Yahoo-Skandal
Bericht: Yahoo scannte Kunden-E-Mails für Geheimdienst

Dortmund (nex) – Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Civil Liberties Union, der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden und andere haben Yahoo nach einem unbestätigten am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht kritisiert.  Darin wird behauptet, dass der Internet-Konzern für die NSA, den größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, die eintreffenden E-Mails aller Kunden durchsucht habe. So soll Yahoo Medienberichten zufolge auf Anfrage der NSA eine Scan-Software zur Durchforstung gesendeter und empfangener Mails nach einem bestimmten Wort entwickelt haben. Um welches Wort es sich dabei handelte, wurde nicht erwähnt. Yahoo vermied es, die Berichte zu dementieren. Der Konzern wies lediglich darauf hin, dass man sich an die Gesetze der USA halte. Das Internet-Unternehmen soll vom Telekom-Riesen Verizon in einem 4,8 Milliarden US-Dollar-Deal erworben werden. Die eventuelle Verstrickung in NSA-Aktionen ist die zweite große Schocknachricht von Yahoo innerhalb von zwei Monaten: Der Konzern hatte im vergangenen September bestätigt, dass bei einem Hackerangriff Ende 2014 mindestens 500 Millionen Yahoo-Accounts gestohlen worden sind. Yahoo wurde somit womöglich zum größten Hackeropfer der Geschichte. Snowden, der das massive NSA-Überwachungsprogramm enthüllt hatte, appellierte an die Yahoo-User, ihr Konto zu löschen. „Sind Sie Yahoo-Nutzer?“, fragte er in einem Tweet. „Die haben heimlich alles, was Sie jemals geschrieben haben, gescannt, weit über das hinaus, was gesetzlich erlaubt ist.“ Wie das österreichische Technology-News-Portal futurezone.at berichtet, haben Nutzer, die Snowdens Rat befolgen und ihren Yahoo-Account löschen möchten, Probleme: Selbst nach Erhalt der Bestätigungsmail über den erfolgreichen Löschvorgang könne man sich wieder einloggen. Yahoo gab an, dass die Daten – zur „Betrugsbekämpfung“ – erst nach 91 Tagen endgültig gelöscht würden. Dennoch müsste der Account nach dem Löschvorgang zumindest bereits deaktiviert sein, moniert das Onlineportal.

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IS-Terror
Türkische Grenze: Mindestens 20 Tote bei IS-Attentat auf Flüchtlingslager in Syrien

Ankara (nex) – Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sind nach Angaben lokaler Behörden bei einem Bombenanschlag am heutigen Donnerstag in einem syrischen Flüchtlingslager in der Nähe der türkischen Grenze mindestens 20 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrorgruppe IS (Daesh). Die Quellen, die aus Sicherheitsgründen unter der Bedingung der Anonymität sprachen, teilten mit, dass der Anschlag auf das Flüchtlingslager Atma in der nordwestsyrischen Provinz Idlib während einer Schichtübergabe der Patrouillen der Freien Syrischen Armee stattgefunden habe. Der IS (Daesh) bekannte sich in den Onlinemedien zu der Tat Nach Angaben eines Augenzeugen, mit dem Anadolu am Telefon sprach, kam der Selbstmordattentäter unbeobachtet an einem Checkpoint der FSA vorbei in das Lager und zündete anschließend seine Sprengweste. Die leichtverletzten Lagerbewohner wurden in nahegelegene Feldlazarette verbracht, die schwerverletzten wurden in Krankenhäuser in der Türkei transportiert. Das Flüchtlingslager liegt außerhalb des Gebiets, in dem die türkische Militäroperation Schutzschild Euphrat durchgeführt wird. Die Türkei startete die Militäroperation am 24. August mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheitslage, Unterstützung der Koalitionskräfte und Eliminierung der Terrorbedrohung entlang der türkischen Grenze, bei der mit Panzern, Artillerie und Kampfjets der Türkei unterstützte Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) zum Einsatz kamen. Syrien befindet sich seit Anfang 2011, als Baschar al-Assads Regime Demonstrationen für Demokratie mit unerwarteter Brutalität niederschlug, in einem grausamen Bürgerkrieg. Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.

"Europäische Expansion"
Britischer Imperialismus: Politiker fordert Aufklärung der Kinder

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Dortmund (nex) – Jedes Kind sollte über die negativen Auswirkungen des Britischen Weltreichs und das von ihm verursachte Leid unterrichtet werden, sagte Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der linken Labour Party, nach einem Bericht der Tageszeitung Telegraph. Corbyn erklärte jungen Labour-Anhängern, dass der nationale Lehrplan neugeschrieben werden müsse, um Kindern aufzuzeigen, wie das Empire auf Kosten von Menschen expandiert habe. Er regte des Weiteren an, den Lehrplan so umzuändern, dass die Kinder über die Bedeutung der Gewerkschaften unterrichtet werden könnten. Die Gewerkschaften zählen zu den größten Unterstützern des Labour-Chefs, heißt es weiter. „Vielleicht könnten wir uns ein bisschen mehr Gedanken über die Art, wie Geschichte an unseren Schulen unterrichtet wird, machen“, betonte Corbyn und fügte hinzu: „Natürlich ist die Geschichte der europäischen Expansion wichtig. Es gibt jedoch zwei weitere Punkte, die hinzugefügt werden müssen. Einmal ist das die Expansion eines Reiches auf Kosten der Menschen, die dort leben, wo das Reich expandiert. Man muss viel eher die Geschichte der Menschen, wo dieses Reich expandiert, aufnehmen als die jener, die dahinkamen und die Kontrolle übernahmen.“ Die Kinder sollten im Unterricht erfahren, wie Menschen auf der ganzen Welt wegen des Aufstiegs des Britischen Reiches gelitten hätten, forderte der Politiker. Der Labour-Chef unterstrich vor dem jungen Publikum, dass er es gerne sehen würde, dass der nationale Lehrplan mit Berücksichtigung der schädlichen Auswirkungen des britischen Imperialismus wie des Sklavenhandels neugeschrieben würde.

Kanada
UN-Zivilluftfahrtorganisation: Türkei in 66 Jahren erstmals zum Ratsmitglied gewählt

Dortmund (nex) – Wie das türkische Außenministerium bekanntgab, wurde die Türkei am vergangenen Dienstag erstmals nach 66 Jahren zum Ratsmitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) der Vereinten Nationen wiedergewählt. Bei der Wahl erhielt sie die Stimmen von 156 der insgesamt 191 Mitgliedsstaaten, die an der 39. Versammlung der ICAO im kanadischen Montreal teilnahmen. Das Außenministerium rechnete die Aufnahme als Ratsmitglied den jüngsten Fortschritten des Landes zu. „Seit 2003 hat die Türkei ihren Luftverkehr verfünffacht“, teilte es in einer Erklärung mit. „Mit ihren Flügen zu 261 Destinationen in 112 Ländern rangiert die Türkei unter den ersten zehn Ländern“, heißt es weiter. Der Flughafen in Istanbul, der der größte auf der Welt und bald betriebsbereit sein werde, stelle einen weiteren wichtigen Meilenstein in diesem Zusammenhang dar. Istanbuls dritter Flughafen, dessen erster Bauabschnitt im Frühling des Jahres 2018 fertiggestellt sein soll, wird täglich 2000 Flüge bewältigen und jährlich über 100 Millionen Passagiere über 250 Fluggesellschaften abfertigen.
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Der Atatürk-Flughafen, der etwa nur ein Duch inrittel der Größe des neuen Terminals aufweist, fertigt jährlich 60 Millionen Passagiere ab”, betonte Yusuf Akçaoğlu, der CEO des IGA Bau-Konsortiums und erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Aanadolu damit seine Prognose für den neuen Flughafen. Er erinnerte zudem an den Rekord von 1500 Flügen an einem Tag, den der Atatürk-Flughafen am 18. September, dem letzten Tag des Festes Eid al-Adha, aufgestellt hatte.
(Foto: wikimedia)

Ein Schweinchen namens Saft
Foodwatch will mit Petition Verbraucherschutz wachrütteln

Von Peter Z. Ziegler  Berlin (BZZ) – Die Aussage ist plakativ: „Ein Schweinchen namens Saft“. Abgebildet ist ein Glas mit goldgelbem Saft,  umrahmt von Schweinsohren und dem Rüssel des Borstentieres. foodwatch.de klärt wieder einmal die Verbraucher auf – und dies hier betrifft nicht nur Muslime und Veganer. „Macht endlich Schluss mit der Täuschung der Verbraucher und schreibt draussen drauf was drinnen ist.“ Diese Forderung stellt jetzt einmal mehr Thilo Bode, Chef des schlagkräftigen deutschen Verbraucherschutzvereins foodwatch e.V. Wenn Bode zum öffentlichen Protest ruft, dann werden amtliche Verbraucherschützer und Politiker gleichermassen wachgerüttelt, denn der streitbare Mann war einmal Geschäftsführer von Greenpeace. An sich ist doch klar: Apfelsaft ist ein rein pflanzliches Produkt. Oder hätten Sie gedacht, dass bei der Herstellung von klarem Apfelsaft Schweineschwarte eine Rolle spielt? Ja, richtig gelesen – genau das ist der Fall! Etwa jeder dritte Apfelsaft wird mit Tiergelatine geklärt. foodwatch.de hat Apfelsaftgetränke der Handelsriesen Edeka, Lidl und Rewe unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 7 von 17 Sorten Apfelsaft und -nektar werden mit Tiergelatine geklärt, oder der Hersteller kann das zumindest nicht ausschließen. Bei den Apfelschorlen traf das auf 5 von 14 zu. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren davon nichts, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht gibt es noch immer nicht! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen in Bezug auf Lebensmittel tierischen Ursprungs bewusste Kaufentscheidungen treffen. Dazu gehören u.a. die Veganer die jede tierische Gelatine ablehnen und die Muslime, die unisono den Genuss von Produkten mit Ingredienzien vom Schwein ablehnen müssen, da er ihren religiösen Regeln widerspricht. Bisher verhindern Lücken bei der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht, dass das „Schweinchen im Saft“ beim Namen genannt wird. Thilo Bode und sein foodwatch e.V. nennen jetzt Ross und Reiter. Sie haben aufgelistet was uns allen verschwiegen wird. – Aromen: Hersteller müssen nicht kenntlich machen, wenn Aromen z.B. aus Schwein gewonnen sind. Das kann etwa bei Chips der Fall sein. – Technische Hilfsstoffe: Saft-Hersteller müssen nicht kenntlich machen, wenn sie ihre Produkte mithilfe von Tiergelatine von Trübstoffen befreien. – Zusatzstoffe: Wenn tierische Farbstoffe, beispielsweise aus Schildläusen, verwendet werden, muss der tierische Ursprung nicht angegeben werden. foodwatch.de fordert deshalb: Wo tierische Bestandteile eingesetzt werden – auch bei Aromen, Zusatzstoffen oder technischen Hilfsstoffen -, muss dies inklusive der Tierart auf der Produktverpackung gekennzeichnet sein! Thilo Bode hat schon manche Fehde geschlagen und auch gewonnen. Bekannt wurde er Ende 2006 als sein Verein eine Lüge in der Werbung von McDonald’s aufdeckte. Das Unternehmen hatte versprochen, Brötchen ohne chemische Zusatzstoffe anzubieten, was nicht den Tatsachen entsprach. Nach Intervention von foodwatch änderte McDonald’s den Slogan auf „natürliche Backmittel“ um. Dies wiederum war ein Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz. Erneut schritt foodwatch ein, worauf McDonald’s eine Unterlassungserklärung unterschrieb. Wenn Sie die Petition von foodwatch.de unterschreiben wollen, können Sie das in Facebook über Halal-Consulting tun. Autor Peter Z. Ziegler ist Fachjournalist und Consultant für Halal Food.  

Israels Blockade brechen
Israelische Marine schleppt Frauenschiff für Gaza in Hafenstadt Aschdod

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Dortmund/Gaza (nex) – Nach einer Meldung der Organisation The Women’s Boat to Gaza, einer „Koalition der Flottille der Freiheit“ (Freedom Flotilla Coalition, FFC), die Mitte September von Barcelona in See gestochen war, um die Gaza-Blockade Israels zu brechen, teilte am heutigen Mittwoch via Twitter mit, dass sie um 15.58 Uhr (MESZ) den Kontakt zu dem Schiff „Zaituna“ mit 15 Frauen aus verschiedenen Ländern an Bord verloren habe: „UPDATE we lost contact with the Zaytouna at 2.50pm & fear that the Israeli Occupation Navy has attacked it. Resist sisters #LetFFlotillaSail“. Das Schiff hatte am Mittwochmorgen die 100-Meilen-Grenze vor der Küste des Gazastreifens passiert. Das zweite Schiff, „Amal“, musste mit einem technischen Defekt in den Ausgangshafen nach Barcelona zurückkehren. Die Flotille hatte Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung von Gaza an Bord. Walid Mahmoud, ein palästinensischer Fotojournalist und Aktivist vor Ort, meldete, dass Zaitouna von israelischen Sicherheitskräften aufgehalten werde. Nach einer Eilmeldung der Nachrichtenagentur Anadolu hätten die Sicherheitskräfte auf dem Frauenschiff interveniert. Mahmoud berichtete weiter, dass „das Schiff der Humanität und des Friedens“ im Mittelmeer den Militärschiffen Israels gegenüberstehe und fragte: „Werdet ihr das Schiff der Humanität alleinlassen?“ Ein hochrangiger israelischer Offizier erklärte, dass die Passagiere an Bord der Zaitouna keinen Widerstand geleistet hätten, als israelische Soldaten das Schiff übernahmen und Richtung Hafenstadt Aschdod lenkten. Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum erklärte nach Angaben von Anadolu in einem Statement, der Zwischenfall komme einem Terrorakt gleich und sei ein weiteres Beispiel für die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk und diejenigen, die sich solidarisch mit den Palästinensern zeigten. Um 17.40 Uhr (MESZ) teilte die FFC via Twitter mit, dass #WomenToGaza eine SOS-Mitteilung mit dem Aufruf gesendet habe, dass jeder seine Regierung kontaktieren und die Freilassung des Schiffs und die Aufhebung der Gaza-Blockade verlangen solle: „SOS messages from #WomenToGaza https://wbg.freedomflotilla.org/sos-womens-boat-to-gaza … Pls contact your Govt to demand their release and an end to the illegal blockade!“

Deutsch-türkische Partnerschaft
Türkei: Deutsche nach Aufhebung des Besuchsverbots in Incirlik eingetroffen

Adana (nex) – Deutsche Bundestagsabgeordnete haben am gestrigen Dienstag die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM), das türkische Parlament, besucht, bevor sie am heutigen Mittwochvormittag mit der Bundeswehrmaschine auf der türkischen Luftwaffenbasis in Incirlik gelandet sind. Hier möchte sich die Delegation des Bundestagsverteidigungsausschusses über die Einsatzbedingungen der rund 250 deutschen Soldaten im Kampf gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) im Irak und in Syrien informieren. Das Mandat der Bundeswehr dauert bis Ende Dezember. Es ist der erste Besuch deutscher Parlamentarier auf der Airbase, seit die Türkei wegen der Anfang Juni verabschiedeten Armenien-Resolution des Bundestags den deutschen Abgeordneten nicht erlaubt hatte, die Bundeswehrsoldaten zu besuchen. Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie. Ankara hat in der vergangenen Woche den deutschen Verteidigungspolitikern (Union, SPD, Grüne, Linke) erlaubt, ihre Soldaten in Incirlik in der südtürkischen Provinz Adana zu besuchen.

Türkisch-irakische Beziehungen
Ankara bestellt irakischen Botschafter nach „Besatzer-Resolution“ ein

Ankara (nex) – Das türkische Außenministerium hat nach Angaben einer Quelle aus dem Ministerium am heutigen Mittwoch den irakischen Botschafter zu Ankara einbestellt, nachdem das irakische Parlament die türkischen Truppen in Baschika als „Besatzer“ bezeichnet hatte. Die Quelle, die auf Grund von Restriktionen bezüglich öffentlicher Äußerungen unter der Bedingung der Anonymität mit den Medien sprach, teilte mit, dass Hisham Ali Akbar Ibrahim al-Alawi am Mittwochmorgen einbestellt worden sei. Das irakische Außenministerium seinerseits reagierte darauf mit der Einbestellung des türkischen Botschafters zu Bagdad. Ministeriumssprecher Ahmad Jamal erklärte, der türkische Gesandte sei „aufgrund der provokativen türkischen Erklärung über die Befreiungsoperation von Mossul“ einbestellt worden. Am gestrigen Dienstag verurteilte das türkische Außenministerium die „unzutreffende Bezeichnung“ der türkischen Truppen in Baschika als „Besatzer“. Die Stadt liegt in der Nähe des vom IS (Daesh) besetzten nordirakischen Stadt Mossul. Die türkischen Soldaten bilden hier irakische Truppen für den Kampf gegen den IS aus. In der vom türkischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung heißt es, die Entscheidung des irakischen Parlaments gebe nicht die Meinung des irakischen Volkes wieder, dem die Türkei beigestanden und dieses jahrelang unterstützt habe. Die Türkei kämpfe gegen den IS (Daesh), der eine Bedrohung für ihre nationale Sicherheit darstelle. Ankara sei Mitglied einer internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation. „Die Türkei hat Tausende Staatsbürger wegen der Terrorbedrohung aus dem Irak verloren, und sie hat die territoriale Integrität, Souveränität und Sicherheit des Irak verteidigt; sie hat dafür immense politische und wirtschaftliche Risiken auf sich genommen, obwohl sie von der durch die sektiererische Haltung des Irak verursachten Instabilität direkt betroffen war“, wird in dem Statement betont. Laut der Erklärung sei ein im Jahr 2007 erteiltes Mandat, in dem es um die Militäraktion gegen Terrororganisationen im benachbarten Syrien und Irak gegangen sei, vom türkischen Parlament nach der Entstehung des IS (Daesh) verlängert worden. Das irakische Parlament hat am gestrigen Dienstag die Entscheidung der türkischen Parlamentarier, das Mandat zu verlängern, abgelehnt. Das türkische Außenministerium appellierte an die irakischen Regierungsvertreter, „die von der Türkei gereichte freundliche Hand“ zu Gunsten des Irak und der Region „in einer Zeit, in der der Kampf gegen den IS (Daesh) von so großer Bedeutung ist“, anzunehmen. In der am Dienstag verabschiedeten Resolution, die die türkischen Truppen als „Besatzer“ bezeichnet, rief das irakische Parlament zudem die Regierung dazu auf, dem türkischen Botschafter in Bagdad eine diplomatische Note zu senden sowie den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei zu prüfen.

Leipzig
Erneuter Anschlag auf Büro von Armenien-Resolution-Gegnerin Kudla

Leipzig (nex) – In der Nacht von Montag auf Dienstag ist auf das Büro der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ein Anschlag verübt worden. Nach einer Meldung des MDR hätten Unbekannte die Fassade des Büros beschmiert, Scheiben eingeworfen und das Büro verwüstet. Es gebe einen Zeugen, man suche nach drei Tatverdächtigen, von denen einer vermummt gewesen sei, teilte die Polizei mit. Bereits Ende August hatten Unbekannte einen Anschlag auf Kudlas Büro verübt und anschließend auf einem linken Internetportal ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin hatten sie den Angriff mit Kudlas Mitverantwortung für die Asylrechtsverschärfung, die Verschlechterung bei Hartz IV sowie ihrer Neinstimme bei der Armenienresolution begründet. Die CDU-Abgeordnete hatte zuletzt Tweets mit nationalsozialistischem Inhalt geteilt – „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ – und den türkischen Journalisten Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet, was in der Union Entsetzten ausgelöst hatte. Wie der Spiegel berichtet, solle Kudla beim nächsten Fauxpas aus der Unionsfraktion im Bundestag ausgeschlossen werden. Dieses Mal sei ihr deshalb verziehen worden, weil die Gefahr bestehe, dass sie sich dann der AfD anschließen könne – die stellvertretende AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch habe Kudla bereits einen Wechsel in ihre Partei angeboten.

Mit Unterstützung der armenischen Regierung
Schulen in Armenien: Erstmals Kurdisch in allen Klassenstufen

Dortmund (nex) – Wie die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw berichtet, sieht nach Angaben des Chefredakteurs von Riya Taze, der ältesten kurdischen Zeitung, der armenische Lehrplan ab diesem Schuljahr Unterricht in kurdischer Sprache vor. „In Gebieten mit kurdischer Bevölkerung in Armenien können kurdische Kinder Unterricht in kurdischer Sprache besuchen“, habe Titale Kerem gesagt. „Im Rahmen der Vorbereitungen für das neue Schuljahr wurden einige kurdische Bücher, darunter auch kurdische Literatur für alle Klassenstufen, gedruckt.“ Der Vorsitzende des Armenischen Schriftstellerverbandes, Alihan Mame, habe gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Armenpress erklärt, dass von der ersten bis zur zwölften für jede Klassenstufe mindestens 13 Bücher gedruckt worden seien, es aber an Lehrkräften mangele. „Solche Lehrbücher wurden in der Geschichte des kurdischen Volkes bislang nicht veröffentlicht“, erläuterte Mame. „Es wurden 13 Lehrbücher veröffentlicht. Armenien gestand [den Kurden] eine nie dagewesene Chance zur Veröffentlichung von Lehrbüchern mit einzigartigem Lehrplan und wissenschaftlicher Formulierung zu. Das ist ein wirklich historisches Ereignis im Leben des kurdischen Volkes.“ Die Bücher wurden mit Unterstützung der armenischen Regierung vom Spika Verlagshaus gedruckt. Kurdisch und Ezdiki, die Sprache der Jesiden, werden an den armenischen Universitäten bereits unterrichtet. Etwa drei Millionen Menschen leben in Armenien. Im Westen des Landes leben etwa 40.000 Jesiden. Sie kamen im 19. Jahrhundert als Flüchtlinge vom Osmanischen Reich und bilden die größte Minderheit im hauptsächlich christlichen Land. Die Gemeinschaft besteht zum größten Teil aus Jesiden aus der Türkei, die sich in Transkaukasien, also im heutigen Armenien, Aserbaidschan und Georgien, niederließen. Riya Taze ist die älteste kurdische Zeitung. Sie wurde 1932 in Armenien gegründet. Es gibt auch eine kurdische Radiostation, die von der armenischen Hauptstadt Jerewan aus sendet.