Berlin (tp/nex) – Nach nur knapp zwei Jahren wird die „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“ ihre Arbeit einstellen müssen, die unter anderem auf Initiative von Cemile Giousouf, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegründet worden war. Die Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW wurde 2015 als Netzwerk der CDU Nordrhein-Westfalen und Nachfolge-Initiative des Deutsch-Türkisches Forums (DTF) gegründet, die 2013 ihre Tätigkeiten einstellte. Als Interessenvertretung für Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte in der CDU NRW sollte sie deren Perspektive in die Arbeit der Landespartei einbringen und dabei ihre Sicht zur Politik der CDU näherbringen. Nun ist nach uns vorliegenden Informationen von der CDU/CSU-Fraktion in Berlin entschieden worden, dass die Union für Vielfalt ihre Tätigkeit ebenfalls beenden werde, nachdem die CDU-Fraktionsspitze eine Entscheidung getroffen habe. Über die Entscheidungsgründe sickerte zwar nichts durch, aber schon seit Längerem stand die Interessensvertretung – wie schon einmal zuvor – unter massiver Kritik aus den eigenen Reihen der CDU. Wieder sind es aufgestellte Behauptungen im Zusammenhang mit außenpolitischen Themen, die in akribischer Art – fast schon an Denunziantentum grenzend – vorgetragen wurden, die die Parteispitze in Zugzwang brachte.

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Auch diesmal ist der Grund für die Beendigung der Initiative überaus delikat. Im Juni 2009 trat das DTF-NRW-Vorstandsmitglied Ali H. Yildiz von seinem Amt zurück, weil sich das DTF angeblich nicht klar genug von den „Grauen Wölfen“ distanziert habe – das Thema selbst wurde jedoch aus denselben Kreisen angesprochen, die schon seit Langem ein rigides politisches Türkei-Verständnis an den Tag gelegt haben, die auch auf die hiesige Politik übertragen wurde. Yildiz erklärte wörtlich: „Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen Pro Köln zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren.“ Eine weitere Zusammenarbeit mit Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, erklärte der damalige DTF-Mitglied, der mit einigen Aufsehen erregenden Unterstellungen und Behauptungen das politische Klima vergiftet hatte. Unter anderem warf Yildiz im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen türkischen Generalkonsul von Düsseldorf sowie mit dem Kloster Mor Gabriel in der Türkei vor, rassistisch gewesen zu sein, was aber bislang nie zweifelsfrei belegt werden konnte, da es unter anderem zwei widersprüchliche Aussagen gab. Die Affäre schlug dennoch heftige Wellen, in deren Verlauf es zu mehreren Gerichtsverhandlungen und gegenseitigen Beschuldigungen kam und die letztendlich zur Auflösung der DTF führte. Genau so wurde vor Monaten nun auch die Union der Vielfalt in die Schlagzeilen gezerrt, als der CDU-Spitze in Berlin ein 131-Seitenstarker Bericht vorgelegt wurde, der unter anderem von Salim Cakmak (CDU) mitverfasst worden war. Parteiintern werden aber auch Ali Ertan Toprak sowie Ahmad Mansour in diesem Kreis mitgenannt, die die Auflösung der Union für Vielfalt eingefordert und die CDU-Spitze massiv unter Druck gesetzt haben sollen. Schon zuvor hatten sich dieselben Kreise in einem Offenen Brief an die Kanzlerin Merkel gewendet und die deutsch-türkische Flüchtlings- und Syrien-Politik heftig kritisiert, darunter Namen, die schon mehrfach mit kritischen Stimmen türkischstämmige Politiker massiv attackiert hatten. Inzwischen geht man auch davon aus, dass die Gründerin und die jetzige Spitze der Union für Vielfalt, Cemile Giousouf (MdB), aber auch Serap Güler (MdL) ihre politische Karriere an den Nagel hängen können. Insidern zufolge ist man der Meinung, dass die Politikerinnen nur noch eine Legislative im Amt bleiben, dann aber nicht mehr zur Kandidatur aufgestellt werden.  

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Erschienen bei TP