AfD-Parteitag
Deutscher Journalistenverband nennt AfD medien- und verfassungsfeindlich
Hamburg (nex) – Der AfD-Parteitag ist auch Groß-Einsatztag für den Deutschen Journalisten-Verband.
Im selben Hotel in Köln hat der DJV ein „alternatives Pressezentrum“ errichtet, für alle Medienmacher, die von der AfD an der Arbeit gehindert werden.
In einem am Samstag veröffentlichten Thesenpapier bezeichnet DJV-Vorsitzender Frank Überall die AfD als „Medien- und Verfassungsfeinde“.
Am kress.de-Telefon warnt er mit deutlichen Worten vor den Folgen der AfD-Politik für die unabhängige Presse:
„Der gezielte Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten zeigt das äußerst unkritische gestörte Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit. Das aber ist eine Bestimmung aus dem Grundgesetz, sie hat also Verfassungsrang.“
Wenn diese Partei dagegen ist, verhalte sie sich nicht nur medien-, sondern auch verfassungsfeindlich, sagte Frank Überall zum Mediendienst kress.de.
Türkei
Guatemalischer Außenminister: Wir wissen die türkische Unterstützung zu schätzen
Ankara (nex) – Der zentralamerikanische Staat Guatemala hat am vergangenen Mittwoch seine erste Botschaft in der türkischen Hauptstadt Ankara eröffnet.
„Heute beginnen wir ein neues Kapitel in den türkisch-guatemalischen Beziehungen“, sagte der türkische Außenminister in seiner Rede bei der Eröffnungszeremonie.
Vor der feierlichen Veranstaltung hielten Cavusoglu und sein guatemalischer Amtskollege Carlos Raul Morales eine gemeinsame Pressekonferenz ab.
„Ich möchte mich sehr für die Zusammenarbeit des Türkischen Präsidiums für Internationale Kooperation und Koordination (TIKA) in unserem Land in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit bedanken“, sagte Morales und betonte: „Das guatemalische Volk weiß diese Unterstützung zu schätzen.“
„Wir sind über über die neuen Kooperationen der Türkei mit Lateinamerika und insbesondere der zentralamerikanischen Ländern sehr erfreut“, sagte Morales gegenüber Anadolu und erwähnte die vor zwei Jahren in Guatemala eröffnete türkische Botschaft.
Morales gratulierte der Türkei zum Ausgang des Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag und wies darauf hin, dass er zur Stärkung der Demokratie des Landes beitragen werde.
Cavusoglu betonte ebenfalls, dass sie Entwicklungsprojekte in Guatemala weiterhin über TIKA unterstützen würden.
Die Türkei hat vor zwei Jahren eine Botschaft in Guatemala eröffnet.
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NRW
Grüne: Einzelfallprüfungen kein ausreichender Schutz für afghanische Flüchtlinge
Düsseldorf (nex) – NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor.
„Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der „Rheinischen Post“.
Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung. Die mit dem Innenministerium vereinbarten Einzelfallprüfungen böten „offenbar keinen ausreichenden Schutz für die afghanischen Flüchtlinge“, sagte sie.
Deshalb würden die Grünen „das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen“. In einem gestern gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es außerdem:
„Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der Betroffenen zu schützen.“ Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es gestern, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von NRW zu ändern.
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Wirtschaft
Dortmund will stärker bei RWE einsteigen
Essen (ots) – Dortmund prüft den Erwerb zusätzlicher Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. „Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Dortmund ist bereits jetzt der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt. Städte wie Bochum und Bottrop hatten sich unlängst von RWE-Anteilen getrennt.
„Wir halten ein stärkeres Engagement bei RWE für möglich und erstrebenswert“, sagte Sierau der WAZ. Angesichts der Perspektive, dass RWE in den nächsten drei Jahren 50 Cent pro Aktie als Dividende ausschütten will, könnte sich Sieraus Einschätzung zufolge „auch ein kreditfinanzierter Kauf von Aktien lohnen“.
Insbesondere wenn ein Angebot aus dem Kreis anderer Kommunen auf den Tisch kommen sollte, „werden wir uns das ganz genau anschauen“, betonte Sierau, der auch Aufsichtsratsmitglied von RWE ist.
Die RWE-Aktie habe in den vergangenen Monaten „eine gute Entwicklung genommen“, sagte der Oberbürgermeister. „Aber ich glaube, sie ist immer noch unterbewertet.“
AfD-Parteitag
Diakonie-Chef: Zuwanderungsgegner nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen
Demos gegen AfD-Parteitag: Diakonie-Präsident lobt Aktionen und wünscht sich „mehr Aktivitäten für die Demokratie“
Osnabrück (ots) – Mit Blick auf den an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie derartige Aktivitäten gelobt und sich mehr Engagement für die Demokratie gewünscht. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Lilie:
„Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben.“ Er beobachte, dass die „Gesellschaft eine sehr saturierte Gesellschaft“ sei, sagte Lilie weiter.
„Ich meine auch, dass es mehr Aktivitäten für die Demokratie braucht.“ Dazu passe auch das aktuelle Jahresthema der Diakonie unter dem Motto „Wir sind Nachbarn. Alle“.
„Nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“
Die Angst vor Überfremdung sei zwar „verständlich“, sagte Lilie, der seit 2014 Präsident der Diakonie Deutschland ist. Doch auch die Globalisierung sei ein wichtiger Faktor, so Lilie. „Es geht nicht allein um die Angst, die eigene Identität zu verlieren, die sich durch die Globalisierung, die Digitalisierung und Migration mit einer beeindruckenden Schnelligkeit ändert.
Lilie für „strittigen Diskurs“ mit Zuwanderungsgegnern
Damit sind viele Menschen überfordert“ sagte er. Diese Menschen dürfe man „nicht allein und sich selbst überlassen“, zudem sollte man sie „auch nicht sofort in eine extrem rechte Ecke stellen“, forderte er. Nötig sei vielmehr, „ihnen zuerst zuhören und dann in einen durchaus strittigen Diskurs“ zu gehen, betonte Lilie.
Um den Populisten etwas entgegenzusetzen und Diskussionen anzuregen, setze er auf den „Dialog mit Menschen“, sagte Lilie. „Ich mache viele Vor-Ort-Besuche, ich besuche Mitarbeiter, ich spreche mit Klienten, ich spreche mit Geflüchteten, ich spreche mit Bürgern, ich diskutiere mit ihnen über diese Fragen. Diese Face-to-Face-Begegnung vor Ort ist durch nichts zu ersetzen.“ Außerdem dürfe „man die neuen Medien nicht denen überlassen, die in einem abgeschotteten Raum versuchen, ihre beschränkte Weltsicht zu pflegen und weiterzugeben“, forderte er.
Demografischer Wandel
Türkei: Gesellschaft wird immer älter
Ankara (nex) – Die Türkei begeht am morgigen Sonntag den Feiertag der Nationalen Souveränität und des Kindes, an dem Kinder in der Türkei und auf der ganzen Welt gefeiert werden.
Am gestrigen Freitag veröffentlichte Statistiken zeigen jedoch, dass der Anteil der Jugendlichen in der Bevölkerung abnimmt und die Türkei in den kommenden Jahrzehnten mit einer alternden Gesellschaft zu kämpfen haben wird.
So bestätigen neueste Zahlen die Sorge der Experten wegen der alternden Bevölkerung. Die Türkei verfolgt eine Politik der Ermutigung von Familien, mehrere Kinder zu zeugen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan äußert in diesem Zusammenhang sehr häufig den an Frischverheiratete gerichtete Rat „Bekommt mindestens drei Kinder“.
Frühere vom Türkischen Institut für Statistik TurkStat erstellte Prognosen zeigen, dass der Anteil der älteren Bevölkerung bis 2023 um 10,2 Prozent und im kommenden Jahrzehnt gar noch weiter ansteigen wird.
Weiter zeigen die Statistiken, dass der größte Anteil von Jugendlichen sich in den südost- und osttürkischen Städten befindet.
Dabei führt Sanliurfa die Liste mit einem Anteil jugendlicher Bevölkerung mit 47 Prozent, gefolgt von Sirnak und Agri mit jeweils 46,8 und 44,5 Prozent, an.
Tunceli, eine weitere osttürkische Stadt, hat mit 17,6 Prozent den niedrigsten Anteil jugendlicher Bevölkerung, der zwei Städte im Nordwesten der Türkei folgen.
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Integration
Unionspolitiker wollen Abschaffung des Doppelpasses im Wahlprogramm verankern
Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen.
Die SPD hatte diese Optionspflicht vollständig abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen zu sein.
In der Union wird als Kompromiss nun ein „Generationenschnitt“ beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen Doppelpass verwehrt.
Kampf gegen den Terror
Syrien: Drahtzieher des Reina-Anschlags getötet
Washington (nex) – Nach einer Mitteilung aus Washington haben in Syrien US-Soldaten einen ranghohen Kämpfer der Terror-Miliz IS getötet. Der Usbeke sei ein Drahtzieher des Anschlags auf den türkischen Edel-Nachtclub „Reina“ in Istanbul gewesen.
Bei dem bewaffneten Angriff auf den Edel-Nachtclub im Istanbuler Stadtteil Ortaköy wurden in den frühen Morgenstunden des Neujahrs 39 Menschen, darunter auch ein Polizist, getötet und weitere 69 verletzt. Unter den Opfern gab es auch ausländische Staatsangehörige.
Brett McGurk, US-Beauftragte für den Kampf gegen dschihadistische Gruppen im Irak und in Syrien, bestätigte die Tötung am Freitag über Twitter.
„Wir werden euch überall finden“, fügte McGurk hinzu.
Confirmed: death of senior #ISIS terrorist & #Baghdadi associate via US military operation near Mayadin, #Syria. We will reach u anywhere. pic.twitter.com/Y1MYBwx67o
— Brett McGurk (@brett_mcgurk) April 21, 2017
Rüstungs-Deal
Türkei plant Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400
Ankara (nex) – Die Gespräche zwischen der Türkei und Russland über den Erwerb des S-400 Luftabwehrsystems sind in die entscheidende Phase getreten.
Wie der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik mitteilte, bedeute dies aber nicht, dass in nächster Zukunft zwangsläufig ein Vertrag unterzeichnet würde.
Auf einer Pressekonferenz hat Isik außerdem darauf hingewiesen, dass die NATO-Staaten kein finanziell tragbares Angebot für ein alternatives Verteidigungssystem vorgelegt hätten. Das NATO-Mitglied Türkei hatte im Jahr 2015 einen 3,4 Milliarden US-Dollar schweren Vertrag für ein Raketensystem mit China gekündigt.
Die Türkei hatte damals die Entwicklung eines einheimischen Raketensystems in Erwägung gezogen, jedoch den Gedanken wieder verworfen.
„Es ist ersichtlich, dass die Türkei ein Raketenabwehrsystem braucht, aber NATO-Mitgliedsstaaten haben kein Angebot vorgelegt, das finanziell tragbar ist,“ erläuterte Isik und ergänzte:
„Die Gespräche über das S-400 sind in die Endphase eingetreten. Aber Endphase bedeutet nicht ‚Lasst uns morgen früh einen Vertrag unterschreiben‘.“
Isik wies darauf hin, dass die Türkei das S-400 in das NATO-System nicht werde integrieren können.
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Eilmeldung
Russland: Tote bei Angriff auf russischen Geheimdienst FSB
Chabarowsk (nex) – Mindestens drei Menschen sind am Freitag bei einem Angriff auf ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Fernost-Stadt Chabarowsk getötet worden.
Das berichtet das russische Nachrichtenportal „Sputnick“. Wie das Portal unter Berufung auf eine FSB-Mitteilung weiter berichtet, befinde sich auch der Angreifer unter den Toten.
Ein bewaffneter Mann sei in den Empfangsraum des FSB eingedrungen und habe das Feuer eröffnet.
Dabei seien ein Mitarbeiter und ein Besucher getötet und der Angreifer von Beamten erschossen worden.
„Russia Today“ berichtet, dass die Gegend um das Büro von Polizisten mit Maschinengewehren gesperrt sei. Vor Ort seien Krankenwagen zu sehen. Das lokale Medienportal dvhab.ru habe berichtet, dass die Routen des öffentlichen Verkehrs provisorisch geändert worden seien.
https://twitter.com/docZLO/status/855353093424271360
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