Heranführungshilfe
EU-Beitritt: CSU will Zahlungen an die Türkei stoppen

Düsseldorf (ots) – Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der nächsten Woche. In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten. Momentan stehen der Türkei als Beitrittskandidat von 2014 bis 2020 über vier Milliarden Euro Heranführungshilfe zu. Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. „Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll“, unterstreicht die CSU. Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, seien ein richtiger Anfang. „Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU.

Kommentar
Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs

Von Ernst Wolff
Sich im Gestrüpp der unendlich vielen widersprüchlichen Wirtschafts- und Finanzmeldungen zurechtzufinden, ist zurzeit so gut wie unmöglich. Entweder wird die Apokalypse beschworen oder es heißt, die Welt sei in bester Ordnung und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.
Auch die Ökonomen der verschiedensten Richtungen sind ratlos, weil keine der herkömmlichen Theorien die Entwicklung an den Märkten mehr erklären kann. Aktienkurse steigen, während die Realwirtschaft stagniert oder gar schrumpft. Der Goldpreis fällt, obwohl das Geld in nie dagewesener Weise entwertet wird. Trotz einem immer schneller wachsenden globalen Schuldenberg werden Investoren vor allem in Schwellenländern zu immer größerer Schuldenaufnahme animiert.
Eine Orgie der Spekulation
Was steckt dahinter? Ganz einfach: Spekulation und Manipulation. Die großen Finanzinstitutionen nutzen ihre Einstufung als „too big to fail“, um hemmungsloser denn je zuvor am Rad des Casino-Kapitalismus zu drehen. Unter Einsatz riesiger Geldsummen, die ihnen von den Zentralbanken zu Nahe-Null-Zinsen zur Verfügung gestellt werden, manipulieren sie die Märkte mittlerweile nach Belieben.
Aktienkurse schießen nicht etwa deswegen in die Höhe, weil Unternehmen wirtschaftliche Erfolge vorweisen, sondern weil das Management billiges Geld einsetzt, um eigene Aktien zurückzukaufen und ihren Kurs so in die Höhe zu treiben. Der Preis von Staatsanleihen und ihr ihr Zinsniveau spiegeln nicht einmal annähernd den wirtschaftlichen Zustand des Ausgeberlandes wider, da sie von den Zentralbanken ohne Rücksicht auf Verluste zur Stabilisierung des Systems blind aufgekauft werden.
Auch der Preis von Edelmetallen entspricht nicht einmal entfernt ihrem wahren Wert, da sie überwiegend nicht in physischer Form, sondern in Papierform und damit in einem Volumen, das um ein Zigfaches über ihren tatsächlichen Bestand hinausgeht, gehandelt werden.An den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten sind auf Grund der Geldschwemme riesige Blasen entstanden, die jederzeit platzen können. Statt sich diesem Trend durch eine Erhöhung der Zinsen entgegenzustemmen, schieben die Zentralbanken – allen voran die US-Zentralbank Federal Reserve – eine Zinsanhebung seit Jahren vor sich her. Warum? Weil es gar nicht anders möglich ist.
Selbst die geringste Anhebung hätte fatale Konsequenzen fürs Gesamtsystem, da das Volumen zinsgebundener Derivate (Wetten auf steigende oder fallende Zinssätze) nach Informationen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich inzwischen den unvorstellbaren Betrag von über 500 Billionen US-Dollar erreicht hat. Um die Dimension zu verdeutlichen, von der hier die Rede ist: Auf dem Höhepunkt der Subprime-Hypothekenkrise genügten ganze 1,2 Billionen solcher Derivate, um das globale System an den Rand des Abgrunds zu treiben!
Ein Trommelfeuer an Hiobsbotschaften
Und das ist noch nicht alles. Während die finanzielle Zeitbombe im Derivate-Sektor vor sich hin tickt, erlebt die wegen der ausufernden Finanzspekulation immer stärker austrocknende Realwirtschaft im siebten Jahr nach 2008 ein Trommelfeuer an Hiobsbotschaften:
Der Abschwung in China, die anhaltende Stagnation in den USA, der Rückgang der Rohstoffpreise, gewaltige Kapitalabflüsse aus den Schwellenländern, die nachlassende Nachfrage nach Investitionsgütern und ein immer schwächerer Konsum sind nur einige der Faktoren, die schon bald weitere Maßnahmen zur Stützung des Systems erforderlich machen werden. Das aber wird mehr als schwierig, denn von den wichtigsten der bisherigen Maßnahmen zeigt die eine – das Gelddrucken – immer weniger Wirkung, während die andere – die Senkung des Leitzinses – fast ausgereizt ist. Hierzu ein Blick auf Europa:
Obwohl die EZB seit März 2015 pro Tag 2 Milliarden Euro aus dem Nichts schöpft und ins System pumpt, um ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, lag die jährliche Inflationsrate im September 2015 bei minus 0,1 Prozent.
Nicht viel besser sehen die Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Zinsen aus: Bei einem derzeitigen Eurozonen-Leitzins von 0,05 Prozent bleibt den Verantwortlichen nur noch der Griff zu Null- oder Negativzinsen. Negativzinsen aber führen, wie das Beispiel Schweiz momentan zeigt, zur Verteuerung von Krediten und Hypothekenzinsen und schwächen so die Wirtschaft. Außerdem müssten Negativzinsen, wenn sie den Euro betreffen, durch Maßnahmen begleitet werden, die eine Massenflucht aus der Währung verhindern. Hierzu wird derzeit auf breiter Front die Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben (in Frankreich liegt die die Obergrenze für Barzahlungen seit dem 1. September 2015 bei 1.000 Euro), doch die flächendeckende Umsetzung der Maßnahme kostet Zeit und die läuft den Verantwortlichen im Augenblick davon…
Die Vorkehrungen für den Notfall laufen auf Hochtouren Sind Finanzindustrie und Politik also am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen? Steht der Crash unmittelbar bevor? Die Vorbereitungen sind jedenfalls getroffen: So ist inzwischen fast überall das Prinzip des Bail-In gesetzlich verankert. Mit ihm sollen Finanzinstitutionen nicht mehr wie beim Bail-out durch Steuergelder, sondern durch das Heranziehen der Vermögen von Anlegern, Sparern und Aktionären gerettet werden.
Was aber, wenn die vorhandenen Summen nicht ausreichen, um die betroffenen Institute zu stützen? Wenn die Zentralbanken selbst ins Wanken geraten? Auch für diesen Fall gibt es bereits ein Krisen-Szenario. In ihm spielt der Internationale Währungsfonds als mächtigste globale Finanzorganisation und Kreditgeber letzter Instanz die entscheidende Rolle.
Seit dem Ende der Sechziger Jahre verfügt der IWF mit den Sonderziehungsrechten (SZR) über eine Reservewährung, die – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – bereits 2009 im Umfang von ca. 250 Mrd. Dollar zur Rettung des Systems eingesetzt wurde. Bei den SZR handelt es sich um eine nicht frei handelbare Währung, die der IWF einzelnen in Schwierigkeiten geratenen Ländern zuteilen und mit der er Liquiditätsengpässe in diesen Ländern beheben und die Inflation anheizen kann. Angesichts der gigantisch anschwellenden Schuldenlawine, die auf die Welt zukommt, müsste dieses Mittel aber in einem erheblich größeren Ausmaß als 2009 eingesetzt werden und würde mit Sicherheit in einer Hyperinflation münden.
Die Wirklichkeit lässt sich nicht überlisten
Außer diesem Einsatz der SZR käme nach jetzigem Stand der Dinge nur noch die (vom IWF bereits 2013 ins Gespräch gebrachte) direkte Enteignung von Bürgern mittels einer einmaligen „Vermögensabgabe“ als Maßnahme in Frage. Sie wäre allerdings kaum ohne schwere soziale Verwerfungen durchzusetzen, da sie mit Sicherheit auf großen Widerstand in der Bevölkerung stieße.
Doch selbst wenn dieser Widerstand gebrochen würde, bliebe dennoch die Tatsache, dass beide Maßnahmen – der Einsatz der SZR oder die kalte Enteignung der Bürger – den Zusammenbruch schlussendlich auch nur aufschieben, nicht aber aufhalten oder gar abwenden können. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Wirklichkeit lässt sich nicht überlisten. Vergleicht man die Phase, in der sich die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem derzeit befinden, mit der letzten Fahrt der Titanic, so lässt sich feststellen:
Die Kapelle spielt und die Passagiere tanzen, aber das Schiff ist dem Eisberg bereits so nah, dass auch das kühnste Manöver des Kapitäns den Aufprall nicht mehr verhindern kann…

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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg. Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Diplomatie
Moskau: Putin lädt US-Diplomatenkinder zum Neujahrsfest ein

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Moskau (nex) – Wladimir Putin hat die Kinder der US-amerikanischen Diplomaten in Russland zu den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten des Kremls eingeladen – und das trotz der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA. Die USA hatten mit der Begründung, Russland habe sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt, weitere Sanktionen angekündigt und zwei russische Anwesen in New York und Maryland geschlossen. Trotz der von US-Präsident Obama unternommenen Schritte hat Putin mitgeteilt, dass er keine US-amerikanischen Diplomaten des Landes verweisen werde. Im Gegenteil: Putin hat eine Einladung an alle Kinder der US-Diplomaten in Russland zu Feierlichkeiten im Kreml ausgesprochen. „Die Diplomaten, die nach Russland zurückkehren, werden die Neujahrsfeiertage gemeinsam mit ihren Familien und Freunden verbringen“, erklärte der russische Präsident und fügte hinzu: „Wir werden US-Diplomaten keine Probleme bereiten. Wir werden niemanden ausweisen. Wir werden ihre Familien und Kinder nicht daran hindern, während der Neujahrsfeiertage ihre traditionellen Freizeitstätten zu benutzen. Ich lade zudem alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten für Kinder im Kreml ein.“

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Obama bezichtigte er der Provokation und sagte, die von den USA ergriffenen Maßnahmen dienten der Schwächung der US-russischen Beziehungen. Putin fügte hinzu, dass das Reziprozitätsprinzip es eigentlich erfordere, den USA auf die gleiche Weise zu antworten. „Obwohl wir das Recht haben, Vergeltung zu üben, werden wir nicht in verantwortungsloser Weise Küchendiplomatie betreiben, sondern unsere zukünftigen Schritte zum Wiederaufbau der russisch-amerikanischen Beziehungen auf der Grundlage der Trumpregierung machen.“ Putin sprach „Präsident Obama und seiner Familie seine besten Wünsche zum Neuen Jahr aus. Auch dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und allen US-Amerikanern sendete er Weihnachtsgrüße, in denen es hieß:. „Ich wünsche Ihnen allen Glück und Wohlstand.“

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"Verletzung der Kundentreue"
Bundesverband öffentlicher Banken hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche

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Düsseldorf (nex) – Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller Länder mitgeteilt, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Man werde das Verfahren „im Zuge einer Straffung des Leistungsspektrums nicht mehr anbieten“, heißt es demnach in dem Schreiben. NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte den Brief als „unsensible Mitteilung“. Er sieht sich durch das Schreiben in seiner Forderung nach einem bundesweiten Register aller Bankkonten bestärkt. Nun sei klar, „wie notwendig die Verpflichtung der Banken zur aktiven Auskunfterteilung ist, damit Erben zu ihrem Recht kommen“, sagte er der Redaktion. Auch der Bundesverband Deutscher Nachlasspfleger (BDN) kritisierte das Vorgehen des VÖB. „Jetzt wird es noch schwerer, das Vermögen von Verstorbenen sicher zu erfassen“ sagte Falk Schulz, Vorstand des BDN, der „Rheinischen Post“. Diese Kritik teilt Sybille Wolf-Mohr, Vorsitzende des Verbandes der Erbenermittler. Sie sieht es als „Verletzung der Kundentreue“, wenn Geldhäuser sich echter Transparenz zu Konten verweigern. „Der Erbe ist der neue Kunde. Also müssten Informationen über Konten zentral zusammengeführt werden.“ Zum Hintergrund: Im VÖB sind 29 weitgehend staatlich kontrollierte Finanzhäuser wie die Bayern LB, Portigon aus Düsseldorf (Ex-WestLB), Bremer Landesbank oder HSH Nordbank. Der Verband repräsentiert eine der vier Säulen des Kreditwesens, zu dem auch die Privatbanken, Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken gehören.

Streit um EU-Parlamentsvorsitz
CDU-Abgeordneter: Tajani wird Nachfolger von Schulz

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Streit um EU-Parlamentsvorsitz: Elmar Brok erwartet Einlenken der Sozialdemokraten Osnabrück (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erwartet ein Einlenken der Sozialdemokraten in der Frage, wer neuer Präsident des Europaparlaments werden soll. Eine Absprache in der Weihnachtpause des Parlaments sei wahrscheinlich, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll der Italiener Antonio Tajani im Januar die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Martin Schulz (SPD) antreten. Doch die Sozialdemokraten sperren sich und haben mit Gianni Pittella einen – ebenfalls italienischen – Gegenkandidaten aufgestellt. Brok geht davon aus, dass die Sozialdemokraten bis zur Wahl am 17. Januar ihren Kandidaten zurückziehen und Tajani unterstützen werden, der der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört. „Es ist die Pflicht der beiden italienischen Kandidaten, eine Absprache zu treffen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament erinnerte an die schriftliche Abmachung der beiden größten Fraktionen, das Amt des Parlamentschefs zu teilen und nach einer halben Legislaturperiode zu wechseln. „Die Zusage lautet, dass wir jetzt dran sind“, sagte Brok. „Die Sozialdemokraten haben sich vor zweieinhalb Jahren schriftlich dazu verpflichtet, einen EVP-Kandidaten zu wählen. Man kann nicht einseitig ein Abkommen aufkündigen.“

Flüchtlingspolitik
SPD erteilt Transitzonen klare Absage

Düsseldorf (ots) – Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“. „Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern“, sagte Stegner. „Die Union fordert schon lange exterritoriale Transitzonen, in denen Menschen interniert werden“, so Stegner. Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Angesichts hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies „auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone anmeldet – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt“, sagte Stegner.

Anti-Terror-Kampf
Führender PKK-Terrorist in der Türkei getötet

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Ankara (nex) – Türkische Sicherheitskräfte haben einen führenden Terroristen in der osttürkischen Provinz Tunceli getötet. Dies teilte der türkische Generalstab in einer Erklärung am heutigen Freitag mit. Demnach sei ein Terrorist, der als S. I., Codename Ozan, identifiziert worden sei, getötet worden, als die Sicherheitskräfte seinen Angriff auf eine Gendarmeriestation im Distrikt Ovacik erwidert hätten. An der Beerdigung des Terroristen im Distrikt Malazgirt der osttürkischen Provinz Mus hätten wenige Menschen teilgenommen, heißt es weiter in dem Statement. Medienberichten zufolge war S. I. für den Raum Dersim (Tunceli) verantwortlich. Er sei 1997 der PKK beigetreten und habe im Laufe der vergangenen 20 Jahre viele Terroranschläge durchgeführt.

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Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 800 Sicherheitskräfte und über 300 Zivilisten ihr Leben verloren haben sowie über 4.000 Sicherheitskräfte und über 2.000 Zivilisten verletzt worden sind. In diesem Zeitraum wurden bei Anti-Terror-Einsätzen über 10.000 PKK-Terroristen tot oder lebendig gefasst und etwa 5.500 Waffen, Munition, 142 Tonnen Sprengsätze sowie 15.000 Bomben konfisziert.

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Betreuungslücke
Studie: Es fehlen 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder

Düsseldorf (nex) – Bundesweit fehlen derzeit rund 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach finden Eltern von 10,4 Prozent aller Kinder, für die wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern ein Bedarf besteht, derzeit keinen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Am größten ist der IW-Studie zufolge die Betreuungslücke in Bremen, wo 14,2 Prozent der Kleinkinder keinen Platz finden. Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Doch viele Eltern sehen von einer Klage ab. Das liege daran, dass sie nicht irgendeinen Platz vom Jugendamt zugewiesen bekommen möchten, sondern auf ein Vertrauensverhältnis zu Betreuern angewiesen seien, so IW-Autor Wido Geis.

Satire
Russisches Verteidigungsministerium nennt Charlie Hebdo-Karikatur „Exkremente“

Moskau (nex) – Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat einen Cartoon über den Absturz des russischen Militärflugzeugs Tu-154 veröffentlicht, worauf das russische Militär mit scharfer Kritik reagierte. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bezeichnete in der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Erklärung die Karikatur als „Exkremente“. Es sei für eine normale Person eine Demütigung, einem solchen Dreck Aufmerksamkeit zu widmen, heißt es weiter. Bei dem Absturz des russischen Flugzeugs, das auf dem Weg nach Syrien war, kamen alle 92 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben. An Bord auch der weltberühmte russische Armeechor der Roten Armee, das Alexandrow-Ensemble, der auf dem Weg zum Neujahrskonzert auf einem russischen Militärstützpunkt in Syrien war. Eine der Zeichnungen stellt einen Solisten des Armeechors dar, der während des Absturzes ein langgezogenes „aaaa“ ruft. Die Überschrift dazu lautet: „Das Repertoire des Chors der Roten Armee wird erweitert“. Auf einer weiteren Karikatur ist ebenfalls die Tu-154 zu sehen mit dem Kommentar: „Schlechte Nachrichten: Putin war nicht dort“.

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Diplomatische Krise
Angebliche Geheimdienstmitarbeiter: USA weisen 35 russische Diplomaten aus

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Washington (nex) – Als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes weist die US-Regierung 35 russische Diplomaten aus.

Nach den Hackerangriffen während des Wahlkampfes verhängt die USA Sanktionen gegen Russland. 35 Diplomaten müssen die das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.

US-Präsident Obama hat als Reaktion auf die angebliche russische Einflussnahme während des Wahlkampfs und die Belästigung von US-Diplomaten eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland verhängt. Eine entsprechende Anordnung habe der scheidende US-Präsident bereits unterschrieben.

Zudem sollen zwei Anwesen in Maryland und New York geschlossen werden, die im Besitz Russlands seien.

Die US-Regierung beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, hinter Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.

„Alle Amerikaner sollten von den Aktivitäten Russlands alarmiert sein“, so Obama. Das Weiße Haus werde dem Kongress einen Bericht zu russischen Einmischungsversuchen und Cyberaktivitäten in Verbindung mit den Wahlen vorlegen.

Moskau weist Vorwürfe zurück

Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das russische Außenministerium in einer ersten Stellungnahme. Wie russische Medien berichten, werde Moskau Gegenmaßnahme ergreifen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäußert. Trump könne den Schritt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.

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