Arbeitszeitgesetz
Metall-Arbeitgeber in NRW für Lockerung starrer Ruhezeiten
Düsseldorf (ots) – Die Metall-Arbeitgeber in NRW drängen auf Änderungen beim Thema Arbeitszeit. „Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung werden wir einen rasanten Wandel der Arbeitsbedingungen bekommen – insbesondere der Arbeitszeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, Luitwin Mallmann, der „Rheinischen Post“.
„Zugleich ist die Generation Y in den Betrieben angekommen. Die erwarten viel mehr Flexibilität. Beides zusammen stellt uns vor große Herausforderungen.“ Der Verband hat aktuell eine Umfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben in NRW durchgeführt: 75,5 Prozent erklärten dabei, sie rechneten damit, dass ihre Mitarbeiter während ihres Berufslebens flexibler sein wollen – etwa für Kinderbetreuung oder die Pflege eines Angehörigen.
„Problem nur: Wir haben ein Arbeitszeitregime, das aus dem letzten Jahrtausend stammt – das gilt sowohl für die tariflichen Regelungen als auch die gesetzlichen“, so Mallmann. 60 Prozent der befragten Firmen erklärten, die Tarifverträge böten nicht genügend Spielraum für den flexibleren Einsatz des Personals. „Wir müssen uns als Tarifvertragspartei darum kümmern und den Flächentarifvertrag anpassen“, sagte Mallmann.
„Es darf aber nicht sein, dass die Produktivität sinkt, dass die Kosten steigen und wir am Ende bei der Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen.“ Der Spielraum sei groß genug für eine Lösung, von der beide Seiten profitieren. „Ich warne allerdings davor, das Thema mit der normalen Entgelt-Tarifverhandlung zu verknüpfen. Eine solche Regelung kann man nicht erstreiken. Das ist viel zu kompliziert“, sagte der Arbeitgebervertreter.
Auch der Gesetzgeber sei gefragt. „Wir benötigen aber Korrekturen bei den Ruhezeiten und der Arbeitshöchstdauer“, sagte Mallmann. Wo Arbeitszeitbegrenzungen einen konkreten Sicherheitshintergrund hätten, müssten diese auch streng eingehalten werden – etwa beim konzentrierten Bedienen schwerer Maschinen.
„Wir leisten uns aber ein Arbeitszeitgesetz, das diese Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten Tätigkeiten und anderen nicht macht“, sagte Mallmann. Das müsste der Gesetzgeber angehen.
Lehren aus der Finanzkrise
SPD fordert Merkel auf, strenge Bankenaufsicht gegen Trump zu verteidigen
Düsseldorf (nex) – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen.
„Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ vor dem Treffen Merkels mit den Spitzen internationaler Finanzorganisationen am Montag in Berlin.
Schneider kritisierte, dass derzeit wesentliche Fortschritte auch von Deutschland blockiert würden: Bisher gebe es „keine Einigung auf die neuen Regeln im Baseler Ausschuss, damit die Banken sich ihre Risiken nicht schönrechnen können“ und auch keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer, sagte er.
Unterdessen warnte CDU-Finanzexperte Ralph Brinkhaus vor Protektionismus. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum weltweiten Freihandel“, sagte der Unionsfraktionsvize der „Rheinischen Post“.
„Wir brauchen darüber hinaus standardisierte Verfahren wie wir mit zahlungsunfähigen Ländern umgehen, also ein Insolvenzverfahren für Staaten“, sagte Brinkhaus.
Kontext:
Merkel trifft am Montag im Kanzleramt unter anderem mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, dem Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, und dem Vorsitzenden der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, zusammen.
Verfassungsreform in der Türkei
Erdogan: „Nach dem 16. April werden Europäer zur Rechenschaft gezogen“
Izmir (nex) – Die europäischen Länder drehen wegen des Präsidialsystems in der Türkei, über das am 16. April in einem Referendum abgestimmt werden soll, durch. Dies sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Sonntag bei einem Auftritt in der westtürkischen Stadt Izmir.
„Ihr habt gesehen, was in Europa geschehen ist“, sagte er. „Warum drehen sie so durch? Warum werden sie rasend? Sie sehen, was dieses System der Türkei bringen wird. Die Türkei macht Fortschritte, sie wächst. Das macht sie verrückt.“
Er erwarte eine „Stimmenexplosion“ beim Referendum in Europa, betonte er, „weil die Türken dort unterdrückt und gedemütigt werden“. Erdogan ergänzte, dass das türkische Volk nach Rechenschaft verlangen werde: „Die Zeit dafür wird kommen. Sie werden dafür nach dem 16. April bezahlen“, warnte er und wiederholte, dass Ankara nach der Volksabstimmung die EU-Beitrittskandidatur der Türkei überprüfen werde.
„Die Demokratie wird nach dem Referendum vom 16. April gestärkt sein“, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Verfassungsreform respektiert werden müssten.
Wie bei der gestrigen Versammlung in Istanbul riefen Erdogan und Ministerpräsident Yildirim auch in Izmir die Menschen dazu auf, bei dem Referendum mit Ja zu stimmen.
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Enterobacter gergoviae
Gefährliche Keime: dm ruft Balea Cremeseife zurück
Erhöhte Keimanzahl kann gesundheitliche Probleme hervorrufen
Karlsruhe (nex) – dm-drogerie markt ruft vorsorglich den Artikel „Balea Cremeseife Buttermilk & Lemon 500 ml“ zurück. Flaschen seien mit einem Bakterium verunreinigt.
Betroffen ist ausschließlich die Ware der Chargen 637541 und 637542 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 06.2019. Diese Angaben sind leicht auf dem Flaschenboden zu erkennen. Die Nachfüllpacks der „Balea Cremeseife Buttermilk & Lemon 500 ml“ sind nicht betroffen.
Grund für die Warnung und den Rückruf: Aufgrund von vereinzelten Verbraucherreklamationen und nachfolgender Überprüfung durch den Hersteller des Produktes ist von einer Verunreinigung vereinzelter Flaschen mit Enterobacter gergoviae auszugehen. Bei regelmäßigem Kontakt kann dies beispielsweise bei bestehenden Hautverletzungen zu einer Infektion mit diesem Keim führen. Kunden werden gebeten, das Produkt mit oben genannter Chargennummer und dem MHD nicht zu verwenden und in die dm-Märkte zurückzubringen bzw. zu entsorgen. Der Kaufpreis werde einer Mittelung der Drogeriekette zufolge erstattet.
Kampf gegen den Terror
Spanien: Terrororganisation ETA beendet bewaffneten Kampf – folgt die PKK?
Madrid (nex) – Die baskische Separatistengruppe ETA, die in ihrem jahrzehntelangen Kampf für einen von Spanien und Frankreich unabhängigen Baskenstaat mehr als 800 Menschen umbrachte, hat Medienberichten zufolge mit der Entwaffnung begonnen.
Bei einer Zeremonie im südwestfranzösischen Bayonne übergaben die Milizen der Polizei eine Liste mit 12 Waffenverstecken.
„Die ETA hat ihre Waffen der Zivilgesellschaft übergeben“, erklärte in der vergangenen Freitagnacht der französisch-baskische Umweltaktivist Txetx Etcheverry gegenüber lokalen Medien.
In einem vom britischen TV-Sender BBC veröffentlichten auf den vergangenen Freitag datierten Brief habe die Separatistenorganisation die Angaben, die bereits früher im Zusammenhang mit den Entwaffnungsverhandlungen mit der ETA bekannt geworden waren, bestätigt.
So heiße es darin, dass „nach Abgabe aller Waffen und Sprengsätze an die baskische Zivilgesellschaft die ETA nun eine entwaffnete Organisation ist“.
Die spanische Regierung erklärte, dass die ETA für diesen Schritt im Gegenzug nichts bekommen werde. Sie verlangt, dass „sie sich selbst entwaffnet und auflöst“.
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Syrienkonflikt
Türkischer Außenminister: Türkei muss sich nicht auf russische oder US-amerikanische Seite schlagen
Ankara (nex) – Die Türkei ist nicht verpflichtet, sich bei einem Streit zwischen den USA und Russland auf eine Seite zu schlagen. Dies gab der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am heutigen Sonntag bekannt.
Auf die Frage, was die Zukunft für die türkisch-russischen Beziehungen bereithalte, nachdem Ankara – im Gegensatz zu Moskau – den am vergangenen Freitag von den USA durchgeführten Luftschlag auf eine syrische Luftwaffenbasis gutgeheißen habe, erwiderte Cavusoglu: „Die Türkei muss sich nicht auf die russische oder US-amerikanische Seite schlagen.“
Der türkische Außenminister fügte hinzu, dass die Türkei den US-Angriff auf das Assad-Regime zwar willkommen geheißen habe, aber auch vehement dafür sei, „die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen des bei den Astana-Gesprächen festgelegten Ziels fortzusetzen“, so Cavusoglu bei einem von der Generaldirektion der Presse und Information ausgerichteten Treffen in der westtürkischen Stadt Antalya.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass Ankara von Anfang an anderer Meinung als Moskau gewesen sei, was Assad betreffe und fügte hinzu, dass „die Türkei ihre Prinzipien aufgeben würde, wenn sie sich darum kümmerte, was andere Länder dächten, wenn es einen Chemiewaffenangriff sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt“.
Die Türkei vertritt seit langem die Position, dass es für Syrien keine Zukunft unter dem Assad-Regime gebe, während Russland dem syrischen Regime hilft.
Die USA hattenen am vergangenen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff begonnen habe.
Die Marschflugkörper seien von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus abgeschossen und hätten die Luftwaffenbasis gegen 4.45 Ortszeit getroffen. Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen. Bei dem Giftgasangriff im nordwestsyrischen Chan Scheichun wurden 100 Menschen getötet und weitere 500 verletzt.
Der russische Premierminister Dmitri Medwedew warnte am Freitag, dass die USA infolge der Raketenagriffe nur einen Schritt von einem Zusammenstoß mit dem russischen Militär entfernt seien. Die US-Angriffe seien illegal und die Vereinigten Staaten nur „einen Schritt von einer Konfrontation mit dem russischen Militär entfernt“, so Medwedew in einer Mitteilung in den sozialen Medien.
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Bundestagswahl 2017
EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über die Griechenland-Krise
Graf Lambsdorff: Regierung will Thema bis zur Bundestagswahl unter der Decke halten
Osnabrück (nex) – Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger über die aussichtslose Situation des hochverschuldeten Griechenland zu täuschen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lambsdorff:
„Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten.“ Deshalb werde Griechenland von den Geldgebern neue Milliarden-Kredite erhalten, obwohl klar sei, dass die Regierung in Athen Reformen verweigere und die Schulden nicht zurückzahlen könne. An diesem Freitag beraten die Euro-Finanzminister (Eurogruppe) über frisches Geld für Griechenland aus dem laufenden Hilfsprogramm.
Lambsdorff verwies auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben sehe und deshalb eine Beteiligung am laufenden Hilfspaket verweigere. „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält“, sagte Lambsdorff. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Wenn Minister Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise.“
Der Parlaments-Vize forderte die Bundesregierung auf, die Zahlungen an Griechenland einzustellen. „Die Griechenland-Rettung ist gescheitert. Die Bundesregierung ist genauso wie die Eurogruppe auf dem Holzweg“, sagte Lambsdorff und fügte hinzu: „Griechenland kann innerhalb der Währungsunion nicht wieder auf die Füße kommen. Der Austritt aus dem Euro ist der bessere Weg für alle Beteiligten.“
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Kampf gegen den Terror
Türkei: Immer weniger Menschen schließen sich der PKK an
Trabzon (nex) – Mehr als 2.600 Menschen befinden sich un Untersuchungshaft wegen Straftaten, die einen Bezug zur PKK hätten. Dies teilte der türkische Innenminister am vergangenen Freitag mit.
Die Polizei habe gegen die Netzwerke der Terrororganisation in den Städten und ihre politischen Organisationen Non-Stop-Einsätze durchgeführt, erklärte Süleyman Soylu bei einer Rede in der nordosttürkischen Stadt Trabzon. Etwa 14.700 Personen seien in den vergangenen sechs Monaten festgenommen worden. Mehr als 2.600 unter ihnen seien in Untersuchungshaft gekommen, so Soylu weiter.
Dieser „proaktive“ Kampf gegen die PKK habe dazu geführt, dass sich insgesamt weniger Menschen der auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Gruppe anschlössen.
962 PKK-Terroristen seien im letzten halben Jahr neutralisiert worden, so Soylu weiter. Auch am vergangenen Freitag seien nach Angaben von Sicherheitskräften drei PKK-Terroristen in der südosttürkischen Provinz Sirnak getötet worden.
Der türkische Generalstab teilte am Freitag mit, dass sie bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Bergregion Cudi getötet worden seien. Bei dem Einsatz seien illegale Waffen, Munition und Sprengsätze konfisziert worden.
Bereits im Dezember letzten Jahres teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit, dass im Jahr 2016 die Zahl der Jugendlichen, die sich der Terrororganisation PKK anschließen, im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen sei. Yildirim, der eine Rede während der Eröffnungszeremonie einer staatlichen Universität in der westtürkischen Provinz Izmir hielt, erklärte, dass die PKK junge Menschen nicht länger täuschen und rekrutieren könne. 2014 hätten sich über 4.500 junge Menschen der PKK angeschlossen, 2016 seien es lediglich 400 gewesen, so der Ministerpräsident weiter. Der Grund sei, „dass unsere jungen Menschen ihre Zukunft nicht in den Bergen bei der PKK, sondern in einer fortschrittlichen, wachsenden und vollkommen eigenständigen Türkei sehen“.Mehr als 1.200 Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte und Zivilisten, haben ihr Leben verloren, seit die PKK im Juli 2015 ihren jahrzehntealten Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen hat.
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Ausbau des Ethikunterrichtes
Trennung von Staat und Kirche: Piraten fordern Abschaffung des Religionsunterrichts
Stuttgart (nex) – Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die vollständige Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen ein. Stattdessen plädieren die Piraten für einen flächendeckenden Ausbau des Ethikunterrichtes.
„Wir wollen eine konsequente Trennung zwischen Staat und Kirche. Das Unterrichten der Glaubensinhalte einer bestimmten Religion hat in der Schule nichts verloren!“, erläutert Michael Freche, Themenbeauftragter für die Trennung von Staat und Kirche und Stadtrat der Piraten in Göppingen. „Schulen sollen Wissen vermitteln. Im Religionsunterricht werden aber Glaubensfragen als Wahrheiten dargestellt. Diese Art von Unterricht gehört in die Kirche, aber nicht in die Schule.“
Einen Ausbau des Islamunterrichts lehnen die Piraten aus diesen Gründen ab. Stattdessen soll auch der christliche Religionsunterricht abgeschafft und vollständig durch das Fach „Ethik“ ersetzt werden, in dem auch unvoreingenommen die Grundsätze verschiedener Religionen gelehrt werden können.
„Aktuell werden die christlichen Kirchen bevorzugt, indem sie ihre Glaubensinhalte an Schulen lehren dürfen. Dieses Problem kann nicht dadurch gelöst werden, dass man dem Islam die gleichen Privilegien zugesteht – ansonsten müsste man dies auch jeder anderen Weltanschauungsgemeinschaft ermöglichen. Eine komplette Abschaffung des Religionsunterrichts würde dagegen die Gleichbehandlung aller Religionen garantieren.“
Die Piraten fordern auch die Streichung des bis heute im Schulgesetz verankerten Gottesbezugs.
„Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich neutral sein. Ein Gottesbezug hat deshalb im Schulgesetz nichts zu suchen“, so Freche abschließend.
Beförderungsverbote
Deutsche Bahn geht entschiedener gegen randalierende Fußball-Fans vor
Hamburg (ots) – Die Deutsche Bahn will gegen randalierende Fußball-Fans konsequenter vorgehen. DB-Sicherheitschef Hans-Hilmar Rischke sagte dem NDR „Sportclub“ (Sonntag, 9. April, 22.50 Uhr, NDR Fernsehen):
„Zugpersonal wird im Zug durch Fans, die stark alkoholisiert sind, angegriffen, mitunter auch schwer verletzt. Das nehmen wir nicht mehr hin.“ Die Deutsche Bahn will zunehmend Beförderungsverbote aussprechen. Im Jahr 2016 hat sie 70 Fußball-Fans die rote Karte gezeigt. Rischke: „Der Fußball-Fan, der sich nicht an die Regeln hält, wird von der Fahrt ausgeschlossen und bekommt einen Ausschluss für einen langen Zeitraum. Wer trotzdem Zug fährt, begeht Hausfriedensbruch.“
Jedes Fußballwochenende reisen durchschnittlich 100.000 Fans mit Zügen zu den Spielen. Davon sei etwa ein Prozent gewaltbereit, so Rischke. Der Deutschen Bahn entstehen nach eigenen Angaben jedes Jahr zwei Millionen Euro Schaden durch die Reparatur zerstörter Züge und für zusätzliches Sicherheitspersonal.
Bahn-Sicherheitschef Rischke nimmt die Verbände und Vereine in die Pflicht: „Wir wünschen uns mehr Verantwortung und Kostenbeteiligung. Sicherheitskonzepte müssen auch An- und Abreise umfassen.“ Der Deutsche Fußball-Bund fühlt sich allerdings nicht zuständig. Dem NDR teilte er mit: „Für das genannte Thema ist der DFB nicht originär verantwortlich. Die Zuständigkeit liegt hier in erster Linie bei der Bundespolizei und den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der DFB liefert hier freiwillige Unterstützungsleistungen und sensibilisiert die Vereine für die Thematik.“
Die norddeutschen Fußball-Vereine aus den ersten drei Ligen lehnen eine Beteiligung an den entstandenen Kosten der Bahn ab. Werder Bremen etwa argumentiert so: „Das ist eine populistische Forderung, die weder konstruktiv noch lösungsorientiert ist.“
Fahrgäste und Bahnpersonal sind zunehmend verängstigt. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
