Riad – Saudi-Arabien wird Mitte Mai im Rahmen von Trumps Nahost-Besuch ein Gipfeltreffen zwischen den Golfstaaten und den USA ausrichten.
Spekulationen über eine wichtige Ankündigung eines palästinensischen Staates und eine friedliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi-Arabien im Nuklearbereich. Dies folgt auf das Gipfeltreffen vom 21. Mai 2017, das während Trumps erster Amtszeit stattfand.
Im Vorfeld des Gipfels, der von Saudi-Arabien in seiner Hauptstadt Riad ausgerichtet werden soll, gab es zahlreiche Vorhersagen über die Ankündigung, die Trump bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney am Dienstag im Weißen Haus als „sehr wichtige Ankündigung“ bezeichnete.
Eine diplomatische Quelle aus den Golfstaaten, die weder ihren Namen noch ihre Position preisgeben wollte, sagte gegenüber der israelischen Zeitung Ynet News: „Präsident Trump wird eine Erklärung über den Staat Palästina und seine Anerkennung durch die USA abgeben, und dass ein palästinensischer Staat ohne die Hamas gegründet wird“.
Die Quelle fügte hinzu: „Wenn die Anerkennung des Staates Palästina durch die USA verkündet wird, wird dies die wichtigste Erklärung sein, die das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten verändern wird, und weitere Länder werden sich den Abraham-Abkommen anschließen.“
Trump verlangt nicht mehr, dass die Saudis Israel für das Atomabkommen mit den USA anerkennen
Die Vereinigten Staaten verlangen nicht mehr, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert, um Fortschritte bei den Gesprächen über eine zivile nukleare Zusammenarbeit zu erzielen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld des Besuchs von Trump in Riad nächste Woche.
Ein Verzicht auf die Forderung, dass Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, wäre ein großes Zugeständnis Washingtons. Unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden waren die Nukleargespräche Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien, das mit der Normalisierung und dem von Riad angestrebten Verteidigungsabkommen mit Washington verbunden war.
Das Königreich hat wiederholt erklärt, dass es Israel nicht anerkennen würde, wenn es keine Garantie für einen gangbaren Weg zu einem palästinensischen Staat gäbe, und hat damit die Versuche der Biden-Regierung vereitelt, das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnete Abraham-Abkommen zu erweitern.
Im Rahmen dieser Abkommen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Fortschritte bei der saudischen Anerkennung Israels wurden durch die Wut der arabischen Länder über den Krieg im Gazastreifen aufgehalten.
Als mögliches Zeichen eines neuen Ansatzes sagte US-Energieminister Chris Wright bei seinem Besuch im Königreich im April, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten befänden sich auf einem „Weg“ zu einem zivilen Atomabkommen.
„Wenn wir etwas zu verkünden haben, werden Sie es vom Präsidenten hören. Jegliche Berichte darüber sind spekulativ“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, James Hewitt, gegenüber Reuters auf eine Anfrage.
Die Warnung eines US-Beamten
Am Mittwoch berichtete der israelische Sender Channel 12, dass ein hochrangiges Mitglied des amerikanischen Verhandlungsteams bei einem Treffen mit den Familien der Geiseln am Dienstagabend Israel dafür kritisiert habe, dass es die sich abzeichnende Vereinbarung mit Saudi-Arabien nicht genutzt habe.
„Wenn Israel nicht zur Vernunft kommt, wird der Preis des Versäumnisses höher sein als je zuvor“, warnte der Beamte.
Der Beamte erinnerte zudem daran, dass Trump nicht länger auf Israel warten werde und entschlossen sei, das strategische Abkommen voranzutreiben. Es war nicht klar, was der Beamte von Israel erwartete.
„Das Waffenstillstandsabkommen mit den Houthis ist nur ein Vorspiel, und wenn Israel nicht aufwacht, wird der ‚Deal des Jahrtausends‘ auch ohne es abgeschlossen werden“, sagte der Beamte angeblich und fügte hinzu: „Wir hoffen, dass Israel auf diesen historischen Zug aufspringt, der den Bahnhof bereits verlassen hat.“
Die Warnung des Beamten vor einer Schwächung des Bündnisses zwischen Israel und den USA habe die Familien der Geiseln sehr beunruhigt, heißt es in dem Bericht, da die US-Vermittler eine wichtige Rolle bei den laufenden Verhandlungen über ein Geisel-Friedensabkommen spielen, das möglicherweise die Freilassung ihrer Angehörigen ermöglichen könnte.
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– USA –
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