New York – Die italienische Rechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas hat die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zu der Bombardierung von Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte scharf verurteilt.
„Als unabhängige UN-Expertin bin ich zutiefst besorgt über die Haltung Deutschlands zu Israel/Palästina und ihre gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin #Baerbock sollte aufgefordert werden, die Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann zu erklären, wie „zivile Objekte, die ihren Schutzstatus verlieren“ die Massaker rechtfertigen, die Israel in Gaza und anderswo begeht.
Wenn Deutschland beschlossen hat, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch rechtliche Konsequenzen hat. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik auf abscheuliche Weise versagt hat“, so Francesca Albanese in einem Post auf X.
As a UN Independent Expert, I am deeply concerned by the stance #Germany is taking on Israel/Palestine, and its dangerous implications and consequences. Minister #Baerbock should be invited to provide the evidence of what she claims, and then explain how „civilian objects… https://t.co/6B7Tw42cja
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) October 15, 2024
Baerbock sagte in einer Rede, dass israelische Angriffe auf Orte, an denen sich palästinensische Zivilisten aufhalten, als „Selbstverteidigung“ betrachtet werden können.
Baerbock sprach vor dem Bundestag und rechtfertigte Israels Angriffe auf Zivilisten in Gaza. „Selbstverteidigung bedeutet, Terroristen nicht nur anzugreifen, sondern sie zu vernichten. Wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verstecken… verlieren zivile Orte ihren Schutzstatus, weil Terroristen ihn missbrauchen“, so Baerbock.
Nach Ansicht des Menschenrechtsanwalts Craig Mokhiber ist dies jedoch nicht der Fall. Der ehemalige hochrangige UN-Menschenrechtsbeauftragte erklärte gegenüber MEMO, dass Behauptungen, Israel habe ein Recht auf „Selbstverteidigung“ im Gazastreifen, im internationalen Recht keinen Bestand haben.
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