitergegeben werden könnten. Allein deshalb ist es höchste Zeit, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen [4].“
Zu 1): Wenn Sevim Dagdelen Erdogan als „Terrorpaten“ bezeichnet, wie muss man dann eine Partei wie DIE LINKE bezeichnen, die FARC- Rebellen im südamerikanischen Urwald besucht, ETA- Terroristen in spanischen Gefängnissen betreut und eine Aufhebung des Verbots der Terrororganisation PKK fordert?
Zu 2): Wie kann Sevim Dagdelen derart dreist einen sofortigen Waffenstopp fordern, wenn DIE LINKE doch selbst in Waffengeschäfte involviert ist?
zu 3): „Sprecherin für internationale Beziehungen“? Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, hat es eher den Anschein, als sei sie eine ehrenamtliche PKK- Sprecherin. Ihre Themengebiete sind ausschließlich begrenzt auf türkisch- kurdische Themen und Einsätze der Bundeswehr, die sie ( siehe auch 4 ) ohnehin nicht analysieren kann, ohne ins demagogische Nähkästchen zu greifen.
Zu 4): Deutsche Tornados fliegen a) selten über Gebiete, in denen die PKK-Kurden aktiv sind, so dass sie auch kaum Daten darüber sammeln könnten. Um aber derartige Fälle gleich von vornherein auszuschließen, bedient sich die Bundeswehr b) sogenannter „Red Card Holder“ sowie eines Releasing Officers, die in einem solchen Fall einschreiten würden. Ihre Aufgabe liegt darin, darauf zu achten, dass nur Daten im Rahmen des erteilten Mandats weitergegeben werden. Die Befürchtung von Frau Dagdelen entspringt einer Fantasie der Linkspartei, die sie – wie üblich – durch nichts belegen kann. Vielmehr verschweigt sie – wohl kaum unabsichtlich – die Tatsache, dass die Koalition ihre Luftaufklärung dazu nutzt, durch Luftangriffe die YPG zu entlasten. Nur so war es den Bataillonen am Boden möglich, Kobane zurückzuerobern.
Zu 5): Das Wort „Heuchelei“ aus dem Mund von Frau Dagdelen zu hören ist wirklich abenteuerlich. Und es stellt sich die Frage, weshalb sich die linke Bundestagsabgeordnete freiwillig in ein Glashaus setzt, wenn sie mit Steinen werfen möchte:
Gerade Dagdelen ist doch eine der lautesten Ruferinnen nach einer Aufhebung des PKK- Verbots, die sich zudem offen zu den illegalen Milizen der PKK- Schwester PYD- den Bataillonen der YPG und den Frauenbataillonen der YPJ- positioniert (ab ca 4. Min.)
Zitat Dagdelen: „Mein Herz schlägt für die Frauen und Männer, die sich dort mit Leib und Leben dem islamistischen Terror entgegenstellen. Meine Solidarität gehört den kurdischen Frauenbataillonen, die ihr Leben und die Freiheit gegen die reaktionären Schergen verteidigen, die von den Türken und Saudi-Arabien hochgerüstet werden…“
Diesen Satz sollten Sie, liebe Leser, nie vergessen, wenn DIE LINKE in Zukunft über
– einen Stopp von deutschen Waffenexporten in diese Region,
– vom Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei und
– der Rekrutierung angeblicher „Kindersoldaten“ durch die Bundeswehr redet.
Weshalb?
Weil Sevim Dagdelens Herz für eine äußerst fragwürdige, selbst reaktionär auftretende militärische Struktur schlägt, die sich weder um Menschen- noch um Völkerrechte schert.Die Heuchelei im Detail
Deutschland solle die Waffenlieferungen in die Region einstellen, sagt nicht nur Sevim Dagdelen, sondern die gesamte Partei DIE LINKE. Wie absurd ist es dann, wenn DIE LINKE selbst Geld für Waffen zugunsten der YPG / YPJ sammelt?
Die Bundeswehr müsse aus der Türkei abgezogen werden, sagt nicht nur Sevim Dagdelen, sondern auch die gesamte Partei DIE LINKE. Wie absurd ist es dann, wenn linke Schwachköpfe aus dem Umfeld der Partei selbst in die Region reisen, um Soldat zu spielen? Achten Sie mal auf die Antifa- Fahne der linken Hobbysoldaten im VICE- Artikel. Erkennen Sie sie wieder? Sie hängt im Büro eines Oberhausener Bundestagsabgeordneten…
Die Bundeswehr solle keine 17-jährigen Freiwilligen mehr einstellen dürfen, fordert nicht nur Sevim Dagdelen, sondern auch die gesamte Partei DIE LINKE. Und sie reden dabei immer über die sogenannte „UN- Kinderrechtskonvention“, die Deutschland angeblich verletzen würde, was natürlich Unsinn ist. Wie absurd aber ist es dann, wenn Sevim Dagdelen so heroisch die YPG/YPJ lobt, die keine moralisch-ethischen Bedenken hat, 12-jährige Mädchen und Jungen zum Militärdienst einzuziehen und an der Waffe auszubilden – unangekündigt und direkt aus dem Unterricht heraus. Und das, liebe Leser, mitten in einem Kriegsgebiet (siehe Auflistung unten)!
Wichtiger Hinweis
Bevor Sie die einzelnen Informationen lesen, sollten Sie zu Recht nach der Authentizität der Quelle fragen. Sind die Informationen tatsächlich zuverlässig?
Alle diese Informationen stammen von dem Berliner Institut für Kurdische Studien in Berlin. Es wurde 1988 als wissenschaftliche Einrichtung von einem Kreis von WissenschaftlerInnen der Freien Universität Berlin ins Leben gerufen und ist seit 1995 als überparteilicher und überkonfessioneller, politisch unabhängiger, gemeinnütziger Verein eingetragen. der u. a. auch über Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung in Syrien berichtet.
Im Fokus der Wissenschaftler stehen zum einen tagespolitische Ereignisse wie Festnahmen oder Prozesse, zum anderen recherchieren sie Hintergrundinformationen zu Themen wie den Strukturen der kurdischen politischen Parteien in Syrien, den Ausbürgerungen von 1962, Gewalt gegenüber Frauen in den überwiegend kurdischen Gebieten etc.
Es geht den Wissenschaftlern nach eigenem Bekunden dabei weniger darum, Ereignisse als Erste zu präsentieren: „Unser Ziel besteht vielmehr darin, verlässliche Informationen anzubieten, die durch verschiedene Quellen abgesichert sind. Auf diese Weise beabsichtigen wir, Wissens- und Forschungslücken zur Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien zu schließen und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten, Gerichten und anderen interessierten Institutionen zu unterstützen“.
Dann schauen wir uns doch mal an, wofür bzw. für wen Sevim Dagdelens Herz denn da so schlägt:
Al-Qamischli: PYD rekrutiert Kindersoldaten
3. Februar 2014 – Am 15. Januar 2014 wurde im Rahmen des Massenbegräbnisses für in Tall Hamis und Tall Birak getötete Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) auch der fünfzehnjährige Dalil Riyad Qasim Khalil (geb. in al‑Qamischli) beigesetzt. Die offizielle Beisetzung durch die PYD bestätigt, dass die YPG auch Kindersoldaten rekrutiert.
Al-Qamischli: Staatssicherheitsdienst verhaftet Arbeiter
8. Februar 2014 – Am 24. Januar 2014 haben Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes Ahmad Muhammad ʿAbbas (geb. in ʿAin al‑ʿArab [Kobanî]) in einem Hotel in al‑Qamischli verhaftet. ʿAbbas hatte in Irakisch-Kurdistan gearbeitet und befand sich auf dem Heimweg Richtung ʿAin al‑ʿArab. Die Hintergründe seiner Verhaftung sind bisher nicht bekannt.
(„Staatssicherheitsdienst“? Irgendwo hab ich das doch schon ‚mal gehört…? )
Afrin: PYD entführt Schülerinnen und foltert Schuldirektor
31. März 2014 – Am 17. März 2014 haben Mitglieder des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in ʿAfrin Fauzi Madschno, den Direktor der Amir-Ghobari-Schule, seinen Sohn, fünf Schülerinnen im Alter zwischen dreizehn und sechzehn Jahren sowie den Bruder einer der Schülerinnen entführt. Der Direktor und die Schülerinnen hatten am 16. März 2014 an einer Kundgebung zum Andenken an die Opfer des Giftgasangriffs auf Halabdscha (Irakisch-Kurdistan) vor fünfundzwanzig Jahren teilgenommen. Die Schülerinnen wurden beschuldigt, Haschisch zu besitzen. Am 18. März wurden alle Entführten entlassen. Fauzi Madschno war während der Entführung Folter ausgesetzt.
Ad-Darbasia: PYD entführt Familienangehörige von minderjähriger Exkämpferin
24. April 2014 – Am 8. April 2014 hat die fünfzehnjährige Hanan Farhad Hadsch Yunis die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) verlassen. Vier Tage später wurde zunächst die Mutter der ehemaligen Kämpferin, Dschamila ʿAli Kikiya, für einige Stunden von der YPG festgehalten . Nach ihrer Freilassung wurden Hanans Vater, Farhad Hadsch Yunis und ihr Bruder, Raschad Hadsch Yunis, von Kämpfern der YPG entführt. Bewohnern des Dorfes zufolge fordert die YPG entweder die Rückkehr der Tochter zur YPG oder die Rekrutierung eines beliebigen anderen Familienmitglieds.
Amuda: YPG verfolgt ehemalige Kämpfer
6. Mai 2014 – Zwischen dem 20. und 25. April 2014 führten Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) Razzien in zahlreichen Häusern in ʿAmuda durch. Saʿdun Masʿud Saʿid Zali, Hatim Amki, Tariq und ʿAmir ʿAzu, Muhammad Faisal Dschamal, Ibrahim Fauaz Husain, der sechzehnjährige Muhammad ʿAbdulghani Mustafa sowie weitere Personen wurden entführt. Alle Entführungsopfer sind ehemalige YPG‑Kämpfer, die sich entschieden hatten, die YPG zu verlassen.
Ad-Darbasiya: Angehörige demonstrieren gegen Zwangsrekrutierung Minderjährige
22. Mai 2014 – Anfang Mai 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) die dreizehnjährige Rosin Muhammad Husain zwangsrekrutiert. Am 14. und 15. Mai demonstrierten Familienangehörige vor dem Volkshaus, einer Einrichtung des Volksrats von Westkurdistan, in ad‑Darbasiya und forderten die Rückkehr des Mädchens. Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), lösten die Demonstration mit Gewalt auf.
Al-Qamischli: YPG zwingt Zwölfjährige zum Militärdienst
22. Mai 2014 – Am 10. Mai 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) die zwölfjährige Fatima Salim ʿAli zum Militärdienst rekrutiert. Ein Angehöriger der Familie berichtete gegenüber KurdWatch: »Das Mädchen ist einfach verschwunden. Die Eltern sind Anhänger der PYD. Sie wurden jedoch nicht gefragt, ob sie das Mädchen zum Militär schicken wollen. Die YPG behauptet, das Mädchen habe sich freiwillig entschieden. Die Eltern dürfen ihre Tochter nicht einmal begleiten. Man hat ihnen versprochen, Fatima nach zweiwöchiger Ausbildung die Rückkehr zu erlauben, sollte sie dies wünschen.« Unbestätigten Berichten zufolge wurden gemeinsam mit Fatima weitere Minderjährige rekrutiert.
Al-Maʿbada: PYD behindert Verteilung von Hilfsgütern an yezidische Flüchtlinge aus dem Irak
16. August 2014 – Zwischen dem 3. und 8. August 2014 sind mehr als 15 000 Flüchtlinge yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem irakischen Sindschar in den kurdischen Gebieten Syriens eingetroffen. Die meisten der Flüchtlinge, die vor Angriffen des Islamischen Staats flohen, zogen nach kurzer Pause weiter Richtung Irakisch-Kurdistan. Am 5. August versuchten Mitglieder der Partei der Demokratischen Union (PYD), Vertreter des Kurdischen Nationalrats in al‑Maʿbada (Girkê Legê) daran zu hindern, die Flüchtlinge mit Hilfsgütern zu versorgen. Am 8. August kam es zu einem ähnlichen Vorfall, als Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der PYD, und Milizionäre der Volkverteidigungseinheiten (YPG) der PYD die Verteilung von Hilfsgütern an yezidische Flüchtlinge in einem Büro des Kurdischen Nationalrats untersagten und in die Luft schossen. PYD‑nahe Medien stellen die PYD und ihre Miliz als alleinige »Retter« der Yeziden dar.
Al-Maʿbada: PYD rekrutiert Kind gegen Willen der Eltern
9. Oktober 2014 – Am 20. September 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) den dreizehnjährigen Schüler ʿAli ʿAbdullah ʿAli in al‑Maʿbada (Girkê Legê) ohne Einwilligung seiner Eltern rekrutiert. Der Familie ist der Stützpunkt bekannt, in dem ihr Sohn eingesetzt ist. Die YPG behauptete jedoch auf Nachfragen der Mutter, nichts vom Aufenthaltsort des Kindes zu wissen.
Amuda: PYD stellt Leichen zur Schau
27. Oktober 2014 – Am 16. Oktober 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê), ad‑Darbasiya und ʿAmuda die Leichen von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) öffentlich zur Schau gestellt. Die Leichen wurden auf offenen Wagen durch die Stadt gefahren, YPG‑Kämpfer schossen in die Luft, stellten sich auf die Toten und gaben sie der Lächerlichkeit preis, indem sie ihnen Zigaretten in den Mund steckten. KurdWatch verzichtet aus ethischen Gründen auf die Wiedergabe der Bilder.
Al‑Qahtaniya: PYD rekrutiert erneut Minderjährige
21. November 2014 – Am 4. November 2014 haben Mitglieder der PYD‑nahen Revolutionären Jugend im zehn Kilometer westlich von al‑Qahtaniya (Tirbesipî) gelegenen Tall Schaʿir die vierzehnjährige Chiman Muhammad Sadiq Ahmad unter Anwendung von Gewalt aus der Schule entführt. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) verweigern den Eltern die Rückkehr ihrer Tochter und teilten mit, dass diese eventuell nach Qandil gebracht werde. Außerdem wurden der Familie Konsequenzen angedroht, sollten sie weiter in den Medien über die Entführung ihrer Tochter sprechen.
Al-Malikiya: PKK entführt minderjährige Schülerin
21. November 2014 – Am 4. November 2014 haben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die fünfzehnjährige Schülerin Nadschah Nerwan Ahmad aus ihrer Schule in dem zehn Kilometer östlich von al‑Malikiya (Dêrik) gelegenen Ort al‑Kazimiya entführt. Ein Familienangehöriger erklärte gegenüber KurdWatch: »Gegen vierzehn Uhr hat der Lehrer uns mitgeteilt, dass unsere Tochter von Hevals [PKK‑Anhänger, wörtlich »Freunde«] entführt wurde. Wir wissen nicht, wo sie genau ist.« Die Familie geht davon aus, dass ihre Tochter zwangsrekrutiert wurde.
Al-Qamischli: PYD will Schüler militärisch ausbilden
26. November 2014 – Am 10. November 2014 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), die Schüler mehrerer Mittel- und Oberschulen in al‑Qamischli darüber informiert, dass sie künftig an Feiertagen und Wochenenden im Umgang mit Waffen geschult werden sollen. Auch Mädchenschulen waren von der Aktion betroffen.
Al-Qamischli: YPG rekrutiert erneut Minderjährigen gegen den Willen der Eltern
30. November 2014 – Am 6. November 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) den vierzehnjährigen Kazim ʿAdnan Farman aus dem Haus seiner Eltern in al‑Qamischli entführt. Ein Familienangehöriger erklärte gegenüber KurdWatch: »Kazim war in letzter Zeit mit einigen Sympathisanten der PYD gut befreundet. Seine Eltern haben bislang vergeblich versucht, die Rückkehr ihres Sohnes zu erreichen.« Die PYD nutzt immer wieder die Freundschaft zwischen ihren Anhängern und anderen Jugendlichen, um Minderjährige gegen den Willen ihrer Eltern zu rekrutieren.
Amuda: PYD rekrutiert erneut Minderjährige gegen Willen der Eltern
31. Dezember 2014 – Am 23. Dezember 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) die Neuntklässlerin Hamrin ʿAbdulhamid Husain (bekannt unter dem Familiennamen ʿIdi) ohne Einwilligung der Eltern rekrutiert. Das Mädchen wurde vor ihrem Elternhaus in ʿAmuda mitgenommen. In einer Presseerklärung gab der Bruder Marwan ʿIdi bekannt: »Ich war bei den Frauenverteidigungseinheiten und beim Asayiş der Partei der Demokratischen Union. Beide behaupteten, Hamrin wäre nicht bei Ihnen. Hamrin hat jedoch eine Freundin telefonisch kontaktiert und ihr gesagt, dass sie mit einer Mädchengruppe zu einem Militärübungsplatz in die Qandilberge gehen wird.« Am 24. Dezember 2014 haben etwa zehn Familienangehörige von Hamrin eine Kundgebung in ʿAmuda organisiert. Sie forderten die PYD auf, ihre Tochter zurückkehren zu lassen.
Amuda: Demonstration gegen Zwangsrekrutierung von Minderjährigen
31. Dezember 2014 – Am 27. Dezember 2014 hat das lokale Komitee des Kurdischen Nationalrats in ʿAmuda eine Demonstration gegen die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) organisiert. Etwa sechshundert Personen nahmen an der Kundgebung teil, darunter zahlreiche Politiker und Aktivisten. Anlass für die Kundgebung war die Entführung der fünfzehnjährigen Schülerin Hamrin Husain [weitere Informationen]. Auf einem Plakat der Demonstranten hieß es: »Der Islamische Staat entführt unsere Frauen und die PYD unsere Kinder.«
Amuda: Wieder Demonstration gegen Rekrutierung Minderjähriger
7. Januar 2015 – Am 3. Januar 2015 haben rund fünfundzwanzig Aktivisten und Angehörige der entführten Neuntklässlerin Hamrin Husain in ʿAmuda erneut für die Rückkehr der von der Partei der Demokratischen Union (PYD) rekrutierten Minderjährigen demonstriert. Auf einem Plakat hieß es: »Wir machen weiter, bis Hamrin und alle anderen Minderjährigen auf ihre Schulbänke zurückgekehrt sind.«
Al-Qamischli: PYD verschleppt erneut Minderjährige in die Qandilberge
7. Januar 2015 – Am 28. Dezember 2014 haben Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) die Achtklässlerin Hizbiya Walid Schaikhmus (geb. am 5. Januar 2000) ohne Einwilligung der Eltern rekrutiert. Das Mädchen wurde vor ihrer Schule in al‑Qamischli mitgenommen. Die Eltern der Minderjährigen haben sich sowohl an die YPG als auch an das Volkshaus der PYD sowie den Asayiş, den Sicherheitsdienst der PYD, gewandt und die Rückkehr ihrer Tochter gefordert. Ihnen wurde, so der Vater von Hizbiya, jedoch lediglich mitgeteilt, ihre Tochter werde in das Militärhauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den irakischkurdischen Qandilbergen gebracht.
Amuda: YPJ droht Mutter von Hamrin Husain mit Verbannung
13. Januar 2015 – Am 2. Januar 2015 hat die Mutter von Hamrin Husain die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) der Partei der Demokratischen Union (PYD) aufgesucht, nach dem Verbleib ihrer Tochter gefragt und deren Rückkehr gefordert. Die PYD hatte die Neuntklässlerin gegen den Willen der Eltern rekrutiert [weitere Informationen]. Der Mutter wurde gedroht, sie werde aus Syrien ausgewiesen, sollte sie weiter nach ihrer Tochter fragen. Auch dem Bruder des Mädchens, Marwan Husain, wurde am 27. Dezember 2014 in einer Kaserne der Volksverteidigungseinheiten (YPG) ein »schlimmes Schicksal« angedroht.
Syrisch-Kurdistan: Erklärung gegen Rekrutierung von Minderjährigen durch die PYD
16. Januar 2015 – Am 8. Januar 2015 haben 125 kurdische Politiker, Schriftsteller und Aktivisten eine Erklärung im Internet veröffentlicht, in der sie die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) verurteilen. Sie werfen der PYD vor, für die massenhafte Auswanderung junger Menschen aus den kurdischen Gebieten Syriens verantwortlich zu sein. Die Unterzeichner leben mehrheitlich im Ausland.
(DIE LINKE hat das mit keinem einzigen Wort erwähnt)
Ain al‑ʿArab: PYD rekrutiert erneut Minderjährige gegen Willen der Eltern
13. April 2015 – Am 3. April 2015 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in ʿAin al‑ʿArab (Kobanî) die sechzehnjährige Dilbar Ahmad Hadschi (geb. 1999 in ʿAin al‑ʿArab) rekrutiert. Der Vater des Mädchens erklärte gegenüber KurdWatch: »Als wir beim Asayiş ihre Rückkehr gefordert haben, wurde meine Frau geschlagen, als Ehrenlose und Verräterin beschimpft und dann rausgeworfen«. Dilbar Hadschi soll sich nach Angaben des Asayiş selbst für den Militärdienst entschieden haben und sich in einem Lager der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) der PYD aufhalten.
Al-Qamischli: PYD rekrutiert Vierzehnjährige gegen Willen der Eltern
30. Mai 2015 – Am 26. Mai 2015 ist Dschailan Arkam ʿUmar (geb. am 20. August 2001 in al‑Qamischli) von einem Spaziergang nicht mehr in das Haus ihrer Eltern zurückgekehrt. Die Familie vermutete, dass Dschailan von der YPG rekrutiert wurde. Einige Angehörige versammelten sich daraufhin vor einer Kaserne der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) in al‑Qamischli und forderten die Rückkehr des minderjährigen Mädchens. Die Befehlshaber der Kaserne verweigerten den Versammelten jedoch jedes Gespräch. Diese sahen wenig später, wie das Mädchen mit einem Auto aus der Kaserne gebracht wurde.
Al-Qamischli: Vater erleidet nach Zwangsrekrutierung seines Sohnes Herzinfarkt
18. Juni 2015 – Am 11. Juni 2015 haben Mitarbeiter des Asayiş, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), Kawa Muhammad Khair in der Nähe des Hauses seiner Eltern in al‑Qamischli zwangsrekrutiert. Als sein Vater, Muhammad Khair, Mitarbeiter des Asayiş aufforderte, seinen Sohn freizulassen, kam es zum Streit. Wenig später starb Muhammad Khair an einem Herzinfarkt. Nach Vermittlung mehrerer Personen kam sein Sohn am 12. Juni 2015 frei.
Tall Tamr: Fünfzehnjähriger Kämpfer der YPG getötet
29. Juni 2015 – Der fünfzehnjährige Iwan Waisi Kikiya (geb. am 17. März 1999 in ad‑Darbasiya) wurde am 7. März 2015 in dem zwei Kilometer westlich von Tall Tamr gelegenen Dorf al‑Aghibsch im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) getötet. Er war im August 2014 den Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) beigetreten. Sein Vater war zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Jahren in Damaskus inhaftiert, seine Mutter sympathisierte mit der PYD. Sein Cousin ʿAli Dschamil Kikiya erklärte gegenüber KurdWatch: »Iwan wurde etwa zwanzig Tage nach seiner Rekrutierung an die Front westlich von Raʾs al‑ʿAin (Serê Kaniyê) geschickt. Nachdem Mitkämpfer bei einem Angriff verwundet und getötet worden waren, hat er die YPG verlassen. Doch dann wurde er überredet, erneut in den Kampf zu ziehen.«
Wie gesasgt – nur die Spitze eines Eisbergs. Es gibt weitere zahlreiche Berichte über Zwangsrekrutierungen, Entführungen, Körperverletzungen, Folter, Vertreibungen syrischer Araber aus ihren Dörfern, Erpressungen, behördliche Willkür gegen jeden, der sich nicht der PKK unterordnet.
Eine von der Linkspartei propagierte YPG, die die Menschenrechte hegt und pflegt, ist ein Mythos, eine verklärende Geschichte, ein Märchen. Schulleiter christlicher Kirchen in Rojava können davon ein Lied singen. Weigern sie sich, PKK-Schulbücher im Unterricht einzuführen, wird die Schule kurzerhand geschlossen.
Eine Delegation der Linkspartei recht nahe stehenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ließen sich dann auch von den beiden linken Politikern Andrej Hunko, MdB und Martin Dolzer, MdL, der sich selbst als „Menschenrechtler“ bezeichnet, an die Hand nehmen, um sich selbst ein Bild über das so vorbildliche Schulwesen zu machen. Leider gelang das nicht, und so machten sie sich nicht ein eigenes Bild, sondern übernahmen das von der Linkspartei. Und entsprechend fiel dann auch das Resümee der beteiligten GEW-Vertreter aus:
„Menschen mit Lebenserfahrung entwickeln dort gemeinsam mit den Studierenden eine egalitäre Forschung und Lehre. In einer Frauenakademie wird schon seit gut einem Jahr gelehrt. Der revolutionäre Aufbruch ist allgegenwärtig und strahlt eine große Schönheit aus!“
Ganz schön verstrahlt, finden Sie nicht?
Hamburg (ots) – Nicht alle Olivenöle im deutschen Handel halten, was sie versprechen. Nach Recherchen des Verbrauchermagazins „Markt“ im NDR Fernsehen (Sendung: Montag, 22. August, 20.15 Uhr) erfüllen zwei der überprüften Produkte nicht die Kriterien für die Gütebezeichnung „nativ extra“.
Durchgefallen sind demnach die Öle „Casa Morando“ von Aldi und ein griechisches Olivenöl der Marke „Livio“. Auch in Sachen Herkunft gibt es nach Ansicht von Experten bei vier der überprüften Öle Ungereimtheiten.
Stichprobenartig haben Reporter von „Markt“ gängige Olivenöle aus deutschen Supermärkten und Discountern testen lassen. Dabei wurden nur Öle mit der Bezeichnung „extra vergine“ bzw. „nativ extra“ ausgewählt. Dies steht laut EU-Olivenölverordnung für ein fehlerfreies und qualitativ besonders hochwertiges Öl. Sowohl in Laboruntersuchungen als auch bei sensorischen Prüfungen wurde jedoch festgestellt, dass einige der vermeintlich hochwertigen Olivenöle die Anforderungen nicht erfüllen.
So wurde bei dem Aldi-Öl der Fehler „stichig“ gefunden. Bei dem Öl von „Livio“ schmeckten die Tester die Fehlnote „roh“ heraus. Für Verbraucher ist die Bezeichnung fehlerhafter Öle mit „nativ extra“ irreführend, so die Meinung der Prüfer. Getestet hatte die Öle das renommierte deutsche Olivenöl-Panel, ein unabhängiges Expertengremium.
In Sachen Gütequalität reagierten die Hersteller auf NDR Anfrage abweisend. „Livio“ verweist auf eigene Untersuchungen und teilt mit, das angebotene Olivenöl entspreche den geforderten Kriterien für „Natives Olivenöl Extra“. Auch Aldi verweist auf interne Prüfungen und erklärt: „Der (…) sensorische Fehler ’stichig‘ konnte in keiner der Untersuchungen festgestellt werden.“
Da vor allem eine italienische Herkunft für viele Verbraucher ein Grund für die Kaufentscheidung ist, hat „Markt“ außerdem in einem Labor die Herkunft der Öle untersuchen lassen. Ergebnis: Bei vier Olivenölen, die laut Etikett zu 100 Prozent aus Italien stammen, weist die Analyse auf eine überwiegende griechische oder spanische Herkunft oder auf eine Mischung aus verschiedenen Herkunftsländern hin. Auf Anfrage berufen sich die Hersteller darauf, dass auf EU-Ebene keine offiziellen Verfahren festgelegt sind, um die Herkunft der Öle zu bestimmen.
Bereits vor drei Jahren hatte „Markt“ Olivenöle aus deutschen Supermärkten und Discountern testen lassen, mit einem ähnlichen Ergebnis. Nach Meinung der Lebensmittelexperten sind zu lasche Kontrollen und veraltete Gesetze schuld an dem Etikettenschwindel bei Olivenöl.
Mehr zum Thema in der Sendung „Markt“ am Montag, 22. August, 20.15 Uhr im NDR Fernsehen.
Saarbrücken (ots) – Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich „hochproblematisch“.
Mihalic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits Einschränkungen unterworfen. Für den Staat gilt dies ganz besonders.“
Mihalic betonte weiter, eine solche Maßnahme sei ein gravierender Grundrechtseingriff. Die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei zudem nicht neu. Mehr Überwachung könne kein „Allheilmittel gegen die Sicherheitsprobleme im Land“ sein, so die Grüne.
Auch das von de Maizière ins Gespräch gebrachte Rucksackverbot für Großveranstaltungen sei „absolute Symbolpolitik“, erklärte Mihalic. Diese Maßnahme könnten die Sicherheitsbehörden vor Ort längst anordnen. „So etwas muss man nicht politisch fordern. Dafür müssen wir im Bundestag kein Gesetz verabschieden“, sagte die Grüne.
Potsdam (ots) – Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern hat sich dafür ausgesprochen, zur Verhinderung der geplanten Kreisreform auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten.
Schulze sagte in der rbb-Sendung „Brandenburg aktuell“, auch wenn er die allermeisten Positionen der AfD nicht teile, halte er nichts davon, die Partei von der geplanten Volksinitiative gegen die Kreisreform auszuschließen. Im übrigen könne man ohnehin nicht verhindern, dass sich Mitglieder der AfD an Aktionen gegen die Kreisreform beteiligen.
Das Sommerinterview mit Christoph Schulze von den Freien Wählern sendet „Brandenburg aktuell“ heute abend um 19.30 Uhr.
