Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der Syrischen Volksversammlung der Turkmenen hat die Marschflugkörper-Angriffe der USA auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat in der Provinz Homs begrüßt. „Ich hoffe, dass diese Haltung anhält“, sagte er und forderte die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die syrische Regierung.

„Solche Initiativen sind notwendig, um „der Unterdrückung Assads ein Ende zu setzen“, sagte der Turkmenen-Führer Emin Bozoglan.

An dem tödlichen Chemieangriff in der Provinz Idlib erinnernd am Dienstag erinnernd, erläuterte Bozoglan, dass der Raketenangriff die „Entschiedenheit“ des US-Präsidenten Donald Trump zeigt.

„Der vorherige Präsident der USA, Barack Obama, erwog keine Schritte dieser Art gegen Assad, obwohl das Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübte und Unschuldige ermordet“, sagte er.

„Dieser Zwischenfall zeigt, dass die USA den Krieg schnell beenden können, wenn sie wollen“, fuhr Bozoglan fort.

Seiner Meinung nach ist die Schaffung einer Flugverbotszone in Syrien wichtig, um Frieden zu erreichen zumindest kurzfristig.

„Das wird Russland beschränken“, sagte er. „Wir hoffen, Assad wird seine Angriffe einstellen und aufhören, unschuldiges Blut zu vergießen.“

In den frühen Morgenstunden des Freitags feuerten US-Zerstörer 59 Tomahawk-Raketen auf den Luftwaffenstützpunkt Schayrat ab. Die Basis wurde laut US-Beamten am Dienstag als Ausgangspunkt für den Chemieangriff in Idlib genutzt.

Die russische Regierung verurteilte den US-Angriff als „Aggression gegen einen souveränen Staat“. Laut syrischen Militärangaben starben sechs Soldaten durch den US-Raketenangriff.

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Istanbul (nex) – Eine Woche vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei sind die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in die heiße Phase des Wahlkampfs eingetreten. Bei der großen „Ja“-Versammlung auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul haben Präsident Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Bedeutung der Einheit hervorgehoben. Medienberichten zufolge sollen über eine Million Menschen an der Versammlung teilgenommen haben. Ein Aufgebot von etwa 5.000 Sicherheitskräften war Medienberichten zufolge während des Meetings im Einsatz. Die AKP wirbt für die anstehende Verfassungsreform, die den Übergang vom parlamentarischen in das Präsidialsystem vorsieht. Am 16. April sollen 55,3 Millionen wahlberechtigte Türken über die Verfassungsreform abstimmen, die zusammen mit dem Übergang zum Präsidialsystem bereits seit der Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Recep Tayyip Erdogan, zum Präsidenten im August 2014 auf der politischen Agenda des Landes stehen. Mit den Änderungen wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden. Die Reformen werden dem Präsidenten auch erlauben, Parteivorsitzender zu werden, Neuwahlen anzusetzen, den Ausnahmezustand auszurufen sowie Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Sollte das Vorhaben von der Bevölkerung im Referendum angenommen werden, wird es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019 zum Zuge kommen.

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Erlanger Uni-Professor: „Ich werde mit ‚Evet‘ stimmen“

„Parlamentarisches System für Türkei ungeeignet“ Nürnberg (nex) – Eine Woche vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich auch der renommierte Erlanger Universitätsprofessor für Gegenwartsbezogene Orientforschung, Sefik Alp Bahadir, in einem Interview mit dem Portal nordbayern.de zu der Abstimmung geäußert. Der 70-Jährige, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, aber immer noch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat darin die Reformpläne der Regierung Erdogan verteidigt und erklärt, auch selbst mit „Ja“ stimmen zu wollen. Bahadir sprach gegenüber dem Onlineportal von einer wichtigen Entscheidung für die Zukunft der Türkei. Zugleich trat er Darstellungen entgegen, das Referendum würde Bürgerrechte gefährden oder dem Präsidenten eine zu große Machtfülle verleihen. Abgestimmt werde nicht über die Rechte der Bürger oder der Medien, sondern nur über ein Präsidialsystem. Entgegen der in Deutschland verbreiteten Meinung, ein „Ja“ im Referendum würde dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse verleihen, würde die Reform dazu führen, dass der Präsident künftig in vollem Umfang verantwortlich werden würde. Professor Bahadir gegenüber Nordbayern.de:

Der türkische Präsident hat nach der jetzigen Verfassung von 1982 unbeschränkte Befugnisse in allen Bereichen. Die Verfassung hat der damalige Putschist erlassen, als er selbst Präsident wurde. Das Problem ist, dass der Präsident weitestgehende Vollmachten hat, allerdings keine Verantwortung.

„Der türkische Präsident kann momentan nur für Landesverrat verantwortet werden“, beschreibt der Professor die derzeitige Rechtslage, die seit der Putschverfassung von 1982 gilt. „Selbst wenn er auf der Straße jemanden erschießt, kann er nach der jetzigen Verfassung weder belangt noch angeklagt werden. Und das wird jetzt geändert.“ Künftig könne ein Parlamentsausschuss oder das Verfassungsgericht den Präsidenten belangen und unter Umständen sogar entmachten. Das Präsidialsystem sei aber insbesondere auf Grund der Inhomogenität in der türkischen Gesellschaft so wichtig. Der Parlamentarismus habe dort schlichtweg nicht funktioniert. „In den vergangenen 60 Jahren hat es dort im Schnitt jährlich eine neue Regierung gegeben. Der Grund dafür ist, dass wir in der Türkei keine homogene Gesellschaft wie in Deutschland haben“, so Bahadir. „In der Türkei haben wir stark ethnische Widersprüche, wir haben dort ideologische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Bei so großen Differenzen funktioniert das parlamentarische System, das auf Konsensus baut, in der Türkei nicht. Die Parteien werden sich in keinem einzigen Punkt einig. Es gibt in der Türkei eine Spaltung, die alle Bereiche in der Gesellschaft betrifft.“ Dass sich auch Türken, die bereits lange in Deutschland leben, für das Referendum interessieren, verwundert Bahadir nicht. Immerhin verfolge ganz Deutschland alles, was in der Türkei passiert. Die Wahlbeteiligung werde sehr hoch sein, weil sowohl Befürworter als auch Gegner der Reform in vehementer Weise mobilisieren. In den letzten Wochen scheinen unterdessen die Befürworter des Präsidialsystems die Oberhand zu gewinnen. Auch das eher oppositionsnahe Meinungsforschungsinstitut Gezici prognostizierte jüngst 53,3 Prozent für Präsidialsystem, während im Monat zuvor noch die Gegner mit 51,1 Prozent knapp vorangelegen hätten. Erdogan profitiere seit dem Putschversuch im Juli 2016 von einem starken Nationalgefühl, begründete das Institut die Trendumkehr. Auch die jüngste Zuspitzung nach dem Angriff der USA auf einen Militärflughafen in Syrien könnte dem „Ja“-Lager nutzen. In Zeiten der Spannungen, auch in unmittelbaren Nachbarländern, neigen Wähler erfahrungsgemäß eher dazu, sich hinter die Regierung zu scharen und kurze Entscheidungswege zu bevorzugen.

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