Ein Gastkommentar von Gazmend Gashi
Die politische Instrumentalisierung feministischer Narrative durch rechte Parteien in Europa ist ein vergleichsweise neues, jedoch rasant wachsendes Phänomen.
In Frankreich (Rassemblement National) wie auch in Deutschland (AfD) nutzen Vertreterinnen wie Marine Le Pen und Alice Weidel zunehmend feministische Rhetoriken, um migrationsfeindliche, islamkritische und rassistische Positionen zu legitimieren.
Dieses Phänomen wird in der aktuellen sozialwissenschaftlichen Forschung unter dem Begriff Femonationalismus gefasst – ein Konzept, das von der Soziopsychologin Sarah R. Briggs (Universität Oxford) mit Blick auf westliche Demokratien geprägt wurde.
Briggs beschreibt Femonationalismus als die strategische Verbindung zwischen feministischer Sprache und nationalistischer Politik, wobei die vermeintliche „Befreiung der Frau“ genutzt wird, um anti-migrantische, insbesondere anti-muslimische Diskurse zu stützen.
Dabei wird das Narrativ konstruiert, dass insbesondere muslimische Männer ein inhärentes Bedrohungspotenzial für die Gleichstellung der Frau darstellen – ein Stereotyp, das kulturell-rassistisch aufgeladen ist und zugleich koloniale Kontinuitäten aufzeigt.
In Deutschland lässt sich dies besonders an der Rhetorik Alice Weidels beobachten, die in öffentlichen Reden immer wieder suggeriert, dass die Rechte von Frauen durch Migration aus dem globalen Süden – speziell muslimisch geprägten Gesellschaften – gefährdet würden. Dabei ignoriert sie, dass patriarchale Strukturen auch im eigenen kulturellen Kontext fortbestehen.
Frankreich zeigt mit Marine Le Pen ein ähnliches Muster: Ihre Positionierung als „feministische Nationalistin“ erscheint widersprüchlich, insbesondere vor dem Hintergrund der misogynen Grundstruktur des völkischen Nationalismus, auf den sich ihre Partei historisch stützt.
Der politische Effekt dieser Strategie liegt in der doppelten Ausgrenzung: Nicht nur Migranten werden als Gefahr dargestellt, sondern auch feministische Akteurinnen, die sich intersektional gegen Rassismus und Sexismus zugleich stellen. Rechte Politikerinnen reproduzieren ein Bild weißer, europäischer Weiblichkeit als schützenswert – eine Konstruktion, die nicht-weiße Frauen automatisch ausschließt.
Dass große Teile dieser Gruppen sich mit dem rechten Feminismus nicht identifizieren, wird ignoriert oder sogar als Indiz dafür gewertet, dass sie „noch nicht emanzipiert“ seien – ein paternalistisches Moment, das an koloniale Rechtfertigungsnarrative erinnert.
Im Gegensatz zu Frankreich, wo Le Pens Wahlergebnisse kritische Debatten über die politische Verantwortung rechter Rhetorik auslösten, wird in Deutschland die juristische Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Positionen innerhalb etablierter Parteien wie der CDU/AfD oft vermieden.
Der Umgang mit rassistischen Strukturen bleibt selektiv. So äußerte jüngst CDU-Chef Friedrich Merz, dass man „politische Gegner nicht kriminalisieren“ dürfe – ein Statement, das auf Kritik stieß, da es strukturellen Rassismus innerhalb demokratischer Institutionen verharmlosen könnte.
Gleichzeitig bleibt das juristische Eingeständnis kolonialer und rassistischer Kontinuitäten in Deutschland ein blinder Fleck. Während in Frankreich eine öffentliche Diskussion über Polizeigewalt, Kolonialgeschichte und Rassismus immerhin punktuell geführt wird, gibt es in Deutschland kaum politisch sichtbare Mechanismen zur Aufarbeitung.
Besonders sichtbar wird dies in der Rhetorik von Annalena bearbock, Nancy Faeser und Claudia Roth, die in offiziellen Reden und außenpolitischen Positionierungen immer wieder feministische Prinzipien mit sicherheitspolitischen und migrationskritischen Perspektiven verknüpfen.
Die Instrumentalisierung des Feminismus durch rechtsradikale Akteurinnen wie Le Pen und Weidel bleibt daher nicht nur ein Ausdruck strategischer Ideologieproduktion, sondern ein Symptom eines tieferliegenden demokratischen Dilemmas: der selektiven Auslegung von Menschenrechten und Gleichberechtigung im Dienste nationalistischer Machtsicherung
Während der Begriff Feminationalismus in der Forschung häufig auf rechte Akteurinnen wie Marine Le Pen oder Alice Weidel angewendet wird, zeigt sich in jüngerer Zeit, dass auch politische Figuren im liberal-demokratischen Regierungsspektrum ähnliche Muster bedienen.
Besonders sichtbar wird dies in der Rhetorik von Annalena Bearbock, Nancy Faeser und Claudia Roth,die in offiziellen Reden und außenpolitischen Positionierungen immer wieder feministische Prinzipien mit sicherheitspolitischen und migrationskritischen Perspektiven verknüpfen.
Diese Verbindung ist nicht zufällig, sondern Ausdruck eines strategischen Diskurses, der Gleichstellungspolitik als zivilisatorisches Gegenmodell zu patriarchalen, insbesondere muslimisch konnotierten Gesellschaften stilisiert.
So wird beispielsweise in außenpolitischen Kontexten von einer „feministischen Außenpolitik“ gesprochen, während gleichzeitig Rhetoriken über islamistische Bedrohungen, importierte Misogynie oder integrationsunwillige Migranten reproduziert werden.
In diesem Spannungsfeld bedienen auch Baerbock, Faeser und Roth – wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung – Narrative, die den Kern des Feminationalismus berühren: die Verknüpfung feministischer Werte mit nationalstaatlicher Identität und Sicherheitsinteressen.
Statt den Femonationalismus kritisch zu reflektieren, agieren sie selbst als Trägerinnen dieses Diskurses. Dabei wird der Feminismus zum normativen Referenzpunkt für staatliches Handeln – allerdings auf Grundlage eines eurozentrischen Frauenbildes, das nicht-weiße, nicht-westliche oder religiöse Identitäten tendenziell als rückständig markiert.
Insbesondere Claudia Roths Aussagen im Kontext des Nahostkonflikts und Faesers sicherheitspolitische Argumentationen zur Inneren Sicherheit lassen auf eine politische Haltung schließen, in der Gleichstellungsrhetorik zum Instrument geopolitischer oder identitätspolitischer Distinktion wird.
Kritisch anzumerken ist, dass diese Formen des „liberalen Femonationalismus“ besonders schwer zu problematisieren sind, da sie sich rhetorisch auf universelle Menschenrechte berufen.
Dabei wird jedoch oft übersehen, dass genau diese universellen Werte selektiv angewendet werden: Frauenrechte werden etwa zur Legitimierung restriktiver Migrationspolitik herangezogen – ohne Rücksicht darauf, wie dies marginalisierte Gruppen innerhalb der Gesellschaft betrifft.
Der Schaden für eine intersektionale, inklusive feministische Bewegung ist beträchtlich: Der weiße, europäische Feminismus wird erneut als Norm gesetzt – auf Kosten einer feministischen Solidarität, die Rassismus und Sexismus gleichermaßen bekämpft.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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