Berlin – Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026.
„Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen dabei tagtäglich die enorm schädlichen Auswirkungen, die eine solche restriktive Flüchtlingspolitik für die körperliche und mentale Gesundheit Betroffener hat“, sagt die Direktorin von Ärzte der Welt Deutschland Katri Bertram. „Das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus und darf niemandem verwehrt werden.“
Konkret kritisiert die Organisation:
Inhaftierungen: Auch Familien mit Kindern könnten bis zu zwölf Wochen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden, wo die medizinische Versorgung oft eingeschränkt oder auf Notfälle begrenzt ist.
Übereilte Entscheidungen: Asylanträge könnten beschleunigt abgelehnt werden, wenn Herkunftsländer als „sicher“ gelten – ohne Berücksichtigung individueller Risiken wie Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung und anderer ernsthafter Gefahren für die Gesundheit Betroffener.
Verpflichtende medizinische Untersuchungen: Der Pakt sieht bis zu sieben Tage dauernde verpflichtende Gesundheits- und Identitätschecks vor, bei der auch besondere Schutzbedarfe von Personen festgestellt werden sollen. Dabei dient medizinische Versorgung nicht ihrem eigentlichen Zweck – dem Schutz der Gesundheit – sondern dem Grenzmanagement. Entsprechend werden bei solchen Schnellverfahren erfahrungsgemäß häufig psychische und chronische Erkrankungen übersehen und Menschen mit besonderen Schutzbedarfen, wie Überlebende von Folter und sexueller Gewalt, nicht identifiziert.
Ärzte der Welt fordert daher die Staaten dazu auf, bei der Umsetzung des EU-Migrationspakts zu berücksichtigen:
- Medizinische und psychologische Untersuchungen müssen von unabhängigen Fachkräften unter Beachtung von Vertraulichkeit und Datenschutz erfolgen.
- Keine Inhaftierung während Überprüfungen und Asylverfahren
- Grenzzonen und Aufnahmezentren müssen unabhängig überwacht werden.
- Menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Schutzsuchenden müssen sichergestellt werden.
