Tel Aviv – Der diplomatische Diskurs um die historische Einordnung der Ereignisse im Osmanischen Reich von 1915 hat eine unerwartete und weitreichende Wendung genommen.
Wie die israelische Zeitung Haaretz unter Berufung auf interne Regierungskreise berichtet, wurde der umstrittene Gesetzesentwurf zur offiziellen Einstufung der Geschehnisse als Völkermord kurz vor der parlamentarischen Sommerpause vollständig von der Tagesordnung der Knesset genommen.
Laut den vorliegenden Berichten intervenierte Premierminister Benjamin Netanjahu persönlich in den Gesetzgebungsprozess, nachdem Hikmet Hajiyev, der außenpolitische Top-Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, direkten Kontakt mit dem Büro des israelischen Regierungschefs aufgenommen hatte.
Israelische Regierungsstellen sagten Baku daraufhin zu, das Thema vorerst nicht parlamentarisch zur Abstimmung zu bringen, um die strategischen Beziehungen zwischen beiden Nationen nicht nachhaltig zu gefährden.
Persönliche Intervention stoppt Ratifizierung der Knesset
Obwohl das Büro von Außenminister Gideon Sa’ar Berichte über eine direkte Intervention dementierte und die Gültigkeit des Kabinettsbeschlusses vom Juni betonte, ist das Gesetzesvorhaben de facto blockiert. Aufgrund der Sommerpause und anstehender Neuwahlen in Israel am 27. Oktober 2026 ist eine Verabschiedung vor einem Regierungswechsel ausgeschlossen.
Die rasche Kehrtwende der israelischen Führung unterstreicht die fundamentale Bedeutung, die Baku in der geopolitischen Architektur Tel Avivs einnimmt. Aserbaidschan gilt traditionell als einer der wichtigsten und verlässlichsten Öllieferanten für den jüdischen Staat. Im Gegenzug liefert die israelische Rüstungsindustrie seit Jahren hochmoderne Waffensysteme, Satellitentechnologie und Aufklärungsdrohnen nach Baku, die unter anderem im Bergkarabach-Konflikt eine strategisch entscheidende Rolle spielten.
Zudem teilt Aserbaidschan eine lange gemeinsame Grenze mit dem Iran, was das Land für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad zu einem unschätzbaren strategischen Partner im Nahen Osten macht. Ein offener Bruch mit Baku über historische Schuldfragen galt in Sicherheitskreisen daher von Anfang an als existentielles Risiko.
Gefahr für den Kaukasus-Friedensprozess und scharfe türkische Kritik
Die scharfe und prompte Reaktion aus Baku auf den ursprünglichen Kabinettsbeschluss hatte neben der historischen Achse zur Türkei auch eine hochaktuelle Komponente im Südkaukasus.
Aserbaidschan und Armenien befinden sich in einer hochsensiblen Phase der diplomatischen Wiederannäherung und arbeiten intensiv an einem dauerhaften Friedensvertrag. Aus Sicht des aserbaidschanischen Außenministeriums stellen einseitige politische Deklarationen aus dem Ausland eine akute Gefahr dar, welche mühsam aufgebaute Verhandlungsfortschritte sabotieren und alte Wunden aufreißen.
Auch die türkische Regierung verurteilte den israelischen Vorstoß im Vorfeld aufs Schärfste und bezeichnete den Entwurf als rein politisch motiviertes Ablenkungsmanöver, mit dem die israelische Führung von den anhaltenden Vorwürfen im Gaza-Konflikt ablenken wolle.
Durch das jetzige Einfrieren der parlamentarischen Abstimmung hat Premierminister Netanjahu eine schwere diplomatische Krise mit seinen Partnern im letzten Moment abgewendet, während das Vorhaben auf unbestimmte Zeit in den Archiven der Knesset verschwindet.
Pressured by Azerbaijan, Netanyahu blocks vote on Armenian genocide, source says https://t.co/h8ATTU7W3f
— Haaretz.com (@haaretzcom) July 19, 2026
