Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ/nex) – Mit fast zwei Drittel der Stimmen haben die Schweizer in einer Volksabstimmung ein neues Nachrichtendienstgesetz angenommen. Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen.
Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt mit rund 74 Prozent zu, es folgt Nidwalden mit rund 70 Prozent. In Luzern, Zug und Obwalden sagten 69 Prozent Ja, in Freiburg 67 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im rot-grün regierten Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent.
Rechtspopulistische Medienkampagnen und Politiker haben erfolgreich Ängste verbreitet. Die Experten sind sich darin einig. Das Ja falle höher aus als erwartet, sagte Politologe Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio. Denn mit «der Terrordiskussion in Europa ist ein neues, hoch emotionales Phänomen zum Abstimmungskampf dazu gekommen.» SRF-Inlandredaktor Samuel Burri doppelt nach: «Es ist wohl der Zeitgeist, der dem Nachrichtendienst-Gesetz zum Durchbruch verholfen hat: Laufend hören wir von Terror bzw. Terrorgefahr in der westlichen Welt. Das weckt ein mulmiges Gefühl.»
Gegen das verschärfte Gesetz hatte das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» das Referendum ergriffen. Verschiedene Organisationen haben sich mit Vertretern von Grünen und SP gegen die Vorlage gestellt. Die Gegner befürchten eine «Totalüberwachung». Diese biete zu wenig Schutz der Privatsphäre.
Die konservative Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist selbst überrascht vom Resultat. Die breite Zustimmung zum Nachrichtendienstgesetz komme nicht überraschend, aber sie sei bemerkenswert: „Die Abwehrreflexe gegenüber staatlicher Überwachung waren in der Schweiz geschichtlich bedingt ausgeprägt. Noch vor wenigen Jahren scheiterte ein ähnliches Gesetz bereits am Widerstand im Parlament.“
Andererseits warnt sogar die NZZ: „Der Nachrichtendienst hat zwar zusätzliche Kompetenzen erhalten, aber er bleibt vergleichsweise klein, und den Verantwortlichen muss klar sein: So schwierig es war, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, so rasch ist dieses wieder verspielt.“
Die Gegner bekräftigen nochmals: „Alle werden überwacht, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird. Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen!“ Schliesslich müssten sogar Befürworter einräumen, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung würden daher mehrheitlich die Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.
Mit dem Einsatz von GovWare/Staatstrojanern wird es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren: Kamera und Mikrofon können angezapft werden, Computer aus der Ferne durchsucht werden. Die Gegner warnten vergeblich: „Diese versteckte Hausdurchsuchung ist nicht nur grundrechtlich bedenklich, sondern auch der öffentlichen Sicherheit abträglich. Anstatt die IT-Sicherheit zu befördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden.“
Beim Nachrichtendienst des Bundes werden nunmehr widersprüchliche Aufgaben zusammengefasst, die zu einem Zielkonflikt führen könnten: Er ist einerseits Geheimdienst und damit zuständig für Spionage und Spionageabwehr. Gleichzeitig ist er Partner von ausländischen Diensten (wie z.B. den USA) und Akteur im international-geheimdienstlichen Datenhandel. Sehr zufrieden mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz sind die Schweizer Banken. Die Entdeckung von Steuersündern ist künftig für ausländische Dienste schwieriger geworden.
Basel (nex/BZZ) – Eine junge Muslima mit Kopftuch wurde in einem Vorort von Paris erschossen. Die Justiz vermutet, es sei eine Abrechnung im Drogenmilieu gewesen. Frankreichs Muslime gehen von einem Hassverbrechen aus.Das Opfer, eine 30jährige Muslima mit Kopftuch, wurde von fünf Kugeln getroffen, zwei davon in den Kopf, während sie in ihrem Auto an einer roten Ampel wartete. Die Tat ereignete sich in Pantin, einem nördlichen Vorort von Paris im Departement Seine-Saint-Denis. Der Schütze, unter seinem Helm nicht erkennbar, stoppte mit seinem Motorroller, streckte seinen Arm ins Fahrzeug, dessen Fernster auf der Fahrerseite leicht geöffnet war, und gab sechs Schüsse ab. Die Hülsen wurden gefunden. Nachdem das Fahrzeug der tödlich getroffenen Frau leicht wegrollte, drehte der Täter mit seinem Roller nochmals, nur um sich zu vergewissern, dass das Opfer tot war. Danach floh er. Die Staatsanwaltschaft von Bobigny hat die Brigade der Kriminalpolizei Paris mit den Untersuchungen beauftragt. Eine Quelle aus der Justiz soll inzwischen gegenüber einer Zeitung geäussert haben, es deute nichts auf ein islamophobes Motiv der Tat hin. Die Familie der jungen Frau, die aus Montreuil stamme, sei der Polizei bekannt und gehöre dort „zum kriminellen Milieu“, berichtete die Boulevardzeitung Le Parisien. Möglicherweise habe es sich um eine Abrechnung im Drogenmilieu gehandelt. Es sei eine eiskalt ausgeführte Hinrichtung gewesen. In einer schriftlichen Erklärung verlangte die französische Vereinigung gegen Islamophobie, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt werden müssten und alle Faktoren zu berücksichtigen seien.
San Francisco (nex) – Facebook hat sich am vergangenen Freitag bei Werbekunden öffentlich entschuldigt, nachdem bekanntgeworden ist, dass aufgrund eines Rechenfehlers die an die Kunden übermittelten Werte der durchschnittlichen Sehdauer von Videos über den tatsächlichen Werten lagen.
Nach einer offiziellen Erklärung des Unternehmens wurde der Fehler bei der Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Ansichten eines Werbevideos bereits Ende August festgestellt.
Demnach zog das Unternehmen für die Feststellung der Sehdauer nur die Videos heran, die User länger als drei Sekunden laufen ließen. Videos unter drei Sekunden wurden also nicht berücksichtigt, wodurch die durchschnittliche Sehdauer künstlich erhöht wurde.
Facebook gestand ein, dass die fehlerhaften Messungen vor zwei Jahren begonnen hätten. Viele Werbekunden sind verärgert über die Panne. Die Werbeagentur Publicis Media teilte ihren Kunden in einem Schreiben mit, dass die gelieferten Werte 60 bis 80 Prozent über den eigentlichen Werten gelegen seien.
Das Unternehmen gab in einer Stellungnahme an, dass der Fehler behoben worden sei und entschuldigte sich bei den Kunden. Facebook hat in den vergangenen Jahren den Anteil der digitalen Videos auf seiner Seite zur Umsatzsteigerung verstärkt.
Sanaa (nex) – Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) teilte mit, dass im August mindestens 180 Zivilisten im Jemen getötet worden seien.
„Wir nehmen mit tiefer Besorgnis den starken Anstieg ziviler Opfer seit dem Abbruch der Friedensgespräche zur Kenntnis; im August wurden 180 Menschen getötet und 268 weitere verletzt“, erklärte UNHCR-Sprecherin Cecile Pouilly am vergangenen Freitag.
„Zwischen dem 26. März 2015 und dem 22. September 2016 wurden insgesamt 3.980 Zivilisten getötet und weitere 6.909 verletzt“, so Pouilly weiter. Im August sei die Zahl der zivilen Opfer im Vergleich zum Juli, in dem 60 Zivilisten getötet worden seien, um 40 Prozent gestiegen.
„Mit Blick auf die hohe Zahl ziviler Todesopfer und dem schrecklichen Leiden der zivilen Bevölkerung rufen wir alle Parteien eindringlich zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Völkerrechts, einschließlich ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Prinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorbeugung, auf“, mahnte sie und fügte hinzu: „Wir wiederholen unseren Aufruf der Einrichtung einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission.“
Der Jemen befindet sich seit 2014 in einem Bürgerkrieg. Damals hatten Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa sowie einige Provinzen überrannt und die Regierung des Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi zur Flucht nach Saudi-Arabien gezwungen.
Der Konflikt eskalierte im März vergangenen Jahres, als Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten einen massiven Luftangriff im Jemen zur Rückeroberung von Huthi-Gebieten und Wiedereinsetzung der Hadi-Regierung starteten.
Zwei Versuche von Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts, bei dem Tausende Jemeniten ihr Leben verloren und über drei Millionen Menschen fliehen mussten, sind bereits gescheitert.
Integration in der Schweiz als Assimilation entlarvtVon Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ/nex) – Vergangene Woche hat das Parlament der Schweiz, der Nationalrat, ein verschärftes Ausländergesetz beschlossen und eine Verpflichtung zur Integration ins Gesetz geschrieben. Tatsächlich ging es den meisten Abgeordneten aber um Assimilation. Der Basler Publizist Dr. Matthias Zehnder hat die Debatte gnadenlos entlarvt. Mit einer Analyse von Schlüsselsätzen in den Voten überführte er vor allem die Rechtspopulisten der SVP. Es ist eine Blaupause für die deutsche Auseinandersetzung mit der AfD.
Matthias Zehnder ist Informationsbeauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (ERK), was seinen Kommentaren auch eine gewisse moralische Kompetenz verleiht. Bis vor einigen Monaten war er noch Chefredakteur der bz Basel, einer regionalen Tageszeitung. Seine kritische Haltung gegenüber den heimischen Rechten missfiel jedoch dem Herausgeber.
Eine Niederlassungsbewilligung soll künftig nur noch erhalten, wer nachweislich gut in die Schweizer Gesellschaft integriert ist. Er oder sie sollte eine Landessprache beherrschen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung achten und am Wirtschaftsleben oder am Bildungswesen partizipieren. Das Wortprotokoll im Amtlichen Bulletin enthüllt die wahren Absichten der Rechtspopulisten. Zehnder musste dort nur abschreiben.
Thomas Burgherr (SVP): „Personen, die sich bewusst nicht an die Schweizer Regeln anpassen möchten, haben in der Schweiz nichts zu suchen.“
Zehnder: Burgherr spricht nicht von Gesetzen, sondern von Regeln. Das ist nicht dasselbe. Gesetze erlässt der Staat – Regeln die Gesellschaft. Was Schweizer Regeln sind, spezifiziert er nicht.
Andreas Glarner (SVP): „Integration ist eine Frage der Menge. Sie (die Regierung) haben die Menge weiss Gott ausgedehnt, sodass eben die Integration schon fast nicht mehr möglich ist.“
Zehnder erkennt mehrere versteckte Absichten. Schlage man im Duden nach stehe unter Menge: grosse Zahl von dicht beieinander befindlichen Menschen; Menschenmenge.
Glarner lasse das Bild eines Getümmels, einer Menschenansammlung entstehen. Die Ausländer wanderten aber nicht in Kolonnen, Scharen oder Kohorten ein, sondern einzeln – und meistens, weil sie in der Schweiz Arbeit haben. Der eigentliche Sinn des Satzes aber sei:
„Der Zug für Integration ist schon abgefahren, weil es zu viele Ausländer in der Schweiz gibt. Für Glarner bestehe die Gesellschaft offensichtlich aus Schweizern und aus Ausländern und wenn es zu viele Ausländer hat, dann könne man keine neuen Ausländer mehr in die Schweizer integrieren, weil es zu wenig Schweizer hat.“
Das sei xenophober Blödsinn. Die Schweizer seien ohnehin keine homogene Gruppe (sie sprechen ja bekanntlich auch vier unterschiedliche Sprachen).
„Integration meint das sich Einfügen in eine Gesellschaft – und das ist nicht abhängig von Zahlen, sondern vom Willen und zwar auf beiden Seiten.“
Was will die SVP wirklich, hinterfragt der Basler Publizist?
„Wir fordern zum Beispiel, und das ist wahre Integration, dass man die Amtssprache seines Wohn- und Lebensortes beherrscht.“ Das aber würde eine ganze Menge Schweizer (darunter nicht wenige Politiker) disqualifizieren.
Zehnder: „Die Amtssprache in der Deutschschweiz ist Hochdeutsch – und das beherrschen viele Schweizerinnen und Schweizer ganz und gar nicht. Der Satz ist beispielhaft dafür, dass es der SVP im Allgemeinen und Herrn Glarner im Besonderen nicht um Integration geht, sondern um Assimilation.“
Das Argument Amtssprache würde übrigens bedeuten, dass Deutsche in der Deutschschweiz, Franzosen in der Romandie und Italiener im Tessin kein Integrationsproblem hätten. Das stimme aber nicht. Es komme nämlich nicht darauf an, ob ein Ausländer die Amtssprache spricht, sondern ob er mit seiner Umgebung kommuniziert.
„Das kann auch mal ein Lächeln sein oder ein freundliches Wort auf Portugiesisch, Kroatisch oder Mazedonisch.“
Gregor Rutz (SVP) forderte denn auch mehr als nur Sprache:
„Ein weiterer Schritt der Integration ist dann, dass man sich mit der hiesigen Kultur, mit den hiesigen Gebräuchen identifiziert.“
Zehnder fragt: Wozu, soll sich ein indischer Programmierer, ein japanischer Forscher bei der Novartis oder ein englischer Banker mit den hiesigen Gebräuchen identifizieren? Das machen ja nicht einmal die Schweizer. Und was bitte ist hiesige Kultur?
Erschreckend sei, dass die Medien und zum Teil auch die anderen Parlamentarier auf diesen Diskurs einsteigen und nicht merken, in was für einen Sumpf von Schweizheit die SVP sie lockt. „Bei Lichte besehen sind Forderungen nach hiesiger Kultur und hiesigen Gebräuchen reines Stammtischgeschwätz. Motto: Faust auf den Tisch, wir wollen so bleiben, wie wir schon immer waren und diese Fremden sollen abhauen.“
Und dann setzt Zehnder zum argumentativen k.o.- Schlag an:
„Wie waren wir denn schon immer? Und was ist diese Schweizer Kultur? Gehören Burger King und Mc Donalds dazu? Was ist mit Pizza und Pasta, mit Sushi und Muffins? Die Kartoffel kam erst im 18. Jahrhundert aus Südamerika in die Schweiz – gehört die Kartoffel, gehören Rösti und Kartoffelstock zur Schweizer Kultur oder nicht? Wenn sie dazugehören, heisst das nichts anderes, als dass sich auch die Schweizer Kultur verändert, dass das, was die SVP zur Schweizer Kultur zählt, nichts mit dem Ursprung, sondern bloss mit Gewöhnung zu tun hat – und ergo die Ablehnung von Unschweizerischem nichts anderes als ein xenophober Reflex ist. In den 60er Jahren wetterten die Fremdenfeinde über Pizza und Spaghetti – heute wettern sie über Döner und Kebab“, erinnert sich der Publizist. Zerrissene Jeans und Tanktops aus den USA seien irgendwie ok, ein eleganter Hijab oder eine farbige Schaila offenbar nicht.
Laut Rechtspopulisten müsse der Staat offenbar Standards vorschreiben – Assimilations-Standards. Dass die Politiker dabei nur die Ausländer in die Pflicht nehmen, sei ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Schweiz um Angleichung und nicht um Eingliederung gehe.
„Wenn ich mit den Expats und Ausländern spreche, die ich kenne, sagen alle: Wir hätten gerne mehr Kontakt mit Schweizern, aber ihr seid so verschlossen. Es dauert Monate, bis man einmal von einem Schweizer zu sich nach Hause eingeladen wird. In Amerika zum Beispiel besucht man sich, um sich kennenzulernen. In der Schweiz muss man sich zuerst besser kennenlernen, dass man sich besuchen kann. Auch im Kleinen sind die Schweizer offensichtlich kleine Trutzburgen.“
Von Peter Z. Ziegler
Basel (BZZ) – Im NSU-Komplex sind offenbar erneut Daten vernichtet worden. Das berichtete zunächst Dirk Laabs in der Welt. Inzwischen ist der Prozess für den Zeitungsleser so unübersichtlich geworden, dass die ZEIT sich dazu entschlossen hat in einem „NSU-Prozess-Blog“ nahezu täglich über die neusten Entwicklungen im Gerichtsaal zu berichten. Der ist im Internet gebührenfrei abrufbar. Wenigstens die Presse soll die Ehre des Rechtsstaats Deutschland retten.
Die Bundesanwaltschaft, verantwortlich für die Anklage im Prozess, ließ laut Dirk Laabs im November 2014 trotz eines Vernichtungsverbots Notizbücher aus dem Besitz des Zeugen Jan W. schreddern, die 2001 bei diesem sichergestellt worden waren. W. soll den Auftrag gehabt haben, dem NSU eine Waffe zu besorgen. In den Notizbüchern waren auch Kontakte verzeichnet – ob darin womöglich unentdeckte Verbindungen in das NSU-Netzwerk steckten, lässt sich nun nicht mehr nachprüfen.
Dem Bundeskriminalamt wurden die Bücher nie vorgelegt, „obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war“. Die Schredderaktion kam heraus, weil der Untersuchungsausschuss des Bundestags die Beweisstücke kürzlich bei der Karlsruher Behörde angefordert hatte.
Vertreter der Nebenklage wollen die Panne bei der Bundesanwaltschaft nun strafrechtlich aufklären lassen: Sie erstatteten in Karlsruhe Anzeige gegen zwei Vertreter des Generalbundesanwalts und gegen Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts, wie Spiegel Online berichtet. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Seda Basay-Yildiz, Vertreter dreier Opferfamilien, halten möglicherweise die Straftatbestände der versuchten oder vollendeten Strafvereitelung im Amt sowie der Urkundenunterdrückung für erfüllt.
In der Anzeige heißt es dem Bericht zufolge, die Unterlagen „hätten näheren Aufschluss zu den Kontakten des Beschuldigten W. zu den Mitgliedern des NSU, namentlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sowie anderen Personen, die das Netzwerk unterstützt haben, geben können“. Nach der Schredderaktion hält Anwalt Daimagüler die Glaubwürdigkeit der Anklagebehörde für gefährdet. Er fragt, wie die Bundesanwaltschaft bei Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz Akten anfordern könne, „wenn sie es mit der Aktensicherung möglicherweise selbst nicht so genau nimmt“.
Mit der Aktion wurde „mögliches NSU-Ermittlungsmaterial beseitigt“, heißt es in der taz. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, muss man leider fragen: Sind manche Beamte der Bundesanwaltschaft noch Teil der Lösung oder schon Teil des Problems?“, so Anwalt Daimagüler.
Der „NSU-Prozess-Blog“ der ZEIT fasst die wesentlichen Berichte der Medien zum Prozess zusammen. Er ist jetzt noch lesenswerter geworden.
Schweiz – Alime Kösecioğulları ist eine Frau, sie stammt aus der Türkei und sie ist praktizierende Muslima. Das sind in der Deutschschweiz gleich drei Nachteile. Doch die mutige Politikerin macht daraus einen Vorteil. Sie kandidiert jetzt für das Parlament des Kantons Aargau. Im NEX24-Interview spricht sie über den Putsch in der Türkei und die Politik in der Schweiz.
Frau Kösecioğulları, als schweizerisch-türkische Doppelbürgerin erleben Sie hautnah die heftige Kritik an der Türkei und am Islam. Was wollen Sie als Politikerin dagegen tun?
Wir leben gerade in einer Zeit, wo sich die Gräben vertiefen. Ich baue Brücken, damit wir gemeinsam faire Lösungen für ein friedliches Zusammenleben finden.
Wie bewerten Sie den missglückten Putsch in der Türkei?
Ich war am 15. Juli mit meiner Familie im Urlaub bei Verwandten in der Türkei. Ich habe damals dem Lokalradio ein Interview gegeben und wiederhole, was ich gesagt habe: Wieso zeigt in der Schweiz niemand Mitleid mit Menschen die unter Panzern gestorben sind, Menschen die einfach erschossen wurden, Polizisten die gestorben sind und bemitleidet die Täter? Ich bin klar gegen die Todesstrafe aber die Täter sollen bestraft werden. Wer gehofft hat, dass der Putschversuch ein Erfolg wird ist nicht besser als die Putschisten.
Sie sind daraufhin in der Schweiz als Erdogan-Versteherin heftig angegriffen worden. Sind Sie Erdogan-Anhängerin?
Ich bin erstaunt über die vielen neuen Türkeiexperten die vor kurzer Zeit vielleicht nicht einmal wussten wo die Türkei ganz genau ist! Ich habe Erdogan nicht gewählt sondern die Opposition aber ich nehme den gewählten Präsidenten der Türkei in Schutz gegen primitives Bashing.
Sie sind Sozialdemokratin geworden, warum?
Ich bin bei der SP weil wir für soziale Gerechtigkeit sind, uns gegen Rassismus einsetzen, Bildung gross geschrieben wird, und weil wir Wert auf Chancengleichheit in allen Bereichen legen.
Sie wollen vor allem die MigrantInnen vertreten?
In der Schweiz haben 25% Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund und leider sind wir im Parlament fast nicht vertreten. Weil ich einen türkischen Hintergrund habe, möchte ich die Stimme von MigrantInnen im Grossen Rat meines Heimatkantons Aargau sein. Ich werde mich für das Wohl von uns allen einsetzen weil ich aus eigenen Lebenserfahrungen unsere Sicht besser vertreten kann.
Sie sind praktizierende Muslima, wie sehen Sie den heutige Islamfeindlichkeit in der Schweiz?
Ich engagiere mich seit vielen Jahren für interreligiöse und interkulturelle Begegnungen. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, unsere Gemeinsamkeiten entdeckt, unsere Kulturen kennengelernt und mit Argumentieren viele Vorurteile abgebaut. Einige Beispiele: unsere Freunde wissen, dass wir radikalisierte Gruppen, die unseren Glauben missbrauchen genauso verachten wie sie, und dass auch Muslime ihre Frauen überall unterstützen. Es gibt keine schlechte Religion oder Nation, es gibt schlechte Menschen die ihre Religionen und Nationalitäten für ihren Machtkampf missbrauchen.
Frau Kösecioğulları, Sie tragen kein Kopftuch?
Ich erfülle meine religiösen Pflichten, halte jedoch das Tragen des Kopftuchs für keine religiöse Pflicht. Ich kämpfe aber dafür, dass muslimische Frauen sich anziehen dürfen wie sie es wollen.
Hand auf´s Herz – werden Sie von Ihrem muslimischen Ehemann unterstützt?
Mein Mann stammt ebenfalls aus der Türkei und steht hundertprozentig hinter mir. Er unterstützt mich nicht nur, er motiviert mich auf meinem politischen Weg weiter zu gehen. Das macht mich stark und ermöglicht mir neben der Familie auch Zeit für die Politik zu haben.
Der Islam ist in der Schweiz noch immer keine anerkannte Religion.
Ich halte es mit unserem SP-Vorsitzenden Christian Levrat. Er sagte jüngst, es wäre die beste Lösung wenn der Islam in der Schweiz anerkannt wird. Dann wäre alles transparent und es können keine diskriminierenden Initiativen gegen Muslime gestartet werden. Gleichberechtigung für alle würde für die Integration sehr hilfreich sein. Aber ausgerechnet die Christliche Volkspartei CVP wehrt sich heftig dagegen und natürlich ist die SVP dagegen.
Aktuell wird in der Schweiz ein Burkaverbot diskutiert. Auch Teile Ihrer Partei befürworten das Verbot.
Ich unterstütze den Offenen Brief der Präsidentin unserer Jungsozialisten, Tamara Funiciello, an die HeuchlerInnen der Schweizer Politik, welche uns lieber Kleidervorschriften machen und überwachen möchten, statt echte Lösungen zu bringen.
Aber da gibt es doch den einflussreichen Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich von der SP, der auch für das Burkaverbot wirbt?
Mario Fehr soll sich um wichtigere Angelegenheiten kümmern statt mit der rechten Ecke zu kooperieren. Ein Waffenausfuhrverbot wäre als Signal wichtiger als ein Burkaverbot.
Die Befürworter sagen, das Burkaverbot sei ein deutliches Signal an die Islamisten.
Mein Parteifreund Cédric Wermuth erinnerte daran wie man uns glauben machen wollte, das Minarettverbot sei ein „Bollwerk“ gegen den politischen Islam? Fakt ist: Die fundamentalistischen Spinner haben seither hierzulande mehr Zulauf denn je.
Besonders absurd ist es aber, wenn die Rechte jetzt das Verbot im Namen der Menschenrechte fordert. Noch vor ein paar Monaten hat das Parlament die Exportvorschriften für Kriegsmaterial gelockert. Der Ruf nach einem Burkaverbot im Namen dieser Rechte ist also pure Heuchelei.
FrauKösecioğulları, in Facebook posten Sie auch in Türkisch und werden deshalb heftig attackiert.
Ich bekomme privat Nachrichten von FreundInnen aus der Türkei, die mich bitten meine Beiträge auch in Türkisch zu schreiben weil sie diese auch verstehen wollen. Im Moment ist es mir nicht möglich alles in zwei Sprachen zu schreiben. Ich muss hier argumentieren. Hier in der Schweiz muss ich die Türkei verteidigen, im Urlaub in der Türkei habe ich die Schweiz verteidigt. Nur ein kleiner Teil der Schweizer sind Rassisten.
Manche komplexen politischen Fragen will ich den Migranten mit türkischem Hintergrund auch in unserer Muttersprache erklären damit Sie diese besser verstehen. Das dient doch der Integration, oder nicht?
Sie sind im Internet sehr aktiv, FrauKösecioğulları, und wehren sich in Facebook gegen Migranten- und Flüchtlingshetze.
Es existieren unglaublich viele Falschmeldungen, mit denen versucht wird, die Leute gegen Migranten aufzuhetzen sowie Hass und Angst zu erzeugen. Leider fällt ein grosser Teil der Menschen darauf herein und verbreitet diese fiese Hetze immer weiter! Ich sage auf Facebook: Bitte seid kritisch und schaut euch die Quelle dieser Hetzschriften genauer an!
Haben Sie einen Leitspruch?
Das Sprichwort von Franz Kafka gefällt mir sehr gut. „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“. Das benutzte jüngst die Landammanin des Aargau, Susanne Hochuli, als sie uns Frauen ermutigte politische Ämter zu übernehmen.
Frau Kösecioğulları, danke für das Gespräch. Viel Erfolg bei den Grossratswahlen!Das Interview führte Peter Z. Ziegler
Kairo (nex) – Wie aus örtlichen Behördenkreisen bekannt wurde, ist die Zahl der Toten, nachdem ein Schiff mit Migranten ohne Papiere an Bord in dieser Woche vor der nordägyptischen Küste gesunken ist, auf 166 gestiegen.
Der Bürgermeister des Distrikts Mutubas, Abdul Sattar, teilte mit, dass Sicherheitskräfte und Fischer die Leichen geborgen hätten. Das Schiff, auf dem sich Berichten zufolge Hunderte papierloser Migranten aus verschiedenen Ländern befanden, war am vergangenen Mittwoch im Mittelmeer nahe Alexandria vor der Hafenstadt Rashid gekentert.
Am vergangenen Donnerstag und Freitag seien wieder Dutzende Leichen geborgen worden, darunter auch die eines Kindes, so die Behörden weiter. Das ägyptische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, dass mindestens 600 Passagiere sich an Bord des verunglückten Schiffes befunden hätten.
Die Küsten vor dem Mittel- und dem Roten Meer in Ägypten zählen zu den am häufigsten von Flüchtlingen aus Afrika und Asien genutzten Transitrouten, die die gefährliche Überfahrt nach Europa antreten. Als Fluchtgründe geben die Betroffenen vor allem Konflikte im Heimatland und eine hohe Arbeitslosenquote an.
Ankara (nex) – Der Präsident der Wirtschafts- und Investitionsförderung Agentur der Türkei (ISPAT), Arda Ermut, sagte am gestrigen Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, dass amerikanische Investoren und Geschäftsleute von der schnellen Erholung der Türkei von den Rückschlägen im politischen wie auch im Sicherheitsbereich beeindruckt seien.
Ermut wies auf die Versöhnung mit Russland, die Terroranschläge sowie den Putschversuch vom 15. Juli hin und erklärte, die türkische Regierung habe alle ihre Möglichkeiten zur Verbesserung des Investitionsklimas in dem Land ausgeschöpft.
„Amerikanische Investoren äußerten uns gegenüber ihre Bewunderung dafür, wie schnell sich die türkische Wirtschaft nach dem Putschversuch wieder aufgerappelt hat, dass der Finanzsektor nicht negativ beeinflusst wurde, wie viel Widerstandsfähigkeit die Menschen in der Türkei gegen diesen heimtückischen Angriff an den Tag gelegt haben und wie schnell sie sich um ihren gewählten Staatschef versammelten“, teilte Ermut mit.
(Foto: AA)
Die UN-Generalversammlung in New York ist der zweite Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in den USA in den vergangenen sechs Monaten. Zuvor hatte er Anfang April am Gipfel für Nuklearsicherheit in Washington DC teilgenommen. Ermut beschrieb, wie beeindruckt auch damals die US-amerikanischen Investoren in der Hauptstadt gewesen seien, mit welcher Geschwindigkeit die türkische Regierung das Investitionsklima für ausländische Investoren und Unternehmer verbessert habe:
„Unternehmer äußerten uns gegenüber den Wunsch, ihre Investitionskosten in der Türkei zu senken. Unsere Regierung hat die entsprechenden Schritte unternommen, und sie stellten überrascht fest, wie schnell sich das Investitionsumfeld in der Türkei verbessert hat.“
Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Flughafen Istanbul Atatürk im vergangenen Juni wies Ermut darauf hin, dass die halbstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines nur sechs Stunden nach dem Anschlag ihren Flugbetrieb wiederaufgenommen habe und auch die ausländischen Investoren über diese Entwicklung erfreut gewesen seien.
„All das zeigt, dass die Türkei von den ‚Schocks‘ nicht allzu betroffen war und wie stabil das Investitionsumfeld in der Türkei ist“, schlussfolgert der ISPAT-Präsident. Ermut fügte hinzu, dass Ankara und Moskau nun in eine Versöhnungsphase eingetreten seien, nachdem im vergangenen November ein russischer Kampfjet abgeschossen worden war. Die türkische Wirtschaft werde sich schnell erholen, da die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern verbessern würden. Er merkte an, dass die schwierigste Aufgabe für die Türkei darin bestehe, neue ausländische Vermögensanlagen in Form von Investitionen auf der Grünen Wiese an Land zu ziehen – eine Art ausländischer Direktinvestition, bei der ein Unternehmen seine Geschäfte von Grund auf in der Türkei aufbaut. Investoren konzentrierten sich bei solchen Anlagen auf langfristige Faktoren, die über 5, 10 oder 30 gälten, wie beispielsweise das Potenzial des Landes, die junge Bevölkerung, die politische Stabilität, erklärte Ermut und fügte hinzu: „Wenn ausländische Investoren diese Kriterien beachten, sehen sie, dass die Türkei in starken Händen liegt.“
Bei Erstanlegern in der Türkei sieht Ermut jedoch ein Problem – das der Wahrnehmung:
„Diese Investoren, die noch nie in der Türkei waren, oder deren letzter Aufenthalt in dem Land zehn Jahre zurückliegt, neigen dazu, die Türkei als lediglich ein weiteres Land des Nahen Ostens zu betrachten. Wir wollen unser Bestes tun, um diese Wahrnehmung zu ändern und uns dementsprechend präsentieren“, versprach er.
Der Experte schlug als einen möglichen Weg vor, CEOs ausländischer Unternehmen in der Türkei in ihre Heimatländer zu schicken und dort über die Türkei berichten zu lassen.
„So werden sie zu unseren ‚Wirtschaftsbotschaftern‘ und sprechen überall, wo sie sich aufhalten, über die Türkei. Das ist ein sehr viel wirkungsvollerer Weg, unser Land und sein Wirtschaftsklima bekanntzumachen“, erklärte er.
Ermut unterstrich, dass der türkische Präsident am vergangenen Donnerstag in New York mit den CEOs von etwa 30 US-amerikanischen Unternehmen zusammengekommen sei. Diese Firmen kontrollierten insgesamt zwei Milliarden US-Dollar und würden Einnahmen von insgeasamt 800 Millionen US-Dollar vorweisen.
Aleppo (nex) – Am Samstag sind gemäß den Aussagen eines Beamten des Zivilschutzes in den von Rebellen gehaltenen Wohnbezirken von Aleppo, einer im Nordwesten Syriens gelegenen Stadt, durch Angriffe von russischen Kampffliegern und solchen des Regimes 56 Menschen getötet und 220 verletzt worden.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Najib Ansari, die Kampfflugzeuge hätten die Bezirke Bustan al-Qasr, Mashhad, al-Kallasa, Salihiya und al-Fardos angegriffen, die alle zur Zeit vom Regime Baschar al-Assads belagert werden.
Unter den Opfern sind Frauen und Kinder
Es wird erwartet, daß die Opferzahl weiter ansteigt, da die Möglichkeiten zur Rettung von Opfern, die von eingestürzten Gebäuden eingeschlossen sind, begrenzt sind. Am Freitag wurden von russischen und regimetreuen Kampfflugzeugen 86 Menschen getötet. Aleppo leidet aktuell unter intensiven Angriffen durch das syrische Regime und russische Streitkräfte.
Seit dem 19. September wurden gemäß den Berichten von Zivilschutz-Beamten und medizinischem Personal aus der Stadt selbst durch das Assad-Regime und russische Luftschläge mindestes 323 Zivilisten getötet und 1 334 verletzt. Die Angriffe haben sich gegen Bezirke im östlichen Teil Aleppos, der von Regimetruppen belagert wird, gerichtet.
Syrien steckt seit 2011 in einem fatalen Bürgerkrieg fest, d.h. seitdem das Assad-Regime mit überraschender Brutalität die Proteste der Demokratiebewegungniedergeschlagen hat, die im Zuge der Aufstände des arabischen Frühlings entstanden war. Das Syrian Center for Policy Research, eine in Beirut ansässige NGO, hat die Zal der Todesopfer für den bereits sechs Jahre andauernden Konflikt mit mehr als 470 000 angegeben.
Schiffsunglück in Ägypten: Zahl der Toten steigt auf 166" title="
