Mamdani-Erfolg
New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer

Mamdani setzt sich durch: DoorDash zahlt 131,5 Millionen Dollar, mehr als 115 Millionen gehen an über 260.000 Auslieferungsfahrer.

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New York – Als Zohran Mamdani Bürgermeister von New York werden wollte, warnten seine politischen Gegner vor einem wirtschaftlichen Absturz der Millionenmetropole. Rechte Kritiker und Anhänger Donald Trumps bezeichneten den demokratischen Sozialisten unter anderem als „Kommunisten“ und warnten davor, dass seine Politik die Stadt in den Ruin treiben werde.

Nun sorgt seine Verwaltung erneut mit einem konkreten wirtschaftspolitischen Vorgang für Schlagzeilen: DoorDash muss im Rahmen eines Vergleichs insgesamt 131,5 Millionen Dollar zahlen – mehr als 115 Millionen davon sollen an Auslieferungsfahrer fließen.

Die Stadt bezeichnete die Vereinbarung als größten arbeitsrechtlichen Vergleich in ihrer Geschichte. Betroffen sind mehr als 260.000 Beschäftigte, die nach den Ermittlungen der New Yorker Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzbehörde DCWP von DoorDash unterbezahlt, verspätet oder teilweise überhaupt nicht bezahlt worden waren.

Millionenvergleich nach Untersuchung der Stadt

Die Ermittlungen der DCWP begannen nach Beschwerden von Auslieferungsfahrern. Anschließend wertete die Behörde umfangreiche Daten von DoorDash aus. Nach Angaben der Stadt wurden dabei mehr als 152 Millionen einzelne Zahlungsvorgänge sowie rund 110 Millionen Arbeitsstunden untersucht.

Die Behörde stellte demnach unter anderem fest, dass DoorDash Arbeitszeiten bei bestimmten Lieferungen nicht vollständig berücksichtigt hatte. Dazu gehörten Fälle mit stornierten Lieferungen sowie Fahrten, die über die Stadtgrenze hinausgingen. Auch bei sogenannten Sammellieferungen seien die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestvergütung nicht eingehalten worden.

DoorDash räumte die Fehler ein. Das Unternehmen erklärte, einige der Probleme seien durch technische Fehler und komplizierte Liefersituationen entstanden. In einer eigenen Stellungnahme schrieb DoorDash wörtlich: „We screwed up“ – man habe also Fehler gemacht. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen, die Fehler seien nicht beabsichtigt gewesen und man wolle sicherstellen, dass die betroffenen Fahrer vollständig und pünktlich bezahlt werden.

Mehr Geld als die eigentliche Nachzahlung

Die Vereinbarung sieht nicht lediglich die Rückzahlung vorenthaltener Beträge vor. Beschäftigte, die überhaupt nicht bezahlt wurden, sollen nach dem Vergleich etwa das Dreifache des ursprünglich geschuldeten Betrags erhalten. Wer seine Zahlung verspätet bekam, soll ungefähr das Doppelte erhalten.

Nach Angaben der Stadt müssen die betroffenen Beschäftigten dafür keinen Antrag stellen und auch keine eigenen Belege einreichen. Die Behörde hat anhand der DoorDash-Daten ermittelt, wem Geld zusteht.

Ende Oktober sollen die ersten Betroffenen eine persönliche Nachricht mit der ihnen zustehenden Summe erhalten. Mehr als 27.000 Beschäftigte sollen dabei jeweils mehr als 1.000 Dollar bekommen. Rund 4.000 sollen auf mehr als 5.000 Dollar kommen. Die Auszahlung soll wahlweise elektronisch oder per Scheck erfolgen.

DoorDash wird drei Jahre überwacht

Der Vergleich geht zudem über die Vergangenheit hinaus. DoorDash muss der Stadt künftig drei Jahre lang monatlich detaillierte Daten übermitteln. Damit soll kontrolliert werden, ob das Unternehmen die Vorschriften zu Mindestvergütung, Lieferstrecken sowie zur Transparenz bei Bezahlung und Trinkgeldern einhält.

Zusätzlich soll eine technische Lösung entwickelt werden, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Liefer- und Vergütungsdaten an die Stadt übermitteln können. Beteiligt sind daran unter anderem das Workers Justice Project und das Workers’ Algorithm Observatory.

Damit soll die Stadt nicht allein auf die von DoorDash bereitgestellten Angaben angewiesen sein. Die eigenen Daten der Fahrer sollen helfen, mögliche Verstöße schneller zu erkennen.

Mamdani spricht von „Abzocke“

Mamdani selbst kommentierte den Vergleich auf X deutlich schärfer. „DoorDash has ripped off more than 260,000 NYC delivery workers“, schrieb der Bürgermeister. Seine Verwaltung werde das Unternehmen 131,5 Millionen Dollar zahlen lassen – den größten Vergleich zugunsten von Beschäftigten in der Geschichte der Stadt.

„This is New York, where hard work pays and greed will cost you“, fügte Mamdani hinzu. Der Bürgermeister stellt den Vergleich damit ausdrücklich in den Zusammenhang seiner politischen Linie, nach der Unternehmen stärker für die Einhaltung von Arbeits- und Vergütungsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Nach Angaben seiner Verwaltung wurden seit Januar bereits mehr als 104 Millionen Dollar an zusätzlichen Trinkgeldern sowie 725 Millionen Dollar an höheren Löhnen für Beschäftigte der Lieferbranche durchgesetzt.

Die nun vereinbarte Summe von 131,5 Millionen Dollar setzt sich aus mehr als 115 Millionen Dollar für die Beschäftigten sowie mehr als 16 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Strafen und weiteren Kosten zusammen.

Vom „Kommunisten“ zum Vorbild für Berlin

Der Fall fällt in eine Phase, in der Mamdanis Politik auch außerhalb New Yorks genau beobachtet wird. In Berlin ist gerade Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, nach dem Wahlerfolg ihrer Partei in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Eralp hatte Mamdani bereits nach dessen Wahlsieg als Vorbild für Berlin bezeichnet. Eine Delegation der Berliner Linken war nach New York gereist, um sich mit seiner Kampagne und deren Strategien auseinanderzusetzen. Auch Eralp stand im Austausch mit Mamdanis Kampagnenteam. Deutsche Medien bezeichnete sie nach der Berliner Wahl als „Spree-Mamdani“.

Eralp hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, wenn ein Linker in New York gewinnen könne, könne dies auch in Berlin gelingen. Themen wie bezahlbares Wohnen und die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verbindet sie ausdrücklich mit dem politischen Ansatz Mamdanis.

Damit wird New York auch für die aktuelle politische Debatte in Deutschland zum Vergleichsfall: Während Kritiker sowohl Mamdani als auch die Berliner Linke vor den wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik warnen, verweist Mamdanis Verwaltung auf konkrete Maßnahmen und nun auf einen 131,5-Millionen-Dollar-Vergleich mit einem der größten Lieferdienste des Landes.

 


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