Genf – Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, die 2026 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, fordert, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen des Gaza-Krieges strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Pillay reagierte zugleich auf die Angriffe israelischer Amtsträger auf ihre Arbeit und bezeichnete deren Vorwürfe als unbegründet. Die Kritik habe erst eingesetzt, nachdem sie begonnen habe, Israels Vorgehen im Gazastreifen zu untersuchen. Auch die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verurteilte sie scharf.
UN-Kommission kam zu Völkermord-Schlussfolgerung
Pillay leitete die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel. Im September 2025 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Israel im Gazastreifen Völkermord an den Palästinensern begangen habe.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass israelische Behörden und Sicherheitskräfte vier der fünf in der Völkermordkonvention definierten Handlungen begangen hätten. Sie führte unter anderem Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die bewusste Schaffung von Lebensbedingungen an, die auf die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza abzielten. Auch Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten führte sie als Teil ihrer rechtlichen Bewertung an.
„Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Israel für die Begehung von Völkermord in Gaza verantwortlich ist“, erklärte Pillay bei der Vorstellung des Berichts. Sie sagte außerdem, es sei eindeutig, dass die Absicht bestehe, die Palästinenser im Gazastreifen durch Handlungen zu zerstören, die den Kriterien der Völkermordkonvention entsprächen. Die Verantwortung liege bei den israelischen Behörden auf höchster Ebene.
Die Kommission kam zudem zu dem Schluss, dass Netanjahu, der israelische Präsident Isaac Herzog und der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant zur Anstiftung zum Völkermord beigetragen hätten. Israel wies die Ergebnisse des Berichts zurück.
Pillay weist Angriffe israelischer Amtsträger zurück
Nach der Veröffentlichung des Berichts sah sich Pillay scharfer Kritik aus Israel ausgesetzt. Die Juristin bezeichnete die gegen sie erhobenen Vorwürfe als unbegründet und erklärte, die Angriffe hätten erst begonnen, nachdem sie die Untersuchung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen aufgenommen hatte.
Pillay wies die Kritik an den Untersuchungsergebnissen zurück. Die Kommission habe ihre Schlussfolgerungen auf eine zweijährige Untersuchung und eine rechtliche Analyse gestützt. Dabei seien sowohl Handlungen israelischer Streitkräfte als auch öffentliche Äußerungen israelischer Amtsträger berücksichtigt worden.
Der Bericht der Kommission ist eine Untersuchung mit rechtlichen Schlussfolgerungen, aber kein Urteil eines Strafgerichts über die individuelle strafrechtliche Schuld Netanjahus. Die Frage einer persönlichen strafrechtlichen Verantwortung ist von der Feststellung staatlicher Verantwortung für Völkermord zu unterscheiden.
Kritik an US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Pillay kritisierte außerdem die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Washington hatte die Maßnahmen kurz nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Pillay angekündigt. Sie wertete den zeitlichen Zusammenhang als kaum zufällig und sprach von einem Angriff auf eine Institution, die auf einem internationalen Vertrag beruhe.
Der IStGH hatte im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Die Vorwürfe betreffen mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Israel weist die Anschuldigungen zurück.
Die US-Regierung begründete ihre Sanktionen mit dem Vorwurf, der Gerichtshof überschreite seine Zuständigkeit und gefährde die amerikanische Souveränität. Pillay rief andere Staaten dazu auf, den Gerichtshof und die internationale Rechtsordnung nicht nur mit Worten, sondern durch gemeinsames Handeln zu verteidigen.
Friedensnobelpreis für Einsatz für internationales Recht
Das Nobelkomitee zeichnete Pillay 2026 für ihren langjährigen Einsatz für internationales Recht und die Rechtsstaatlichkeit aus. Die 85-jährige Juristin war unter anderem UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und Richterin an mehreren internationalen Gerichten, darunter am Internationalen Strafgerichtshof und am Internationalen Gerichtshof.
Ihre Arbeit umfasst auch die juristische Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda. Während ihrer Tätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda wirkte sie an einem wegweisenden Urteil mit, das Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als mögliche Handlungen im Rahmen eines Völkermords anerkannte.
Mit ihrer Kritik an den US-Sanktionen und ihrer Forderung nach strafrechtlicher Verantwortung für den Gaza-Krieg stellt Pillay die Bedeutung internationaler Gerichte in den Mittelpunkt. Sie argumentiert, dass auch mächtige Staaten und politische Führungspersonen dem internationalen Recht unterliegen müssten.
Nobel Peace Prize laureate says Netanyahu should stand trial for Gaza war https://t.co/qYIiFAS5OP
— Haaretz.com (@haaretzcom) October 15, 2026
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