Israel-Kritik
US-Gericht hebt Sanktionen gegen UN-Expertin Albanese auf

Ein US-Richter hat die Trump-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese gekippt — sie gehört zu Israels schärfsten Kritikerinnen weltweit.

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Washington/Genf – Francesca Albanese gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen Israels.

Die italienische Rechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete hat Israels Militäroperationen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet und die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen kritisiert, diesen zu verhindern.

Genau das wurde ihr zum Verhängnis: Im Juli 2025 setzte US-Außenminister Marco Rubio sie auf die Specially Designated Nationals-Liste des US-Finanzministeriums — eine Sanktionsliste, die ursprünglich für Terroristen und Diktatoren konzipiert wurde. Nun hat ein US-Bundesgericht diese Sanktionen vorläufig gestoppt.

„Sie hat nichts anderes getan als gesprochen“

US-Bezirksrichter Richard Leon in Washington urteilte am Mittwoch, die Trump-Administration habe Albaneses Redefreiheit verletzt — geschützt durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. „Albanese hat nichts anderes getan als gesprochen!“, schrieb Leon in seiner 26-seitigen Entscheidung.

„Es ist unbestritten, dass ihre Empfehlungen keine bindende Wirkung auf die Handlungen des IStGH haben — sie sind nichts weiter als ihre Meinung.“
Rubio hatte die Sanktionen mit dem Vorwurf begründet, Albanese habe „hemmungslosen Antisemitismus verbreitet“.

Sie weist das zurück und erklärt, Antisemitismusvorwürfe würden gezielt eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Israel bestreitet Kriegsverbrechen begangen zu haben und bezeichnet den IStGH-Prozess als grundlegend befangen.

Auslöser der Sanktionen waren Albaneses Berichte über die sogenannte „Genocide Economy“ sowie ihre Forderung an den Internationalen Strafgerichtshof, amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Trump hatte per Dekret Sanktionen gegen Personen autorisiert, die „direkt in“ den IStGH-Ermittlungen zu Gaza tätig sind.

Finanzielle Isolation und Alltag ohne Bankkonto

Die Folgen der Sanktionen für Albaneses Alltag waren gravierend. Weltweit konnte sie keine Bankkonten führen — auch nicht in ihrer Heimat Italien. Europäische Banken, darunter die Banca Etica, verweigerten ihr die Kontoführung aus Angst vor US-Sekundärsanktionen, die Strafen von bis zu 20 Millionen Dollar und bis zu 30 Jahren Gefängnis vorsehen.

Sie erklärte öffentlich, weder ihr Gehalt empfangen noch Dienstleistungen bezahlen oder Kreditkarten nutzen zu können. Sie fühle sich behandelt wie „Bin Laden“, sagte sie.

Auch ihre Krankenversicherung verweigerte Zahlungen für medizinische Leistungen. Die Einreise in die USA war ihr untersagt. Im Februar 2026 reichten ihr Ehemann, der Weltbank-Ökonom Massimiliano Calì, und ihre in den USA geborene Tochter Klage gegen die Trump-Administration ein — mit dem Argument, die Sanktionen verletzten Grundrechte.

Richter Leon stellte fest, dass Albaneses enge Verbindungen zu den USA — darunter eine in Washington geborene Tochter und ein Familienwohnsitz in der Hauptstadt — ihr den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes garantierten, obwohl sie als italienische Staatsbürgerin außerhalb der USA lebt.

Das Justizministerium hatte argumentiert, als ausländische Staatsbürgerin im Ausland könne sie keinen Anspruch auf Redefreiheitsschutz geltend machen — Leon wies das zurück.

Spanien ehrte sie trotz Sanktionen

Albaneses Fall hat international für Aufmerksamkeit gesorgt. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez verlieh ihr trotz der US-Sanktionen eine staatliche Auszeichnung — ein Signal, das international als Kritik an der Kriminalisierung von UN-Mandatsträgern gewertet wurde.

In Deutschland stand Albanese zeitweise vor der Möglichkeit einer Festnahme wegen ihrer Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Zusammenhang mit Israels Operationen in Gaza.

Albanese selbst erklärte nach dem Urteil, sie sei der Entscheidung des amerikanischen Justizsystems dankbar. „Das Urteil, dass die Sanktionen anscheinend in Verfassungsrechte eingreifen, gibt mir recht“, sagte sie. „Ich bin so dankbar meiner kleinen Tochter und ihrem wunderbaren Vater dafür, dass sie das Risiko auf sich genommen haben.“

Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und hat sich zu einer der prominentesten internationalen Stimmen entwickelt, die Israels Vorgehen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet.

 


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