Syrienkrieg
Vater der toten Zwillinge: Erdogan ist unsere einzige Hoffnung

Ankara (nex) – Ein am Boden zerstörter Vater, dessen Zwillingsbabys bei der Giftgasattacke vom vergangenen Dienstag im nordsyrischen Idlib getötet wurden, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu die Türkei und deren Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdogan, als seine einzige Hoffnung bezeichnet. Die neun Monate alten Zwillinge von Abdulhamid al-Youssef, das Mädchen Aya und der Junge Ahmed, wurden zu einem weiteren herzzerbrechenden Sinnbild syrischer Kinder, die in dem blutigen, mittlerweile sechs Jahre währenden Konflikt gefangen sind.
(Foto: AA)
Bei dem Giftgasangriff im nordwestsyrischen Chan Scheichun wurden vor drei Tagen 100 Menschen getötet und weitere 500 verletzt. Abdulhamid erlitt dabei einen unvorstellbaren Schaden: Er verlor nicht nur seine Zwillinge, sondern seine Frau und weitere 13 Verwandte bei der Attacke.
(Foto: AA)
Der junge Mann, der auf seinem Handy Fotos seiner Zwillinge zeigte, betonte, dass er hoffe, dass die Welt nun das Ausmaß der dramatischen Notlage in Syrien begriffen habe.

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Giftgasangriff in Syrien: Türkei öffnet Grenzen für Opfer

Syrienkonflikt
Erdogan: US-Luftschläge in Syrien nicht ausreichend

Hatay (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Freitag nach der Giftgasattacke des syrischen Regimes im nordsyrischen Idlib zu weiteren Schritten aufgerufen. Erdogan, der bei einem Auftritt in der südtürkischen Provinz Hatay sprach, wies darauf hin, dass „die Zeit für ergebnisorientierte Schritte zum Schutze des syrischen Volkes“ gekommen sei. Wenn er auch die amerikanischen Luftschläge auf Ziele des syrischen Regimes begrüße und als wichtig erachte, seien diese dennoch nicht ausreichend, so der türkische Präsident. „Nach all den Ereignissen wird es unvermeidbar, dass jeder seine Positionen neu überdenkt“, unterstrich er. Die USA haben am heutigen Freitagmorgen mit 59 Marschflugkörpern des Typs Tomahawk einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat durchgeführt. Dabei soll es sich, wie das Pentagon Medienberichten zufolge bestätigt habe, um jenen Flugplatz handeln, von dem aus am vergangenen Dienstag der mutmaßliche Giftgasangriff begonnen habe. Die Marschflugkörper seien von zwei Kriegsschiffen im östlichen Mittelmeer aus abgeschossen und hätten die Luftwaffenbasis gegen 4.45 Ortszeit getroffen. Ziel seien nach Angaben des Pentagon Flugzeuge, Hangars, Treibstofflager, Munitionsbunker, Luftabwehrsysteme und Radaranlagen gewesen.

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Schweden
Stockholm: LKW rast in Menschenmenge – TV berichtet von Toten

Stockholm (nex) – Im Zentrum von Stockholm rast ein LKW in eine Menschenmenge. Medienberichten zufolge seien mehrere Menschen verletzt. Die Polizei warnt vor einem Terroranschlag. Ein schwedischer Radiosender berichtet von mindestens drei Toten. Laut „Bild“ berichtet das schwedische Fernsehen von Schüssen, die gefallen seien. Schwedischen Medien zufolge fuhr der LKW in ein Kaufhaus.    

Türkei
Israel entsendet erstmals muslimische Diplomatin

Ankara (nex) – Das israelische Außenministerium hat am vergangenen Mittwoch Rascha Atamni zur ersten Botschaftssekretärin in der türkischen Hauptstadt Ankara ernannt. Atamni ist damit die erste muslimische Diplomatin Israels.

„Die Türkei ist eine wichtige Alliierte des jüdischen Staates. Die beiden Länder pflegen starke wirtschaftliche Beziehungen zueinander. Im Juni vergangenen Jahres unterzeichneten sie nach einer sechsjährigen Eiszeit ein Versöhnungsabkommen“, schreibt die israelische Tageszeitung „Times of Israel“.
(Foto. Screenshot)
Atamni stammt aus der zentralisraelischen Stadt Baqa el-Gharbiya, die sich innerhalb der Grenzevon 1967, der sogenannten Grünen Linie zwischen Israel und dem Westjordanland, befindet. Die 31-Jährige ist nicht die erste arabische Diplomatin Israels. Die arabische Christin Rania Joubran, Tochter des Richters Salim Joubran am Obersten Gericht, arbeitete von 2006 bis 2009 für das Außenministerium, verließ es jedoch kurz bevor sie nach Kairo entsandt werden sollte. Das Land beschäftigt auch männliche muslimische wie christliche Diplomaten. Atamni studierte Psychologie an der Hebräischen Universität von Jerusalem. In einem auf der Webseite des Außenministeriums geposteten Blogbeitrag gibt sie an, ihre diplomatischen Kompetenzen im Kollegialmodell des UN Clubs vertieft habe.

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Ruhrgebiet
Ärger um Fehler in Städte-Studie

Ruhrgebiet (ots) – Bei einer Untersuchung zu abgehängten Regionen in Deutschland ist dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein peinlicher Fehler unterlaufen, der zwei Ruhrgebietsstädten mächtig zu schaffen machte. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, hat das Bonner Institut Bevölkerungsdaten der unter 15-Jährigen und der über 75-Jährigen vertauscht. In der Folge waren Gelsenkirchen und Oberhausen fälschlicherweise als zwei von bundesweit fünf Großstädten mit „besonders schlechten Lebensverhältnissen“ identifiziert worden. Das Institut räumt den Fehler in einer E-Mail ein, die der WAZ vorliegt. In Oberhausen und Gelsenkirchen wird ein großer Imageschaden durch die Falschdarstellung beklagt. Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) sagte der WAZ: „So etwas darf nicht passieren.“ Er forderte eine Entschuldigung. Auch Herne war in der Untersuchung, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hatte, als abgehängte Stadt ausgewiesen worden – daran ändert die Korrektur des Instituts aber nichts.

Giftgasangriff in Syrien
Syrischer Außenminister: Giftgas kam aus der Türkei

Damaskus (nex) – Nach dem Giftgasangriff in der Provinz Idlib hat der syrische Außenminister Walid Muallem mitgeteilt, dass die chemischen Substanzen aus der Türkei nach Syrien gebracht worden seien. Das berichtet das russische Nachrichtenportal „Sputnik“.

Demnach seien die Kampfstoffe über die Türkei nach Syrien, vor allem nach Ost-Aleppo, gebracht worden. Damaskus habe bereits die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt, so „Sputnik“ weiter.

„Die al-Nusra und der IS lagern chemische Substanzen in Städten und Ortschaften“, habe al-Muallem am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mitgeteilt. „Die syrische Regierung hat die Uno über die chemischen Substanzen informiert, die vom türkischen Territorium aus für die Terroristen in Ost-Aleppo geliefert wurden“, zitiert ihn „Sputnik.

Bei dem Giftgasangriff, für den das Assad-Regime verantwortlich gemacht wird, sind Medienberichten zufolge 100 Menschen getötet und mehr als 400, zumeist Frauen und Kinder, verletzt worden. Die syrische Armee wies diese Vorwürfe zurück.

Wie „Sputnik“ weiter berichtet, waren laut Außenminister al-Muallem die ersten Meldungen über die Chemieattacke schon mehrere Stunden vor dem ersten Angriff der syrischen Luftwaffe auf das Munitionslager der Terrorgruppierung al-Nusra-Front in der Region eingegangen. Ankara hat sich bislang nicht zu den Behauptungen geäußert.

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Giftgasangriff in Syrien
Röttgen kritisiert Außenministerium: „Inakzeptabler Freiraum für Giftgasverbrecher“

Düsseldorf (nex) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Haltung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den Giftgas-Angriffen in Syrien scharf kritisiert. „Die Reaktion des Auswärtigen Amtes zu den Giftgas-Verbrechen in Idlib ist nicht angemessen“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das Auswärtige Amt nicht ausspreche, dass die Indizien eindeutig zu Lasten des syrischen Regimes sprächen. Stattdessen fordere das Auswärtige Amt völlige Klarheit über die Sachlage. „Das ist besonders angesichts der Verweigerung von Syrien und Russland bei der Aufklärung unrealistisch und gibt den Giftgasverbrechern einen inakzeptablen Freiraum.“ Man müsse sich nicht unwissender stellen als man sei.

Ausland
Eilmeldung: Russland erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Moskau (nex) – In einer unerwarteten, beispiellosen und kuriosen Entscheidung hat Moskau am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass es Westjerusalem als Israels Hauptstadt betrachte. Somit wäre Russland das erste Land der Welt, das einem Teil der Stadt eine solche Anerkennung ausspricht. „Wir bekräftigen unser Eintreten für die von den Vereinten Nationen anerkannten Grundsätze einer palästinensisch-israelischen Siedlung, die den Status Ostjerusalems als Hauptstadt eines künftigen Palästinenerstaates enthalten. Aber gleichzeitig müssen wir mitteilen, dass wir Westjerusalem als die Hauptstadt Israels betrachten“, heißt es in einer vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung. US-Präsident Donald Trump hatte während seines Wahlkampfs gesagt, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden soll. Unklar ist, was Moskau zu dieser Entscheidung verleitet hat und ob andere Länder, die unter seinem Einfluss stehen, dem Beispiel folgen werden. Regierungsvertreter in Jerusalem reagierten offensichtlich auf die Erklärung Russlands mit Überraschung und kündigten laut Außenministeriumssprecher Emmanuel Nahshon an, dass die Angelegenheit geprüft werde.  

Verfassungsreform in der Türkei
Referendum: Jetzt streiten sich die Deutschen auch noch in der Türkei

Dortmund (nex) – Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei beschäftigt schon seit Monaten die deutschen Medien und Politiker. Neben Analysen in Tageszeitungen und Wochenzeitschriften wimmelt es auch von Talkshows im Fernseheh, in denen Politikern und „Experten“ über die anstehende Volksabstimmung diskutieren. Allerdings ist sich das gesamte Parteienspektrum vom äußersten linken bis zum tiefbraunen rechten Rand einig: Deutschland ist für „Hayir“. Politiker wie Cem Özdemir von den Grünen werben sogar ganz offen für ein Nein und betreiben türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Nun schwappen die deutschen Debatten über türkische Politik sogar in die sonnigen Urlaubsorte der Türkei über. Die seit vielen Jahren ohne Kopftuch und Schleier in der Türkei lebende Deutsche Marina Bütün beschreibt in einem Gastbeitrag ihr letztes Erlebnis mit einer deutschen Referendumsgegnerin. Gastbeitrag von Marina Bütün Heute saß ich mit meiner deutschen Freundin, die die Hälfte des Jahres in der Türkei und die andere Hälfte in Deutschland verbringt, in unserem „Osmanli Cafe“ in der Stadt. Ich habe mich riesig gefreut, dass wir zum ersten Mal in diesem Jahr wieder Gelegenheit hatten, über Gott und die Welt zu reden. Normalerweise dauert es den ganzen Nachmittag, so bis 18 Uhr, bis wir fertig mit Neuigkeiten auf beiden Seiten sind, doch diesmal kam es ganz anders. Denn „sich über Gott und die Welt unterhalten“ hieß, wir unterhielten uns – weil sie damit anfing – über die türkische Regierung und das Verfassungsreferendum. Ich vermeide es eigentlich tunlichst, mich mit guten Freunden, die die türkischen Nachrichten nicht verfolgen können, weil sie die Sprache nicht verstehen, über diese Dinge zu unterhalten. Doch leider war es unvermeidlich, weil meine Freundin mir die neuesten „Fakten“ aus den deutschen Medien vorhielt. Wie schrecklich das doch wäre und „… Wer weiß was da kommt, und eine Ein-Mann-Regierung, das geht gar nicht! Der tut doch dann, was er will!“ Argumente meinerseits, dass sie leider keine türkischen Texte lesen kann und dass man sich jederzeit (auch via Internet) diese Gesetzesänderungen in türkischer Sprache im Volltext suchen kann – und das sowohl als Ja- wie auch als Nein-Wähler – und dass selbst ich diese Texte mit meinem Dreivierteltürkisch verstehen kann, also ein Türke diese sicherlich versteht, brachten sie erst mal zum Schweigen. Ihre Einwände, dass es doch genug Menschen gebe, die gar nicht wüssten, was sie wählten, weil sie etwa von ihrem Ehemann beeinflusst würden, waren natürlich verständlich, denn die gibt es überall auf der Welt. „In keinem Land gibt es nur aufgeklärte Wähler, das ist sicherlich richtig“, erwiderte ich. „Aber das gilt sowohl für die, die mit Ja als auch für die, die mit Nein stimmen“, fügte ich hinzu. Auch dieses Argument hat ihr nicht gefallen, was ja logisch ist. Es folgte der übliche Schlagabtausch zwischen deutscher Mainstreamleserin und mir, den ich von anderswo schon genau kenne. Auch bei ihrem Monolog über Atatürk, von dem sie sagte, dass es unter ihm keine Todesstrafe im Land gegeben habe, blieb ich ihr natürlich keine Antwort schuldig. Ich erzählte ihr vom „Hut-Gesetz“ welches am 25. November 1925 von der Großen Nationalversammlung der Türkei verabschiedet wurde, das sie, trotz türkischem Lebenspartner, nicht kannte. Als wir dann noch vom EU-Beitritt über die angeblichen „Krawalle“ in Deutschland wegen des Referendums in der Türkei (von denen mir von 500 türkischen Facebook-Freunden aus Deutschland kein einziger etwas erzählt hat und auch in den deutschen Zeitungen nichts darüber zu finden war) zur doppelten Staatsbürgerschaft kamen, die sie absolut nicht richtig finde, weil man sich gefälligst für ein Land entscheiden müsse und ob man Türke oder Deutscher sei und nicht nur darauf aus sein dürfe, die Vorteile des Landes zu genießen, war ich wirklich ziemlich baff und schon fast böse. Denn ich habe auch beide, das weiß sie, und ich wollte mich nicht gegen das Land entscheiden müssen, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, aber auch nicht zum zweiten Abstand halten, obwohl ich in dem Land lebe. Es ist doch keine Ehe, die man mit einem Land führt, sondern man kann sowohl Zugehörigkeit zu seinem Heimatland als auch zu dem Land fühlen, in dem man lebt. Was für ein Quatsch. Danach stand sie auf und wollte gehen. Sie fuhr mich nach Hause, und sie kam nicht noch auf einen Kaffee wie sonst bei mir herein. Und nun frage ich mich, wer jetzt schuld an dieser komischen Stimmung war – ich vielleicht, weil ich ihr zu viele beweisbare Fakten geliefert habe und sie falsch lag? Etwas anderes hatte ich nicht getan. Ist es nicht traurig, was gerade passiert? Mich macht so etwas sehr betroffen, wenn man die Berichte von Freunden nicht akzeptieren möchte, und zwar nur, weil sie nicht die „richtigen“ Antworten geben oder dem beipflichten, was man in den deutschen Medien vorgesetzt bekommt – Freunde, die schon dreimal so lange in der Türkei leben wie man selbst und noch dazu das ganze Jahr.

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Auch erschienen bei unserem Kooperationspartner Türkis Magazin

Verkehrspolitik
VW-Dieselskandal: Diesel-Umrüstungs-Verweigerern droht TÜV-Entzug

Berlin (nex) – Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos nicht umrüsten lassen, droht ab August die Verweigerung der Prüfplakette bei der Hauptuntersuchung. Dies wurde nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ im Bund-Länder-Fachausschuss „Technisches Kraftfahrwesen“ auf der Sitzung Mitte März beschlossen. Das Fehlen des von Volkswagen bereitgestellten Software-Updates soll künftig als ein „erheblicher Mangel“ gewertet werden, wie der Verband der TÜV (VdTÜV) Kontraste bestätigte. Den Haltern bleibt dann ein Monat Zeit, die Umrüstung nachzuholen, ansonsten wird keine neue Prüfplakette erteilt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass alle Halter ihre Fahrzeuge umrüsten lassen. Wer der Aufforderung nicht folge, dem drohen Konsequenzen: „Die letzte Möglichkeit ist natürlich dann auch, dass Fahrzeuge nicht mehr fahren dürfen.“ Laut Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses „Technisches Kraftfahrwesen“ muss VW künftig die Identifikationsnummern der betroffenen Fahrzeuge direkt an die Zentrale Stelle der technischen Überwachungsvereine (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) übermitteln. Bei der Hauptuntersuchung wird dann mithilfe eines Datenabgleichs ermittelt, ob das vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Update ordnungsgemäß aufgespielt wurde oder nicht. Die Kontrollen sollen nach der für jedes Modell gewährten 18-monatigen Umrüstungsfrist starten. Als erstes Modell ist ab August der VW Amarok 2,0-Liter betroffen, dessen behördlich genehmigte Rückruf-Aktion am 27. Juli endet. Die Audi-Modelle A4, A5, A6, Q5 mit 2,0 Liter-Motor sowie der VW Golf mit 2,0 Liter-Motor und Schaltgetriebe folgen dann im Dezember 2017. Modelle des VW-Passat 2,0 Liter erhalten voraussichtlich ab Januar 2018 keine Prüfplakette mehr, wenn sie nicht nachgerüstet werden. Die Volkswagen AG teilte Kontraste auf Anfrage mit, dass bislang bei 65 Prozent der insgesamt knapp 2,6 Millionen Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA189 in Deutschland eine Umrüstung vorgenommen wurde. Wie viele Halter die Umrüstung verweigern, könne man nicht sagen. Für Rechtsanwalt Ralf Sauer, der 2000 Mandanten bei Streitigkeiten gegen VW vertritt, werden durch die Behörden nun Opfer und Täter verdreht. Seine Mandanten klagen über erhebliche Mängel, die ihre Fahrzeuge nach der Umrüstung aufweisen. Hierfür übernimmt VW keine verbindliche Garantie. Auch Entschädigung verweigert der Autokonzern kategorisch. „VW glaubt selbst nicht an dieses Software-Update, ansonsten würden sie eine Garantie erteilen“, so Sauer. „Dem Halter jetzt die TÜV-Plakette zu entziehen, beziehungsweise sie nicht neu zu erteilen, das ist ein Skandal!“ Mehr dazu heute, 06.04.2017, im Ersten um 21.45 Uhr im ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

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